München (dapd). Jeder EU-Bürger soll künftig ein Recht auf ein Bankkonto haben. Das sieht ein Gesetzespaket vor, das der für den europäischen Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier bis Juni fertigstellen will. Der Entwurf liegt der „Süddeutschen Zeitung“ vor. Derzeit haben dem Blatt zufolge 30 Millionen Bürger der Europäischen Union, die 18 Jahre und älter sind, kein Bankkonto. Viele von ihnen befinden sich damit in einer Art sozialem Teufelskreis, da ein Girokonto beispielsweise für Wohnungsvermieter oder Telekommunikationsanbieter eine Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist. Zudem ist es diesen Bürgern verwehrt, etwa im Internet günstig einzukaufen. Damit könnten sie nicht von den Vorteilen des europäischen Binnenmarktes profitieren, argumentiert Barnier in dem Gesetzentwurf. dapd (Politik/Politik)
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Europaparlamentspräsident Schulz will Debatte über Neuordnung der EU
Frankfurt (Oder) (dapd). Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) mahnt eine breite Debatte über die Zukunft der Europäischen Union an. Viele Menschen würden nur die EU-Verwaltung sehen und sie mit der europäischen Idee verwechseln, sagte Schulz der „Märkischen Oderzeitung“. Notwendig sei daher eine breite Debatte über die Neuordnung der EU. „Auch über die Kompetenzaufteilung. Die EU soll zum Beispiel gemeinsame Klimaziele formulieren. Aber sie muss nicht vorschreiben, welche Glühbirnen genutzt werden.“ Schulz fügte hinzu: „Ich habe immer zu denen gehört, die gesagt haben: Nichts ist unumkehrbar. Es gibt zentrifugale, nationalistische Kräfte. Aber die Idee hinter der Europäischen Einigung ist nach wie vor lebendig: Die friedliche Einigung und Zusammenarbeit verschiedener Nationen.“ dapd (Politik/Politik)
Pferdefleisch möglicherweise auch aus Polen und Italien
Berlin (dapd). Der Pferdefleischskandal weitet sich aus. Untersuchungen des Europäischen Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel (
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ThyssenKrupp greift zum Rotstift
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Saarbrücken (dapd). Der saarländische Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD) hat sich gegen Kürzungen im Haushalt der Europäischen Union ausgesprochen. Di
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Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich nachdrücklich für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und
Asmussen erwartet steigende Marktzinsen in Deutschland
Hamburg (dapd). Steigende Marktzinsen in Deutschland erwartet das Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen. „Wir haben h