Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat in seiner Kritik an Griechenland nachgelegt und dem angeschlagenen Euroland mit dem Stopp weiterer Hilfszahlungen gedroht. „Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob Griechenland die Reformvereinbarungen erfüllt“, sagte Rösler der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Die Umsetzung stockt, eine funktionierende Steuerverwaltung gibt es bis heute nicht“, erklärte er. Auch sei bei der zugesagten Privatisierung von Staatsvermögen kaum etwas geschehen. Wenn Griechenland die Vereinbarungen nicht erfülle, könne es kein weiteres Geld geben, warnte Rösler. „Dann wäre Griechenland zahlungsunfähig. Keine Leistung ohne Gegenleistung. Dabei muss es bleiben“, sagte er. Rösler verteidigte im Deutschlandfunk seine kontrovers diskutierte Äußerung der vergangenen Woche, ein Austritt der Griechen aus der Währungsunion habe seinen Schrecken verloren. Sollte Griechenland zahlungsunfähig werden, müsse das Land selber eine Entscheidung zum Euro treffen. „Ich habe nur festgehalten, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone eben seinen Schrecken verloren hat – für viele Fachleute, für die FDP und für mich“, sagte Rösler. Rösler sagt reformwilligen Ländern Unterstützung zu Die Gefahr eines Dominoeffekts nach einem Ausscheiden der Griechen aus dem Euro sehe er nicht, erklärte der Wirtschaftsminister. „Da gibt’s entscheidende Argumente dagegen“, sagte er. Zum einen gäbe es Rettungsmechanismen wie den EFSF-Fonds und den Rettungsschirm ESM. Vor allem aber hätten Staaten wie Spanien, Italien, Portugal und Irland die Wichtigkeit von Strukturreformen gezeigt. Die Länder, die Reformen umsetzten, „können zu 100 Prozent auf unsere Solidarität zählen“, erklärte Rösler. Der FDP-Vorsitzende bekräftigte das Nein seiner Partei zu einem gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds. „Das ist mit der FDP nicht zu machen“, sagte Rösler im Deutschlandfunk. Er halte nichts von einer Teilschuldenübernahme. „Handeln und Haftung gehören immer zusammen. Jeder muss für seine eigenen Schulden dann natürlich auch selber haften“, erklärte Rösler. Der richtige Weg für die angeschlagenen Euroländer sei Haushaltskonsolidierung auf der einen und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf der anderen Seite. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: und
Rechnungshof rügt Bund für lasche Flughafen-Kontrolle
Berlin (dapd). Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung Versäumnisse bei der Kontrolle der Betreibergesellschaft des künftigen Berliner Hauptstadtflughafens vorgeworfen. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Focus“ hatte die Behörde bereits im September 2011 mehrere Bundesministerien kritisiert. Unterdessen wird der Schaden allein infolge von Planungsfehlern auf rund 80 Millionen Euro geschätzt. Die Eröffnung des Airports in Schönefeld war im Mai wegen Problemen mit der Brandschutzanlage überraschend auf März 2013 verschoben worden. Der Bund gehört neben den Ländern Berlin und Brandenburg zu den Flughafen-Gesellschaftern. Wie der „Focus“ berichtete, monierten die Prüfer in einem Bericht an die Bundesministerien für Finanzen und Verkehr, dass diese kaum eigene Risikobewertungen vorgenommen hätten. Sie hätten sich zu sehr auf die Angaben der Flughafengesellschaft verlassen. Die Betreibergesellschaft nahm Kredite in Höhe von 2,4 Milliarden Euro auf, für die der Bund, Berlin und Brandenburg bürgten. Die Flughafengesellschaft wirft unterdessen laut Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ den gekündigten Unternehmen vor, durch fehlerhafte Planungsarbeiten einen Schaden von 80 Millionen Euro verursacht zu haben. Das gehe aus der Klageschrift hervor, die die Betreiber Mitte Juni beim Landgericht Potsdam einreichten. Der Brandschutz gehöre zu dem Sicherheitstechnikkonzept, das laut Klageschrift „unnötig komplex“, unter „rein optischen Gesichtspunkten“ geplant worden sei und sich bei der Umsetzung „als kaum beherrschbar“ erwiesen habe. Laut Klageschrift, die nach Angaben des Magazins samt Anlagen mehr als 1.000 Seiten umfasst, war bereits die erste Verschiebung der Flughafeneröffnung im Juni 2010 nicht nur auf strengere Sicherheitsanforderungen durch die Europäische Union zurückzuführen, wie damals erklärt wurde, sondern auf angeblich erhebliche Planungsfehler: „Die Verschiebung des Fertigstellungstermins war in jedem Fall wegen der Planungsrückstände der Ausführungsplanung für die technischen Gebäudeanlagen erforderlich.“ Die Dokumente ließen zudem erkennen, dass bereits Ende des Jahres 2010 der Bau der Anlagen elf Monate im Verzug und so der damals avisierte Eröffnungstermin Anfang Juni 2012 nicht zu schaffen war, berichtete der „Spiegel“ weiter. Auch dafür seien laut Klageschrift die Planer verantwortlich: Bauunternehmen hätten Fristen nicht einhalten können, weil Zeichnungen und Berechnungen fehlerhaft gewesen seien. Deshalb habe die Flughafengesellschaft, wie es laut Magazin in der Klageschrift heißt, damals auch eine Kündigung des Vertrags mit der Planungsgemeinschaft Berlin-Brandenburg International (pg bbi) erwogen, aber letztlich „im Rahmen eines schwierigen Abwägungsgrundprozesses“ verworfen. Weder die Flughafengesellschaft noch die Mitglieder der Planungsgemeinschaft, der neben gmp Generalplanungsgesellschaft auch das für die kaufmännische Seite zuständige Frankfurter Architekturbüro JSK angehört, äußerten sich und verwiesen gegenüber dem Magazin auf das laufende Verfahren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler erteilt Schuldentilgungsfonds Absage
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hat das Nein seiner Partei zu einem gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds bekräftigt. „Ich sage ganz klar: Das ist mit der FDP nicht zu machen“, sagte Rösler im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Er halte nichts von einer Teilschuldenübernahme. „Handeln und Haftung gehören immer zusammen. Jeder muss für seine eigenen Schulden dann natürlich auch selber haften“, erklärte Rösler. Der richtige Weg für die angeschlagenen Euroländer seien Haushaltskonsoldierung auf der einen und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf der anderen Seite. Rösler verteidigte zudem seine kontrovers diskutierte Äußerung, ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion habe seinen Schrecken verloren. Sollte Griechenland zahlungsunfähig werden, müsse das Land selber eine Entscheidung zum Euro treffen. „Ich habe nur festgehalten, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone eben seinen Schrecken verloren hat – für viele Fachleute, für die FDP und für mich“, sagte Rösler. Die Gefahr eines Domino-Effekts nach einem Ausscheiden der Griechen aus dem Euro sehe er nicht, erklärte der Wirtschaftsminister. „Da gibt’s entscheidende Argumente dagegen“, sagte er. Zum einen gäbe es Rettungsmechanismen wie den EFSF-Fonds und den Rettungsschirm ESM. Vor allem aber hätten Staaten wie Spanien, Italien, Portugal und Irland die Wichtigkeit von Strukturreformen gezeigt. Die Länder, die Reformen umsetzten, „können zu hundert Prozent auf unsere Solidarität zählen“, erklärte Rösler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kahlschlag bei Bundespolizei erzürnt SPD und Gewerkschaften
Berlin (dapd). SPD und Gewerkschaften haben den Rauswurf der kompletten Spitze der Bundespolizei scharf kritisiert. „Es rollen einfach Köpfe“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, am Sonntag in Berlin der Nachrichtenagentur dapd zu den Personalentscheidungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Für den Kahlschlag bei der Bundespolizei fehle es an jeglicher Begründung. Auch die beiden Polizeigewerkschaften zeigten sich entsetzt über die Nachricht. Die Regierungsfraktionen Union und FDP begrüßten dagegen den Schritt. Am Samstag war bekanntgeworden, dass der bisherige Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, abgelöst werden. Neuer Behördenchef soll der Terrorismus-Experte im Innenministerium, Dieter Roman, werden. Zu Vizepräsidenten steigen mit Jürgen Schubert und Franz Palm zwei Spitzenbeamte des Innenministeriums auf. Das Ministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu den Personalien äußern. In Koalitionskreisen wurden diese jedoch bestätigt. Am Mittwoch soll die Entscheidung nach der Kabinettssitzung in Berlin offiziell bekanntgegeben werden. Anlass des Personalwechsels ist nach dapd-Informationen ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen den Spitzenbeamten und Friedrich. Der Minister soll mit der Amtsführung der Beamten unzufrieden gewesen sein. Angeblich sollen aus der Bundespolizei auch wiederholt brisante Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sein, hieß es in Sicherheitskreisen. Hartmann warf dem Innenminister vor, dieser habe seine Entscheidung „ohne wirklichen Grund und Anlass“ getroffen. Friedrich habe auch nicht „die seit langem dringend erforderliche Aufgabenkritik der Bundespolizei vorgenommen“ oder sich um die personelle und technische Ausstattung der größten deutschen Polizeibehörde gekümmert. Während die für den „schlechten Zustand der Bundespolizei“ im Innenministerium Verantwortlichen verschont blieben, würden diejenigen, die auf Defizite hinwiesen, „einfach geschasst“, sagte der SPD-Politiker. „Die Hilflosigkeit des Innenministers bei der inneren Sicherheit setzt sich jetzt fort.“ Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring, beklagte, der Stil der Personalentscheidungen sei „vollkommen inakzeptabel“. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nannte den Vorgang „schäbig und menschlich unanständig“. Bei den Koalitionsparteien stießen die Personalentscheidungen auf Zustimmung. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte in der „Bild am Sonntag“ eine Konzentration der Behörde auf ihre Kernkompetenz. Dafür müssten nun „die neue Führung und die Politik sorgen“. Sein FDP-Amtskollege Serkan Tören verlangte weitere Reformschritte und eine „strengere Kontrolle durch das Parlament“. Die Bundespolizei hat rund 40.000 Mitarbeiter und ist damit die größte deutsche Polizeibehörde. Mit dem Kehraus bei der Bundespolizei setzt sich die personelle Neuaufstellung bei den deutschen Sicherheitsbehörden fort. Vor wenigen Wochen hatte bereits der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, seinen Rückzug angekündigt. Spekuliert wird derzeit auch über den möglichen Rauswurf des Vizepräsidenten Alexander Eisvogel. Im dapd-Interview schloss Friedrich weitere Personalien in der krisengeschüttelten Behörde ausdrücklich nicht aus. Nach Abschluss der Untersuchung durch einen Sonderbeauftragten werde man „dann sehen, welche inhaltlichen, organisatorischen und eventuell auch personellen Konsequenzen“ zu ziehen sind, sagte der CSU-Politiker. In Thüringen und Sachsen mussten inzwischen die jeweiligen Leiter der Verfassungsschutz-Landesämter abtreten. Zudem läuft die Amtszeit des Chefs des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, zum Jahresende aus. Auch hier wird eine Neubesetzung erwartet. dapd (Politik/Politik)
FDP will über Beschneidungsgesetz ohne Fraktionszwang abstimmen
Hamburg (dapd). Die Bundestagsabgeordneten sollen nach dem Willen der FDP über eine gesetzliche Regelung der rituellen Beschneidung ohne Fraktionszwang abstimmen. „Bei einer solch grundsätzlichen Frage kann man niemanden zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwingen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Der Bundestag hatte vor der Sommerpause eine gesetzliche Regelung angemahnt, um die bei Juden und Muslimen praktizierte rituelle Beschneidung von Jungen straffrei zu stellen. Hintergrund ist ein Urteil des Kölner Landgerichts vom Mai, welches die Beschneidung eines Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet hatte. Dagegen hatte sich im In- und Ausland Protest erhoben. Das Bundesjustizministerium will laut „Spiegel“ allerdings kein gesondertes Gesetz zur Beschneidung von Jungen vorlegen und hat noch nicht entschieden, ob die neuen Regelungen ins Strafrecht oder ins Familienrecht aufgenommen werden. dapd (Politik/Politik)
Friedrich lehnt höhere Zuschüsse für Hauptstadt-Sicherheit ab
Berlin (dapd-bln). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt eine Aufstockung der Zuwendungen an Berlin für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben ab. Zugleich pocht er auf Einhaltung des bestehenden Vertrages. „Wir gleichen die zusätzlichen Kosten, die dem Land Berlin entstehen, mit jährlich 60 Millionen Euro aus meinem Haushalt aus“, sagte Friedrich der Nachrichtenagentur dapd. Das sei im Hauptstadtfinanzierungsvertrag vereinbart, der noch bis 2017 laufe. „Natürlich halten wir uns an diesen Vertrag“, betonte der Minister und fügte hinzu: „Wir nehmen unsere Verantwortung für die Bundeshauptstadt in jedem Fall wahr.“ Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte kürzlich die komplette Erstattung der Sicherheitskosten durch den Bund gefordert und die Aufnahme entsprechender Verhandlungen angekündigt. Nach Angaben seiner Behörde übernahm der Bund 2011 mit den 60 Millionen Euro nur etwas mehr als die Hälfte der Ausgaben. Knapp 53 Millionen Euro musste Berlin beisteuern. In den vergangenen fünf Jahren schoss die Hauptstadt insgesamt 272 Millionen Euro zu. SPD und CDU in Berlin hatten sich in ihrem 2011 geschlossenen Koalitionsvertrag verständigt, dass sie sich beim Bund für die vollständige Erstattung der Aufwendungen unter anderem für den Schutz von Botschaften und Personen, die Verkehrslenkung und die Absicherung staatlicher Großveranstaltungen einsetzen wollen. In Berlin gibt es zum Beispiel an 350 diplomatischen Einrichtungen mit rund 140 Polizisten mobile Schutzmaßnahmen. Fast 490 Beamte sichern stationär Objekte ausgewählter Staaten wie USA, Israel oder Russland. Seit 2008 zahlt der Bund nach längeren Verhandlungen 60 Millionen Euro für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben an Berlin. Vorher waren es 38,3 Millionen Euro. dapd (Politik/Politik)
Koalitionspolitiker loben personellen Neuanfang bei der Bundespolizei
Berlin (dapd). Der von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geplante Führungswechsel bei der Bundespolizei stößt bei den Koalitionsparteien auf Zustimmung. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte eine Konzentration der Behörde auf ihre Kernkompetenz. Sein FDP-Amtskollege Serkan Tören forderte weitere Reformschritte bei der Behörde. Scharfe Kritik an den Entscheidungen Friedrichs kam dagegen von den Polizeigewerkschaften. Medienberichten vom Samstag zufolge will Friedrich Bundespolizeipräsident Matthias Seeger sowie seine Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse entlassen. Der Minister soll mit der Amtsführung der Beamten unzufrieden gewesen sein. Angeblich sollen aus der Bundespolizei auch wiederholt brisante Informationen in die Öffentlichkeit gelangt sein. Der Referatsleiter für Terrorismusabwehr des Innenministeriums, Dieter Roman, soll Seegers Nachfolger werden. Als neue Vizepräsidenten der Behörde sind Jürgen Schubert und Franz Palm im Gespräch. Schubert war bisher Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Palm leitete das Haushaltsreferat in der Zentralabteilung des Ministeriums. Bosbach sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Bei keiner anderen Sicherheitsbehörde des Bundes hat es in den vergangenen 20 Jahren so viele organisatorische Veränderungen gegeben wie bei der Bundespolizei.“ Die neue Führung und die Politik müssten nun dafür sorgen, „dass sich die Bundespolizei zukünftig wieder zu 100 Prozent auf ihre Kernaufgabe, die Gewährleistung der Sicherheit, konzentrieren kann“. Tören erklärte dem Blatt: „Für einen Neuanfang in den Behörden sind angesichts vieler Verfehlungen personelle Veränderungen unerlässlich.“ Das werde aber nicht reichen. „Wir brauchen insgesamt eine Reform der Sicherheitsbehörden und eine strengere Kontrolle durch das Parlament.“ Die beiden Polizeigewerkschaften äußerten scharfe Kritik an den Personalentscheidungen Friedrichs. Der Stil sei „vollkommen inakzeptabel“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring am Samstag. „Der Stil der scheibchenweisen, öffentlichen persönlichen Rufbeschmutzung eines Spitzenpolizisten (…) mit falschen Verdächtigungen ist vollkommen inakzeptabel“, sagte Scheuring. „Das ist einer Polizei nicht würdig.“ Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nannte den Vorgang „schäbig und menschlich unanständig“. Er fügte hinzu: „In nahezu 40 Dienstjahren bei der Polizei habe ich einen derart schäbigen und menschlich unanständigen Umgang mit Führungskräften nicht erlebt. So geht man nicht mit erfolgreichen Polizeiführern um, die immer Loyalität und Pflichterfüllung gezeigt haben.“ Friedrich habe zugelassen, dass über Seeger und seine Stellvertreter seit Wochen Gerüchte und Verleumdungen aus seinem Ministerium heraus an die Öffentlichkeit gestreut wurden. Der Chef der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sprach von „beispielloser Ungerechtigkeit“. Während das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt von einer Welle von Skandalen erschüttert worden seien, habe es für die Bundespolizei ununterbrochen Erfolgsmeldungen gegeben. Walter nannte die Bundespolizei die „erfolgreichste Sicherheitsbehörde“ des Bundesinnenministers. „Der Kahlschlag an der Führung ist von himmelschreiender Ungerechtigkeit.“ dapd (Politik/Politik)
Umfrage: FDP rutscht wieder unter Fünf-Prozent-Hürde
Berlin (dapd). Die FDP rutscht in der Wählergunst erstmals seit Mitte Mai wieder unter die Fünf-Prozent Hürde. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert sie einen Prozentpunkt und kommt jetzt auf vier Prozent. Zulegen konnte hingegen der Koalitionspartner Union: CDU/CSU erreichen in dieser Woche 36 Prozent – einen Punkt mehr als in der Vorwoche – und bauen ihren Vorsprung als stärkste politische Kraft weiter aus. Die SPD verharrt bei 29 Prozent, die Grünen müssen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt abgeben und kommen nur noch auf zwölf Prozent. Die Linkspartei verbesserte sich ebenfalls um einen Punkt und kommt auf sieben Prozent, die Piratenpartei liegt unverändert bei acht Prozent. Die sonstigen Parteien landen bei vier Prozent. Emnid befragte zwischen dem 19. und 25. Juli 2.333 Personen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle wirft Assad verbrecherische Akte vor
Berlin (dapd). Angesichts der Militäroffensive in Aleppo hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Assad-Regime „verbrecherische Akte“ vorgeworfen und die Rechte der christlichen Minderheit in Syrien angemahnt. „Die Lage der Christen in Syrien macht mir große Sorgen“, sagte Westerwelle der Zeitung „Bild am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Wir dürfen nicht zulassen, dass ihr Recht auf Religionsfreiheit in dem Konflikt unter die Räder kommt. Wir erwarten von allen, die für ein neues Syrien eintreten, dass sie Pluralität und Glaubensfreiheit achten.“ Den syrischen Machthaber Baschar Assad forderte Westerwelle auf, die Macht aufzugeben und Syrien zu verlassen: „Syrien hat mit Assad keine Zukunft. Assad muss gehen. Er sollte tun, wozu ihn die arabischen Staaten aufgefordert haben: seinen Posten räumen und das Land verlassen.“? dapd (Politik/Politik)
Merkel würdigt Wagner als profilierten, feingeistigen Politiker
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den verstorbenen früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Carl-Ludwig Wagner als „einen beeindruckenden Politiker und einen großartigen Menschen“ gewürdigt. Nicht nur Rheinland-Pfalz, sondern auch Deutschland habe einen profilierten, feingeistigen Politiker verloren, erklärte Merkel am Samstag in Berlin. Wagner habe „während seiner Amtszeit als Justiz- und Finanzminister sowie als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus bedeutende Impulse gesetzt und sich nach seiner politischen Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender der Thüringer Aufbaubank in Erfurt dem Zusammenwachsen Deutschlands gewidmet“. Dafür gebühre ihm großer Dank. Wagner war am Freitag im Alter von 82 Jahren gestorben. Er wohnte zuletzt in Trier, wo er von 1976 bis 1979 Oberbürgermeister war. dapd (Politik/Politik)