Merkel will sich nicht zur Ehren- und Vereinspolin machen lassen

Merkel will sich nicht zur Ehren- und Vereinspolin machen lassen Rostock (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zwar nach dem neuesten Stand der biografischen Enthüllungen Viertel-Polin, dank des Großvaters Ludwik Kazmierczak, will sich aber nicht demonstrativ zur Ehren- und Vereinspolin machen lassen. Der in Berlin ansässige Verein „Polnische Frauen in der Wirtschaft und Kultur e.V.“ hatte Merkel bereits die Ehrenmitgliedschaft angetragen. Ein Regierungssprecher sagte der „Ostsee-Zeitung“ (Freitagausgabe), die Bundeskanzlerin „ist dem Wohlergehen aller in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen gleich welcher Herkunft und Nationalität verpflichtet“ und begrüße daher grundsätzlich alle Aktivitäten zur Völkerverständigung. Aber „Ehrenmitgliedschaften in einzelnen national geprägten Vereinigungen würden hier so nicht beabsichtigte Akzente setzen“. Zudem lasse der enge Terminplan der Kanzlerin eine Teilnahme an Diskussionen und Vereinstreffen nicht zu. dapd (Politik/Politik)

Linke zweifelt Willen der SPD zur Umsetzung ihrer Wahlversprechen an

Linke zweifelt Willen der SPD zur Umsetzung ihrer Wahlversprechen an Berlin (dapd). Die Linke kann im Wahlprogramm der SPD viel Gutes entdecken, zweifelt aber am Willen der Sozialdemokraten zur Umsetzung ihrer Forderungen. „Im Wahlprogrammentwurf der SPD klingt vieles gut, aber das war vor den Bundestagswahlen 1998, 2002, 2005 und 2009 ja nicht anders“, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Montag in Berlin. Ergebnisse der SPD-Regierungspolitik seien kein Mindestlohn, aber Hartz IV, Rente ab 67, Entfesselung der Spekulation, Steuersenkungen für Gutverdiener, und Mehrwertsteuererhöhung für die Massen gewesen. „Insofern wirkt das Wahlprogramm der Oppositionspartei SPD wie die Rückabwicklung der Ergebnisse der Regierungspartei SPD“, erklärte Höhn. Er wertete das SPD-Wahlprogramm als „Drehbuch für einen simulierten Lagerwahlkampf“. „Wir sind vor allem gespannt, was davon in einer Großen Koalition mit der Union übrig bleiben wird. Ich sage voraus: nicht viel und von manchem das Gegenteil“, betonte Höhn. dapd (Politik/Politik)

Continental plant Kurzarbeit in Villingen-Schwenningen

Continental plant Kurzarbeit in Villingen-Schwenningen Villingen-Schwenningen (dapd). Der Automobilzulieferer Continental kämpft in seinem Werk in Villingen-Schwenningen mit Auslastungsproblemen und schickt seine Beschäftigten in Kurzarbeit. „Wir werden bei der Agentur für Arbeit bis zum 31. Januar 2014 Kurzarbeit beantragen“, sagte ein Konzernsprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Das bedeute aber nicht, dass durchgehend verkürzt gearbeitet werde. „Wir werden flexibel auf die konjunkturelle Lage reagieren“, sagte der Sprecher. In Villingen-Schwenningen arbeiten insgesamt rund 1.300 Mitarbeiter, betroffen sei aber nur die Produktion von Tachographen und Kombiinstrumenten für das Fahrzeugcockpit. In Summe sind dort 500 Mitarbeiter beschäftigt, die aber auch nicht alle in Kurzarbeit geschickt werden sollen. Wie viele es letztlich treffe, solle in den kommenden drei Wochen entschieden werden, sagte der Sprecher. Die Situation in dem Werk sei speziell, da es ausschließlich für den europäischen Nutzfahrzeug- und Busmarkt produziere. Die Konjunktur in dem Bereich ist aber deutlich eingetrübt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Die Konjunkturzuversicht wächst

Die Konjunkturzuversicht wächst Berlin (dapd). Unternehmen, Experten und Politiker sind zuversichtlich, dass die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr wieder in Schwung kommt. Einer Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft zufolge erwarten gut 28 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe, dass sich ihre Geschäftslage im ersten Halbjahr 2013 verbessert. Der Ökonom Oliver Holtemöller geht davon aus, dass die Talsohle schon zu Jahresbeginn durchschritten sein wird. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit einem „ordentlichen“ Wirtschaftswachstum. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Verbandsumfrage sind knapp 53 Prozent der mittelständischen Firmen der Überzeugung, dass ihre Geschäftslage gut bleibt. Rund 27 Prozent wollten das Investitionsvolumen im kommenden Jahr erhöhen, und knapp 45 Prozent wollten genauso viel investieren wie in diesem Jahr. Laut Umfrage plant etwa ein Drittel der Unternehmen, im nächsten Jahr zusätzliche Mitarbeiter einzustellen. Weit mehr als die Hälfte wolle die Mitarbeiterzahl halten. „Der Mittelstand fungiert auch 2013 wieder verlässlich als Jobmotor“, sagte Verbandspräsident Mario Ohoven in Berlin. Das Wachstum der Wirtschaft werde jedoch durch die Krise in der Eurozone gedämpft. Die große Mehrheit der Mittelständler erwarte eine Stagnation, bewahre sich aber ihre optimistische Grundhaltung. IWH-Experte: „Schwieriges, aber kein Krisenjahr“ Vorsichtig optimistisch äußerte sich auch der Experte des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Holtemöller. „Die Geschäftsaussichten und die aktuellen Auftragseingänge der Industrie sind dank der Bestellungen aus dem Ausland gestiegen“, sagte er der Zeitschrift „Superillu“. Er erwarte daher „ein schwieriges, aber kein Krisenjahr“. Holtemöller rechnet vor allem mit Wachstumsimpulsen von den wichtigen Schwellenländern, insbesondere von China. Die Eurokrise bleibt aber nach Ansicht des IWH-Ökonomen weiterhin ein Wachstumshemmnis. „Die Rezession im Euroraum wird frühestens im Sommer überwunden sein. Ein kräftiger Aufschwung stellt sich aber nicht ein, weil die restriktive Finanzpolitik nachwachsen wird“, sagte er. Schäuble glaubt trotz schwieriger Rahmenbedingungen an die Stärke der deutschen Wirtschaft. „Die Lage ist besser als gedacht, weil unter anderem die Geschäfte mit USA und Asien stärker anziehen. Die deutsche Wirtschaft wird daher auch 2013 ordentlich wachsen“, sagte der Finanzminister der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Er räumte aber ein, dass die europäische Schuldenkrise auch in Deutschland Spuren hinterlasse. Mehrere Wirtschaftsinstitute hatten zuletzt eine Konjunkturschwäche für das vierte Quartal vorhergesagt und ihre Erwartungen für das kommende Jahr zurückgenommen. Die Bundesregierung hat bislang ein Wachstum von einem Prozent für 2013 prognostiziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)