Weiter Theater um den NSU-Prozess

Weiter Theater um den NSU-Prozess München (dapd-bay). Im Streit über die Vergabe von Presseplätzen im NSU-Prozess hat der bayerische Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel scharf angegriffen. „Die unverhohlene Aufforderung von Sigmar Gabriel und anderen Spitzenpolitikern der SPD an Bundesregierung und bayerische Staatsregierung, es solle Einfluss auf Entscheidungen des Oberlandesgerichts München genommen werden, ist glatter Verfassungsbruch“, kritisierte Kreuzer am Mittwoch in München. Die Unabhängigkeit der Gerichte sei grundgesetzlich verankert und tragender Pfeiler der freiheitlich demokratischen Grundordnung. „Die bayerische Staatsregierung weist jede Forderung aus der deutschen Sozialdemokratie nach einer politischen Justiz zurück“, betonte der CSU-Politiker. Er forderte Gabriel auf, umgehend öffentlich darzulegen, wie er sich eine Einflussnahme auf die unabhängige Justiz durch die Regierung vorstelle „und ob er möglicherweise aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident über einschlägige Erfahrungen der politischen Einflussnahme auf Gerichte verfügt“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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