Gerda Hasselfeldt gegen Spekulationen über eine große Koalition

Gerda Hasselfeldt gegen Spekulationen über eine große Koalition München (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wendet sich gegen Spekulationen über eine mögliche große Koalition nach der Bundestagswahl im September. Hasselfeldt sagte am Donnerstag in München, bei der FDP habe es zwar Schwierigkeiten gegeben. Sie habe aber den Eindruck, dass sich der Koalitionspartner stabilisiere. Hasselfeldt fügte hinzu, die Schnittmengen der Union mit der FDP seien zweifellos größer als mit jeder anderen Partei. Sie sehe bei keiner der beiden jetzigen Koalitionsfraktionen einen Anlass, eine andere Konstellation zu bevorzugen. dapd (Politik/Politik)

CDU-Politiker Ismail Tipi wird offenbar von Salafisten bedroht

CDU-Politiker Ismail Tipi wird offenbar von Salafisten bedroht Frankfurt/Main (dapd). Über ein Internetportal hat der hessische CDU-Politiker Ismail Tipi offenbar Morddrohungen von extremistischen Salafisten erhalten. So habe es bereits am Samstag Aufrufe gegeben, ihn zu verfolgen und umzubringen, sagte Tipi der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte einen Bericht der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). In der für alle einsehbaren, aber nur für Mitglieder zugelassenen Unterhaltung auf der Seite eines mutmaßlichen Salafisten sei unter anderem auch seine Privatadresse veröffentlicht worden, fügte Tipi hinzu. „Ich habe Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung und Bedrohung erstattet“, sagte der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Bevor die Kommentare gelöscht wurden, habe er sie gesichert. „Über etwa eine Stunde hinweg wurde in dem Chat gelästert, geschimpft und gedroht“, sagte Tipi. Der CDU-Politiker hatte sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch über den Einfluss des Salafismus geäußert. Die ultrakonservative Strömung des Islam hat in Deutschland nach Schätzung von Sicherheitsbehörden etwa 4.000 Anhänger, 900 davon in Hessen. dapd (Politik/Politik)

Gericht weist Silvana Koch-Mehrin in die Schranken

Gericht weist Silvana Koch-Mehrin in die Schranken Karlsruhe (dapd). Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Entzug des Doktortitels der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin durch die Universität Heidelberg bestätigt. Die Hochschule habe völlig zu Recht gehandelt. Eine grundsätzlich denkbare Bagatellschwelle sei in diesem Fall bei Weitem überschritten worden, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Urteilsbegründung (Aktenzeichen: 7 K 3335/11). Koch-Mehrin war Anfang März mit ihrer Klage gegen die Aberkennung ihres Doktortitels vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Die Anfechtungsklage der wurde abgewiesen. Die Klägerin habe nicht nur einzelne Sätze, sondern erhebliche, teilweise mehrseitige Passagen – zum Teil samt Fußnoten – aus fremden Texten übernommen, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen, hieß es in der nun veröffentlichen Begründung des Urteils. Der Plagiatsvorwurf treffe sie nicht nur vereinzelt oder im Sinne einer unsachgemäßen Handhabung der Zitierweise. Vielmehr ließen die aufgefundenen Stellen den Schluss zu, dass sie fremde Passagen wiederholt und planmäßig als eigene wissenschaftliche Arbeit ausgewiesen habe. Der Einwand der Klägerin, sie habe umfangreiche eigene Recherchen durchgeführt und die zentralen Forschungsergebnisse ihrer Arbeit beruhten auf ihrer eigenen wissenschaftlichen Leistung, sei unbeachtlich, urteilte das Gericht weiter. Gericht erkennt auch keine Verfahrensfehler Die Ermessensentscheidung des Promotionsausschusses ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden. Aufgrund der anonymen Hinweise auf der Internetseite „vroniplag“ habe der Ausschuss zu Recht ein Prüfungsverfahren eingeleitet und die Möglichkeit milderer Mittel ausreichend geprüft. Auch das Argument von Koch-Mehrin, der Promotionsausschuss habe Verfahrensfehler gemacht, ließ das Gericht nicht gelten. Weder die Entziehungsverfügung noch der Widerspruchsbescheid der Universität wiesen formelle Fehler auf, hieß es. Mit dem Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät habe das zuständige Gremium über die Entziehung des Doktorgrades entschieden. Dass bei der entscheidenden Sitzung des Promotionsausschusses zwei Sachverständige anwesend waren, führe nicht zu einem Verfahrensfehler. Es habe schließlich auch nicht die falsche Stelle, sondern die zuständige Amtsträgerin über den Widerspruch der Klägerin entschieden. dapd (Politik/Politik)

Rot-Rot stellt sich vor Regierungssprecher Braune

Rot-Rot stellt sich vor Regierungssprecher Braune Potsdam (dapd-lbg). Die Opposition in Brandenburg hält die Medienaffäre der Regierung am Köcheln. Nachdem die angebliche politische Einflussnahme von Regierungssprecher Thomas Braune auf den Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) am Mittwoch schon Thema einer Sondersitzung des Hauptausschusses war, brachten CDU, FDP und Grüne die Affäre am Donnerstag auch ins Plenum. In einer emotionalen Debatte griffen sich vor allem SPD und CDU heftig an. Am Ende scheiterte die Opposition aber mit ihrer Forderung nach einer Abberufung Braunes. Die rot-rote Koalition lehnte den Antrag geschlossen ab. CDU, FDP und Grüne hatten darin moniert, Braune habe die Grundsätze eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Medien verletzt und Vertrauen zerstört. Dadurch sei die Zusammenarbeit mit den Medien nachhaltig beeinträchtigt. Braune hatte sich im Mai 2012 bei RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein über einen Fernsehbeitrag beschwert, in dem Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) unwirsch auf die Frage eines RBB-Reporters geantwortet hatte. Dabei ging es um die erneute Verschiebung der Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Braune hatte argumentiert, Platzeck habe nicht gewusst, dass die Kamera läuft. Der Reporter habe damit unlautere Mittel angewandt. Singelnstein ließ nach dem Gespräch mit Braune die betreffende Passage aus dem Beitrag schneiden. Platzeck hatte sich bereits im Hauptausschuss vor Braune gestellt. Dieser habe nicht in das Programm eingegriffen, sondern lediglich die Entstehung eines Beitrags kritisiert. Die Regierung schätze die Pressefreiheit in Deutschland. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ein tragendes Element der Demokratie. Aus Sicht von CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski ist Braune jedoch ein „Wiederholungstäter“. Der Regierungssprecher habe schon mehrfach Fehler im Umgang mit Medien begangen. So seien unter seiner Regie Journalisten unter Androhung von Polizeigewalt von einem Pressegespräch ausgeschlossen worden. Dombrowski betonte: „Die Pressefreiheit ist mit dieser Regierung gefährdet.“ SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte, es sei ein „Skandal“, wie insbesondere die CDU das Thema aufbausche. Er erinnerte an eine Aussage Dombrowskis aus der Zeit, als die damalige CDU-Landesvorsitzende Saskia Ludwig zahlreiche Journalisten verklagt und sogar von Parteiveranstaltungen ausgeschlossen habe. Damals habe Dombrowski noch gesagt, auch die Medien müssten mit Kritik umgehen können. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner warf Holzschuher vor, er wolle nur ablenken. Braune sei „als Regierungssprecher schwer ramponiert“. Marie Luise von Halem aus der Grünen-Fraktion ergänzte, Braune sei nicht mehr tragbar. Welche Konsequenzen der RBB ziehe, sei allein dessen Angelegenheit. Linksfraktionschef Christian Görke sprach von einem „Wahn“ Dombrowskis gegen Rot-Rot. Die Inszenierung von Affären werde offenbar zu seiner Lieblingsbeschäftigung. So „kollabierend“ wie derzeit habe er ihn aber in mehr als 20 Jahren nicht erlebt. Das liege wohl daran, dass er sich auf dünnem Eis bewege. Staatskanzleichef Albrecht Gerber wies letztlich noch darauf hin, dass der Landtag zwar den Ministerpräsidenten, nicht aber den Regierungssprecher wähle. dapd (Politik/Politik)

Platzeck strahlt in Medienaffäre Gelassenheit aus

Platzeck strahlt in Medienaffäre Gelassenheit aus Potsdam (dapd-lbg). Matthias Platzeck bleibt gelassen. Soll sich die Opposition doch aufreiben, scheint der Brandenburger Regierungschef zu denken. Es ist Mittwochmorgen. Der Hauptausschuss des Potsdamer Landtags ist zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Das einzige Thema: Die Affäre um die angebliche politische Einflussnahme von Regierungssprecher Thomas Braune auf die Berichterstattung des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB). Seit Tagen schon stehen Braune und RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein in der Kritik. Beiden hat die Opposition bereits den Rücktritt empfohlen. Es geht um eine Geschichte, die bald ein Jahr zurückliegt. Braune hatte sich im Mai 2012 bei Singelnstein über einen Fernsehbeitrag beschwert, in dem Platzeck unwirsch auf die Frage eines RBB-Reporters geantwortet hatte. Dabei ging es um die erneute Verschiebung der Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Braune hatte argumentiert, Platzeck habe nicht gewusst, dass die Kamera läuft. Der Reporter habe damit unlautere Mittel angewandt. Singelnstein ließ nach dem Gespräch mit Braune die betreffende Passage aus dem Beitrag schneiden. Singelnstein hat dafür schon kurz nach dem Vorfall scharfe Kritik vom Redakteursausschuss des RBB einstecken müssen. Er betrachtet sein Einschreiten inzwischen als Fehler, betont aber seine politische Unabhängigkeit. Auch Braune bestreitet einen politischen Eingriff. Er habe lediglich die Art der Entstehung des Beitrags kritisiert. Die Opposition gibt sich damit aber nicht zufrieden. Obwohl sich der Hauptausschuss schon in der vergangenen Woche mit dem Thema befasste, bestanden CDU und FDP auf einer Sondersitzung. Dazu sollten auch Braune und Singelnstein erscheinen. Sie sind aber nicht gekommen. Dafür ist Platzeck da. Und der lässt das Ganze irgendwie an sich abperlen. Mit Ironie und einem Lächeln. Braune habe nicht beim RBB interveniert, sondern lediglich die Entstehung eines Beitrags bemängelt. Er komme ja vom RBB. Verdeckte Aufnahmen habe es seiner Ansicht nach früher wohl nur im Rotlichtmilieu gegeben. „Ich persönlich hätte mich nicht beschwert“, sagt Platzeck. Sein Antwort auf die Frage des RBB-Reporters sei weder pampig noch patzig gewesen. Er hätte mit der Ausstrahlung leben können. Und Braune werde noch lernen, damit zu leben. Sehr ernsthaft fügt Platzeck hinzu, dass die rot-rote Regierung die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland sehr hoch schätze. Dafür habe er schließlich Ende der 1980er Jahre in der DDR gekämpft. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ein tragendes Element der Demokratie. Er würde nie auf die Idee kommen, in das Programm einzugreifen, auch wenn er sich manchmal über die Berichte ärgere. Der RBB sei schließlich alles andere als regierungstreu. Nun sei in der Sache eigentlich alles gesagt und die Opposition könne mal „einen Gang zurückschalten“, empfiehlt Platzeck. Doch da geht die Auseinandersetzung erst richtig los. Der SPD-Abgeordnete Mike Bischoff verweist auf die zahlreichen Interventionen der früheren CDU-Partei- und Fraktionschefin Saskia Ludwig. Sie habe die Medien mit Klagen überzogen. Gerade mal sechs, sieben Klagen seien es gewesen, kontert der heutige CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski. Und seine Fraktionskollegin Barbara Richstein ergänzt, Ludwig sei volljährig und rechtsfähig, die Klagen seien ihre Angelegenheit. Und sogar der ehemalige Vizeregierungschef und CDU-Vorsitzende Jörg Schönbohm muss für die Debatte noch herhalten. Ob Dombrowski ausschließen könne, dass Schönbohm jemals beim RBB angerufen hat, will Bischoff wissen. Dombrowski sagt: „Ich gehe davon aus, dass er nirgends angerufen hat.“ Schönbohm habe ja immer frei von der Leber weg geredet. Ihm sei es egal gewesen, was die Medien berichten. Richstein wehrt sich dagegen, dass Platzeck die Debatte nun niedrig hängen will. Schließlich gehörten die Anrufe beim RBB ja in eine Kette von Verfehlungen des Regierungssprechers, der unter anderem im Jahr 2010 Journalisten von einem Pressegespräch ausgeschlossen habe. Dombrowski spricht von einem Wiederholungsfall. Er habe deshalb Zweifel an der Eignung Braunes als Regierungssprecher. Die Grünen-Abgeordnete Marie Luise von Halem stellt die Frage in den Raum, ob der Anruf beim RBB nicht doch als politische Einflussnahme zu werten sei. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner will wissen, wie oft Braune wohl bei Chefredakteuren anruft. „Ich nehme an, sehr selten“, sagt Platzeck. Und für den Fall im Jahr 2010 habe er sich bereits im Landtag entschuldigt. Das sei alles geklärt. dapd (Politik/Politik)

Gauck hat Amtsübernahme nie bereut

Gauck hat Amtsübernahme nie bereut Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat seine Kandidatur für das höchste Staatsamt nicht bereut. „Ich habe mich zwar anfangs nicht durchgängig wohlgefühlt, weil ich mich erst daran gewöhnen musste, rund um die Uhr unter Beobachtung zu stehen. Aber bereut habe ich den Schritt nie“, sagte Gauck der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Das ausführliche Interview soll am Montag veröffentlicht werden. An diesem Tag vor einem Jahr wurde er zum Staatsoberhaupt gewählt. Zugleich lobte Gauck das vielfältige Engagement der Bürger. Sein Bild von Deutschland und den Deutschen habe sich im ersten Jahr seiner Amtszeit „weiter verbessert“. „Das liegt an den vielen Menschen, die ich treffen durfte und die in Vereinen und Initiativen dieses Land am Laufen halten. Sie bilden das Rückgrat dieser Gesellschaft. Deutschland kann sich auf seine Bürger verlassen“, sagte Gauck. dapd (Politik/Politik)

Otto Schily und die braune RAF

Otto Schily und die braune RAF Berlin (dapd). Die rechtsterroristische Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hätte möglicherweise deutlich eher erkannt und gestoppt werden können. Bereits im Jahr 2004 lag beim Nagelbombenattentat von Köln mit 22 Verletzten ein Überwachungsvideo vor, doch wurde von den Ermittlern nur im Bereich der Organisierten Kriminalität ermittelt, weil ein terroristischer Hintergrund damals ausgeschlossen wurde. Dafür übernahm am Freitag der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die „politische Verantwortung“. Für diesen „höchst schockierenden Sachverhalt“ trage er als Minister die „politische Verantwortung“, sagte Schily vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Dieser will klären, warum das Terror-Trio 13 Jahre fast unbehelligt von den deutschen Sicherheitsbehörden im Untergrund leben konnte. Den drei Rechtsterroristen werden zehn Morde zumeist ausländischer Mitbürger zur Last gelegt, sieben davon fielen in die Amtszeit von Schily. Union und FDP: Ermittlungen in falsche Richtung gelenkt Für diese Panne machten Union und FDP den Ex-Minister mit einem SPD-Parteibuch verantwortlich. Es habe offenbar ein „Kartell des Schweigens“ gegeben, sagte CDU-Obmann Clemens Binninger. Schily habe sehr früh die Weichen auf eine falsche Ermittlungsrichtung gestellt. FDP-Obmann Hartfrid Wolf ergänzte: „Hier wurden sehr früh die Weichen in die falsche Richtung gestellt und das hat Otto Schily zu verantworten.“ Auch der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) zeigte sich unzufrieden. Die bisherige Arbeit im Ausschuss habe gezeigt, dass zumindest „vorurteilsbehaftet ermittelt“ worden sei. Doch wollte er Schily nicht eine direkte Einflussnahme auf die Richtung der Ermittlungen, die Täter im Umfeld der Opfer zu suchen, unterstellen. Die Grünen und die Linken äußerten ihr Unverständnis, warum Schily schon sehr früh einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen habe. Schon der erste Eindruck damals hätte doch auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund gedeutet, sagte Grünen-Obmann Wolfgang Wieland und sprach von einer „braunen RAF“. Petra Pau von den Linken fügt hinzu, es stelle sich schon die Frage, warum der Bund einen möglichen Rechtsterrorismus so lange ausgeblendet habe. BMI: Wir hatten rechten Hintergrund nicht ausgeschlossen Zuvor hatte sich eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums gegen den Vorwurf verwahrt, die Behörden seien auf dem rechten Auge blind gewesen. Man habe zwar am Anfang festgestellt, dass es „keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund“ gebe, sagte die zu jenem Zeitpunkt für den Bereich politisch motivierte Kriminalität zuständige Referatsleiterin im Bundesinnenministerium, Christine Hammann, dem Ausschuss. Das heiße aber nicht, dass dies grundsätzlich ausgeschlossen worden sei. Nur habe es eben keine Hinweise darauf gegeben. Schily wies im Ausschuss später darauf hin, dass selbst die Staatsanwaltschaft nach jahrelangen Ermittlungen keinen solchen Hintergrund habe feststellen können. Dennoch bleibe festzuhalten, dass das Versagen bei der Aufklärung dieser rechtsterroristischen Taten eine „schwere Niederlage des Rechtsstaats“ gewesen sei. dapd (Politik/Politik)

Glück würdigt neuen Papst als großes Hoffnungszeichen

Glück würdigt neuen Papst als großes Hoffnungszeichen Passau (dapd-bay). Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, würdigt den neuen Papst als „großes Hoffnungszeichen für die Kirche“. Von einem Papst, der nicht aus der Zentrale komme, erhoffe er sich eine neue Aufgabenverteilung zwischen Rom und den Ortskirchen, sagte Glück der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Franziskus habe den Blick von außen und sei nicht zu sehr befangen in der Kirche Europas. Die Wahl von Kardinal Jorge Mario Bergoglio zum Papst habe ihn überrascht, sagte Glück. Er habe zuvor nicht zum engeren Kreis der Favoriten gezählt. Jedoch habe die Wahl auch Signalcharakter, dies zeige schon die Namenswahl. Der Name Franziskus stehe für die Kirche der Armen, „nicht für die Kirche der Pomps“. dapd (Politik/Politik)

Platzeck würdigt Solidarpakt als historische Leistung

Platzeck würdigt Solidarpakt als historische Leistung Potsdam (dapd). Der vor 20 Jahren besiegelte Solidarpakt für die ostdeutschen Länder ist aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ein Ausdruck der gesamtdeutschen Solidarität. Der Solidarpakt habe „ganz entscheidend zu innerer Einheit, ausgewogeneren Lebensverhältnissen und wirtschaftlicher Stärke des wiedervereinten Deutschlands beigetragen“, sagte Platzeck am Mittwoch in Potsdam und fügte hinzu: „Wir in Brandenburg haben dem Solidarpakt viel zu verdanken.“ Auch dank der Gelder habe das Land über Jahrzehnte entstandene Infrastrukturdefizite nahezu lösen können. So sei „quasi aus dem Nichts“ eine konkurrenzfähige Universitäts- und Forschungslandschaft aufgebaut worden. Industriekerne seien erhalten und das reichhaltige kulturelle Erbe bewahrt worden. Der Solidarpakt habe zudem Anteil daran, dass die Arbeitslosenquote im Jahresschnitt 2012 auf etwa zehn Prozent gesunken sei und das Land bei der Haushaltskonsolidierung vorankomme. Dennoch seien noch immer keine gleichen Lebensbedingungen in Ost und West erreicht, mahnte der SPD-Politiker. Das Lohngefälle sei nach wie vor zu groß und die ostdeutsche Wirtschaft habe weiterhin Nachholbedarf. Um die Lücken zu schließen, seien bis zum Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 weitere zielgerichtete Investitionen nötig. Bund und Länder hatten sich am 13. März 1993 auf den Solidarpakt I geeinigt, auf den im Jahr 2005 der Solidarpakt II folgte. Brandenburg erhält insgesamt rund 30 Milliarden Euro. Hinzu kommen bis zu 51 Milliarden Euro Sonderzuweisungen des Bundes. dapd (Politik/Politik)

ZDF-Intendant Bellut soll über Schleichwerbungsvorwürfe berichten

ZDF-Intendant Bellut soll über Schleichwerbungsvorwürfe berichten Berlin/Mainz (dapd). ZDF-Intendant Thomas Bellut soll vor dem Fernsehrat zu Schleichwerbungsvorwürfen Stellung nehmen. Das sagte ein Sprecher des Senders am Freitag auf dapd-Nachfrage in Mainz. Das „Handelsblatt“ berichtete, Bellut sei „in Erklärungsnot“ und habe die Öffentlichkeit „falsch informiert“, als er behauptete, es habe bei „Wetten, dass..?“ keine Schleichwerbung gegeben. Die Zeitung berief sich auf ein Drehbuch, das für Sendungen zwischen Oktober 2009 und März 2010 von der Vermarktungsfirma Dolce Media von Gottschalks Bruder Christoph und dem Stromanbieter Teldafax ausgearbeitet worden sei – und „in entscheidenden Passagen“ exakt umgesetzt worden sei. „Der Spiegel“ hatte bereits im Januar den Vorwurf erhoben, Christoph Gottschalk habe über Dolce Media für Millionen Euro Schleichwerbung in der früher von seinem Bruder Thomas moderierten Show untergebracht. Das Nachrichtenmagazin berief sich unter anderem auf einen Vertrag zwischen Dolce Media und Daimler-Chrysler aus dem Jahr 2003. Bellut betonte damals, das ZDF habe in den vergangenen Jahren keine Schleichwerbung betrieben. dapd (Vermischtes/Politik)