Union will gemeinsam mit Opposition das Wahlrecht ändern

Union will gemeinsam mit Opposition das Wahlrecht ändern Berlin (dapd). Die Unionsfraktion im Bundestag hat an die Opposition appelliert, konstruktiv bei der Korrektur des Wahlrechts mitzuwirken. Es sei nun „Aufgabe aller, für Problempunkte Lösungsvorschläge zu machen“, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter. Kritisieren sei einfach, fügte Grosse-Brömer hinzu. Er verwies zugleich darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Mittwoch weite Teile des Wahlrechts nicht beanstandet habe. Das erst vor einigen Monaten reformierte Wahlrecht für Bundestagswahlen ist nach der Entscheidung der Karlsruher Richter verfassungswidrig und muss umgehend neu gestaltet werden. ( http://url.dapd.de/rocQSY ) dapd (Politik/Politik)

Lammert mahnt einvernehmliches neues Wahlrecht an

Lammert mahnt einvernehmliches neues Wahlrecht an Berlin (dapd). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine einvernehmliche Lösung angemahnt. Dies sei dringend geboten, „um auch nur den Anschein einer Begünstigung oder Benachteiligung einzelner Parteien oder Kandidaten zu vermeiden“, sagte Lammert am Mittwoch in Berlin. Zugleich räumte er ein, dass es „hinreichenden Anlass zu einer selbstkritischen Betrachtung des Verfahrens der Gesetzgebung der nun für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen“ gebe. Das erst vor einigen Monaten reformierte Wahlrecht für Bundestagswahlen ist nach der Entscheidung der Karlsruher Richter verfassungswidrig und muss umgehend neu gestaltet werden. Lammert geht davon aus, dass das Urteil eine „intensive und wohl auch kontroverse Diskussion“ auslösen wird. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, die beanstandeten Regelungen verfassungsgerecht zu korrigieren. dapd (Politik/Politik)

Gysi: Koalition nahm beim Wahlrecht Verfassungsbruch in Kauf

Gysi: Koalition nahm beim Wahlrecht Verfassungsbruch in Kauf Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi attackiert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht die schwarz-gelbe Koalition. „Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auch das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig zu erklären, war so eindeutig zu rechnen, dass man Union und FDP hinsichtlich des Verfassungsbruchs Vorsatz unterstellen darf“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Die einfachste Lösung für die von Karlsruhe beanstandeten Teile des Wahlrechts sei „eine bundesweite Verrechnung der Zweitstimmen und Ausgleichsmandate für Überhangmandate, und zwar in vollem Umfang“, sagte Gysi. Ein entsprechender Entwurf seiner Fraktion liege vor und könne schnell verabschiedet werden. Das erst vor einigen Monaten reformierte Gesetz für Bundestagswahlen ist nach der Entscheidung der Karlsruher Richter verfassungswidrig und muss umgehend neu gestaltet werden. dapd (Politik/Politik)

Merkel nimmt Karlsruher Urteil mit Respekt zur Kenntnis

Merkel nimmt Karlsruher Urteil mit Respekt zur Kenntnis Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt das Karlsruher Urteil zum Wahlrecht „mit Respekt zur Kenntnis“. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter fügte am Mittwoch in Berlin hinzu, das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung „Klarheit“ geschaffen. Das Urteil müsse nun „sorgfältig und zügig geprüft“ werden. Das Wahlrecht liege aber „in der Hoheit des Parlaments“, fügte Streiter hinzu. Darüber müsse der Bundestag in eigener Zuständigkeit entscheiden. Das erst vor einigen Monaten reformierte Wahlrecht für Bundestagswahlen ist nach der Entscheidung der Karlsruher Richter verfassungswidrig und muss umgehend neu gestaltet werden. dapd (Politik/Politik)

FDP lobt Karlsruher Urteil zum Wahlrecht

FDP lobt Karlsruher Urteil zum Wahlrecht Berlin (dapd). Die Liberalen loben das Karlsruher Urteil zum Wahlrecht. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werde „in vielen Punkten Rechtssicherheit hergestellt“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert am Mittwoch in Berlin. Das „bewährte deutsche Wahlrecht“ bleibe in seinen Grundzügen erhalten. „Die Änderungswünsche des Gerichts sind technischer Natur und gut umsetzbar“, sagte Ruppert. Die FDP-Fraktion werde alles dafür tun, dass das neue Wahlrecht noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl verabschiedet werden werde. dapd (Politik/Politik)

SPD: Koalition hat Wahlrecht als Machtrecht missbraucht

SPD: Koalition hat Wahlrecht als Machtrecht missbraucht Berlin (dapd). Mit dem Karlsruher Urteil hat die schwarz-gelbe Koalition aus Sicht der SPD „die Quittung dafür bekommen, dass sie das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht hat“. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach am Mittwoch in Berlin von einem „guten Tag für unsere Demokratie“ und für die Bürger.“Die Koalition muss jetzt reden. Ein erneuter Alleingang ist nicht mehr möglich. Wir stehen für schnelle Gespräche bereit“, fügte Oppermann hinzu. Die SPD habe bereits im vergangenen Jahr einen Vorschlag für ein verfassungskonformes Wahlrecht gemacht. Die SPD-Fraktion gehörte zu den Klägern in Karlsruhe. „Gewonnen!“, twitterte Oppermann unmittelbar nach Verkündung des Urteils. ( http://url.dapd.de/owB5EF ) dapd (Politik/Politik)

Karlsruhe: Neues Wahlrecht ist verfassungswidrig

Karlsruhe: Neues Wahlrecht ist verfassungswidrig Karlsruhe (dapd). Das neue Wahlrecht für Bundestagswahlen ist verfassungswidrig und muss umgehend reformiert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Das seit Dezember 2011 neu geregelte Verfahren der Sitzverteilung für den Bundestag verstoße gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie die Chancengleichheit der Parteien. Der Gesetzgeber muss nun das Wahlrecht so rasch neu gestalten, dass die Neuregelung für die kommende Bundestagswahl im Herbst 2013 gilt. Die bisherige Regelung lasse zu, dass Überhangmandate in einem Umfang anfallen, „der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt“, befanden die Karlsruher Richter. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 Überhangmandate, die alle an die Union fielen. Das Verfassungsgericht setzte nun selbst eine „zulässige Höchstgrenze von etwa 15 Überhangmandaten“. Die nun gekippte Wahlrechtsreform vom Dezember 2011 war von der schwarz-gelben Regierungskoalition im Alleingang beschlossen worden. Auslöser war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2008, das frühere Vorschriften für verfassungswidrig erklärt und eine tief greifende Korrektur des Wahlsystems für Bundestagswahlen gefordert hatte. Der Zweite Senat urteilte jetzt über eine Normenkontrollklage der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen, eine Organklage der Grünen-Partei und eine von 3.063 Bürgern erhobene Massenbeschwerde gegen die Änderung des Bundeswahlgesetzes. dapd (Politik/Politik)

Terrorprozess gegen Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle hat begonnen

Terrorprozess gegen Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle hat begonnen Düsseldorf (dapd). Der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle hat am Mittwoch mit einer halben Stunde Verspätung in Düsseldorf begonnen. Vor dem Oberlandesgericht müssen sich vier Männer unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, im Auftrag der Al-Kaida-Führung einen „aufsehenerregenden Terroranschlag“ in Deutschland geplant zu haben. Im April 2011 waren drei Terroristen in Düsseldorf und Bochum festgenommen worden. Die Festnahme des vierten Mitgliedes der Terrrorzelle gelang im Dezember. Ein konkretes Anschlagsziel sollen die mutmaßlichen Attentäter den Ermittlungen zufolge noch nicht ausgewählt haben. Jedoch waren sie dabei, Sprengstoff herzustellen. Der Hauptbeschuldigte Abdeladim El-K. soll in einem Al-Kaida-Ausbildungslager vorbereitet und von der Al-Kaida-Führung mit den Anschlägen in Deutschland beauftragt worden sein. Für den Prozess sind zunächst 30 Verhandlungstage bis Ende November angesetzt. Vorsitzende Richterin wird Barbara Havliza sein, die bereits an den Prozessen gegen die sogenannten Kofferbomber aus Köln und die islamistische „Sauerland-Gruppe“ beteiligt war. dapd (Politik/Politik)

FDP-Politiker Fricke wertet Moody’s Ausblickssenkung als Warnung

FDP-Politiker Fricke wertet Moody's Ausblickssenkung als Warnung Berlin (dapd). Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, ist die Senkung des Ausblicks für die Kreditwürdigkeit Deutschlands auf negativ als Warnung zu verstehen. „Deutschland kann nicht unbegrenzt Sicherheiten leisten“, sagte er am Mittwochmorgen im RBB-Inforadio. Moody’s traue Deutschland momentan nicht zu, dass das Land irgendwann ein Stoppzeichen setze. Bei den Ländern, die sich nicht an die Auflagen hielten, könne sich Deutschland nicht unbegrenzt an Hilfsleistungen beteiligen, sagte Fricke. Deutschland dürfe es vor allem auch nicht, wenn es Stabilitätsanker bleiben wolle. Die Ausblickssenkung sei insgesamt aber kein Grund, in Panik zu verfallen, sagte er weiter. dapd (Politik/Politik)

CDU-Finanzexperte Flosbach kritisiert Rösler

CDU-Finanzexperte Flosbach kritisiert Rösler Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erntet für seine Äußerungen zu Griechenland nun auch Kritik aus der Union. „Es gab überhaupt keinen Grund, diese Debatte jetzt loszutreten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), „Handelsblatt Online“. Die Spekulationen um Griechenland hätten „sofort Folgen auch für Deutschland“, wie die Neubewertung der deutschen Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Moody’s zeige. „Insofern rate ich uns allen zu mehr Verantwortung.“ Rösler hatte am Wochenende ARD-„Sommerinterview“ gesagt, ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone habe „längst seinen Schrecken verloren“. Sein FDP-Kollege, der Abgeordnete Erwin Lotter, verteidigte den Vizekanzler. „Nur wer den Schrecken vor etwas verliert, befreit sich auch von Erpressbarkeit“, sagte er „Handelsblatt Online“. Er sei sich sicher, dass die Griechen die Botschaft genau verstünden und ihre Anstrengungen jetzt deutlich erhöhten, weil sie im Euro bleiben wollten, sagte Lotter. dapd (Politik/Politik)