Wirtschaftsweise : Regierung muss beim Sparen ehrgeiziger sein

Wirtschaftsweise : Regierung muss beim Sparen ehrgeiziger sein Düsseldorf (dapd). Die „Wirtschaftsweisen“ fordern die Bundesregierung zu stärkeren Sparanstrengungen auf. „Da der Bund nicht dauerhaft auf Sonderfaktoren und eine günstige konjunkturelle Entwicklung bauen kann, ist deutlich mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Haushalts notwendig“, heißt es im Jahresgutachten des Sachverständigenrats für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, berichtet das „Handelsblatt“. Für die fünf Ökonomen gehen die von der Koalition beschlossenen „strukturellen Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr in die falsche Richtung“. Der Sachverständigenrat übergibt am (heutigen) Mittwoch sein Jahresgutachten mit dem Titel „Stabile Architektur für Europa – Handlungsbedarf im Inland“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dem Gutachten zufolge sind die staatlichen Konsumausgaben überproportional angestiegen. Auf der Ausgabenseite würden Sonderfaktoren wie Minderausgaben bei der Bundesagentur für Arbeit und verhältnismäßig geringe Rentenzugänge eine Rolle spielen, auf die die Regierung aber zufünftig nicht setzen könne. Stärkere Kontrollen durch die Kommunalaufsicht angemahnt Strukturelle Verwerfungen zeigten sich zudem vor allem auf der kommunalen Ebene, schreiben die „Wirtschaftsweisen“. „Die Kommunalaufsichten dieser Länder müssen in diesem Prozess ihrer wichtigen Rolle besser gerecht werden“, fordern die Sachverständigen. Zudem spricht sich der Sachverständigenrat für eine spürbare Senkung des Krankenversicherungsbeitrags aus. Wie in der Rentenversicherung fielen die Überschüsse in der Krankenversicherung so groß aus, „dass sich die bereits bestehenden beachtlichen Reserven noch einmal deutlich erhöhen werden“, zitiert die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) aus dem Gutachten. Während der Bundestag die Senkung des Rentenbeitragssatzes auf 18,9 Prozent ab Januar 2013 bereits festgesetzt habe, werde die Beitragssenkung für die Krankenversicherung „lediglich diskutiert, sollte aber aus Sicht des Sachverständigenrats ebenfalls umgesetzt werden“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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