Essen (dapd). Entwarnung bei ThyssenKrupp: Zwei vom Aufsichtsrat in Auftrag gegebene Gutachten haben keine Hinweise auf Pflichtverletzungen von Konzernvorstand Edwin Eichler in der Schienenkartell-Affäre ergeben. Der Aufsichtsrat habe deshalb entschieden, keine Personalmaßnahmen in Bezug auf den Manager einzuleiten, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Eichler war vorgeworfen worden, dass er interne Hinweise auf verbotene Preisabsprachen bei Schienen nicht ernsthaft genug geprüft habe. ThyssenKrupp zufolge kam der Strafrechtler Klaus Volk in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass keine tatsächlichen Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorlägen. Zwar habe es 2006 einen Hinweis auf mögliche Kartellabsprachen gegeben. Doch habe die daraufhin eingeleitete Untersuchung keine Hinweise auf Absprachen unter Beteiligung von ThyssenKrupp ergeben. Auch die Anwaltskanzlei Freshfields sah nach Konzernangaben keine Pflichtverletzungen des Managers. Die verfügbaren Erkenntnisse rechtfertigten keine personellen Konsequenzen des Aufsichtsrats. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Wirtschaftsweise : Regierung muss beim Sparen ehrgeiziger sein
Düsseldorf (dapd). Die „Wirtschaftsweisen“ fordern die Bundesregierung zu stärkeren Sparanstrengungen auf. „Da der Bund nicht dauerhaft auf Sonderfaktoren und eine günstige konjunkturelle Entwicklung bauen kann, ist deutlich mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Haushalts notwendig“, heißt es im Jahresgutachten des Sachverständigenrats für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, berichtet das „Handelsblatt“. Für die fünf Ökonomen gehen die von der Koalition beschlossenen „strukturellen Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr in die falsche Richtung“. Der Sachverständigenrat übergibt am (heutigen) Mittwoch sein Jahresgutachten mit dem Titel „Stabile Architektur für Europa – Handlungsbedarf im Inland“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dem Gutachten zufolge sind die staatlichen Konsumausgaben überproportional angestiegen. Auf der Ausgabenseite würden Sonderfaktoren wie Minderausgaben bei der Bundesagentur für Arbeit und verhältnismäßig geringe Rentenzugänge eine Rolle spielen, auf die die Regierung aber zufünftig nicht setzen könne. Stärkere Kontrollen durch die Kommunalaufsicht angemahnt Strukturelle Verwerfungen zeigten sich zudem vor allem auf der kommunalen Ebene, schreiben die „Wirtschaftsweisen“. „Die Kommunalaufsichten dieser Länder müssen in diesem Prozess ihrer wichtigen Rolle besser gerecht werden“, fordern die Sachverständigen. Zudem spricht sich der Sachverständigenrat für eine spürbare Senkung des Krankenversicherungsbeitrags aus. Wie in der Rentenversicherung fielen die Überschüsse in der Krankenversicherung so groß aus, „dass sich die bereits bestehenden beachtlichen Reserven noch einmal deutlich erhöhen werden“, zitiert die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) aus dem Gutachten. Während der Bundestag die Senkung des Rentenbeitragssatzes auf 18,9 Prozent ab Januar 2013 bereits festgesetzt habe, werde die Beitragssenkung für die Krankenversicherung „lediglich diskutiert, sollte aber aus Sicht des Sachverständigenrats ebenfalls umgesetzt werden“. dapd (Politik/Politik)
Koalition erhöht den Druck auf Abweichler beim Betreuungsgeld
Düsseldorf (dapd). Die Spitzen der Koalition erhöhen den Druck auf Abgeordnete, die am Freitag ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld verweigern wollen. „Insbesondere von Mitgliedern der Bundesregierung erwarte ich erhöhte Kompromissbereitschaft“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Zeitung „Rheinische Post“ mit Blick auf das von FDP-Staatsministerin Cornelia Pieper angekündigte Nein zum Betreuungsgeld. „Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelten auch für führende Liberale“, sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der Zeitung. Pieper sei in der FDP-Fraktionssitzung am Dienstag scharf kritisiert worden, schreibt das Blatt. dapd (Politik/Politik)
Neue Landebahn treibt Fraport-Geschäft an
Frankfurt/Main (dapd). Die Eröffnung der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen vor einem Jahr hat das Geschäft der Betreibergesellschaft Fraport beflügelt. Die Dynamik half dem Unternehmen in den ersten neun Monaten 2012, drei Streiks und den Ausfall Tausender Flüge wegzustecken. Im dritten Quartal stieg der Gewinn im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 34 Prozent auf 162 Millionen Euro, wie Fraport am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. Immer mehr Passagiere nutzen den größten deutschen Flughafen. Der Umsatz wuchs zwischen Juli und September um 5,3 Prozent auf 701 Millionen Euro. Die Luftfracht bleibt wegen der mauen Konjunktur und des Nachtflugverbots allerdings das Sorgenkind des Konzerns. Zwischen Januar und September steigerte Fraport seinen Umsatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,5 Prozent auf 1,85 Milliarden Euro. Der Gewinn wuchs um 10,1 Prozent auf 248 Millionen Euro. Das Passagieraufkommen stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,3 Prozent auf mehr als 44 Millionen. Hingegen ging das Cargo-Aufkommen in Frankfurt um 8,1 Prozent auf rund 1,56 Millionen Tonnen zurück. 3.350 Flüge fielen wegen Streiks aus Durch Streiks der Vorfeldbeschäftigten, des Kabinenpersonals und während der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst fielen dieses Jahr den Angaben zufolge 3.350 Flüge aus. 370.000 Menschen seien dadurch vom Fliegen abgehalten worden, was 0,8 Prozent des Passagieraufkommens ausmache. Vorstandschef Stefan Schulte lobte, dass sich seit Eröffnung der neuen Landebahn die Pünktlichkeit am Frankfurter Flughafen deutlich verbessert habe. Während sich die Rückgänge im Frachtaufkommen weiter abschwächen würden, erwartet Fraport im Winter einen Rückgang bei den innerdeutschen und europäischen Passagier-Flugbewegungen. Damit liege Frankfurt im europaweiten Trend, denn auf dem gesamten Kontinent dämpften die Schuldenkrise und die schwache Wirtschaftsentwicklung das Luftverkehrsaufkommen. Der Vorstand bestätigte die Ergebnisprognose für das laufende Jahr. Allerdings würden die Erlöse aus den Auslandsinvestitionen etwas niedriger ausfallen. Die Dividende solle stabil bei 1,25 Euro je Aktie bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesanwaltschaft erhebt offenbar Anklage gegen Zschäpe
Berlin (dapd). Ein Jahr nach Auffliegen der Terrorgruppe NSU hat die Bundesanwaltschaft offenbar Anklage gegen Beate Zschäpe erhoben. Dies berichtet der „Tagesspiegel“ am Dienstag vorab. Neben Zschäpe seien vier weitere Personen angeklagt. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte auf dapd-Anfrage, dass die Behörde erst dann die Öffentlichkeit über die Anklageerhebung unterrichten werde, wenn die Anklageschrift an die Beschuldigten und Verteidiger zugestellt worden sei. Die mehrere Hundert Seiten umfassende Anklageschrift werde seit Dienstag zusammen mit über 1.000 Ordnern voller Ermittlungsakten an das Oberlandesgericht München geschickt, berichtete der „Tagesspiegel“ weiter. Dort werde sich der Staatsschutzsenat unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl mit dem Fall befassen. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts erklärte auf dapd-Anfrage, er wisse noch nichts von der Anklageerhebung. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle verantwortlich gemacht. Die Terroristen zogen knapp 14 Jahre unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz durch die Bundesrepublik. Die Gruppe flog erst auf, nachdem die beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach Selbstmord begangen hatten. Das mutmaßlich dritte Mitglied der Gruppe, Zschäpe, stellte sich wenige Tage später der Polizei. Zu den vier weiteren Angeklagten zählt laut „Tagesspiegel“ auch der mutmaßliche NSU-Unterstützer und frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Auch er sitzt derzeit in Untersuchungshaft. dapd (Politik/Politik)
BMW steigert Gewinn und büßt Profitabilität ein
München (dapd). Der Autokonzern BMW steuert nach einem überraschend guten Quartalsergebnis einen neuen Jahresbestwert an. Die Profitabilität geht jedoch wie bei den anderen deutschen Herstellern zurück. „Wir spüren derzeit wie auch die gesamte Branche einigen Gegenwind“, sagte der BMW-Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer am Dienstag in München. Dennoch sieht er sein Unternehmen auf Kurs. Von Juli bis September 2012 erzielte der DAX-Konzern Bestmarken bei Absatz, Umsatz und Gewinn. Den Konzernüberschuss steigerte BMW von Juli bis September im Jahresvergleich um 16 Prozent auf 1,29 Milliarden Euro und damit stärker als erwartet. Der Umsatz legte um 14 Prozent auf 18,82 Milliarden Euro zu. Allerdings warnte der BMW-Chef vor möglichen Risiken für das Unternehmen, falls sich die konjunkturelle Situation weiter verschlechtern sollte. Die Lage an den internationalen Automobilmärkten stelle BMW vor Herausforderungen. BMW will flexible Arbeitszeiten nutzen Auf mögliche Absatzeinbrüche werde der Hersteller mit flexiblen Arbeitszeiten reagieren. Reithofer wies auf die im September mit den Arbeitnehmervertretern ausgehandelte Vereinbarung hin, nach der Schichten kurzfristig verlängert oder verkürzt sowie Arbeitskonten auf- oder abgebaut werden können. Auch Zeitarbeiter würden trotz der verstärkten Festanstellungen weiterhin eingesetzt. Bisher gebe es jedoch keine Verschlechterung, sagte Reithofer und betonte, BMW lege nach wie vor zu. Auch im Oktober habe der Autohersteller nach bisherigen Hochrechnungen seine Absatzzahlen um über zwölf Prozent gesteigert. Konkurrent Mercedes-Benz kam auf 6,2 Prozent. In den ersten neun Monaten des Jahres hatte die BMW-Gruppe das geringe Absatzplus in Europa durch starke Zuwächse in Nordamerika und vor allem in Asien mehr als wettgemacht. In China steigerte der Konzern seine Verkäufe von Januar bis September um ein Drittel auf 238.000 Fahrzeuge. Weltweit erhöhte der Hersteller den Absatz seiner Marken BMW, Mini und Rolls-Royce in den ersten neun Monaten 2012 um 8,3 Prozent auf 1,34 Millionen Einheiten. Der neue BMW 1er und die 3er Limousine schnitten dabei deutlich besser ab als beispielsweise der 7er. BMW kann sich Rabattschlacht nicht entziehen BMW habe sich der verstärkten Rabattschlacht in Europa, aber auch in China nicht entziehen können, sagte Finanzvorstand Friedrich Eichiner. Daneben belasteten gestiegene Entwicklungskosten das Automobilgeschäft. Das Vorsteuerergebnis in dem Kernsegment sank entsprechend von Januar bis September im Vergleich zum Vorjahr um rund 300 Millionen auf 5,3 Milliarden Euro. Konkurrent Audi hatte zuletzt ebenfalls Profitabilität eingebüßt, Daimler schraubte für seine Autosparte sogar die Erwartungen zurück und rief ein Sparprogramm aus. Dank gestiegener Leasing- und Finanzierungsverträge erhöhte BMW den Umsatz im Bereich Finanzdienstleistungen seit Jahresbeginn zwar. Das Vorsteuerergebnis ging jedoch um 15,5 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro zurück. Im Motorradgeschäft steigerte BMW dagegen trotz eines stagnierenden Absatzes den Gewinn vor Steuern um ein Drittel auf 80 Millionen Euro. Die Zahl der Mitarbeiter erhöhte der Konzern gegenüber dem Vorjahr um mehr als 4.000 auf knapp 105.000. BMW gehörte am Dienstag zu den schwächeren Werten im DAX. Gegen 15.30 Uhr lag die Aktie 0,3 Prozent im Minus bei 64,37 Euro. Analyst Frank Schwope von der Nord/LB sieht mit Skepsis auf die Geschäftsentwicklung im kommenden Jahr. Er geht wegen der Branchenkrise von einem rückläufigen Gewinn aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mobilfunker O2 profitiert vom Smartphone-Boom
München (dapd). Der Mobilfunker O2 profitiert weiterhin von der ungebrochen hohen Nachfrage nach Smartphones. Getrieben vom Geschäft mit mobilen Datendiensten und einem deutlichen Plus bei den Vertragskunden steigerte Telefónica Deutschland – das Unternehmen hinter O2 – den operativen Gewinn vor Abschreibungen im dritten Quartal auf Jahressicht um 12,5 Prozent auf 339,1 Millionen Euro. Die Zahlen belegten, „dass wir auf dem richtigen Weg sind“, sagte Telefónica-Deutschland-Chef René Schuster am Dienstag bei der Vorlage der ersten Quartalszahlen seit dem Börsengang am 30. Oktober. Die Anleger zeigten sich dagegen skeptisch: Nach Veröffentlichung der Bilanz fiel die Aktie um mehr als zwei Prozent, erholte sich aber im Verlauf wieder etwas und notierte gegen 14 Uhr mit 1,2 Prozent im Minus bei 5,87 Euro. „Unsere strategische Richtung hat sich als erfolgreich erwiesen“, gab sich Schuster dennoch überzeugt. „Das iPhone 5 hat alle unsere Erwartungen für das dritte Quartal übertroffen.“ Insgesamt seien im abgelaufenen Vierteljahr mehr als 95 Prozent aller von O2 verkauften Endgeräte Smartphones gewesen. Entsprechend hoch war das Umsatzwachstum im Geschäft mit dem mobilen Internet: Um mehr als ein Viertel legten die Erlöse hier im Jahresvergleich zu und durchbrachen mit 205 Millionen Euro erstmals die 200-Millionen-Marke. Insgesamt stieg der Umsatz im dritten Quartal nach Firmenangaben um 4,1 Prozent auf gut 1,3 Milliarden Euro. Weitere Investitionen ins Netz Zugleich wuchs die Zahl der O2-Mobilfunkkunden um 5,3 Prozent auf 19,1 Millionen. Besonders stark war das Wachstum im Segment der lukrativen Vertragskunden: Hier lag das Plus bei 10,3 Prozent auf 9,9 Millionen Kunden. Um sie bedienen zu können, muss O2 allerdings auch ins Netz investieren: Zuletzt hatte der Mobilfunker im Vergleichstest der Zeitschrift „Connect“ Platz drei unter den vier deutschen Anbietern belegt. Demnach schneidet das Netz zwar beim Telefonieren inzwischen besser ab als das des deutlich größeren Rivalen Vodafone. Beim mobilen Internet habe O2 aber keine Chance gegen die beiden Marktführer Deutsche Telekom und Vodafone, hieß es. Schuster zeigte sich dennoch „sehr erfreut“ von den Testergebnissen. O2 habe beim Netz aufgeschlossen und werde es weiter ausbauen: Nachdem sich die Investitionen im laufenden Jahr bereits auf 452 Millionen Euro summiert hätten, würden auch 2013 und 2014 „Schlüsseljahre für Investitionen“ werden, sagte Finanzchefin Rachel Empey. Allein im kommenden Jahr werde Telefónica Deutschland bis zu 680 Millionen Euro investieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW kontert Bundesstatistik zum Kita-Ausbau
Düsseldorf (dapd-nrw). Schlusslicht oder doch eine Trendwende: Die neuesten Statistiken zum Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige sorgen für Verwirrung. Während das Statistische Bundesamt am Dienstag Zahlen für den Monat März vorlegte und NRW demnach die rote Laterne beim bundesweiten Kita-Ausbau hält, konterte die rot-grüne Landesregierung mit dem Vorwurf, die Zahlen seien veraltet. Ein Dreivierteljahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz diskutiert die Politik über die korrekten Statistiken. Zehntausende Betreuungsplätze für unter Dreijährige fehlen dennoch. Zum Stichtag 1. März 2012 ergibt sich laut Bundesstatistik für NRW eine Betreuungsquote von 18,1 Prozent. Im bundesweiten Vergleich landet das bevölkerungsreichste Bundesland damit auf dem letzten Platz – hinter dem Saarland und Bremen. Während der Bundesdurchschnitt bei 27,6 Prozent liegt, kommen die ostdeutschen Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg auf eine Quote von über 50 Prozent. Dass NRW als bundesweites Sorgenkind beim Kita-Ausbau gilt, lässt Familienministerin Ute Schäfer (SPD) allerdings nicht auf sich sitzen. Bei der Bundesstatistik handele es sich um ein „bereits überholtes Zahlenwerk“ aus dem vergangenen Kindergartenjahr und Nordrhein-Westfalen sei „erheblich weiter“, als in den Zahlen zum Ausdruck komme, erklärte die Ministerin in Düsseldorf. Demnach gebe es momentan 117.000 Betreuungsplätze und eine Quote von rund 26 Prozent. Obwohl NRW mit den neuen Zahlen noch immer unter dem Durchschnitt der März-Statistik liegt, spricht Schäfer von einer „Trendwende“. Schröder sieht „erklärungsbedürftige“ Lücken Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wies in Berlin darauf hin, dass es immer wieder Unterschiede zwischen den Zahlen des Bundesamtes und denen der Länder gebe. So habe Schäfers Haus am 26. März eine Pressemitteilung herausgegeben, laut der es 100.900 Betreuungsplätze gebe, während die Bundesstatistik von knapp 80.000 Plätzen ausgehe. „Ich sage ausdrücklich nicht, dass Nordrhein-Westfalen da trickst oder täuscht. Aber ich finde diese Lücke erklärungsbedürftig“, sagte Schröder. Viel deutlicher wird der FDP-Familienexperte Marcel Hafke. Er spricht von „Zahlen-Verwirrspielen“ und „Zahlen-Schiebereien“ der Landesregierung. Der Verweis auf unterschiedliche Zähl- und Interpretierweisen nutze den Familien, die einen Betreuungsplatz suchten, allerdings nichts. „Fakt bleibt: NRW hinkt hinterher“, sagte Hafke. Noch immer fehlten mindestens 30.000 Plätze an Rhein und Ruhr. dapd (Politik/Politik)
BMW bleibt trotz Gegenwind auf Rekordkurs
München (dapd). Die Absatzkrise der europäischen Autobranche hat BMW bisher nicht von der Erfolgsspur abgebracht. Nach neuen Bestmarken bei Absatz, Umsatz und Gewinn im dritten Quartal 2012 strebt der DAX-Konzern auch im Gesamtjahr ein Rekordergebnis an, wie der Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer am Dienstag in München sagte. Den Konzernüberschuss steigerte BMW von Juli bis September im Jahresvergleich um 16 Prozent auf 1,29 Milliarden Euro und damit stärker als erwartet. Der Umsatz legte um 14 Prozent auf 18,82 Milliarden Euro zu. Allerdings warnte der BMW-Chef vor möglichen Risiken für das Unternehmen, falls sich die konjunkturelle Situation weiter verschlechtern sollte. Die Lage an den internationalen Automobilmärkten stelle BMW vor Herausforderungen. „Wir spüren derzeit wie auch die gesamte Branche einigen Gegenwind“, sagte Reithofer. Auf mögliche Absatzeinbrüche werde der Hersteller mit flexiblen Arbeitszeiten reagieren. Reithofer wies auf die im September mit den Arbeitnehmervertretern ausgehandelte Vereinbarung hin, nach der Schichten kurzfristig verlängert oder verkürzt sowie Arbeitskonten auf- oder abgebaut werden können. Auch Zeitarbeiter würden trotz der verstärkten Festanstellungen weiterhin eingesetzt. Bisher gebe es jedoch keine Verschlechterung, sagte Reithofer und betonte, BMW lege nach wie vor zu. Auch im Oktober habe der Autohersteller nach bisherigen Hochrechnungen seine Absatzzahlen um über zwölf Prozent gesteigert. Konkurrent Mercedes-Benz kam auf 6,2 Prozent. In den ersten neun Monaten des Jahres hatte die BMW-Gruppe das geringe Absatzplus in Europa durch starke Zuwächse in Nordamerika und vor allem in Asien mehr als wettgemacht. In China steigerte der Konzern seine Verkäufe von Januar bis September um ein Drittel auf 238.000 Fahrzeuge. Weltweit erhöhte der Hersteller den Absatz seiner Marken BMW, Mini und Rolls-Royce in den ersten neun Monaten 2012 um 8,3 Prozent auf 1,34 Millionen Einheiten. Der neue BMW 1er und die 3er Limousine schnitten dabei deutlich besser ab als beispielsweise der 7er. BMW kann sich Rabattschlacht nicht entziehen BMW habe sich der verstärkten Rabattschlacht in Europa, aber auch in China nicht entziehen können, sagte Finanzvorstand Friedrich Eichiner. Daneben belasteten gestiegene Entwicklungskosten das Automobilgeschäft. Das Vorsteuerergebnis in dem Kernsegment sank entsprechend von Januar bis September im Vergleich zum Vorjahr um rund 300 Millionen auf 5,3 Milliarden Euro. Konkurrent Audi hatte zuletzt ebenfalls Profitabilität eingebüßt, Daimler schraubte für seine Autosparte sogar die Erwartungen zurück und rief ein Sparprogramm aus. Dank gestiegener Leasing- und Finanzierungsverträge erhöhte BMW den Umsatz im Bereich Finanzdienstleistungen seit Jahresbeginn zwar. Das Vorsteuerergebnis ging jedoch um 15,5 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro zurück. Im Motorradgeschäft steigerte BMW dagegen trotz eines stagnierenden Absatzes den Gewinn vor Steuern um ein Drittel auf 80 Millionen Euro. Die Zahl der Mitarbeiter erhöhte der Konzern gegenüber dem Vorjahr um mehr als 4.000 auf knapp 105.000. Der Kurs der BMW-Aktie gab nach Veröffentlichung der Zahlen zunächst deutlich nach, erholte sich dann aber wieder. Am Mittag lag sie leicht im Plus bei 64,90 Euro. Analyst Frank Schwope von der Nord/LB sieht mit Skepsis auf die Geschäftsentwicklung im kommenden Jahr. Er geht wegen der Branchenkrise von einem rückläufigen Gewinn aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chef der Senioren-Union skeptisch bei Lebensleistungsrente
(dapd). Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff (CDU), hegt Zweifel an dem schwarz-gelben Konzept zur sogenannten Lebensleistungsrente. Er befürchte, dass ein Aufschlag von 10 bis 15 Euro im Monat auf Dauer nicht reichen wird. „Ich hätte mir mehr gewünscht“, sagte Wulff am Dienstag den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Die Lebensleistungsrente muss auf mittlere Sicht sicher nachgebessert werden.“ Wulff warnte davor, dass das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Menschen zerbreche, wenn die Lebensleistung nicht ausreichend anerkannt werde. Die Bekämpfung der Altersarmut müsse eine hohe Priorität haben. „Dabei müssen wir darauf achten, dass die Balance der Belastungen zwischen Jung und Alt stimmt“, sagte Wulff. Die Spitzen von Union und FDP hatten in der Nacht zum Montag auf dem Gipfeltreffen im Kanzleramt die Einführung einer sogenannten Lebensleistungsrente beschlossen. Voraussetzung für die Auszahlung sollen 40 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung sein und eine private Vorsorge. dapd (Politik/Politik)