Strategie & Finanzen

Karlsruhe: Neues Wahlrecht ist verfassungswidrig

Karlsruhe (dapd). Das neue Wahlrecht für Bundestagswahlen ist verfassungswidrig und muss umgehend reformiert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Das seit Dezember 2011 neu geregelte Verfahren der Sitzverteilung für den Bundestag verstoße gegen die Grundsätze der Gleichheit und …

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Strategie & Finanzen

Terrorprozess gegen Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle hat begonnen

Düsseldorf (dapd). Der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle hat am Mittwoch mit einer halben Stunde Verspätung in Düsseldorf begonnen. Vor dem Oberlandesgericht müssen sich vier Männer unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft …

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Strategie & Finanzen

CDU-Finanzexperte Flosbach kritisiert Rösler

Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erntet für seine Äußerungen zu Griechenland nun auch Kritik aus der Union. „Es gab überhaupt keinen Grund, diese Debatte jetzt loszutreten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), „Handelsblatt Online“. Die Spekulationen um Griechenland …

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Strategie & Finanzen

SPD-Haushälter fordert Röslers Rauswurf

Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, verlangt den Rauswurf von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wegen dessen Äußerungen zu Griechenland. „Wenn der vereidigte Wirtschaftsminister Deutschlands Steuergelder so unverantwortlich gefährdet, müsste die Kanzlerin ihn entlassen“, sagte er „Handelsblatt Online“. Rösler hatte …

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