Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dementiert Berichte über einen Rückzug Sigmar Gabriels aus dem Wettbewerb um die SPD-Kanzlerkandidatur. „Ich kann das nicht bestätigen. Es handelt sich um eine weitere, jetzt langsam wie das Kraut in die Höhe schießende Spekulation“, sagte Nahles am Montag im rbb-Inforadio. Die „Leipziger Volkszeitung“ hatte zuvor berichtet, SPD-Parteichef Sigmar Gabriel habe sich faktisch aus dem Kandidatenwettbewerb für die Bundestagswahl im Herbst 2013 zurückgezogen. Die Kandidatenkür solle zudem spätestens auf dem Bundesparteitag im Dezember 2012 erfolgen, hieß es. Bislang wollten die Sozialdemokraten ihren Kanzlerkandidaten nach der Niedersachsen-Wahl Ende Januar nominieren. dapd (Politik/Politik)
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Neues Kreuzfahrtschiff meistert Ems-Passage
Papenburg (dapd). Ohne Komplikationen hat das neue Kreuzfahrtschiff „Celebrity Reflection“ die Emspassage von Papenburg nach Emden gemeistert. Anschließend brach der Luxusliner zu einer ersten Erprobungsfahrt in der Deutschen Bucht auf, wie die Meyer Werft am Montag in Papenburg mitteilte. Am Abend sollte das 319 Meter lange Schiff im niederländischen Eemshaven festmachen und dort seine Endausrüstung erhalten. Die „Celebrity Reflection“ wurde im Auftrag der amerikanischen Reederei Celebrity Cruises gebaut und bietet Platz für 3.046 Passagiere. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Beschäftigte in der Industrie
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Beschäftigten in der deutschen Industrie ist im Juli auf Jahressicht gestiegen. Die Betriebe hatten 5,2 Millionen Mitarbeiter und damit 2,5 Prozent mehr als im Juli 2011, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Besonders stark legten den Statistikern zufolge die Beschäftigtenzahlen im Maschinenbau mit einem Plus von 4,5 Prozent sowie in der Herstellung von Metallerzeugnissen mit einem Anstieg um 3,8 Prozent zu. Geringere Zuwächse verzeichneten die Hersteller von Nahrungs- und Futtermitteln (1,3 Prozent) sowie von chemischen Erzeugnissen (0,7 Prozent). Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden stieg demnach im Vorjahresvergleich um 4,8 Prozent auf 680 Millionen. Allerdings sei dabei zu berücksichtigen, dass es im Juli 2012 einen Arbeitstag mehr gab als im Juli 2011. Die Entgelte lagen mit rund 19,2 Milliarden Euro 5,1 Prozent über dem Vorjahreswert, wie die Statistiker erklärten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fast jeder zehnte Uni-Absolvent kommt aus dem Ausland
Wiesbaden (dapd). Die Zahl ausländischer Hochschulabsolventen in Deutschland ist deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, machten im Prüfungsjahr 2011 38.300 Absolventen mit ausländischer Staatsangehörigkeit einen Hochschulabschluss an deutschen Hochschulen. Das waren 2.900 Abschlüsse oder acht Prozent mehr als im Vorjahr.
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Ströbele bezichtigt die Berliner Polizei der Lüge
Berlin (dapd). Der Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele hat im Zusammenhang mit der NSU-Pannenserie schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden erhoben. Wenn die Behörden den vielen Hinweisen und Indizien systematisch nachgegangen wären, „dann wäre möglicherweise dieses Terrortrio früh gestoppt worden, und dann wären Menschen nicht ermordet worden“, sagte Ströbele am Montag im RBB-Inforadio. Zudem würde die Behörden dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags nur das Material geben, „wo wir aus anderen Quellen wissen, dass es da was geben muss“. Im Zusammenhang mit Informationen über einen V-Mann der Berliner Polizei, der das Terrortrio unterstützte, bezichtigte Ströbele die Behörde der Lüge. „Wir haben gerade in Berlin zweimal nachgefragt, habt Ihr irgendetwas, was für den Untersuchungsausschuss von Bedeutung sein kann. Da wurde uns nichts gesagt, ganz im Gegenteil, es wurde gesagt: Wir haben nichts. Das kann man nur als Lüge bezeichnen.“ dapd (Politik/Politik)
Friedrich Zimmermann ist tot
Filzmoos/Berlin (dapd). Der frühere Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann ist tot. Der CSU-Politiker starb am Sonntag im österreichischen Filzmoos im Alter von 87 Jahren, wie der Bürgermeister der Gemeinde, Johann Sulzberger, der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Von 1982 bis 1989 war Zimmermann Bundesinnenminister, von 1989 bis 1991 Bundesverkehrsminister. Zimmermanns Kurs in der Innenpolitik war stark umstritten. Auch das ungenügende Krisenmanagement der Bundesregierung nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl im April 1986 wurde Zimmermann, der bis dahin auch für die Umweltpolitik zuständig war, angelastet. Nach der Kabinettsumbildung 1989 wechselte Zimmermann vom Innenministerium ins Verkehrsministerium. Als seine größte Leistung als Minister bezeichnete er die Einführung des Katalysators und des bleifreien Benzins. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Die EZB macht keine schlechten Geschäfte
München (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist Bedenken entgegengetreten, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Haftungsbeschränkungen des Bundestags aushebeln könnte. Zwar sei die Bundesbank an der EZB und damit ihren Geschäften zu 27,1 Prozent beteiligt, gab Schäuble im „Focus“ zu bedenken. „Aber die EZB erwirbt mit den Staatsanleihen ja Vermögenswerte, mit denen sie Geld verdienen kann“, fügte er hinzu. Er gehe nicht davon aus, dass die EZB schlechte Geschäfte mache. Die Zentralbank trage Risiken, „aber im Zweifel verdient sie Geld“, sagte der Minister. „Sie hat ja noch nicht einmal beim Schuldenschnitt in Griechenland Geld verloren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Henkel setzt Sonderermittler ein
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will zur Aufklärung möglicher Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU nach Informationen aus Berliner Sicherheitskreisen einen Sonderermittler einschalten. Er solle prüfen, ob Fehler gemacht wurden, nachdem ein mutmaßlicher NSU-Unterstützer dem Landeskriminalamt ab 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben hatte, erfuhr am Sonntag die Nachrichtenagentur dapd. Ein Name sei noch nicht im Gespräch. Es solle sich aber um eine kompetente Persönlichkeit handeln, die über Ermittlungserfahrungen verfüge. Eine endgültige Entscheidung über den Einsatz eines Sonderermittlers stehe noch aus. Henkels Sprecher Stefan Sukale war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Wie erst am Donnerstag bekannt wurde, hatte ein mutmaßlicher NSU-Helfer als Informant mehr als ein Jahrzehnt mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet. Henkel wusste davon nach eigenen Angaben seit März, hatte jedoch nicht die Öffentlichkeit informiert. Vertreter des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags werfen ihm bewusste Verschleierung vor. Sowohl der Innensenator, der seit Ende vergangenen Jahres im Amt ist, als auch dessen SPD-Amtsvorgänger Ehrhart Körting (2001 bis 2011) sollen dem Ausschuss nun Rede und Antwort stehen. dapd (Politik/Politik)
Zeitplan zur Lösung des Rentenstreits wackelt
Berlin (dapd). Eine Einigung auf ein umfassendes Rentenkonzept noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr wird immer unwahrscheinlicher. Die Kritik an der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Zuschussrente reißt nicht ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) brachte eine Lösung bis zur Weihnachtspause ins Spiel. Von der Leyen hatte bislang eine Einigung im Oktober angepeilt. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plädierte sogar dafür, das Problem erst nach der Wahl anzupacken. Seit Wochen sorgt von der Leyen mit ihrem Vorschlag für eine Zuschussrente für Diskussionen. Nach dem Willen der Arbeitsministerin sollen Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Alter künftig auf einen Zuschuss aus der Rentenkasse und vom Staat hoffen können. Auf bis zu 850 Euro sollen Minirenten demnach aufgestockt werden. Das Vorhaben ist auch in den eigenen Reihen heftig umstritten. Von der Leyen gab sich am Wochenende dennoch kämpferisch. „Den Ärger stehe ich durch“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Doch Kauder erneuerte seine Kritik an der Zuschussrente. Zwar müsse der Grundsatz gelten, dass jeder, der mehr als vier Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt habe, möglichst eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten sollte, sagte Kauder dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Dies dürfe aber nicht durch „Umverteilung innerhalb der Rentenversicherung“ erreicht werden. Vor allem jüngere Unionspolitiker wehren sich vehement gegen die Zuschussrente. „Diese Grundsicherung im Alter ist eine extrem teure Angelegenheit, die unsere Generation bezahlen muss“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), am Sonntag beim Landestag der Jungen Union Thüringen in Uder. Er plädierte für eine steuerfinanzierte Grundrente. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), kündigte im „Focus“ an: „Wir werden uns zusammensetzen und einige Punkte schriftlich fixieren, die für uns absolute rote Linien sind.“ Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, lehnte auch der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion in einem Schreiben an Kauder die Zuschussrente klar ab. Dieser hält eine Einigung vor der Weihnachtspause für möglich. Wenn eine Einigung bis zum CDU-Parteitag Anfang Dezember gelingen könnte, „wäre das schön“. Allerdings müsse jetzt zunächst die Union intern einen Weg finden, wie in der Zukunft Altersarmut vermieden werden könne, und dann mit dem Koalitionspartner FDP einen gemeinsamen Vorschlag formulieren. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte am Wochenende, seine Partei lehne eine steuerfinanzierte Grundrente ab. „Ich bin dagegen, dass wir uns auf den Weg zur Einheitsrente machen“, sagte er. Sozialpolitik müsse aus Steuermitteln finanziert werden, Rentenansprüche seien hingegen für diejenigen da, die sie eingezahlt hätten. Kramp-Karrenbauer plädierte für eine Verschiebung der Rentenreform auf die nächste Legislaturperiode. Das Thema Altersarmut verlange eine umfassende Antwort. „Damit sollten wir uns aber Zeit bis nach der Bundestagswahl lassen, um eine Lösung im Konsens zu finden“, sagte sie dem „Focus“. In den vergangenen Tagen war über eine parteiübergreifende Lösung gemeinsam mit der SPD spekuliert worden. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte einen eigenen Vorschlag für eine Solidarrente vorgelegt, die ebenso wie bei der Zuschussrente eine Aufstockung geringer Renten auf 850 Euro vorsieht. Mindestens zwei Prozent des Einkommens sollen zudem in einen Beitrag zu einer Betriebsrente umgewandelt werden. Mit Blick auf ein gemeinsames Konzept äußerte sich Gabriel allerdings zurückhaltend. Dies sei „mehr als schwierig“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter und begründete dies vor allem damit, dass die CDU nicht über die Einführung eines Mindestlohns oder über flexible Übergänge reden wolle. Darüber hinaus ist das Konzept innerhalb der SPD ebenfalls umstritten. „Wir schreiben gerade ein System fest, das wir eigentlich überwinden wollten“, sagte Sachsens SPD-Chef Martin Dulig dem „Spiegel“. Hessens Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte insbesondere die Vorschläge zur Ausweitung der Betriebsrente. Das Konzept „überzeugt mich nicht“, sagte er dem Magazin. Juso-Chef Sascha Vogt schrieb in einem Brief an den SPD-Parteivorstand, die einseitige Belastung der Arbeitnehmer würde er „eher bei der FDP vermuten“. Eine Beibehaltung des jetzigen Rentenniveaus sei die „einzig tragfähige Lösung“. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa arbeitet unbeirrt an umstrittener Billigfluglinie
Düsseldorf (dapd). Die Lufthansa treibt ungeachtet heftiger Kritik ihre Pläne für eine neue Billigtochter im europäischen Flugverkehr voran. Nach einem Vorabbericht der „Wirtschaftswoche“ vom Wochenende will Konzernchef Christoph Franz schon in dieser Woche dem Aufsichtsrat erstmals Details zur Neuausrichtung des hoch defizitären Fluggeschäfts jenseits der großen Drehkreuze Frankfurt am Main und München vorstellen. Das Magazin berief sich dabei auf arbeitnehmernahe Kreise aus dem Kontrollgremium. Die Gewerkschafter erwarten demnach, dass Franz für die Billiglinie mit dem Arbeitstitel „Direct4U“ den Mitarbeitern „kaum akzeptable Opfer“ abverlangen werde. Ein Lufthansa-Sprecher sagte am Samstag, die Planungen für das Projekt „Direct4U“ seien noch nicht abgeschlossen und liefen weiter. „Es ist im Aufsichtsrat keine Beschlussfassung dazu vorgesehen“, erklärte er. Einzelheiten zu dem Vorhaben, das ein wesentlicher Streitpunkt im Tarifkonflikt der Lufthansa mit ihren Flugbegleitern ist, erläuterte der Konzern nicht. Mit der geplanten neuen Tochter will Deutschlands größte Fluggesellschaft im Luftverkehr etwa von und nach Düsseldorf, Hamburg oder Berlin Kosten sparen, um im harten Konkurrenzkampf mit Billigfliegern bestehen zu können. Das Kabinenpersonal der Lufthansa befürchtet dadurch aber Lohneinbußen und weitere Nachteile durch ein anderes Tarifsystem bei der geplanten Billiglinie. Bei ihrer Tochter Austrian Airlines (AUA) hatte die Lufthansa vorgemacht, wie die Strategie funktionieren könnte. Zum 1. Juli lagerte der Konzern Piloten und Flugbegleiter der AUA gegen deren Willen in die Billigtochter Tyrolean Airways aus. Prompt flog Tyrolean wieder in die schwarzen Zahlen. Die Lufthansa hatte sich mit ihren Flugbegleitern und deren Gewerkschaft UFO nach drei Streiks mit einem zuletzt ganztägigen Ausstand auf eine Schlichtung unter Leitung des früheren Wirtschaftsweisen Bert Rürup geeinigt. Der Streik könnte die Lufthansa bisher rund 100 Millionen Euro gekostet haben, berichtete die „Wirtschaftswoche“ weiter. Dafür sorgte neben den unmittelbaren Ausgaben etwa für die Übernachtungen gestrandeter Passagiere auch, dass viele Kunden vorsichtshalber bei der Konkurrenz buchten. Nach Angaben des Lufthansa-Sprechers hat der Konzern die Kosten noch nicht endgültig ermittelt. Die Summe liege aber im zweistelligen Millionenbereich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)