Berlin (dapd). Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht davon aus, dass die Lebensleistungsrente rasch eingeführt werden kann. „Wir haben
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Riexinger kritisiert die Lebensleistungsrente
Halle (dapd). Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die von der schwarz-gelben Koalition geplante Lebensleistungsrente kritisiert. „Ich warne vor neuen Diskriminierungen“, sagte er der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Lebensleistung richtet sich nicht nach Wohnort. Eine regionale Aufsplitterung der Lebensleistungsrente würde den Osten benachteiligen.“ Riexinger mahnte: „22 Jahre nach der Einheit kann es nur eine bundesweit einheitliche Mindestrente geben. Wir brauchen einen Betrag, mit dem man von Rostock bis Rosenheim über die Sozialhilfeschwelle kommt.“ Das sei mit weniger als 950 Euro Mindestrente nicht zu machen. Außerdem müssten auch die lebensfremden Voraussetzungen fallen. 40 Beitragsjahre und eine private Altersvorsorge brächten im Osten die wenigsten mit. dapd (Politik/Politik)
Chef der Senioren-Union skeptisch bei Lebensleistungsrente
(dapd). Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff (CDU), hegt Zweifel an dem schwarz-gelben Konzept zur sogenannten Lebensleistungsrente. Er befürchte, dass ein Aufschlag von 10 bis 15 Euro im Monat auf Dauer nicht reichen wird. „Ich hätte mir mehr gewünscht“, sagte Wulff am Dienstag den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Die Lebensleistungsrente muss auf mittlere Sicht sicher nachgebessert werden.“ Wulff warnte davor, dass das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Menschen zerbreche, wenn die Lebensleistung nicht ausreichend anerkannt werde. Die Bekämpfung der Altersarmut müsse eine hohe Priorität haben. „Dabei müssen wir darauf achten, dass die Balance der Belastungen zwischen Jung und Alt stimmt“, sagte Wulff. Die Spitzen von Union und FDP hatten in der Nacht zum Montag auf dem Gipfeltreffen im Kanzleramt die Einführung einer sogenannten Lebensleistungsrente beschlossen. Voraussetzung für die Auszahlung sollen 40 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung sein und eine private Vorsorge. dapd (Politik/Politik)