Friedrich will gegen islamfeindliche Provokateure vorgehen

Friedrich will gegen islamfeindliche Provokateure vorgehen Berlin (dapd). Nach den weltweiten Protesten gegen ein islamfeindliches Video will die Bundesregierung rechtsextreme Provokateure in Deutschland stoppen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will dafür „alle rechtlich zulässigen Mittel“ einsetzen. Die rechtsextremistische Bewegung Pro Deutschland hatte zuvor angekündigt, in Berlin den umstrittenen Film in voller Länge zeigen zu wollen. Am Wochenende deutete vieles darauf hin, dass die Hunderte von Demonstranten, die am Freitag die deutsche Botschaft in Sudan gestürmt hatten, auf Aktionen von Pro Deutschland reagiert hatten. Die Bewegung hatte mit den umstrittenen Mohammed-Karikaturen gegen islamische Salafisten demonstriert. Laut „Spiegel“ wiesen mehrere radikale Vorbeter in Khartum in ihren Predigten auf eine dieser Aktionen hin, bei der am 18. August in Berlin Karikaturen des Propheten vor drei Moscheen gezeigt wurden. Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs sagte dem Hamburger Nachrichtenmagazin, seiner Bewegung gehe es „um die Kunst- und Meinungsfreiheit“. Deshalb werde man das Anti-Islam-Video „Innocence of Muslims“ in voller Länge zeigen. Bundesinnenminister Friedrich sagte, mit solchen Schritten sollten die Islamisten auch in Deutschland provoziert werden. „Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen.“ Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ein entschiedenes Vorgehen der deutschen Justiz gegen Unterstützer des Anti-Islam-Videos. Wenn Rechtsradikale den Film im Internet auf ihren Seiten verbreiteten, müssten die Behörden im Rahmen ihrer rechtsstaatlichen Möglichkeiten mit aller Härte dagegen vorgehen, sagte Westerwelle auf dem Landesparteitag der Thüringer FDP. In dem auf der Internetplattform Youtube veröffentlichten Video aus den USA wird der Prophet Mohammed als Kinderschänder, Schürzenjäger und Homosexueller gezeigt. Die unbändige Wut über diesen Film hatte sich am Freitag über mehr als ein Dutzend Staaten ausgebreitet und dabei auch die deutsche Botschaft im Sudan erfasst. Nach der Ankündigung neuer Demonstrationen für Sonntag appellierte Westerwelle noch einmal an die Regierung des Sudans, den Schutz der Botschaften zu gewährleisten. Sollte ihnen das nicht gelingen, werde er „ganz sicher über weitreichende Konsequenzen entscheiden“, kündigte er auf dem Parteitag an. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes bezeichnete die Lage in der sudanesischen Hauptstadt als angespannt, aber ruhig. Auch für Sonntag hatten eine Reihe islamistischer Gruppen sowie die Studentenunion zu Demonstrationen vor der deutschen Botschaft in Khartum aufgerufen. Die Deutsche Gewerkschaft der Polizei hält den Schutz deutscher Botschaften im arabischen und afrikanischen Raum für unzureichend. Der Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Der Bundespolizei fehlen in diesen Regionen nach heutigem Stand die Möglichkeiten, die diplomatischen Einrichtungen vor Übergriffen bei gewalttätigen Großdemonstrationen zu schützen.“ Der deutsche Botschafter im Sudan, Rolf Welberts, war laut Westerwelle vor den Ausschreitungen gewarnt worden und hatte am Freitagmorgen die sudanesische Regierung um Schutz gebeten. Stunden später stürmten aufgebrachte Demonstranten das Botschaftsgebäude und zündeten es teilweise an. Die 22 Mitarbeiter, darunter sieben Deutsche, waren laut Westerwelle zu diesem Zeitpunkt bereits vorsichtshalber in Sicherheit gebracht worden. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.