München (dapd). Der Telefonhersteller Gigaset will aus Kostengründen etwa 325 der knapp 1.700 Stellen im Unternehmen streichen. Die Konzernführung hat den Arbeitnehmervertretern entsprechende Pläne vorgelegt, wie Gigaset am Dienstag in München mitteilte. Im Werk in Bocholt sollen etwa 270 der 1.200 Stellen wegfallen. Bis 1. April 2013 gilt für Bocholt noch eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie. In München will Gigaset 75 von 140 Stellen abbauen und dafür im Gegenzug in Düsseldorf ein neues Produktionszentrum mit 50 Arbeitsplätzen aufbauen. Vertrieb und AG sollen in München bleiben, wie ein Sprecher sagte. Im Ausland sollen 30 weitere Arbeitsplätze gestrichen werden. Gigaset strukturiert seinen Konzern außerdem in drei weitgehend unternehmerisch agierende Geschäftsbereiche um. Das Unternehmen will künftig 30 Millionen Euro im Jahr einsparen. Der Telefonhersteller hatte bei der Vorlage der Quartalszahlen in der vergangenen Woche Stellenkürzungen angedeutet. Von April bis Juni 2012 machte Gigaset aus fortgeführtem Geschäft unter dem Strich ein Minus von 3,8 Millionen Euro. Vor einem Jahr hatte der Telefonhersteller noch einen Nettogewinn von 3,6 Millionen Euro verzeichnet. (Mitglied des Aufsichtsrates der Gigaset AG ist der Gesellschafter der Nachrichtenagentur dapd, Dr. Dr. Peter Löw.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Eurokrise dämpft deutsches Wachstum
Berlin (dapd). Selbst mit einem Mini-Wachstum steht die deutsche Wirtschaft in Europa noch gut da. Während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Währungsgemeinschaft im zweiten Quartal schrumpfte, schaffte die Bundesrepublik noch ein leichtes Plus von 0,3 Prozent. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes machten die starken deutschen Exporte und der Konsum die rückläufigen Investitionen mehr als wett. Doch Finanzexperten rechnen im zweiten Halbjahr auch für Deutschland mit einer Verschärfung der Konjunktursorgen. „Wir sehen eine gewisse Verunsicherung der deutschen Wirtschaft wegen der Unruhe in der Eurozone“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Dienstag während eines Besuchs in Estland. Daher sei die Stabilisierung der Eurozone nicht nur eine finanzpolitische, sondern auch eine wirtschaftspolitische Aufgabe. Die Eurokrise hatte ihren Ursprung in den südeuropäischen Staaten wie Griechenland und Portugal sowie in Irland. Dann gerieten Spanien, Italien und Zypern in Schwierigkeiten, auch Slowenien und Belgien schwächeln. Sowohl in der EU als auch in der Eurozone schrumpfte das BIP zwischen April und Juni im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent, wie aus einer Schnellschätzung der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervorgeht. Die EU umfasst 27 Mitgliedsstaaten, 17 davon sind auch in der Währungsunion. Im Vergleich zum Vorjahresquartal ging das BIP der EU zwischen April und Juni um 0,2 Prozent zurück, das der Eurozone schrumpfte sogar um 0,4 Prozent. Damit steht Europa schlechter da als andere Schwergewichte der Weltwirtschaft wie die USA oder Japan. Die jüngsten Zahlen machen auch deutlich, dass die Krise den Kern der Währungsgemeinschaft, die beiden Schwergewichte Deutschland und Frankreich, erreicht hat. Die französische Wirtschaft stagnierte nach Angaben der nationalen Statistikbehörde Insee zwischen April und Juni erneut, es war bereits das dritte Quartal ohne Wachstum in Folge. Die französische Zentralbank hatte gar einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent prognostiziert. Auch in Deutschland fiel das Wachstum etwas weniger schwach aus als befürchtet. Von Januar bis März dieses Jahres war das deutsche BIP aber noch um 0,5 Prozent gestiegen. Durch den Rückgang des Wachstums im zweiten Quartal fiel die Jahresrate nun auf 1,0 Prozent. Eine solche Abschwächung des Wachstums war nach den Worten des Wirtschaftswissenschaftlers Max Otte erwartbar. „Es wäre ein Wunder, wenn wir da so ganz unbeschadet durchsegeln würden“, sagte Otte in der ARD bereits vor Vorlage der BIP-Zahlen. Deutschland habe eine gute Grundsubstanz, aber wenn sich die Weltwirtschaft verschlechtere, leide auch Deutschland. Auch Analysten und institutionelle Anleger zweifeln an der Widerstandskraft der deutschen Wirtschaft gegen die Auswirkungen der Krise. Das spiegelt sich im Indikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) wider, der sich, bezogen auf die Konjunkturerwartungen in Deutschland, im August weiter verschlechterte. Der Wert fiel um 5,9 Punkte auf minus 25,5, den niedrigsten Stand in diesem Jahr. Das ist immer noch weit besser als zur Finanzmarktkrise 2008, der negative Wert drückt aber aus, dass die Mehrheit der rund 300 vom ZEW befragten Analysten und institutionellen Anleger eine negative Konjunkturentwicklung im nächsten halben Jahr voraussieht. Für dieses Jahr rechnen Ökonomen allerdings noch mit einer brummenden Exportkonjunktur. So sollen die deutschen Ausfuhren in diesem Jahr die Einfuhren so stark übertreffen wie in keinem anderen Land, hatte das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo in einer am Montag veröffentlichten Studie errechnet. Demnach steigt der bundesdeutsche Handelsüberschuss auf 210 Milliarden Dollar (170 Milliarden Euro) – und überflügelt damit sogar China. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wie Rösler an der Ostsee Euro-Verbündete sammelt
Helsinki (dapd). Eine sanfte Sommerbrise streift durch den Garten der blumengeschmückten Residenz des finnischen Premiers Jyrki Katainen in Helsinki. Die Ostsee zwischen den baumbestandenen Felsen kräuselt sich unter einem vorbeiziehenden Paddler. Katainen geht mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf die weiße Brücke zum Anleger, zeigt am Ufer entlang zu einer dunkelbraunen Holzhütte mit langem Rasen auf dem Dach und sagt: „And that is the sauna.“ Ein Lächeln geht über Röslers Gesicht. Endlich einmal ein angenehmer Tag in der Eurokrise. Endlich einmal keine Kritik aus der eigenen Partei, aus der Bundestags-Opposition, aus den südeuropäischen Staaten. Statt dessen Ermutigung. Rösler ist in den augustwarmen Norden geflogen, um Verbündete zu sammeln, die gegen weitere ausgedehnte Hilfen für die unsoliden Südländer sind. Vor Helsinki war er auf der anderen Seite der Ostsee, nur 80 Kilometer südlich, in Tallinn, der schmucken Hauptstadt Estlands. Rösler hat dort bekommen, was er wollte: harte Worte des liberalen estnischen Premiers Andrus Ansip gegen die Schuldenmacher. Er rief diese zu zusätzlichen Haushaltskürzungen auf. „Wir glauben, dass wir nicht mehr ausgeben können, als die Steuerzahler in die Staatskasse einzahlen. Wir glauben nicht an Euro-Bonds.“ Die Zeit des billigen Geldes müsse vorbei sein. Es werde Jahrzehnte mit Strukturreformen brauchen, bis die Krise überwunden sei. Estland habe nach der Lehman-Krise seine Ausgaben gekürzt, das Rentenalter erhöht, sein Arbeitsmarkt sei so liberalisiert wie nirgendwo in Europa. Sein Staatshaushalt habe einen Überschuss. Rösler ist beunruhigt, denn absehbar ist, dass sich die Krise schon im Spätsommer erneut zusammenbraut: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 12. September, ob der neue Euro-Rettungsschirm ESM grundgesetzkonform ist. Die Troika aus Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission wird ihren neuen Bericht über Griechenland vorlegen – und angesichts des starken Schrumpfens der Wirtschaft wird er vermutlich fürchterlich ausfallen. Spanien schrammt weiter an der 7-Prozent-Zinsgrenze bei seiner Neuverschuldung entlang, und schon bereitet sich die EZB darauf vor, Anleihen der Krisenstaaten zu kaufen, wenn dies der ESM und sein Vorgänger EFSF auch tun. Ihre erste Ratssitzung ist schon am 6. September. Kann sich die Bundesregierung dem Wehklagen widersetzen? Der sich abzeichnenden Allianz der großen Südländer aus Italien, Spanien und Frankreich etwas entgegensetzen? Katainen, der für seinen harten Kurs bekannt ist, hat vorgeschlagen, dass die Krisenländer ihre Anleihen mit Sicherheiten unterlegen, also mit staatlichem Besitz. So habe es Finnland in seiner Krise in den 90er Jahren gemacht, um die Zinsen für seine Anleihen zu senken. Und für seine eigenen Garantien für den Rettungsschirm EFSF hat er ebenfalls Pfänder eingesammelt. Ob das eine Lösung ist? Der September wird es zeigen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Brüssel erwartet keine neuerliche Verzögerung des ESM-Verfahrens
Luxemburg (dapd). Trotz einer beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Klage aus Irland rechnet die EU-Kommission nicht mit einem verzögerten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM. „Wir legen nicht den Zeitplan des Gerichts fest, aber nach unserem Verständnis wird die Entscheidung nach wie vor am 12. September getroffen“, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag mit Blick auf das europaweit mit Spannung erwartete Urteil aus Karlsruhe. Derweil bestätigte die Pressestelle des EuGH den Eingang der Klageschrift des irischen Parlamentsabgeordneten Thomas Pringle am 3. August. Dieser hatte vor dem Supreme Court in Dublin unter anderem gegen Irlands Beteiligung am ESM geklagt, weil dieser gegen EU-Recht verstoße (Rechtssache C-370/12). Die irischen Richter baten ihre Kollegen in Luxemburg daraufhin um eine Vorabauslegung des europäischen Rechts. Der Gerichtspräsident des höchsten EU-Gerichts, Vassilios Skouris, muss nun über die ebenfalls beantragte Eilbedürftigkeit des Verfahrens entscheiden. Im Gegensatz zu einem normalen Verfahren, das im Schnitt 16 Monate dauert, wird in beschleunigten Verfahren meist schon nach fünf bis sechs Monaten entschieden. In der Vergangenheit kam es aber auch schon vor, dass bereits nach zwei Monaten ein Urteil gefällt wurde. Inwiefern es durch die nun in Luxemburg anhängige Klage zu einer Verzögerung des Karlsruher Urteils kommen könnte, wollte man beim EuGH unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht kommentieren. dapd (Politik/Politik)
Merkel in Kanada
Berlin (dapd). Die Themen Handel und Rohstoffe werden im Mittelpunkt der zweitägigen Kanada-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen. Wie es am Dienstag aus Regierungskreisen hieß, wird Merkel bei ihrem ersten bilateralen Besuch in Kanada mit Premierminister Stephen Harper insbesondere über das geplante Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Kanada und der EU sprechen. Kanada erwartet hier entscheidende Impulse aus Berlin. Anvisiert ist ein Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr. Deutschland wiederum ist an den Rohstoffen Kanadas interessiert. Auch die erneuerbaren Energien und der Klimawandel sollen Teil der Gespräche zwischen Merkel und Harper sein. Zwischen den beiden Regierungschefs herrsche ein „enges Vertrauensverhältnis“, hieß es. Allerdings gab es zuletzt Unstimmigkeiten über den Umgang mit der Euro-Krise. Auf kanadischer Seite hält man – ähnlich wie in den USA – einen „großen Wurf“ der Europäer und insbesondere der Deutschen für nötig, um die Euro-Krise nachhaltig zu lösen. Auch die kanadische Wirtschaft ist von einem schwächeren Europa-Geschäft betroffen. Die deutsche Seite registrierte wiederum sehr genau, dass sich Kanada an der jüngsten Mittel-Aufstockung des IWF zugunsten Europas nicht beteiligte. Stationen in Ottawa und Halifax Die Kanzlerin bricht am Mittwochnachmittag in die Hauptstadt Ottawa auf. Am Abend trifft Merkel mit Harper zu einem Abendessen unter vier Augen in der Sommerresidenz des Premiers zusammen. Am Donnerstag wird die Kanzlerin dann offiziell mit militärischen Ehren empfangen, nach einem erneuten Gespräch wird es eine Pressekonferenz der beiden Regierungschefs geben. Merkel wird danach von Ottawa weiter nach Halifax zu einem Besuch der Dalhousie Universität fliegen und sich über die dortige Meeres- und Polarforschung informieren. Die Kanzlerin wird von einer fünfköpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. dapd (Politik/Politik)
Porsche steigert Absatz in Europa kräftig
Stuttgart (dapd). Der Sportwagenhersteller Porsche zeigt sich von der Flaute auf dem europäischen Automarkt unbeeindruckt. Das Unternehmen erhöhte seine Verkäufe im Juli gegenüber dem Vorjahresmonat weltweit um 16 Prozent und in Europa um 25 Prozent, wie die VW-Tochter am Dienstag in Stuttgart mitteilte. In Deutschland setzte Porsche dabei sogar 31 Prozent mehr Fahrzeuge ab. Von Januar bis Juli lieferte das Unternehmen weltweit insgesamt 71.381 Autos aus, 14 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Vertriebsvorstand Bernhard Maier zeigte sich überzeugt, dass wirtschaftliche Unsicherheiten den Absatz auch künftig nicht beeinträchtigen werden. „Wir sind zuversichtlich, weltweit auch im weiteren Jahresverlauf solide Zuwächse zu erzielen, trotz der wirtschaftlichen Unsicherheit in Europa“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel und Minister hautnah beim Tag der Offenen Tür
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerien laden am kommenden Wochenende die Bürger zum Blick hinter die Kulissen ein. Zum 14. Mal findet der „Tag der Offenen Tür“ der Bundesregierung statt, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Dienstag bei der vor Vorstellung des Programms. Thema in allen Häusern ist die Demografiestrategie der Bundesregierung. Unter dem Motto „Jedes Alter zählt“ werden Attraktionen für Jung und Alt angeboten: So wird im Kanzleramt für die Kinder eine Wasserlandschaft aufgebaut. In einer Literaturstunde wird ihnen aus dem Buch „Wo die wilden Kerle wohnen“ vorgelesen. In einer Forscherwerkstatt sollen die jungen Besucher ihrem Erfindergeist nachgeben. Im Landwirtschaftsministerium können sie Vogelscheuchen und Hexenhäuschen basteln. Die Kanzlerin will am Sonntagnachmittag rund zwei Stunden in der Regierungszentrale präsent sein und einen Rundgang machen. Auch in diesem Jahr werde das Kanzleramt „Highlight“ des „Tages der Offenen Tür“ sein. „Hier kann man locker den halben Tag verbringen“, sagte Streiter. 2011 wurden dem Presseamt zufolge allein im Kanzleramt mehr als 29.000 Besuche gezählt. In allen Häusern waren es 160.000 Besuche. Schäuble trifft Nana Mouskouri Vor den Türen des Kanzleramts wird ein Staatsbesuch mit rotem Teppich und Musikkorps simuliert. Im Garten kann ein Hubschrauber der Flugbereitschaft besichtigt werden. Im Inneren des weitläufigen Gebäudes wird unter anderem die Galerie der Kanzler-Porträts für die Besuchern geöffnet, kündigte Streiter an. Vier Minister sind am Wochenende selbst dabei, die anderen überlassen die Begegnung mit den Bürgern meist ihren Staatssekretären. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zeigt am Samstag (14.00 Uhr) den Kindern ihr Büro. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beteiligt sich an einer Diskussionsrunde „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ (Samstag, 14.00 Uhr) Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nimmt am Sonntag (14.00 Uhr) an einem Bürgerforum „Europa“ teil. Mehrere offizielle Termine absolviert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Unter anderem nimmt er an einer Talkrunde mit den Biathleten des Zoll Ski Teams und Magdalena Neuner teil. (Samstag, 15.00 Uhr). Die europäische Schuldenkrise und die Nöte der Griechen werden ihn wohl auch am „Tag der Offenen Tür“ nicht loslassen: Beides könnte Thema werden in einer gemeinsamen Gesprächsrunde mit der griechischen Sängerin Nana Mouskouri. (Samstag, 16.00 Uhr) Einzelheiten des Programms: ( www.einladung-zum-staatsbesuch.de ) dapd (Politik/Politik)
Stiftung wirft Behörden Verharmlosung rechter Gewalt vor
Berlin (dapd). Rechtsextreme Gewalt wird aus Sicht der Amadeu Antonio Stiftung in Deutschland systematisch verharmlost. In der am Dienstag in Berlin veröffentlichten Studie „Kartell der Verharmloser“ werden Fälle vermeintlich staatlichen Versagens bei rassistischen Übergriffen in acht Bundesländern aufgezeigt. „Die ganze Bundesregierung ist hier mit einem konzeptionellen und vernetzten Handeln und mit einem Fokus auf die Perspektive potenzieller Opfer von rechter Gewalt gefragt“, sagte die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane. Trotz Bekanntwerdens der NSU-Mordserie habe sich am unzulänglichen Verhalten der zuständigen Behörden nichts geändert, kritisierte Kahane. Rechte Gewalt werde regelmäßig bagatellisiert, die Gefährlichkeit der Täter negiert. All zu häufig werde Rassismus als Tatmotiv gänzlich ausgeblendet. dapd (Politik/Politik)
Niebel fordert Druck auf Syrien zur Lösung des Flüchtlingselends
Köln (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat nach seinem Besuch in einem Flüchtlingslager in Jordanien an Russland und China appelliert, den Druck auf Syrien zur Lösung des Flüchtlingselends zu erhöhen. „Wenn sich die internationale Gemeinschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einig ist, dann wird die Situation schneller bereinigt sein als in der jetzigen, wo sie sich nicht einig ist. Deshalb muss man ausdrücklich an China und Russland appellieren, Druck auf die Regierung in Syrien zu erhöhen, um eine politische Lösung herbeizuführen“, sagte der Politiker am Dienstag im „ARD“-Morgenmagazin. Niebel bekräftigte die Haltung der Bundesregierung gegen die Einführung einer Flugverbotszone. Einzig eine politische Lösung könne das Leid der Menschen tatsächlich lindern. dapd (Politik/Wirtschaft)
Deutsche Wirtschaft wächst trotz Krise leicht
Wiesbaden (dapd). Die deutsche Wirtschaft ist robust, aber nicht immun gegen die Eurokrise. Im zweiten Quartal verlangsamte sich das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) leicht auf 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag auf der Grundlage preis-, saison- und kalenderbereinigter Daten mitteilte. Der Export und der Konsum hätten die Wirtschaft gestützt und den Rückgang der Investitionen wettgemacht. In Frankreich, dem zweitgrößten Land der Eurozone, stagnierte die Wirtschaft zwischen April und Juni. Damit hat die Krise endgültig den Kern der Gemeinschaftswährung erreicht. Doch Deutschland und Frankreich schlugen sich immer noch besser als von Experten befürchtet. Die französische Zentralbank hatte einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent prognostiziert. Die stagnierende Wirtschaftsleistung schürt Ängste vor dem Abrutschen des Landes in eine Rezession. Nach Angaben der nationalen Statistikbehörde Insee war es für Frankreich nun das dritte Quartal in Folge ohne Wirtschaftswachstum. Von April bis Juni sei zudem der Konsum zurückgegangen, während die Importe schneller gewachsen seien als die Exporte. Anders in Deutschland: Hierzulande sind die Exporte nach vorläufigen Schätzungen des Statistischen Bundesamtes etwas stärker gestiegen als die Importe. Nicht zu leugnen ist aber, dass das Wirtschaftswachstum sich verlangsamte. Von Januar bis März dieses Jahres war das deutsche BIP gegenüber dem Schlussquartal 2011 noch um 0,5 Prozent gestiegen. Trotz guter Grundsubstanz nicht unabhängig von Weltwirtschaft Eine solche Abschwächung des Wachstums war nach den Worten des Wirtschaftswissenschaftlers Max Otte erwartbar. „Es wäre ein Wunder, wenn wir da so ganz unbeschadet durchsegeln würden“, sagte Otte im ARD-„Morgenmagazin“ bereits vor Vorlage der BIP-Zahlen. Deutschland habe eine gute Grundsubstanz, aber wenn sich die Weltwirtschaft verschlechtere, leide auch Deutschland. Für dieses Jahr rechnen Ökonomen aber noch mit einer brummenden Exportkonjunktur. So sollen die deutschen Ausfuhren in diesem Jahr die Einfuhren so stark übertreffen wie in keinem anderen Land, hatte das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo in einer am Montag veröffentlichten Studie errechnet. Demnach steigt der bundesdeutsche Handelsüberschuss auf 210 Milliarden Dollar (170 Milliarden Euro) – und überflügelt damit sowohl China und Japan als auch die ölexportierenden Länder. Eine Rezession ist nach Einschätzung von Ökonom Otte in diesem Jahr unwahrscheinlich, ausschließen mochte er sie aber dennoch nicht. Die Ausschläge in der Weltwirtschaft seien mittlerweile so unplanbar, dass eine Rezession über Nacht passieren könne. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)