Transparenzregister zu restriktiv?

Dr. Carsten Christophery beleuchtet kritisch die neuen EU-Bestimmungen über das Transparenzregister (Foto: Brandi und Partner)
Dr. Carsten Christophery beleuchtet kritisch die neuen EU-Bestimmungen über das Transparenzregister (Foto: Brandi Rechtsanwälte)

Das neue Transparenzregister: Offenlegung von Treuhandverhältnissen?

Der Bundestag hat am 18. Mai 2017 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Vierte EU-Geldwäscherichtlinie) verabschiedet, das insbesondere weite Teile des deutschen Geldwäschegesetzes (GwG) neu fasst. Das Gesetz ist am 26. Juni 2017 in Kraft getreten. Diese Gesetzesnovelle verfolgt den Sinn und Zweck, die Verschleierung illegaler Vermögenswerte durch Strohmänner und mit Hilfe komplexer juristischer Konstruktionen zu verhindern und Transparenz darüber zu schaffen, wer als Person hinter einem Unternehmen steht und dieses tatsächlich kontrolliert. Um diesem Sinn und Zweck nachzukommen, hat der Gesetzgeber unter anderem Regelungen zur Schaffung eines Transparenzregisters in das GwG aufgenommen. Transparenzregister zu restriktiv? weiterlesen

Verkaufsoffene Sonntage – war`s das?

Der Bielefelder Rechtsanwalt Dr. Christoph Worms glaubt an die Zukunft Verkaufsoffener Sonntage (Foto: BRANDI Rechtsanwälte Partnerschaft mbB)
Der Bielefelder Rechtsanwalt Dr. Christoph Worms glaubt an die Zukunft Verkaufsoffener Sonntage (Foto: BRANDI Rechtsanwälte Partnerschaft mbB)

Bielefeld. Man liest es derzeit fast täglich in den Gazetten der Republik und es betrifft nahezu alle Städte und Kommunen in Deutschland. Die vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di macht dem Einzelhandel und den Kommunen das Leben schwer. Landauf, landab klagt die Gewerkschaft gegen die kommunalen Genehmigungen zur Sonntagsöffnung. Verkaufsoffene Sonntage werden daher zunehmend abgesagt. Ist das nun das Ende des Sonntagsshoppings? Die Antwort vorweg: Nein! Das ist eine Frage von Vorbereitung und Planung.

Verfassungsrechtlicher Hintergrund

 Sonntage genießen in Deutschland verfassungsrechtlichen Schutz. An Sonntagen darf grundsätzlich nicht gearbeitet werden – auch nicht im Einzelhandel. Zum Wesen des Grundsatzes gehört aber die Ausnahme. Verkaufsoffene Sonntage – war`s das? weiterlesen

Erneut: Unwirksamkeit des Werkvertrages bei „Ohne-Rechnung“- Abrede

Dr. Christian Kollmeier, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. (Foto: BRANDI Rechtsanwälte Partnerschaft mbB)

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur sogenannten „Schwarzarbeits“- bzw. „Ohne-Rechnung“- Abrede erneut erweitert.

Erneut: Unwirksamkeit des Werkvertrages bei „Ohne-Rechnung“- Abrede weiterlesen