Berlin (dapd). Die Grünen haben eine sofortige Transparenz von Nebeneinkünften gefordert. „Die sogenannte Causa Steinbrück ist ein Paradebeispiel für heuchlerische Politik und für einen Auftakt in einen Wahlkampf, in dem offensichtlich der Zweck die Mittel heiligt“, sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth am Montag in Berlin. „Beschädigt ist vor allem eine Union und eine FDP, die genau das kritisiert, was sie ja selber zu verantworten hat.“ Daher forderten sie, dass „sofort umfassende Transparenz hergestellt“ werde. „Transparenz ist für uns Ausdruck einer lebendigen und starken Demokratie“, sagte Roth. Nebentätigkeiten sollten daher für monatliche Einkünfte und Jahreseinkünfte in mindestens zwölf Stufen veröffentlicht werden. dapd (Politik/Politik)
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Deutsche halten das Rentensystem für reformbedürftig
Berlin (dapd). Fast jeder Deutsche hält eine weitere Reform des Rentensystems für notwendig. Nach einer am Montag in Berlin veröffentlichten Studie der Gothaer Versicherungen sind 90 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass das System der gesetzlichen Altersvorsorge weiter geändert werden muss. 41 Prozent halten zudem den Generationenvertrag für ungerecht, weil Jüngere zu stark belastet würden. Relativ stark ausgeprägt ist der Studie zufolge die Sorge um die finanzielle Sicherheit im Alter. Mit 49 Prozent hat knapp die Hälfte der Deutschen Angst davor, dass die Rente im Alter nicht zum Leben ausreicht. Zudem befürchten 65 Prozent der Befragten, dass sich die Eurokrise negativ auf ihre Rente auswirken wird. Nur knapp jeder Zweite ist aber der Meinung, ausreichend für das Alter vorgesorgt zu haben. 43 Prozent denken der Studie zufolge, sie müssten mehr tun. Mit 77 Prozent stelle fehlendes Geld das größte Hindernis für mehr private Altersvorsorge dar, gefolgt von Zweifeln an der Sicherheit der Anlageprodukte mit 39 Prozent. Knapp jeder Vierte (23 Prozent) derjenigen, die keine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, gibt das Geld lieber für andere Dinge aus, die ihm heute wichtiger sind. 73 Prozent der Befragten sind allerdings klar, dass sie im Alter mit weniger Geld auskommen müssen. Mehrheit für Versicherungspflicht bei Beamten Eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters stellt für die Mehrheit der Befragten dabei keine sinnvolle Option zur Stabilisierung des Rentensystems dar. Nur zehn Prozent befürworten einen solchen Schritt. Mit sechs Prozent halten der Studie zufolge aber noch weniger Menschen ein Absenken der Rente für eine gute Möglichkeit. Für 22 Prozent stellt eine Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge eine angebrachte Option dar. Die Mehrheit hält aber eine teilweise Finanzierung der Renten über Steuermittel (58 Prozent) und eine verpflichtende Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die Rentenversicherung (83 Prozent) für sinnvoll. Aus Sicht des Vorstandsvorsitzenden der Gothaer Versicherungen, Werner Görg, kann eine erfolgreiche Reform nur gelingen, „wenn auf mittlere Sicht ein Transfer zu einem zumindest zu einem großen Teil kapitalgedeckten System erfolgt“. Staatliche Förderung sei dabei ein wichtiger Anreiz, sagte Görg. Ein wichtiges Instrument könne die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge sein. Diese werde in Deutschland noch zu wenig genutzt. „Der Zwang zu privater Vorsorge würde aber eine falsche Sicherheit der Systeme signalisieren“, sagte er weiter. Für die Studie hatte das Meinungsforschungsinstitut Forsa im August und September 1.518 Menschen im Alter zwischen 20 und 70 Jahren befragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble: Griechenland darf kein Fass ohne Boden werden
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt Griechenland unter Druck, die Reformverpflichtungen einzuhalten. Nur wenn das Land seinen Zusagen nachkomme, werde die nächste Tranche der Kredite ausgezahlt, sagte der Minister am Montag im RBB-Inforadio. Vor dem Athen-Besuch der Bundeskanzlerin am Dienstag fordert der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach kreativere Lösungen für Griechenland. Wirtschaftsexperte Hans-Werner Sinn legt dem Land erneut den Euroaustritt nahe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Dienstag für einen Tag nach Athen. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras. Dieser hofft auf finanzielle Erleichterungen für sein Land. Michelbach findet Troika unkreativ Schäuble warnte vor unbegrenzten Hilfszusagen. „Wir wollen Griechenland helfen, eine leistungsfähige Verwaltung aufzubauen, eine leistungsfähige Wirtschaft aufzubauen, aber irgendwann muss Griechenland auf eigene Beine kommen. In ein Fass ohne Boden ist jede Hilfe vergeblich“, sagte er. Auf die Frage, ob er ein drittes Hilfspaket für Griechenland ausschließe, antwortete er ausweichend. Griechenland müsse seinen Verpflichtungen nachkommen, es gehe schon um beachtliche Summen, sagte Schäuble. CSU-Chef Horst Seehofer erwartet, dass Merkel in Athen den Kurs seiner Partei in der Euro-Schuldenkrise berücksichtigt. Sie wird ganz in unserem Sinne in Griechenland auftreten. Das kann ich Ihnen sehr verbindlich sagen“, sagte er in München. Als „zu wenig kreativ“ kritisierte der Obmann der Union im Finanzausschuss, Michelbach, das Vorgehen der Troika in Griechenland. Die Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) setzten ebenso wie die griechische Regierung zu einseitig auf Sparmaßnahmen, sagte Michelbach in Berlin. „Programme für mehr Wettbewerbsfähigkeit und zur Rückkehr auf den Wachstumspfad fehlen im Pflichtenheft“, bemängelte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union. Er erhoffe sich vom Besuch Merkels in Athen auch „Fingerzeige für maßgebliche Fortschritte bei der Privatisierung der griechischen Staatswirtschaft und Strukturreformen“. Sinn hält Währungsaustritt für sinnvoll Dagegen sieht der Präsident des Ifo-Instituts, Sinn, wenig Nutzen in zusätzlicher Unterstützung für Griechenland. Weitere Finanzhilfen würden einer „Konkursverschleppung“ gleichkommen, sagte er im Deutschlandfunk. Griechenland habe schon mehr als 360 Milliarden Euro bekommen. Sinn plädierte erneut für einen Austritt von Krisenstaaten aus dem Euro. „Wir müssen aufhören, den Austritt zu einer Katastrophe zu stilisieren“, forderte er. Mit einem temporären Austritt könne die Inlandswährung abgewertet werden, so dass die Bürger wieder heimische Produkte kaufen würden und die heimische Wirtschaft in Schwung käme. Das würde die Länder „schnell wettbewerbsfähig machen“, sagte Sinn. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warf Griechenland und weiteren angeschlagenen Staaten vor, sich nicht genug anzustrengen. „Weder Spanien, noch Portugal, noch Griechenland, noch Frankreich, noch Italien, kein Land ist mit dem Defizitabbau im Plan“, sagte er im SWR. dapd (Politik/Politik)
Studie: Deutsche halten weitere Rentenreform für nötig
Berlin (dapd). Fast jeder Deutsche hält das derzeitige Rentensystem für reformbedürftig. Nach einer am Montag veröffentlichten Studie der Gothaer Versicherung sind 90 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass weitere Veränderungen der gesetzlichen Altersvorsorge nötig seien, wie die Versicherung in Berlin mitteilte. 41 Prozent hielten zudem den Generationenvertrag für ungerecht, weil Jüngere zu stark belastet würden. Der Studie zufolge ist nur knapp jeder Zweite der Meinung, ausreichend für das Alter vorgesorgt zu haben. 43 Prozent denken demnach, sie müssten mehr tun. Mit 77 Prozent stelle fehlendes Geld das größte Hindernis für mehr private Altersvorsorge dar, gefolgt von Zweifeln an der Sicherheit der Anlageprodukte mit 39 Prozent. Für die Studie hatte das Meinungsforschungsinstitut Forsa im August und September 1.518 Menschen im Alter zwischen 20 und 70 Jahren befragt. dapd (Politik/Politik)
Grube: Die Bahn ist winterfest
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bahn sieht sich für den kommenden Winter gut gerüstet und verspricht auch an frostigen Tagen einen guten Service. „Wir sind zunehmend besser vorbereitet, nicht zuletzt haben wir auch sehr viel in eine bessere Prävention investiert“, sagte Bahnchef Rüdiger Grube der „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe).
Widerstand gegen Bankenaufsicht durch EZB wächst
Hamburg (dapd). Der Vorschlag der EU-Kommission, die Bankenaufsicht an die Europäische Zentralbank (EZB) zu übertragen, stößt auf immer mehr Widerstand bei Mitgliedstaaten und Straßburger Parlamentariern. Auf einem Vorbereitungstreffen für den EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober in Brüssel haben Vertreter mehrerer Länder jetzt eine starke demokratische Kontrolle der neuen Aufsicht gefordert.
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Keine Chance für Schwarz-Grün
Erfurt (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Jürgen Trittin hat möglichen Koalitionen mit der Union sowohl im Bund als auch in den Ländern eine Absage erteilt. So gebe es nach der Landtagswahl im Januar 2013 in Niedersachsen „keine Chance für Schwarz-Grün“, sagte Trittin der Zeitung „Thüringer Allgemeine“ (Montagausgabe).
DGB-Chef Sommer wirbt für eigenes Rentenkonzept
Berlin (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält die aktuellen Rentenkonzepte von Regierung und Opposition für unzureichend. Zwar näherten sich die Parteien dem Problem, dieses werde durch die nun vorgelegten Konzepte aber nicht gelöst, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Sommer am Sonntagabend in der ARD. Bei der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) propagierten „Zuschussrente“ seien die Hürden für die Geringverdiener zu hoch. Falsch sei außerdem die Rente mit 67, von der auch die SPD nicht abrücken will. Sommer warb für das vom DGB erarbeitete Rentenmodell. Demnach würden die Rentenbeiträge jetzt nicht wie geplant auf 19,0 Prozent gesenkt, sondern blieben stabil bei 19,6 Prozent. Jährlich sollte dann der Beitrag für Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils um 0,1 Prozentpunkte erhöht werden, bis im Jahr 2030 ein Satz von 22 Prozent erreicht wäre. Sommer betonte, die gesetzliche Rente müsse gestärkt werden durch mehr Beitragszahler und einen Verzicht auf die Beitragssenkung. Das Modell des DGB sei durchgerechnet und finanzierbar. Der Gewerkschafter betonte: „Es gibt Lösungen, wenn man will.“ dapd (Politik/Politik)
Tourismusbeauftragter kritisiert die Maut-Debatte
Regensburg (dapd). Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Burgbacher (FDP), kritisiert Pläne zur Einführung von City-Maut in großen Städten und Pkw-Maut auf Autobahnen. Beides sei „tourismusfeindlich“ sagte Burgbacher der „Mittelbayerischen Zeitung“. Er könne nur dringend davor warnen, etwa den boomenden Städtetourismus in Deutschland mit einer Art „Einfahrtsgebühr“ etwa für Reisebusse und private Pkw zu behindern. Das gleiche gelte für die Pkw-Maut, „die zusätzliche Kosten für die ohnehin schon stark belasteten Autofahrer“ bringen würde. dapd (Politik/Wirtschaft)
Nominierung von Pussy Riot für Lutherpreis sorgt für Empörung
Leipzig/Wittenberg (dapd). Die Nominierung der regierungskritischen russischen Punkband Pussy Riot für den Lutherpreis stößt in Wittenberger Kirchenkreisen auf heftigen Widerstand. „Es wäre ein verheerendes Zeichen, wenn mit Pussy Riot der Vorschlag unserer Stadt für den Lutherpreis den Sieg davon tragen würde“, sagte der Wittenberger Theologe und frühere DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer der „Leipziger Volkszeitung“. Eine Lutherstadt sollte keine Gotteslästerung ehren, alleine die Nominierung sei empörend. Die Frauen von Pussy Riot waren wegen einer Protestaktion in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau im August gerichtlich verurteilt worden. Wittenberg schlug die Band für den Preis „Das unerschrockene Wort“ der deutschen Lutherstädte vor, der im April 2013 in Eisleben verliehen wird. Jede der 16 Städte, darunter Erfurt, Heidelberg und Wittenberg, darf einen Kandidaten für die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung empfehlen. Dieser solle wie einst Martin Luther bereit sein, „für unerschrockenes Auftreten Unbill in Kauf zu nehmen“. dapd (Politik/Politik)