Weniger (Sanierungs-)stau durch Public-Privat-Partnership

„Partnerschaften zwischen der öffentlich Hand und privaten Unternehmen sind zwar kein Allheilmittel, bei großen Bauprojekten jedoch eine gute Beschaffungsalternative“, stellte Peter Coenen beim traditionellen Sommergespräch der Wirtschaftsjunioren PB+HX fest. Auf dem Gut Holzhausen in Nieheim erläuterte der Geschäftsführer der Hochtief PPP Solutions GmbH, wieder Sanierungsstau in Deutschland mit sogenannten Public-Private-Partnerships (PPP) besser abgebaut werden könnte.

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Innenminister Friedrich will die Videoüberwachung ausbauen

Innenminister Friedrich will die Videoüberwachung ausbauen Wildbad Kreuth (dapd). Zur Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für den Haushalt 2014 einen größeren Etat. „Wir haben im jetzigen Haushalt 2013 bereits eine Verstärkung der finanziellen Mittel, auch für die Videoüberwachung, vorgenommen. Ich werde dem Finanzminister vorschlagen, eine weitere Verstärkung auch für den Haushalt 2014 vorzusehen“, sagte er am Dienstag dem Fernsehsender „Phoenix“ am Rande der CSU-Landesgruppentagung in Wildbad Kreuth. Eine Ausweitung der Videoüberwachung führe zu mehr Sicherheit, fügte der Minister hinzu. „Ich bin dezidiert dafür, dass wir die Videoüberwachung verstärken.“ Die Gewissheit, gefilmt zu werden, habe für potenzielle Gewalttäter „sicher eine abschreckende Wirkung“. dapd (Politik/Politik)

Große Koalition im Saarland beschließt ersten Haushalt

Große Koalition im Saarland beschließt ersten Haushalt Saarbrücken (dapd-rps). Die große Koalition hat ihren ersten Haushalt durch das Parlament gebracht. Der saarländische Landtag beschloss den Etat mit Ausgaben von 3,9 Milliarden Euro am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU und SPD. Die Grünen, Linke und Piraten stimmten dagegen. Die Opposition hatte der Landesregierung in der zweitägigen Debatte Konzeptionslosigkeit und das Fehlen von Projekten für die Entwicklung des Landes vorgeworfen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach in der Generaldebatte von einem „Haushalt des Übergangs“ und verwies darauf, dass sich die großen Reformprojekte der Koalition erst ab dem Jahr 2014 im Haushalt niederschlügen. Dazu zähle beispielsweise der geplante Abbau von 2.400 Stellen im öffentlichen Dienst bis 2020. Dieser Wegfall von zehn Prozent der Stellen sei angesichts der bevorstehenden Ruhestandsabgänge vertretbar. Finanzminister Stephan Toscani (CDU) bezifferte das geplante Einsparvolumen auf rund 120 Millionen Euro. Haushalt „wenig seriös“ Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) verwies darauf, dass das Saarland bei der demografischen Entwicklung im Bundesvergleich um zehn Jahre voraus sei. Vor diesem Hintergrund sei die Sicherung von Fachkräften insbesondere für den Mittelstand und das Handwerk eine zentrale Herausforderung. Im Übrigen sei der gesamte Haushalt darauf ausgerichtet, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Oppositionsführer und Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine bezeichnete es als erstaunlich, wie wenig seriös der Haushalt sei, und warf der Regierung vor, beim angekündigten Stellenabbau zu schummeln. Nach seinen Angaben müssten 5.200 Stellen wegfallen, wenn man die Schuldenbremse durch Sparen einhalten wollte. Grünen-Chef Hubert Ulrich warf der Regierung vor, keine Antwort auf drängende Fragen zu liefern. Der Haushalt schreibe von der Vorgängerregierung eingeleitete Maßnahmen vor. Beim Thema Energiewende setze Wirtschaftsminister Maas zudem auf Kohlekraftwerke und habe „kein Herzblut“ für erneuerbare Energien. CDU-Generalsekretär Roland Theis warf den Grünen unterdessen vor, sie hätten die Gelegenheit verstreichen lassen, mit eigenen umweltpolitischen Ideen konstruktive Beiträge zur Haushaltsberatung zu leisten. Landesregierung muss „worst case-Szenario“ entwickeln Derweil warnte Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer mit Blick auf den Etat des Landes vor erheblichen Risiken. Der aktuelle Haushalt sei in einer Zeit „historisch hoher Einnahmen und historisch niedriger Zinsen“ aufgestellt worden. Die Landesregierung sei deshalb gefordert, ein „worst case-Szenario“ zu entwickeln und die Menschen im Land darüber ehrlich zu informieren. Der Haushalt sieht eine Nettoneuverschuldung von 526 Millionen Euro vor. Die Gesamtverschuldung des Landes wird damit auf mehr als 13 Milliarden Euro anwachsen. Zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse werden weitere 65 Millionen Euro eingespart. Die Erfüllung der Vorgaben der Schuldenbremse ist Voraussetzung dafür, dass das Saarland 260 Millionen Euro Konsolidierungshilfen erhält. dapd (Politik/Politik)

Verkehrsministerium erfreut über 750-Euro-Millionen-Zusage

Verkehrsministerium erfreut über 750-Euro-Millionen-Zusage Berlin (dapd). Das Verkehrsministerium hat sich zufrieden über die zusätzliche Bereitstellung von 750 Millionen Euro für Verkehrsprojekte im Haushalt 2013 geäußert. Nun würden Projektlisten erarbeitet und dann den Haushältern vorgelegt, hieß es am Montag in einer ersten Reaktion auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses der vergangenen Nacht. Minister Peter Ramsauer (CSU) hatte zuletzt mehrfach eine Milliarde Euro zusätzlich zu den gut zehn Milliarden, die ohnehin im Haushalt 2013 vorgesehen sind, gefordert. Die Notwendigkeit, in die Verkehrsinfrastruktur deutlich mehr zu investieren als bisher, ist parteiübergreifend Konsens in der Bundesregierung und weiten Teilen der Opposition. Offen ist allerdings, wo das Geld herkommen soll – nur aus dem Haushalt oder auch aus alternativen Finanzierungsmethoden wie etwa einer Pkw-Maut. dapd (Politik/Politik)

Unionsfraktion bremst Streben nach schwarzer Null

Unionsfraktion bremst Streben nach schwarzer Null Berlin (dapd). Streit über die schwarze Null: Während Mitglieder des Bundeskabinetts einen ausgeglichenen Haushalt schon 2014 für möglich halten, zeigt sich die Unionsfraktion skeptisch. Ein Budget ohne neue Schulden wäre nur möglich, wenn jetzt „schwerwiegende Entscheidungen“ getroffen würden, sagte Unionshaushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) am Montag in Berlin. Neue Zahlen zur Entwicklung der Steuereinnahmen stützen seine Bedenken. Die SPD hält einen ausgeglichenen Haushalt unter Schwarz-Gelb für nahezu ausgeschlossen. Am Wochenende hatte Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler einen ausgeglichenen Haushalt 2014 gefordert. Dies stieß bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Zustimmung. Beide Minister betonten allerdings, dass die schwarze Null nur mit großer Anstrengung erreichbar sei. Hintergrund der Debatte sind die Steuerschätzung und der für die kommenden Tage geplante Koalitionsgipfel, auf dem Pläne für den Rest der Legislaturperiode festgezurrt werden sollen. Bislang ist der nächste schuldenfreie Haushalt für 2016 anvisiert. Sämtliche Planungen werden allerdings durch die Tatsache relativiert, dass im Herbst 2013 ein neuer Bundestag gewählt wird. „Beschlossene Maßnahmen auf den Prüfstand stellen“ Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) findet die Debatte über ein Vorziehen des schuldenfreien Budgets verfrüht. „Der Haushalt 2014 wird im ersten Halbjahr 2013 vor dem Hintergrund der dann aktuellen Eckdaten aufgestellt“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Dazu gehörten etwa die Steuerschätzung im Mai und neue Wirtschaftszahlen. „Ohne diese Eckdaten halte ich wenig davon, über einen Haushaltsausgleich heute schon zu philosophieren.“ Sein Fraktionskollege Barthle mahnte, damit das „ehrgeizige Ziel“ eines schuldenfreien Haushalts 2014 überhaupt erreicht werden könne, müssten „zeitnah schwerwiegende Entscheidungen“ fallen. „Es dürften keine Gesetze mit neuen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen verabredet werden, bereits beschlossene Maßnahmen müssten wir auf den Prüfstand stellen und es müssten voraussichtlich weitere Einsparmaßnahmen beschlossen werden“, sagte Barthle in Berlin. Untermauert wird diese Einschätzung von einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios. Demnach rechnet der Bund bei der laufenden Steuerschätzung für die kommenden Jahre kaum noch mit Steigerungen gegenüber der Mai-Schätzung. Ab 2015 müssten die bisherigen Schätzungen für den Bund sogar nach unten korrigiert werden. Schneider warnt vor „Verfrühstücken“ der Mehreinnahmen Die SPD hält einen ausgeglichenen Haushalt 2014 unter Schwarz-Gelb auch aus diesem Grund für völlig unrealistisch. Fraktionsvize Joachim Poß sagte in Berlin, die Steuerschätzung, deren Ergebnis am Mittwoch verkündet wird, werde „keine nennenswerten Mehreinnahmen“ bringen. Daher habe das „Koalitionsgerede“ keine reale Grundlage. „Der Bund wird auch in den kommenden Jahren Kredite aufnehmen und sich neu verschulden“, zeigte sich Poßüberzeugt. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sprach von einem „Lackmustest“ für die Koalition. „Die guten Zeiten müssen jetzt genutzt werden“, sagte er in Berlin. „Beim bevorstehenden Koalitionsausschuss droht jedoch, dass die Steuermehreinnahmen für einen Wahlkampfhaushalt verfrühstückt werden.“ Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zeigte sich skeptisch, ob ein schuldenfreier Haushalt schon 2014 erreicht werden kann. Immer wieder würden Berechnungen präsentiert, wie dies möglich sei. „Nur wenn man sich das anguckt, dann ist das meistens ein bisschen schöngerechnet“, sagte er im ZDF. Die Linke forderte eine Erhöhung der Staatseinnahmen. „Wir haben keinen ausgeglichenen Bundeshaushalt, weil die Bundesregierung die Vermögenden in unserer Gesellschaft kaum besteuert“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch. Nötig seien eine Millionärssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. dapd (Politik/Politik)