Karlsruhe (dapd). Im Streit um die reservierten Plätze im NSU-Prozess wünscht sich der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, mehr Fingerspitzengefühl des Oberlandesgerichts in München. Er respektiere die Unabhängigkeit des Gerichts, sagte Karslioglu am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er fügte hinzu: „Aber auf der anderen Seite muss man auch mit mehr Sensibilität die ganze Sache angehen.“ Auch für den Botschafter ist im Gerichtssaal kein Platz reserviert. Acht seiner Landsleute seien von einer rassistischen Gruppe ermordet worden, sagte Karslioglu. Es sei seine Pflicht, die Opferfamilien zu begleiten. Der Botschafter wies auch den Vorwurf zurück, die türkischen Medien hätten die Anmeldefrist beim Gericht verschlafen. Das Anmeldeverfahren sei nicht so ganz durchsichtig gewesen, sagte er. In drei Stunden seien bereits alle Plätze vergeben gewesen. Das erste türkische Medium habe sich nach fünf Stunden gemeldet. Da könne nicht von Verschlafen von Fristen gesprochen werden. Zur Ankündigung einer türkischen Zeitung, wegen der Platzvergabe vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen, sagte Karslioglu: „Das ist ihr Recht.“ Er habe die deutschen Behörden gebeten, eine sensible Lösung zu finden – zumal es auch für Deutschland sehr wichtig sei, bei so einem wichtigen Prozess mehr Rücksicht zu zeigen. Er würde nicht so weit gehen zu sagen, dass das deutsch-türkische Verhältnis beschädigt sei, erklärte der Botschafter: „Deutschland und die Türkei, die verständigen sich auf der höchsten Ebene.“ Aber er wünsche sich ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl. „Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein“ „Sabah“, eine türkische Zeitung mit Sitz in Deutschland, hat angekündigt, unter Berufung auf die Pressefreiheit in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. Das Blatt fühlt sich in seinem Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzt. Der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel sagte dem ZDF: „Wir denken, dass die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit auch für die türkisch-sprachigen Journalisten hier in Deutschland gelten.“ Deswegen wolle man den Prozess live erleben. „Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein – auch für türkischstämmige Mitbürger in Deutschland“, sagte Erel. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund. Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei, woher acht NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Politik/Politik)
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Seehofer zufrieden mit Beschäftigung Älterer
Passau (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigt sich zufrieden mit der steigenden Zahl älterer sozialversicherungspflichtig Beschäftigter. „Nur so ist es zu rechtfertigen, dass die Lebensarbeitszeit verlängert wurde“, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Ohne diesen Anstieg der Zahlen wäre die Verlängerung der Lebensarbeitszeit eine Rentenlüge.“ Seehofer sagte, die Wirtschaft sei nun „auf der richtigen Spur“, indem sie einheimischen Älteren ein Arbeitsangebot mache, statt nach Arbeitskräften aus dem Ausland zu rufen. Ohne diese Entwicklung wäre die Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch die Rente mit 67 zu einer nicht hinnehmbaren „Rentenlüge“ geworden. Nach den Daten der Bundesagentur für Arbeit gingen im September 2012 fast 1,484 Millionen Menschen im Alter zwischen 60 und 65 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Das seien 12,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor gewesen. Innerhalb von fünf Jahren, seit September 2007, habe sich die Zahl der Beschäftigten in der Altersgruppe 60plus den Daten zufolge sogar um 667.000 oder 81,7 Prozent erhöht. dapd (Politik/Politik)
Ausgaben für Entwicklungshilfe gehen zurück
Berlin (dapd). Weniger Entwicklungshilfe in der Krise: Die Mittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sind im vergangenen Jahr erneut geringer ausgefallen als noch im Vorjahr, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Mittwoch mitteilte. Den Daten zufolge sanken die Leistungen der Geberländer inflationsbereinigt um vier Prozent. Schon 2011 lagen sie zwei Prozent unter den Vorjahreswerten. Im Gegensatz zu den meisten EU-Gebern, die ihre Leistungen im Vergleich zu 2011 um mehr als sieben Prozent reduzierten, hielt Deutschland seinen Beitrag noch relativ stabil, teilte die OECD weiter mit. Allerdings habe es einen leichten Rückgang gegeben. Die sogenannte ODA-Quote, die den Anteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen am Bruttonationaleinkommen angibt, sank im vergangenen Jahr von 0,39 auf 0,38 Prozent. Damit ist Deutschland weit davon entfernt, bis 2015 wie zugesichert die Quote auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Das Entwicklungsministerium begründete den Rückgang mit dem Anstieg des Nationaleinkommens hierzulande und verwies auf veränderte Wechselkurse von Euro zu Dollar. Die OECD-Zahlen werden in Dollar angegeben. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe hätten sich hierzulande in dem Zeitraum um 62,5 Millionen Euro auf 10,2 Milliarden erhöht. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte Ende vergangenen Jahres nach dem Beschluss zum Absenken des Etats seines Ministeriums bereits davor gewarnt, das 0,7-Prozent-Ziel nicht erreichen zu können. Niebel beklagt Rückgang seines Etats Nach den USA gehört Deutschland laut OECD vor Großbritannien, Frankreich und Japan zu den größten Gebern. Im Gegensatz zu skandinavischen Ländern, Großbritannien oder den Beneluxstaaten erreichen die Ausgaben hierzulande allerdings nicht den Anteil von 0,7 Prozent. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, bezeichnete die OECD-Zahlen als „schallende Ohrfeige“ für den Minister. „Die deutsche ODA-Quote befindet sich unter Minister Niebel im freien Fall und es ist nicht zu erkennen, dass es dem Minister in seiner Amtszeit noch gelingen kann, die Reißleine zu ziehen“, sagte er. Statt die Mittel zu erhöhen, habe die schwarz-gelbe Bundesregierung die Gelder zuletzt sogar gekürzt. Kritik von Hilfsorganisationen Die Hilfsorganisation Oxfam kritisierte, dass insbesondere die ärmsten Länder von den Kürzungen betroffen seien. Hier kamen 2012 12,8 Prozent weniger an als im Vorjahr. Die bilaterale Entwicklungshilfe für Afrika sank derweil um 9,9 Prozent. „Diese Kürzungen könnten Leben kosten“, sagte Jörn Kalinski, Kampagnenleiter bei Oxfam Deutschland. „Denn für Menschen in armen Ländern bedeutet weniger Entwicklungsfinanzierung häufig weniger Zugang zu Trinkwasser, Nahrungsmitteln und lebensrettenden Medikamenten.“ Die Vorsitzende des Forums Eine Welt und ehemalige Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nannte die Zahlen „beschämend“. Erstmals seit 1996/97 sei das ODA wieder in zwei aufeinander folgenden Jahren gesunken. (Internet: OECD-Zahlen zu Deutschland http://www.oecd.org/berlin/statistiken/oda-2012-deutschland.htm ) dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker Ismail Tipi wird offenbar von Salafisten bedroht
Frankfurt/Main (dapd). Über ein Internetportal hat der hessische CDU-Politiker Ismail Tipi offenbar Morddrohungen von extremistischen Salafisten erhalten. So habe es bereits am Samstag Aufrufe gegeben, ihn zu verfolgen und umzubringen, sagte Tipi der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte einen Bericht der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). In der für alle einsehbaren, aber nur für Mitglieder zugelassenen Unterhaltung auf der Seite eines mutmaßlichen Salafisten sei unter anderem auch seine Privatadresse veröffentlicht worden, fügte Tipi hinzu. „Ich habe Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung und Bedrohung erstattet“, sagte der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Bevor die Kommentare gelöscht wurden, habe er sie gesichert. „Über etwa eine Stunde hinweg wurde in dem Chat gelästert, geschimpft und gedroht“, sagte Tipi. Der CDU-Politiker hatte sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch über den Einfluss des Salafismus geäußert. Die ultrakonservative Strömung des Islam hat in Deutschland nach Schätzung von Sicherheitsbehörden etwa 4.000 Anhänger, 900 davon in Hessen. dapd (Politik/Politik)
Historischer Schritt : Deutschland begrüßt UN-Waffenhandelsabkommen
Berlin (dapd). Der erste verbindliche Kontrollvertrag für den internationalen Waffenhandel ist in Deutschland parteiübergreifend auf große Zustimmung gestoßen und als „historischer Schritt“ gewürdigt worden. Die Bundesregierung kündigte am Mittwoch bereits an, so rasch wie möglich das innerstaatliche Ratifizierungsverfahren einzuleiten. Der am Dienstag von 154 Ländern auf der UN-Vollversammlung gebilligte ATT-Vertrag kann erst in Kraft treten, wenn ihn mindestens 50 Staaten ratifiziert haben. Dies dauert in der Regel mehrere Jahre. Das Waffenhandelskontrollabkommen verbietet Exporte konventioneller Rüstungsgüter, wenn sie zu Völkermord und Kriegsverbrechen beitragen würden. Dazu gehören nicht nur kleine Waffen, Raketen und Raketenwerfer, sondern auch Panzer, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe. Lediglich drei Staaten – Iran, Nordkorea und Syrien – votierten in New York dagegen. Sie argumentierten, dass es im Vertrag kein Verbot von Waffenverkäufen an Rebellen gebe. 23 Staaten, darunter auch die großen Waffenexporteure Russland und China, enthielten sich der Stimme. Meilenstein der Rüstungskontrolle Außenamtssprecher Andreas Peschke räumte ein, dass sich die Bundesrepublik bei den „schwierigen Vertragsverhandlungen“ mehr gewünscht habe. Dennoch sehe Außenminister Guido Westerwelle (FDP) das nun erreichte Ergebnis als einen „Meilenstein in den weltweiten Bemühungen um Rüstungskontrolle und Sicherheit“ an. Weitere Fortschritte zur Kontrolle und Begrenzung des Waffenhandels sollen in den Überprüfungsverhandlungen angestrebt werden. Bereits seit 2006 hatten sich die Vereinten Nationen für einen ersten weltweit gültigen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels ausgesprochen. Dessen Umfang wird auf 40 bis 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr geschätzt. Doch beziehen sich die meisten Statistiken vorwiegend auf sogenannte Großwaffen, der Handel mit Kleinwaffen bleibt weitgehend unberücksichtigt. Das jährliche Handelsvolumen liegt jüngsten Schätzungen des in Genf ansässigen Regierungsprojekts Small Arms Survey zufolge bei Klein- und Leichtwaffen sowie der entsprechenden Munition dazu bei gut sieben Milliarden US-Dollar. Mehr als 50 Prozent der weltweiten Waffenexporte wurden nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri in den letzten fünf Jahren von nur zwei Ländern bestritten: den USA (30 Prozent) und Russland (24 Prozent). Große Zustimmung der Bundestagsparteien Die schwarz-gelbe Koalition begrüßte die jetzt erreichte Einigung. „Es könnte ein Wendepunkt im weltweiten Bestreben für eine friedlichere Welt werden“, sagte CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder. Das Abkommen könne in Zukunft dazu dienen, „bewaffneten Konflikten vorzubeugen, den Schutz der Menschenrechte durchzusetzen, den universellen Menschenrechten Geltung zu verschaffen sowie Terrorismus und Kriminalität abzuwehren“. Die Menschenrechtsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Marina Schuster, hob hervor, dass eine Weitergabe von Waffen, die bei der Begehung von Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwendet werden sollen, verboten werde. Die Grünen nannten das UN-Abkommen eine „schallende Ohrfeige für die Waffenexportpolitik“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin beklagte, die „offensive Rüstungsexportstrategie“ der Bundesregierung verstoße gegen den Geist des UN-Waffenhandelsabkommens und die deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Er forderte, dass die militärische „Ertüchtigung“ von menschenrechtsverletzenden Staaten wie Saudi-Arabien beendet werden müsse. Eine größere Transparenz bei Rüstungsexporten verlangte derweil die SPD. Nur so könne nach einem Inkrafttreten des Vertrages dessen weltweite Einhaltung überprüft werden, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Strässer. Die Linke erinnerte daran, dass sich zwei der fünf größten Waffenexporteure der Welt der Stimme enthalten haben. dapd (Politik/Politik)
Deutschland weit vom 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungshilfe entfernt
Berlin (dapd). Deutschland entfernt sich immer weiter vom 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungshilfe. Die sogenannte ODA-Quote, die den Anteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen am Bruttonationaleinkommen angibt, sank im vergangenen Jahr von 0,39 auf 0,38 Prozent, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), am Mittwoch mitteilte. Deutschland hat wie zahlreiche andere Länder zugesichert, bis 2015 die Quote auf 0,7 Prozent zu erhöhen. Im Gegensatz zu den meisten EU-Gebern, die ihre Leistungen im Vergleich zu 2011 um mehr als sieben Prozent reduzierten, hielt Deutschland seinen Beitrag relativ stabil, teilte die OECD weiter mit. Das Entwicklungshilfeministerium begründete den leichten Rückgang mit der „erfreulich guten Entwicklung des Bruttonationaleinkommens“ und veränderten Wechselkursen von Euro zu Dollar. dapd (Politik/Politik)
Bund-Länder-Gespräche zu Endlagersuche am kommenden Dienstag
(dapd). Der Bund und die 16 Länder wollen sich am kommenden Dienstag auf die Grundlagen eines neuen Endlagersuchgesetzes verständigen. Dazu habe Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Regierungschefs zu einem abschließenden Bund-Länder-Gespräch nach Berlin eingeladen, teilte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch mit. Vor wenigen Tagen hatte sich Altmaier mit Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) auf Eckpunkte verständigt, zu denen auch ein Aussetzen der umstrittenen Castor-Transporte nach Gorleben bis 2015 gehört. Die Ministeriumssprecherin wies darauf hin, dass in den kommenden Jahren dennoch weitere Castor-Transporte notwendig seien. Schließlich habe sich Deutschland zur Rücknahme von Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen in Sellafield (Großbritannien) und La Hague (Frankreich) verpflichtet. Dafür stehen den Angaben zufolge grundsätzlich zwölf standortnahe Zwischenlager bei den jeweiligen Atomkraftwerken zur Verfügung sowie drei zentrale Zwischenlager – Gorleben, Ahaus, Lubmin. Für die Lagerung ist die Zustimmung der jeweiligen Länder notwendig. dapd (Politik/Politik)
Streit über Platzvergabe bei NSU-Prozess reißt nicht ab
Stuttgart/München (dapd). Die Vergabe der Sitzplätze für den NSU-Prozess in München sorgt weiter für Kritik. Ein Netzwerk türkeistämmiger Mandatsträger aus Stuttgart bezeichnete das Verfahren der Platzvergabe für die Presse am Mittwoch als „in hohem Maße unsensibel“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), äußerte die Hoffnung, dass ein Entgegenkommen noch möglich sei. Aus der CSU kam Kritik an der Haltung des Oberlandesgerichts München. Das Oberlandesgericht München trage damit dazu bei, dass die Glaubwürdigkeit Deutschlands weltweit infrage gestellt werde, teilte das Netzwerk mit. Es ist nach eigenen Angaben ein parteiübergreifender Zusammenschluss von Mitgliedern deutscher Parlamente, die selbst oder deren Familien aus der Türkei stammen. Es gehe darum, das Vertrauen in den deutschen Staat wieder herzustellen, nachdem dieses durch die Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde und die Haltung der Behörden erschüttert worden sei, hieß es. Es sei unverständlich, dass trotz des großen öffentlichen Interesses kein großer Saal vorgesehen sei. „Bei einem so sensiblen Prozess sollte es selbstverständlich sein, die Weltöffentlichkeit einzuladen und dadurch Vorbehalten dem deutschen Staat gegenüber entgegen zu wirken.“ CSU-Sprecher will mehr Platz für Pressevertreter schaffen Für den am 17. April beginnenden Prozess in München wurden 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend dafür war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun der zehn mutmaßlichen NSU-Mordopfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. Sie können aber an dem Prozess als normale Zuschauer teilnehmen. Polenz sagte dazu den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“: „Das Oberlandesgericht in München vergibt sich nichts, wenn die Entscheidung über die Zulassungsverfahren für die Presse noch einmal gründlich überprüft würde.“ Es sei wichtig, dass gerade türkische Journalisten das Verfahren aus nächster Nähe verfolgen könnten. Er rief die türkische Seite allerdings zur Zurückhaltung auf. „Selbst wenn es beim jetzigen Akkreditierungsverfahren bleiben würde und keine türkischen Journalisten im Gerichtssaal dabei wären, ist das kein Grund für grundsätzliche Kritik am Gericht“, sagte Polenz. Es werde einen fairen Prozess geben. Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens seien absolut unberechtigt. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, sagte der „Bild“-Zeitung, es sei beschämend, dass keiner der festen Reporterplätze an türkische Medien vergeben worden sei. Mayer schlug vor, die zusätzlichen Zuschauerplätze im Gerichtssaal zu reduzieren, um mehr Platz für Pressevertreter zu schaffen. „Das Gericht sollte 10 der 50 festen Zuschauerplätze für ausländische Medien reservieren, besonders für die türkische Presse“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Verrückter Nordkoreaner
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich erneut despektierlich über einen ausländischen Politiker geäußert. Beim Besuch eines Theaterstücks von Jugendlichen im Deutschen Theater in Berlin zog Steinbrück am Mittwoch über den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un her. Nachdem ihm einer der Schauspieler seine Angst vor einem bevorstehenden Atomkrieg schilderte, fragte der SPD-Politiker, ob er sich Sorgen über den „verrückten Nordkoreaner“ mache. Die Aussage fiel in einer Diskussionsrunde, in der die Jugendlichen mit Steinbrück über ihre Zukunftssorgen sprachen. Bereits nach der Wahl in Italien hatte Steinbrück mehrere italienische Politiker harsch kritisiert. Den Wahlausgang hatte er mit den Worten kommentiert: „Bis zu einem gewissen Grade bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben.“ Einer davon sei der Komiker und Chef der Protestbewegung „5 Sterne“, Beppo Grillo. Der andere, fügte Steinbrück in Anspielung auf den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi hinzu, sei „definitiv ein Clown mit einem gewissen Testosteron-Schub“. dapd (Politik/Politik)
Berlin will weltweit ersten Waffenhandelsvertrag rasch ratifizieren
Berlin (dapd). Deutschland will zu den ersten Staaten gehören, die das neue internationale Waffenhandelsabkommen ratifizieren. Es sieht verbindliche Mindeststandards für die Lieferung konventioneller Rüstungsgüter vor und war von der UN-Generalversammlung mit einer klaren Mehrheit von 154 Staaten angenommen worden. Damit der Vertrag in Kraft tritt, müssen ihn mindestens 50 Staaten ratifizieren. Dies soll in Deutschland „möglichst noch in dieser Legislaturperiode“ geschehen, sagte Außenamtssprecher Andreas Peschke am Mittwoch in Berlin. Ein solcher Prozess der Ratifizierung durch Dutzende von Ländern dauert in der Regel mehrere Jahre. Peschke räumte ein, dass sich die Bundesrepublik bei den „schwierigen Vertragsverhandlungen“ mehr gewünscht habe. Dennoch sehe Außenminister Guido Westerwelle (FDP) das nun erreichte Ergebnis als einen „Meilenstein in den weltweiten Bemühungen um Rüstungskontrolle und Sicherheit“ an. Weitere Fortschritte zur Kontrolle und Begrenzung des Waffenhandels sollen in den Überprüfungsverhandlungen angestrebt werden. Das Abkommen ist der erste weltweit gültige Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels. Danach sollen Exporte konventioneller Rüstungsgüter verboten werden, wenn sie zu Völkermord und Kriegsverbrechen beitragen. Dazu gehören nicht nur kleine Waffen und Raketenwerfer, sondern auch Panzer, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe. Lediglich drei Staaten – Iran, Nordkorea und Syrien – votierten dagegen. Sie argumentierten, dass es im Vertrag kein Verbot von Waffenverkäufen an Rebellen gebe. 23 Staaten enthielten sich der Stimme. dapd (Politik/Politik)