Köln (dapd). Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger wirft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Verquickung von beruflichen und privaten Interessen vor. „Jetzt ist wirklich eine rote Linie überschritten“, sagte Riexinger dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ laut Vorabbericht zu der auf Steinbrücks Abgeordneten-Homepage veröffentlichten Information, derzufolge der Ex-Finanzminister 2011 …
Essen (dapd). Der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat der Regierung mangelnden Willen bei der Suche nach einem Endlagerkompromiss vorgeworfen. „Die Kanzlerin hat mit ihren Äußerungen den Eindruck erweckt, dass die Bundesregierung null Interesse mehr an einem Endlagerkonsens hat“, sagte Trittin der „Neuen Ruhr/Neuen …
Berlin (dapd). Im koalitionsinternen Rentenstreit gehen junge Politiker von Union und FDP mit einem eigenen Vorschlag auf Konfrontation zu Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Zugleich verärgerten sie die Senioren-Union der CDU, die den Vorstoß des Nachwuchses zurückwies. Platziert wurde der Vorschlag …
München (dapd). Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Horst Seehofer (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), pochen weiter auf Änderungen beim Länderfinanzausgleich. Kretschmann sagte am Dienstagabend in der „Münchner Runde“ des Bayerischen Fernsehens, er behalte sich eine Klage beim Bundesverfassungsgericht als „letztes Mittel“ …
Frankfurt/Main (dapd). Mit der Anklageverlesung ist am Dienstag vor dem Frankfurter Landgericht das Verfahren gegen zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) fortgesetzt worden. Weil sie Waffen für den Überfall auf die Opec-Konferenz in Wien 1975 beschafft haben soll, wirft die …
Frankfurt/Main (dapd). Nach rund vier Jahren Bauzeit ist der neue Flugsteig A-Plus am Frankfurter Flughafen feierlich eröffnet worden. Die Entscheidung für den Bau war „weitsichtig, klug und richtig“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Anwesenheit zahlreicher Gäste, darunter …
Essen (dapd). Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE bündelt sein internationales Erzeugungsgeschäft. Alle konventionellen Kraftwerke des Konzerns in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden sollen ab Januar von der neugegründete Konzerntochter „RWE Generation SE“ geleitet werden, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Die deutschen Steinkohlen- …
Berlin (dapd). Gewerkschaften und SPD sind weiter uneins über zentrale Fragen der Rentenpolitik. DGB-Chef Michael Sommer sagte am Dienstag nach einem Treffen mit der SPD-Spitze in Berlin: „Wir haben sowohl Unterschiede als auch Gemeinsamkeiten herausgearbeitet“. Differenzen seien nach wie vor bei der …
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich erleichtert über den Verzicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur. Seehofer sagte am Dienstag in München, für die Union wäre Gabriel als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unangenehmer als der frühere Finanzminister Peer …
Hamburg/Flensburg (dapd). Der deutsche Automarkt ist auf den schwächsten Stand seit 21 Jahren gefallen. Im September kamen nur noch 250.000 Neuwagen auf die Straßen, rund 11 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Das ist der niedrigste Septemberwert seit 1991, als 233.000 Neuzulassungen registriert …