Streit über Platzvergabe bei NSU-Prozess reißt nicht ab

Streit über Platzvergabe bei NSU-Prozess reißt nicht ab Stuttgart/München (dapd). Die Vergabe der Sitzplätze für den NSU-Prozess in München sorgt weiter für Kritik. Ein Netzwerk türkeistämmiger Mandatsträger aus Stuttgart bezeichnete das Verfahren der Platzvergabe für die Presse am Mittwoch als „in hohem Maße unsensibel“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), äußerte die Hoffnung, dass ein Entgegenkommen noch möglich sei. Aus der CSU kam Kritik an der Haltung des Oberlandesgerichts München. Das Oberlandesgericht München trage damit dazu bei, dass die Glaubwürdigkeit Deutschlands weltweit infrage gestellt werde, teilte das Netzwerk mit. Es ist nach eigenen Angaben ein parteiübergreifender Zusammenschluss von Mitgliedern deutscher Parlamente, die selbst oder deren Familien aus der Türkei stammen. Es gehe darum, das Vertrauen in den deutschen Staat wieder herzustellen, nachdem dieses durch die Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde und die Haltung der Behörden erschüttert worden sei, hieß es. Es sei unverständlich, dass trotz des großen öffentlichen Interesses kein großer Saal vorgesehen sei. „Bei einem so sensiblen Prozess sollte es selbstverständlich sein, die Weltöffentlichkeit einzuladen und dadurch Vorbehalten dem deutschen Staat gegenüber entgegen zu wirken.“ CSU-Sprecher will mehr Platz für Pressevertreter schaffen Für den am 17. April beginnenden Prozess in München wurden 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend dafür war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun der zehn mutmaßlichen NSU-Mordopfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. Sie können aber an dem Prozess als normale Zuschauer teilnehmen. Polenz sagte dazu den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“: „Das Oberlandesgericht in München vergibt sich nichts, wenn die Entscheidung über die Zulassungsverfahren für die Presse noch einmal gründlich überprüft würde.“ Es sei wichtig, dass gerade türkische Journalisten das Verfahren aus nächster Nähe verfolgen könnten. Er rief die türkische Seite allerdings zur Zurückhaltung auf. „Selbst wenn es beim jetzigen Akkreditierungsverfahren bleiben würde und keine türkischen Journalisten im Gerichtssaal dabei wären, ist das kein Grund für grundsätzliche Kritik am Gericht“, sagte Polenz. Es werde einen fairen Prozess geben. Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens seien absolut unberechtigt. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, sagte der „Bild“-Zeitung, es sei beschämend, dass keiner der festen Reporterplätze an türkische Medien vergeben worden sei. Mayer schlug vor, die zusätzlichen Zuschauerplätze im Gerichtssaal zu reduzieren, um mehr Platz für Pressevertreter zu schaffen. „Das Gericht sollte 10 der 50 festen Zuschauerplätze für ausländische Medien reservieren, besonders für die türkische Presse“, sagte er. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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