Seehofer zufrieden mit Beschäftigung Älterer

Seehofer zufrieden mit Beschäftigung Älterer Passau (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigt sich zufrieden mit der steigenden Zahl älterer sozialversicherungspflichtig Beschäftigter. „Nur so ist es zu rechtfertigen, dass die Lebensarbeitszeit verlängert wurde“, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Ohne diesen Anstieg der Zahlen wäre die Verlängerung der Lebensarbeitszeit eine Rentenlüge.“ Seehofer sagte, die Wirtschaft sei nun „auf der richtigen Spur“, indem sie einheimischen Älteren ein Arbeitsangebot mache, statt nach Arbeitskräften aus dem Ausland zu rufen. Ohne diese Entwicklung wäre die Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch die Rente mit 67 zu einer nicht hinnehmbaren „Rentenlüge“ geworden. Nach den Daten der Bundesagentur für Arbeit gingen im September 2012 fast 1,484 Millionen Menschen im Alter zwischen 60 und 65 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Das seien 12,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor gewesen. Innerhalb von fünf Jahren, seit September 2007, habe sich die Zahl der Beschäftigten in der Altersgruppe 60plus den Daten zufolge sogar um 667.000 oder 81,7 Prozent erhöht. dapd (Politik/Politik)

Kirchensteuer: Gysi offen für Systemwechsel

Kirchensteuer: Gysi offen für Systemwechsel Berlin (dapd). Linke-Fraktionschef Gregor Gysi ist offen für einen Systemwechsel beim Einzug der Kirchensteuer. „Bei einer Trennung von Staat und Kirche, die wir laut Grundgesetz haben, muss man überlegen, ob diese Methode richtig ist“, sagte Gysi in einem dapd-Interview. Es wäre gut, wenn in der Gesellschaft ein Gespräch über das Thema Kirchensteuer geführt würde. Wenn dann die Mehrheit der Meinung wäre, die Kirche sollte sich selbst um die Beiträge kümmern, dann wäre das kein schlechtes Zeichen. Und könnte umgesetzt werden. Die Debatte, ob die Kirchensteuer nicht über die Finanzämter sondern von den Kirchen selbst eingezogen werden soll, wurde jüngst durch einen Vorstoß der sächsischen FDP befeuert. Diese hatte gefordert, die bisherige Kirchensteuer solle im Freistaat „durch ein kircheneigenes Beitragssystem“ ersetzt werden -und damit Aufregung in der schwarz-gelben Koalition ausgelöst. Gysi sagte, eigentlich sei die Kirchensteuer keine Steuer, sondern „ein Mitgliedsbeitrag, den die Finanzämter einziehen“. Für die Kirchen sei das natürlich eine große Erleichterung. „Ich habe da aber auch Bedenken. Vor allem wundere ich mich, dass Parteien und Gewerkschaften nicht sagen, dass sie das auch so haben wollen.“ Gysi fügt hinzu, natürlich bräuchte die Kirche wieder einen größeren Apparat, wenn sie sich selbst um den Einzug der Steuer kümmern müsste. Aber abgesehen davon hätte man ein Gespräch mit den nicht zahlenden Mitgliedern: Man müsste sie nach den Gründen fragen, warum sie nicht zahlen. Man wäre also viel näher an ihnen dran. „Das wäre gut, denn ich finde, auch die Kirche benötigt mehr Kontakt zu den Mitgliedern.“ dapd (Politik/Politik)

EZB-Direktor Asmussen wirbt für Verbleib Griechenlands in Euro-Zone

EZB-Direktor Asmussen wirbt für Verbleib Griechenlands in Euro-Zone Frankfurt/Main (dapd). Trotz aller Probleme mit Griechenland warnt die Europäische Zentralbank (EZB) vor einem Zerfall der Währungsunion. „Meine Präferenz ist klar: Griechenland soll in der Währungsunion bleiben“, sagte der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen der „Frankfurter Rundschau“. Es liege allerdings an den Griechen selbst, dies sicherzustellen. Zugleich machte Asmussen deutlich, dass sich die negativen Folgen eines Ernstfalls in Grenzen halten würden. „Ein Ausscheiden Griechenlands wäre beherrschbar.“ Allerdings wäre es nicht so geordnet, wie manche sich das vorstellten. „Es wäre mit Wachstumseinbußen und höherer Arbeitslosigkeit verbunden und sehr teuer. In Griechenland, in ganz Europa und auch in Deutschland“, betonte Asmussen. dapd (Politik/Politik)

Lambsdorff gibt Verfassungsrichtern schlechte Note in Sachen Europa

Lambsdorff gibt Verfassungsrichtern schlechte Note in Sachen Europa Passau (dapd). Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, kritisiert vor der Verhandlung über die Klagen gegen Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt das Bundesverfassungsgericht. „Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind“, sagte Lambsdorff der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. „Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis.“ Lambsdorff sagte, sollte das Bundesverfassungsgericht die Maßnahmen zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung aufhalten, wäre das „nicht nur eine Bauchlandung für die Bundesregierung. Es wäre ein schwerer Schlag für ganz Europa“. Volksabstimmungen über die Zukunft Europas lehnte Lambsdorff ab. „Das wäre sicherlich erst etwas für künftige Integrationsschritte“, sagte er. Es sei aber sinnvoll, jetzt das Grundgesetz anzupassen. dapd (Politik/Politik)