Wie Rösler an der Ostsee Euro-Verbündete sammelt

Wie Rösler an der Ostsee Euro-Verbündete sammelt Helsinki (dapd). Eine sanfte Sommerbrise streift durch den Garten der blumengeschmückten Residenz des finnischen Premiers Jyrki Katainen in Helsinki. Die Ostsee zwischen den baumbestandenen Felsen kräuselt sich unter einem vorbeiziehenden Paddler. Katainen geht mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf die weiße Brücke zum Anleger, zeigt am Ufer entlang zu einer dunkelbraunen Holzhütte mit langem Rasen auf dem Dach und sagt: „And that is the sauna.“ Ein Lächeln geht über Röslers Gesicht. Endlich einmal ein angenehmer Tag in der Eurokrise. Endlich einmal keine Kritik aus der eigenen Partei, aus der Bundestags-Opposition, aus den südeuropäischen Staaten. Statt dessen Ermutigung. Rösler ist in den augustwarmen Norden geflogen, um Verbündete zu sammeln, die gegen weitere ausgedehnte Hilfen für die unsoliden Südländer sind. Vor Helsinki war er auf der anderen Seite der Ostsee, nur 80 Kilometer südlich, in Tallinn, der schmucken Hauptstadt Estlands. Rösler hat dort bekommen, was er wollte: harte Worte des liberalen estnischen Premiers Andrus Ansip gegen die Schuldenmacher. Er rief diese zu zusätzlichen Haushaltskürzungen auf. „Wir glauben, dass wir nicht mehr ausgeben können, als die Steuerzahler in die Staatskasse einzahlen. Wir glauben nicht an Euro-Bonds.“ Die Zeit des billigen Geldes müsse vorbei sein. Es werde Jahrzehnte mit Strukturreformen brauchen, bis die Krise überwunden sei. Estland habe nach der Lehman-Krise seine Ausgaben gekürzt, das Rentenalter erhöht, sein Arbeitsmarkt sei so liberalisiert wie nirgendwo in Europa. Sein Staatshaushalt habe einen Überschuss. Rösler ist beunruhigt, denn absehbar ist, dass sich die Krise schon im Spätsommer erneut zusammenbraut: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 12. September, ob der neue Euro-Rettungsschirm ESM grundgesetzkonform ist. Die Troika aus Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission wird ihren neuen Bericht über Griechenland vorlegen – und angesichts des starken Schrumpfens der Wirtschaft wird er vermutlich fürchterlich ausfallen. Spanien schrammt weiter an der 7-Prozent-Zinsgrenze bei seiner Neuverschuldung entlang, und schon bereitet sich die EZB darauf vor, Anleihen der Krisenstaaten zu kaufen, wenn dies der ESM und sein Vorgänger EFSF auch tun. Ihre erste Ratssitzung ist schon am 6. September. Kann sich die Bundesregierung dem Wehklagen widersetzen? Der sich abzeichnenden Allianz der großen Südländer aus Italien, Spanien und Frankreich etwas entgegensetzen? Katainen, der für seinen harten Kurs bekannt ist, hat vorgeschlagen, dass die Krisenländer ihre Anleihen mit Sicherheiten unterlegen, also mit staatlichem Besitz. So habe es Finnland in seiner Krise in den 90er Jahren gemacht, um die Zinsen für seine Anleihen zu senken. Und für seine eigenen Garantien für den Rettungsschirm EFSF hat er ebenfalls Pfänder eingesammelt. Ob das eine Lösung ist? Der September wird es zeigen. dapd (Wirtschaft/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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