Bundestag macht Weg frei für automatisiertes Fahren

Berlin. Der Digitalverband Bitkom hat die heute vom Bundestag verabschiedete Änderung des Straßenverkehrsgesetzes begrüßt, da damit erstmals Regeln für das automatisierte Fahren auf deutschen Straßen geschaffen werden. „Der Bundestag hat den Weg frei gemacht, damit sich die Automobilnation Deutschland auch beim autonomen Fahren weltweit an die Spitze setzen kann“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

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Steinmeier sieht Bundestagsmehrheit für NPD-Verbotsantrag

Steinmeier sieht Bundestagsmehrheit für NPD-Verbotsantrag Essen (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier glaubt an eine Mehrheit im Bundestag für einen NPD-Verbotsantrag. „Es gibt in den Reihen von Union und FDP genug Abgeordnete, die für einen Verbotsantrag sind und mit uns stimmen wollen“, sagte Steinmeier der in Essen erscheinenden „Neuen Ruhr/Rhein Zeitung“ (Montagsausgabe). Er erwarte daher von der Führung der Koalitionsfraktionen, dass sie diese Parlamentarier nicht daran hindere. Steinmeier bekräftigte zugleich, dass ein Verbotsantrag mehr als angebracht sei. Das habe auch etwas mit der deutschen Geschichte und mit den Morden des rechten Terrornetzwerkes NSU zu tun: „Dass der Bundestag gegen die NPD vorgeht, wäre ein starkes Signal – auch im Ausland.“ Bislang will die FDP im Bundestag nicht einem solchen Antrag zustimmen und erwartet vom Koalitionspartner CDU/CSU eine Unterstützung dieser Position. dapd (Politik/Politik)

Kauder rechnet mit schwarz-gelber Mehrheit für Zypern-Hilfe

Kauder rechnet mit schwarz-gelber Mehrheit für Zypern-Hilfe Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), macht die deutsche Zustimmung zur Zypern-Rettung von einer kräftigen Beteiligung des dortigen Bankensektors und einer Änderung des Geschäftsmodells abhängig. Unter diesen Bedingungen werde es eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag für weitere Zypern-Hilfen geben, sagte der CDU-Politiker der „B.Z. am Sonntag“ aus Berlin. Er betonte: „Das haben wir in den bisherigen Krisenfällen jedes Mal hingekriegt, und das wird auch dieses Mal so sein.“ Zugleich rief Kauder SPD und Grüne im Bundestag auf, einen solchen Beschluss zu unterstützen. Die Opposition müsse und auch in Zeiten des Wahlkampfs Verantwortung für Europa übernehmen. dapd (Politik/Politik)

Bundesrat macht Druck beim Jahressteuergesetz

Bundesrat macht Druck beim Jahressteuergesetz Berlin (dapd). Der Streit zwischen Bund und Ländern über das Jahressteuergesetz geht in eine neue Runde. Nachdem der Bundestag am Vortag einen abgespeckten neuen Entwurf beschlossen hatte, brachte der Bundesrat am Freitag mit seiner neuen rot-rot-grünen Mehrheit einen umfassenden Gesetzentwurf ins Parlament ein. Er enthält alle steuerlichen Änderungen, auf die sich der Bund und die Länder bereits im Dezember im Vermittlungsausschuss geeinigt hatten. Allerdings war der Kompromiss im vergangenen Jahr daran gescheitert, dass der Bundestag nicht mitzog. Denn die Vermittler von SPD und Grünen wollten mit dem Gesetz auch die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Partnerschaften festschreiben. Dem stimmte die Koalition im Bundestag nicht zu, der Bundesrat lehnte daraufhin den ursprünglichen Entwurf von Schwarz-Gelb ab. In dem Gesetz geht es beispielsweise um die Gleichstellung von Elektroautos als Dienstwagen. Bei der Versteuerung der privaten Nutzung solcher Autos soll künftig die besonders teure Batterie herausgerechnet werden. Bislang muss ein Arbeitnehmer monatlich ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern. Die private Nutzung eines Elektro-Dienstwagens ist derzeit wegen der höheren Anschaffungskosten dieser Fahrzeuge kaum attraktiv. dapd (Politik/Politik)