Historischer Schritt : Deutschland begrüßt UN-Waffenhandelsabkommen

Historischer Schritt : Deutschland begrüßt UN-Waffenhandelsabkommen Berlin (dapd). Der erste verbindliche Kontrollvertrag für den internationalen Waffenhandel ist in Deutschland parteiübergreifend auf große Zustimmung gestoßen und als „historischer Schritt“ gewürdigt worden. Die Bundesregierung kündigte am Mittwoch bereits an, so rasch wie möglich das innerstaatliche Ratifizierungsverfahren einzuleiten. Der am Dienstag von 154 Ländern auf der UN-Vollversammlung gebilligte ATT-Vertrag kann erst in Kraft treten, wenn ihn mindestens 50 Staaten ratifiziert haben. Dies dauert in der Regel mehrere Jahre. Das Waffenhandelskontrollabkommen verbietet Exporte konventioneller Rüstungsgüter, wenn sie zu Völkermord und Kriegsverbrechen beitragen würden. Dazu gehören nicht nur kleine Waffen, Raketen und Raketenwerfer, sondern auch Panzer, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe. Lediglich drei Staaten – Iran, Nordkorea und Syrien – votierten in New York dagegen. Sie argumentierten, dass es im Vertrag kein Verbot von Waffenverkäufen an Rebellen gebe. 23 Staaten, darunter auch die großen Waffenexporteure Russland und China, enthielten sich der Stimme. Meilenstein der Rüstungskontrolle Außenamtssprecher Andreas Peschke räumte ein, dass sich die Bundesrepublik bei den „schwierigen Vertragsverhandlungen“ mehr gewünscht habe. Dennoch sehe Außenminister Guido Westerwelle (FDP) das nun erreichte Ergebnis als einen „Meilenstein in den weltweiten Bemühungen um Rüstungskontrolle und Sicherheit“ an. Weitere Fortschritte zur Kontrolle und Begrenzung des Waffenhandels sollen in den Überprüfungsverhandlungen angestrebt werden. Bereits seit 2006 hatten sich die Vereinten Nationen für einen ersten weltweit gültigen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels ausgesprochen. Dessen Umfang wird auf 40 bis 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr geschätzt. Doch beziehen sich die meisten Statistiken vorwiegend auf sogenannte Großwaffen, der Handel mit Kleinwaffen bleibt weitgehend unberücksichtigt. Das jährliche Handelsvolumen liegt jüngsten Schätzungen des in Genf ansässigen Regierungsprojekts Small Arms Survey zufolge bei Klein- und Leichtwaffen sowie der entsprechenden Munition dazu bei gut sieben Milliarden US-Dollar. Mehr als 50 Prozent der weltweiten Waffenexporte wurden nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri in den letzten fünf Jahren von nur zwei Ländern bestritten: den USA (30 Prozent) und Russland (24 Prozent). Große Zustimmung der Bundestagsparteien Die schwarz-gelbe Koalition begrüßte die jetzt erreichte Einigung. „Es könnte ein Wendepunkt im weltweiten Bestreben für eine friedlichere Welt werden“, sagte CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder. Das Abkommen könne in Zukunft dazu dienen, „bewaffneten Konflikten vorzubeugen, den Schutz der Menschenrechte durchzusetzen, den universellen Menschenrechten Geltung zu verschaffen sowie Terrorismus und Kriminalität abzuwehren“. Die Menschenrechtsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Marina Schuster, hob hervor, dass eine Weitergabe von Waffen, die bei der Begehung von Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwendet werden sollen, verboten werde. Die Grünen nannten das UN-Abkommen eine „schallende Ohrfeige für die Waffenexportpolitik“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin beklagte, die „offensive Rüstungsexportstrategie“ der Bundesregierung verstoße gegen den Geist des UN-Waffenhandelsabkommens und die deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Er forderte, dass die militärische „Ertüchtigung“ von menschenrechtsverletzenden Staaten wie Saudi-Arabien beendet werden müsse. Eine größere Transparenz bei Rüstungsexporten verlangte derweil die SPD. Nur so könne nach einem Inkrafttreten des Vertrages dessen weltweite Einhaltung überprüft werden, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Strässer. Die Linke erinnerte daran, dass sich zwei der fünf größten Waffenexporteure der Welt der Stimme enthalten haben. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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