Karlsruhe: Neues Wahlrecht ist verfassungswidrig

Karlsruhe: Neues Wahlrecht ist verfassungswidrig Karlsruhe (dapd). Das neue Wahlrecht für Bundestagswahlen ist verfassungswidrig und muss umgehend reformiert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Das seit Dezember 2011 neu geregelte Verfahren der Sitzverteilung für den Bundestag verstoße gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie die Chancengleichheit der Parteien. Der Gesetzgeber muss nun das Wahlrecht so rasch neu gestalten, dass die Neuregelung für die kommende Bundestagswahl im Herbst 2013 gilt. Die bisherige Regelung lasse zu, dass Überhangmandate in einem Umfang anfallen, „der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt“, befanden die Karlsruher Richter. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 Überhangmandate, die alle an die Union fielen. Das Verfassungsgericht setzte nun selbst eine „zulässige Höchstgrenze von etwa 15 Überhangmandaten“. Die nun gekippte Wahlrechtsreform vom Dezember 2011 war von der schwarz-gelben Regierungskoalition im Alleingang beschlossen worden. Auslöser war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2008, das frühere Vorschriften für verfassungswidrig erklärt und eine tief greifende Korrektur des Wahlsystems für Bundestagswahlen gefordert hatte. Der Zweite Senat urteilte jetzt über eine Normenkontrollklage der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen, eine Organklage der Grünen-Partei und eine von 3.063 Bürgern erhobene Massenbeschwerde gegen die Änderung des Bundeswahlgesetzes. dapd (Politik/Politik)

Terrorprozess gegen Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle hat begonnen

Terrorprozess gegen Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle hat begonnen Düsseldorf (dapd). Der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle hat am Mittwoch mit einer halben Stunde Verspätung in Düsseldorf begonnen. Vor dem Oberlandesgericht müssen sich vier Männer unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, im Auftrag der Al-Kaida-Führung einen „aufsehenerregenden Terroranschlag“ in Deutschland geplant zu haben. Im April 2011 waren drei Terroristen in Düsseldorf und Bochum festgenommen worden. Die Festnahme des vierten Mitgliedes der Terrrorzelle gelang im Dezember. Ein konkretes Anschlagsziel sollen die mutmaßlichen Attentäter den Ermittlungen zufolge noch nicht ausgewählt haben. Jedoch waren sie dabei, Sprengstoff herzustellen. Der Hauptbeschuldigte Abdeladim El-K. soll in einem Al-Kaida-Ausbildungslager vorbereitet und von der Al-Kaida-Führung mit den Anschlägen in Deutschland beauftragt worden sein. Für den Prozess sind zunächst 30 Verhandlungstage bis Ende November angesetzt. Vorsitzende Richterin wird Barbara Havliza sein, die bereits an den Prozessen gegen die sogenannten Kofferbomber aus Köln und die islamistische „Sauerland-Gruppe“ beteiligt war. dapd (Politik/Politik)

FDP-Politiker Fricke wertet Moody’s Ausblickssenkung als Warnung

FDP-Politiker Fricke wertet Moody's Ausblickssenkung als Warnung Berlin (dapd). Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, ist die Senkung des Ausblicks für die Kreditwürdigkeit Deutschlands auf negativ als Warnung zu verstehen. „Deutschland kann nicht unbegrenzt Sicherheiten leisten“, sagte er am Mittwochmorgen im RBB-Inforadio. Moody’s traue Deutschland momentan nicht zu, dass das Land irgendwann ein Stoppzeichen setze. Bei den Ländern, die sich nicht an die Auflagen hielten, könne sich Deutschland nicht unbegrenzt an Hilfsleistungen beteiligen, sagte Fricke. Deutschland dürfe es vor allem auch nicht, wenn es Stabilitätsanker bleiben wolle. Die Ausblickssenkung sei insgesamt aber kein Grund, in Panik zu verfallen, sagte er weiter. dapd (Politik/Politik)

CDU-Finanzexperte Flosbach kritisiert Rösler

CDU-Finanzexperte Flosbach kritisiert Rösler Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erntet für seine Äußerungen zu Griechenland nun auch Kritik aus der Union. „Es gab überhaupt keinen Grund, diese Debatte jetzt loszutreten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), „Handelsblatt Online“. Die Spekulationen um Griechenland hätten „sofort Folgen auch für Deutschland“, wie die Neubewertung der deutschen Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Moody’s zeige. „Insofern rate ich uns allen zu mehr Verantwortung.“ Rösler hatte am Wochenende ARD-„Sommerinterview“ gesagt, ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone habe „längst seinen Schrecken verloren“. Sein FDP-Kollege, der Abgeordnete Erwin Lotter, verteidigte den Vizekanzler. „Nur wer den Schrecken vor etwas verliert, befreit sich auch von Erpressbarkeit“, sagte er „Handelsblatt Online“. Er sei sich sicher, dass die Griechen die Botschaft genau verstünden und ihre Anstrengungen jetzt deutlich erhöhten, weil sie im Euro bleiben wollten, sagte Lotter. dapd (Politik/Politik)

SPD-Haushälter fordert Röslers Rauswurf

SPD-Haushälter fordert Röslers Rauswurf Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, verlangt den Rauswurf von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wegen dessen Äußerungen zu Griechenland. „Wenn der vereidigte Wirtschaftsminister Deutschlands Steuergelder so unverantwortlich gefährdet, müsste die Kanzlerin ihn entlassen“, sagte er „Handelsblatt Online“. Rösler hatte am Wochenende erklärt, ein Euro-Austritt Athens habe „längst seinen Schrecken verloren“. FDP-Generalsekretär Döring plädierte am Dienstag in der „Passauer Neuen Presse“ sogar offen für den Euro-Austritt Griechenlands. Mit Blick auf die Entscheidung der Ratingagentur Moody’s, den Ausblick für Deutschlands Kreditwürdigkeit herabzusetzen, sagte Schneider: „Die Herren Rösler und Döring bekommen heute die Quittung für ihr unverantwortliches Gequatsche.“ dapd (Politik/Politik)

Lafontaine und Gysi haben ihre Differenzen ausgeräumt

Lafontaine und Gysi haben ihre Differenzen ausgeräumt Mettlach (dapd). Die beiden Spitzenpolitiker der Linkspartei, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, wollen trotz ihrer Differenzen beim Bundesparteitag Anfang Juni auch in Zukunft gemeinsame Politik machen. „Bei uns ist die Freundschaft so dauerhaft, dass sie nicht wiedererstarken muss“, sagte Lafontaine am Samstag bei einer gemeinsamen Schiffstour auf der Saar bei Mettlach. Es habe zwar „einige Differenzen“ gegeben, räumte der saarländische Fraktionschef ein. In der Politik gehörten Differenzen aber zum Alltag und müssten „nicht unnötig aufgebauscht“ werden. Auch Bundestagsfraktionschef Gysi räumte Meinungsverschiedenheiten ein. Darüber habe er mit Lafontaine gesprochen, „so offen es geht“. Wenn man befreundet sei und gemeinsam Politik machen wolle, sei Offenheit entscheidend, „und die haben wir erreicht“. Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr hätten beide besprochen, wie die Linke für Wähler wieder attraktiver werden könne. Die Partei habe zuletzt „innere Schwächen“ gehabt, sagte Gysi. Jetzt gehe es darum, deutlich zu machen, dass die Linke überzeugende Alternativen in der aktuellen Krise anbiete und die einzige wirkliche Oppositionspartei sei. SPD und Grüne wetterten im Bundestag gegen die Politik der Bundesregierung, nur um anschließend „den Arm genauso zu heben wie Union und FDP“, sagte Gysi. dapd (Politik/Politik)