Steinbrück fordert mehr deutsche Solidarität mit Griechenland

Steinbrück fordert mehr deutsche Solidarität mit Griechenland Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat zu mehr Solidarität mit Griechenland gemahnt. „Deutsche Überheblichkeit ist gerade gegenüber der griechischen Bevölkerung nicht angebracht“, schrieb Steinbrück laut Vorabbericht in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Die Schlinge um die griechische Volkswirtschaft werde immer enger, und kein Ausweg scheine in Sicht. Steinbrück schrieb, die griechische Bevölkerung habe bereits enorme Belastungen und Zumutungen ertragen. „Überträgt man die Einsparungen in ihrer Dimension auf Deutschland, dann sprechen wir von Kürzungen in Höhe von 150 Milliarden Euro“, rechnete er vor. Der einseitige Sparkurs habe Griechenland in eine gesellschaftliche Depression gestürzt. „Die Selbstmordrate in Griechenland hat sich in den letzten drei Jahren verdoppelt“, schrieb er. Der frühere Finanzminister warnte die deutsche Politik davor, die Schwächung anderer Länder in Kauf zu nehmen. „Unsere europäischen Nachbarn wünschen sich ein starkes Deutschland. Aber viele haben etwas gegen ein starkes Deutschland, das mit seinem wirtschaftlichen Gewicht und seinem politischen Einfluss Beschlüsse herbeiführt, mit denen andere, schwächere Länder nicht leben können“, schrieb er. dapd (Politik/Politik)

Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Umgang Athens mit Flüchtlingen

Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Umgang Athens mit Flüchtlingen Berlin (dapd). Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), zeigt sich erschüttert über die von Amnesty International angeprangerte Behandlung von Flüchtlingen in Griechenland. Die Menschenrechtsorganisation zeichne ein „verstörendes Bild“ der Lage von Asylsuchenden und Migranten in dem EU-Land, erklärte Löning am Donnerstag in Berlin. „Ich bin bestürzt über das menschliche Leid, das sich in dem Bericht offenbart.“ Amnesty wirft Griechenland in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht eine unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen vor. Ohne Zweifel trage Griechenland eine Hauptlast bei den ankommenden Flüchtlingen, erklärte Löning. „Die EU, aber auch Deutschland und andere Mitgliedsländer stellen deswegen seit langem finanzielle und logistische Hilfe zur Verfügung, da der würdige Umgang mit Menschen, die bei uns Schutz suchen, eine gemeinsame europäische Aufgabe ist.“ Der Bericht zeige aber, dass in Griechenland noch erhebliche weitere Anstrengungen nötig seien. Der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte Löning: „Wenn Griechenland das Problem selbst nicht in den Griff bekommt, muss überlegt werden, ob internationale Organisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk eingeschaltet werden.“ dapd (Politik/Politik)

Seehofer will 2013 Griechenland besuchen

Seehofer will 2013 Griechenland besuchen München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die Kontakte zur griechischen Regierung beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise ausbauen. Seehofer sagte am Sonntagabend am Rande eines Besuchs von Regierungschef Antonis Samaras in München, er wolle in der ersten Hälfte des nächsten Jahres Griechenland besuchen. Der CSU-Chef lobte zugleich den Reformkurs Athens. Seehofer berichtete, er habe vor dem Treffen mit Saramas mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefoniert. Der Besuch des griechischen Regierungschefs in Bayern finde „in voller inhaltlicher Übereinstimmung mit der Kanzlerin statt“. Seehofer versicherte: „Wir bleiben bei dem Weg, dass wir Ja sagen zur Solidarität, wenn auf der anderen Seite Solidität steht.“ Und dies sei bei der griechischen Regierung der Fall. Er wolle Samaras bei dem eingeschlagenen Reformkurs bestärken. Der CSU-Chef betonte, die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank habe „den Griechen bestätigt, dass diese Reformen auf einem guten Weg sind“. Jetzt gehe es eigentlich nur darum, „wie man gewisse Modifikationen durchführt in Hinblick auf das schwache Wirtschaftswachstum“. Das deutsch-griechische Verhältnis gilt seit Ausbruch der europäischen Schuldenkrise als belastet. Mehrere CSU-Politiker hatten sich in den vergangenen Monaten sehr kritisch über Griechenland und weitere Finanzhilfen für den Krisenstaat geäußert. Seehofer sagte nun dazu: „Mir gefällt in der Politik immer der Blick in die Zukunft.“ Der Ton gegenüber Griechenland werde künftig sowohl offen als auch menschlich sein. dapd (Politik/Politik)

Bundesbank-Präsident kritisiert Rettungspaket für Griechenland

Bundesbank-Präsident kritisiert Rettungspaket für Griechenland Berlin (dapd). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist besorgt über die geplante Finanzierung des neuen Rettungspakets für Griechenland. „Die Euro-Finanzminister werden den Finanzierungsbedarf durch neue Hilfskredite und erstmals auch echte Transfers aus ihren jeweiligen Haushalten decken. Bedauerlicherweise sind die Notenbanken damit nicht aus dem Schneider“, sagte Weidmann der „Welt am Sonntag“. Konkret kritisierte er, dass Griechenland einen Teil seines Finanzbedarfs über Kurzzeitanleihen, sogenannte T-Bills, finanzieren wird. „Der griechische Staat wird diese T-Bills, für die es praktisch keinen Markt gibt, vorwiegend an die heimischen Geschäftsbanken ausreichen, die sich wiederum zu einem großen Teil aus Zentralbankmitteln finanzieren“, sagte der Bundesbank-Präsident. Bisher sei vorgesehen gewesen, diese kurzfristigen T-Bills weitgehend zurückzuführen. „Davon ist jetzt keine Rede mehr. Ich sehe das mit Sorge, denn so füllen die Notenbanken einen Teil des Finanzierungsbedarfs.“ Die Finanzminister der Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten sich Ende November auf weitere Hilfszahlungen an Griechenland in Höhe von 43,7 Milliarden Euro verständigt und das Land damit vorerst vor dem finanziellen Kollaps gerettet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bundesregierung steht zu Milliardenhilfen für Athen

Bundesregierung steht zu Milliardenhilfen für Athen Berlin (dapd). Die Bundesregierung steht zur Zahlung weiterer Milliardenhilfen an Griechenland, lehnt einen Schuldenschnitt aber nach wie vor ab. Vor der Abstimmung über ein weiteres Hilfspaket bescheinigten Vertreter von Union und FDP der griechischen Regierung am Freitag im Bundestag eine insgesamt gute Haushaltspolitik. Die Grundlage für die Freigabe von insgesamt 44 Milliarden Euro sei gegeben. Griechenland müsse seinen Reformkurs aber weiter konsequent fortsetzen. Ein Schuldenschnitt würde eher Anreize zum Ausruhen setzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite, „und dass eine Reihe von Fortschritten“ erzielt worden sei. Damit seien die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen gegeben. Schäuble sprach sich gleichzeitig erneut gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland aus. „Wir dürfen auch weiterhin keinerlei Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen“, sagte er. „Aktuelle Spekulationen über einen Schuldenerlass“ würden jedoch genau solche Anreize setzen. Schäuble sprach von „falschen Spekulationen zur falschen Zeit“. Ein Schuldenschnitt sei derzeit rechtlich nicht möglich, betonte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es sei völlig abwegig, über Schuldenschnitte zu sprechen. Das bedeute doch, „dass die anderen auch kommen“. Im Bundestag wurde am Vormittag eine breite Zustimmung zu weiteren Griechenlandhilfen in Höhe von insgesamt 44 Milliarden Euro erwartet. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im kommenden Jahr zunächst mit rund 730 Millionen Euro belastet. Ein Nachtragshaushalt sei aber nicht nötig, erklärte Schäuble. Die Linke hatte sich gegen die Abstimmung ausgesprochen. Der Termin sei viel zu schnell angesetzt worden, kritisierte Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Der Haushaltsausschuss habe nicht mehr zuverlässig beraten können. Unionsfraktionschef Kauder wies das zurück. Niemand könne sagen, er sei nicht informiert worden. Athen muss weiter an sich arbeiten Schäuble erklärte, die Vorlage des Troika-Berichts habe lange gedauert. Der Bericht lege präzise dar, inwieweit die Vereinbarungen umgesetzt worden seien. Es seien schon viele Schritte getan worden, um die Eurozone insgesamt zu stabilisieren. Es gebe erste Erfolge, aber der Weg sei noch lang. Alle Maßnahmen führten insgesamt dazu, dass das Programm weiter fortgeführt werden könne und der Schuldenstand Griechenlands weiter zurückgeführt werden könne. „Wir sind bei allen Maßnahmen immer für das Prinzip der Konditionalität eingetreten“, betonte Schäuble. Das werde so beibehalten. Griechenland werde auch weiterhin nur Geld bekommen, wenn es seine Reformversprechungen konsequent umsetze. Schäuble erklärte, es gehe „in Wahrheit“ nicht nur um Griechenland. Bei einem Scheitern Griechenlands wären die Konsequenzen gar nicht absehbar. Es könnte eine Entwicklung in Gang gesetzt werden, an deren Ende das Auseinanderbrechen der Eurozone stehen könnte. Brüderle erklärte, die Reformmaßnahmen verlangten der griechischen Bevölkerung große Opfer ab. „Was Griechenland durchmacht, ist eine bittere Therapie. Aber die Reformnotwendigkeiten sind auch riesig“, sagte er. Im Reformdruck auf Griechenland werde nicht nachgelassen, das sei klar. Grüne und SPD wollen zustimmen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung vor, durch ihre zögerliche Haltung bei der Griechenland-Rettung zur Ausweitung der Eurokrise beigetragen zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Diskussion über einen Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone in ihrer Koalition einfach laufengelassen, kritisierte er. Dies habe dem Ansehen Deutschlands in Europa geschadet. Steinmeier kündigte an, dass seine Fraktion dem neuen Griechenland-Paket zustimmen werde. Dennoch zeigte er sich überzeugt, dass es früher oder später zu einem Schuldenschnitt für Griechenland kommen werde. Die Bundesregierung scheue diese Wahrheit jedoch, monierte er. „Es wird jetzt verschoben, aber irgendwann wird es kommen und dann werden wir Sie nicht aus ihrer Verantwortlichkeit entlasten“, sagte Steinmeier. Aus Sicht von Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht ist ein Schuldenschnitt unvermeidbar. „Dieses Land wird auf absehbare Zeit keine Überschüsse mehr erwirtschaften und das wird mit jedem Hilfspaket noch verschlechtert“, sagte sie. Die Linke werde deshalb gegen dieses „verantwortungslose Verbrennen von Geldern“ stimmen, sagte sie und sprach von „Konkursverschleppung“. Nach Worten von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist Griechenland nicht mit weiteren Einsparungen, sondern nur mit einem umfangreichen Konjunkturprogramm zu retten. Die Bundesregierung müsse verstehen, „dass Griechenland schon lange kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem hat“, sagte Trittin. Die Sparpolitik verschärfe die Rezension sogar noch. Die Grünen würden dem von der Bundesregierung angestrebten Hilfspaket dennoch zustimmen, da die Griechen damit zumindest mehr Zeit bekämen. dapd (Politik/Politik)

SPD kritisiert Merkels Eurorettungskurs, stimmt Athen-Paket aber zu

SPD kritisiert Merkels Eurorettungskurs, stimmt Athen-Paket aber zu Berlin (dapd). Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag über das neue Griechenland-Rettungspaket ist die SPD um Abgrenzung von der Bundesregierung bemüht. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf ihr am Freitagmorgen vor, den Bürgern bei der Rettung Griechenlands weiterhin nicht die volle Wahrheit zu sagen. Die anstehende Entscheidung als bloßen Zinsverzicht darzustellen, sei „nicht ehrlich“. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Kosten für Griechenlands Rettung durch zögerliches Agieren in die Höhe getrieben zu haben. Der Bundestag stimmt am Vormittag über das neue Hilfspaket für Griechenland ab. Merkel kann mit einer breiten Mehrheit für die Maßnahmen rechnen, da auch Sozialdemokraten und Grüne mehrheitlich zustimmen wollen. Allerdings ist fraglich, ob sie die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht. Zu Beginn (09.00 Uhr) gibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Regierungserklärung ab. Anfang der Woche hatte sich die Eurogruppe auf ein Hilfspaket für Griechenland verständigt, welches der Bundestag absegnen muss. Es soll knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten freigeben. Die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen bis zur Schmerzgrenze, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen. Gabriel moniert zögerliches Agieren der Kanzlerin Gabriel sagte im Deutschlandfunk: „Wir hätten vieles preiswerter machen können, wenn wir es früher gemacht hätten“, betonte er im Deutschlandfunk. Die Regierung Merkel gebe zudem keine Antwort, wie Griechenland „aus seiner tiefen Wirtschaftskrise kommen kann“. Steinbrück betonte im ZDF-„Morgenmagazin“, die anstehende Entscheidung im Bundestag als bloßen Zinsverzicht darzustellen, sei „nicht ehrlich“. Er fügte hinzu: „Der Schleiertanz, den die Bundesregierung bisher vorgeführt hat, täuscht die Menschen. Wir sind hinter die Fichte geführt worden, indem wir immer nur häppchenweise informiert worden.“ Viele Fragen seien „nach wie vor offen“. So wisse niemand, mit welchem Geld Griechenland wie geplant Staatsanleihen zurückkaufen solle, sagte Steinbrück. Er fügte hinzu, ein Schuldenschnitt für Griechenland sei „auf der Zeitachse durchaus möglich“. Steinbrück betont europäische Verlässlichkeit seiner Partei Steinbrück räumte ein, die SPD tue sich mit der Zustimmung zum Griechenland-Rettungspaket schwer. „Wir stimmen zu, weil wir in unserer europäischen Verlässlichkeit klar erkennbar bleiben wollen“, begründete der Kanzlerkandidat die Haltung seiner Fraktion. „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Kollaps von Griechenland für uns und viele andere die größere Katastrophe wäre, eine Erschütterungsdynamik auslösen würde, die Europa wirklich beschädigen könnte.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Beckmann“ die Ausdehnung der Hilfen für Athen. „Wir versuchen, die Kosten und Risiken so gering wie möglich zu halten. Es geht nur um den alten Grundsatz: Zug um Zug“, erklärte der Finanzminister. Griechenland befinde sich in einer „schweren Anpassungskrise“, trotzdem müsse Athen auch künftig Reformmaßnahmen umsetzen. dapd (Politik/Politik)

Ökonom Sinn fordert Ehrlichkeit bei Griechenland-Hilfen

Ökonom Sinn fordert Ehrlichkeit bei Griechenland-Hilfen Berlin (dapd). Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat der Politik Schönfärberei bei der Darstellung der Krise in Griechenland vorgeworfen und mehr Ehrlichkeit verlangt. „Ich weiß nicht, wie lange sich die Bürger hier noch etwas vormachen lassen“, sagte der Chef des Münchener Ifo-Instituts am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Realität in den südeuropäischen Krisenländern sei eine andere als die, die der Öffentlichkeit vorgegaukelt werde. Griechenland habe etwa die Vorbedingungen für die neuen Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber keineswegs erfüllt. „Da wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass da ein Riesenfortschritt ist, damit man auch das Portemonnaie aufmacht“, erklärte Sinn. Es mache keinen Unterschied, ob man die Hilfen für Griechenland Kredite oder gleich Geschenke nenne. „Das Ganze ist ein Fass ohne Boden“, sagte Sinn. Den Politikern warf der Ökonom vor, die Bürger aus wahltaktischen Gründen beruhigen zu wollen. „Wenn man das Gefühl hat, es geht einer Lösung zu, wird das die Wahlchancen für die herrschenden Parteien gewiss vergrößern“, erklärte er. Der Bundestag soll am (morgigen) Freitag über die weiteren Hilfen für Griechenland abstimmen, auf die sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds in der Nacht zum Dienstag geeinigt hatten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Dobrindt gegen Schuldenerlass für Griechen

Dobrindt gegen Schuldenerlass für Griechen Augsburg/Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt es ab, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen. „Wir sollten den maximalen Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Wer einen Erlass von Schulden fordert oder in Aussicht stellt, signalisiert den Schuldenländern: Nun macht mal langsam, wir hauen euch am Schluss schon raus.“ Eine solche Haltung schade ganz Europa, sagte Dobrindt. Er forderte zugleich stärkere Anstrengungen der Griechen. Sie gewännen mit dem jüngsten beschlossenen Hilfspaket Zeit und müssten diese nutzen. In den geplanten Wirtschafts- und Sozialreformen sehe er erste Anzeichen dafür, dass Griechenland wieder ökonomisch wettbewerbsfähig werde, sagte Dobrindt. „Beruhigen kann einen das noch nicht, und überzeugt bin ich erst, wenn ich in Griechenland Erfolge sehe und nicht nur Ankündigungen.“ dapd (Politik/Politik)