Friedrich lehnt höhere Zuschüsse für Hauptstadt-Sicherheit ab

Friedrich lehnt höhere Zuschüsse für Hauptstadt-Sicherheit ab Berlin (dapd-bln). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt eine Aufstockung der Zuwendungen an Berlin für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben ab. Zugleich pocht er auf Einhaltung des bestehenden Vertrages. „Wir gleichen die zusätzlichen Kosten, die dem Land Berlin entstehen, mit jährlich 60 Millionen Euro aus meinem Haushalt aus“, sagte Friedrich der Nachrichtenagentur dapd. Das sei im Hauptstadtfinanzierungsvertrag vereinbart, der noch bis 2017 laufe. „Natürlich halten wir uns an diesen Vertrag“, betonte der Minister und fügte hinzu: „Wir nehmen unsere Verantwortung für die Bundeshauptstadt in jedem Fall wahr.“ Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte kürzlich die komplette Erstattung der Sicherheitskosten durch den Bund gefordert und die Aufnahme entsprechender Verhandlungen angekündigt. Nach Angaben seiner Behörde übernahm der Bund 2011 mit den 60 Millionen Euro nur etwas mehr als die Hälfte der Ausgaben. Knapp 53 Millionen Euro musste Berlin beisteuern. In den vergangenen fünf Jahren schoss die Hauptstadt insgesamt 272 Millionen Euro zu. SPD und CDU in Berlin hatten sich in ihrem 2011 geschlossenen Koalitionsvertrag verständigt, dass sie sich beim Bund für die vollständige Erstattung der Aufwendungen unter anderem für den Schutz von Botschaften und Personen, die Verkehrslenkung und die Absicherung staatlicher Großveranstaltungen einsetzen wollen. In Berlin gibt es zum Beispiel an 350 diplomatischen Einrichtungen mit rund 140 Polizisten mobile Schutzmaßnahmen. Fast 490 Beamte sichern stationär Objekte ausgewählter Staaten wie USA, Israel oder Russland. Seit 2008 zahlt der Bund nach längeren Verhandlungen 60 Millionen Euro für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben an Berlin. Vorher waren es 38,3 Millionen Euro. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.