Erneut: Unwirksamkeit des Werkvertrages bei „Ohne-Rechnung“- Abrede

Dr. Christian Kollmeier, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. (Foto: BRANDI Rechtsanwälte Partnerschaft mbB)

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur sogenannten „Schwarzarbeits“- bzw. „Ohne-Rechnung“- Abrede erneut erweitert.

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DGB: Schwarzarbeit vernichtet 500.000 Arbeitsplätze in Deutschland

DGB: Schwarzarbeit vernichtet 500.000 Arbeitsplätze in Deutschland Bielefeld (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung zu einer effektiveren Bekämpfung der Schwarzarbeit aufgefordert. Nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums stieg der durch Schwarzarbeit entstandene bundesweite Schaden in den Jahren 2011 und 2012 von 660 auf 750 Millionen Euro. Der DGB geht deshalb davon aus, „dass bei Umwandlung der Schwarzarbeit in Beschäftigung mindestens 500.000 Arbeitsplätze entstehen könnten“, wie die in Bielefeld erscheinende „Neue Westfälische“ (Samstagausgabe) berichtet. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte vor diesem Hintergrund „eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt“, die die Beschäftigten vor Lohndumping und Ausbeutung schützt. Dazu gehörten auch ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und Branchenmindestlöhne, die alle Arbeitgeber der jeweiligen Branche ohne Ausnahme binden sollten. dapd (Politik/Politik)