Berlin (dapd). Die Unionsfraktion im Bundestag sorgt sich um die Beziehungen zu Russland. Vor dem Hintergrund des verschärften Umgangs des russischen Staates mit ausländischen Stiftungen erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernhard Kaster (CDU), am Freitag in Berlin: „Da fällt es schwer, von einer Modernisierungspartnerschaft zu sprechen. Auch wirtschaftlicher Erfolg gelingt nur in einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Gesellschaft.“ Kaster, der auch Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe des Bundestages, reist am Montag unter der Organisation der Konrad-Adenauer-Stiftung mit einer Delegation aus Bundestags- und Landtagsabgeordneten nach Moskau. Die Adenauer-Stiftung war selbst Ziel von Durchsuchungen der russischen Behörden und hatte heftig dagegen protestiert. Russland ist auch Partnerland der diesjährigen Hannover Messe, die am Sonntagabend eröffnet wird. Dabei wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen. Das Potenzial der deutsch-russischen Beziehungen werde noch nicht vollständig genutzt, konstatierte der Russlandexperte Kaster. Vor allem im Wirtschafts-, Kultur- und insbesondere dem Jugendaustausch gebe es ungenutzte Möglichkeiten. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Steinbrück von Hollande im Elysée-Palast empfangen
Paris (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist am Freitag im Elysée-Palast in Paris mit dem französischen Präsidenten François Hollande zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen europapolitische Themen und die deutsch-französischen Beziehungen. Hollande hatte Steinbrück zusammen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bereits kurz nach seiner Wahl im Juni im Elysée-Palast empfangen. Im Wahlkampf hatte Gabriel Hollande bei einer Veranstaltung im Pariser Winterzirkus als Redner unterstützt. Damals galt Hollande noch als Vorreiter eines Erfolgs der Sozialdemokraten in Europa. Inzwischen ist der Präsident, der die Wahl im Mai 2012 gegen den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy gewann, in Frankreich extrem unbeliebt. Weniger als 30 Prozent unterstützen den Kurs des früheren Parteichefs der Sozialisten, den eine Steueraffäre um seinen früheren Haushaltsminister zusätzlich in Bedrängnis bringt. Zum Auftakt seiner politischen Gespräche in Paris war Steinbrück am Donnerstagabend mit Sozialistenchef Harlem Désir zusammengetroffen. Am Nachmittag ist der SPD-Politiker bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wo er mit Generalsekretär Angel Gurría spricht. dapd (Politik/Politik)
Hartes Durchgreifen gegen Steuersünder gefordert
Berlin (dapd). Nach der Enthüllung internationaler Steueroasen wird die Forderung nach einem hartnäckigen Durchgreifen gegen Steuerhinterzieher lauter. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will Banken belangen, die Steuersündern helfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte am Freitag, den internationalen Datenaustausch voranzutreiben. Schweizer Behörden prüfen bereits den Fall des verstorbenen Multimillionärs Gunter Sachs, der in Steueroasen ein weit verbreitetes Firmennetz unterhalten haben soll. Eine anonyme Quelle hatte internationalen Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In Deutschland berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR über den Datensatz, der 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. Beide Medien meldeten, aufgrund der Hinweise des „Offshore-Leaks“ genannten Rechercheprojekts wolle die Finanzbehörde der Schweizer Hauptstadt Bern nun den Fall des Millionenerbes von Sachs prüfen. Von 2008 bis zu seinem Tod 2011 war der Deutsch-Schweizer im Kanton Bern steuerpflichtig. Man werde mit den „zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten und Mitteln“ gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, heißt es in einer schriftlichen Erklärung der Finanzbehörde. Sachs‘ Nachlassverwalter hatten erklärt, der Millionär habe immer alle Steuern in der Schweiz bezahlt. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sagte im ZDF: „Ich bin dafür, dass es eine Art Unternehmenshaftung, ein Unternehmensstrafrecht, in Deutschland gibt.“ Damit sollten Banken herangezogen werden, die bei der Steuerhinterziehung helfen. Leere Liste der Steueroasen Der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, sagte im ZDF, 2009 sei bereits ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung verabschiedet worden – mit Zusatzmaßnahmen für den Fall, dass Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen bestehen. „Bloß die Liste an Steueroasen, auf die sich dieses Gesetz bezieht, ist leer“, sagte Schick. „Deutschland tut also so, als würde es gar keine Steueroasen geben.“ Schäuble sagte im Deutschlandfunk, ein entscheidender Hebel gegen Steuerhinterziehung sei die bessere Verständigung darüber, wer mit welchen Tätigkeiten wo welchen Ertrag erziele. Deutschland werde jetzt in der EU die Diskussion darüber verstärken, wie der Informationsaustausch verbessert werden könne. „Ich hoffe, dass der Widerstand jetzt schwächer wird dagegen“, sagte Schäuble. Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagte im ZDF, mit solchen Steuersünderlisten würden „einige Zierfische“ gefangen. Der große „Schwarm der internationalen Steuerhinterziehung“ sei jedoch nur durch Abkommen mit den als Steueroasen geltenden Ländern dingfest zu machen. Kampeter forderte außerdem: „Wir brauchen in Deutschland so etwas wie eine vereinheitlichte Strafverfolgung, ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung, beispielsweise beim Bundesamt für Steuern.“ Bankenverband weist Verantwortung von sich Auch der Linken-Innenexperte Frank Tempel verlangt die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei. Die jetzt aufgedeckten Fälle seien nur international und „mit einem sehr hohen Ermittlungsaufwand zu knacken“, sagte Tempel der Zeitung „Neues Deutschland“. Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft zufolge sind weltweit rund 400 Milliarden Euro unversteuertes Geld aus Deutschland angelegt. Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, wies eine Mitverantwortung der Geldinstitute bei der Steuerhinterziehung zurück. „In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen“, sagte Schmitz den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Die Banken könnten bei diesen Transaktionen die Steuerehrlichkeit der Kunden nicht überprüfen, weil ihnen die hoheitlichen Befugnisse dazu fehlten. „Es ist daher nicht richtig, die Banken hierfür an den Pranger zu stellen.“ Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte realitätsnahe Lösungen für die Trockenlegung von Steueroasen. „Solange Großbritannien und die USA nicht mit im Boot sind, bewirken wir nichts“, sagte Fuchs der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
Baumaschinen nehmen NSU-Prozess den Platz weg
München (dapd-bay). Kein Platz in München: Ein Umzug des NSU-Prozesses auf das Messegelände der Landeshauptstadt ist nicht möglich. Denn auch dort herrscht wegen der am 15. April beginnenden Baumaschinenmesse „bauma 2013“ akuter Platzmangel. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte in der „Rheinischen Post“ vorgeschlagen, den Prozess dorthin zu verlegen – um dem Mangel an Sitzplätzen für Journalisten im Oberlandesgericht zu begegnen. Das Gelände sei jedoch vom 15. bis 21. April bis auf den letzten Quadratmeter ausgebucht, sagte ein Messe-Sprecher am Freitag. Just in dieser Woche soll der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beginnen. Dabei gäbe es allein im Kongresszentrum Säle mit einer Fläche von 60 bis 2.700 Quadratmeter. Für die Pressevertreter wird es zum Auftakt des Verfahrens wohl nicht nur im Gerichtssaal eng. Zur „bauma“, der nach eigenen Angaben größten Messe für Baumaschinen, werden 450.000 Besucher erwartet. Schon klagen Gäste über ausgebuchte Hotels. dapd (Politik/Politik)
Deutsche finden Papst Franziskus besser als Papst Benedikt
Berlin (dapd). Wenige Wochen nach der Wahl des neuen Papstes Franziskus sind die Deutschen mit dessen Amtsführung schon zufriedener als mit der des alten deutschen Kirchenoberhaupts Benedikt XVI. Wie der aktuelle Deutschlandtrend der ARD ergab, brachten 55 Prozent der Befragten zum Ausdruck, sie fänden Franziskus besser als Benedikt. Nur acht Prozent erklärten, sie seien mit dem bisherigen Papst aus Bayern zufriedener. Allerdings glauben 55 Prozent der Befragten auch, dass Papst Franziskus die katholische Kirche „nur ein wenig“ verändern wird. Sechs Prozent meinen, dass er die katholische Kirche „sehr stark“, 23 Prozent, dass er sie „stark“ verändern wird. Und 14 Prozent sind der Ansicht, Papst Franziskus werde die katholische Kirche „gar nicht“ verändern, wie der Sender mitteilte. Gewohntes infrage stellen Der Argentinier Jorge Mario Bergoglio, der am 13. März 2013 vom Konklave gewählt wurde, hat sich gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit Gesten der Bescheidenheit, Bürgernähe und Spontaneität international große Anerkennung erworben. Sein Amtsvorgänger, der als erstes Kirchenoberhaupt der Neuzeit zurückgetreten war, wurde hingegen vor allem für seine intellektuelle Brillanz geschätzt. Kritiker werfen ihm aber vor, während des Pontifikates viele Gelegenheiten zu innerkirchlichen Reformen verpasst zu haben und Probleme wie den sexuellen Missbrauch in der Kirche nicht entschieden genug angegangen zu sein. Anhänger hat der neue Papst nicht nur beim Kirchenvolk, sondern auch unter Katholiken in Spitzenämtern. So sagte der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, am Freitag dem Bayerischen Rundfunk, er empfinde den Führungsstil des Franziskus als „sehr erfrischend und ermutigend“. Schneider fügte hinzu: „Ich denke, wir brauchen immer wieder Menschen, die Anstöße geben, anders sind und Gewohntes infrage stellen. Nur so wird die Kirche lebendig bleiben.“ Schneider wird den neuen Papst nach eigenen Angaben am Montag in Rom treffen. Er wolle ihn unter anderem auf die Ökumene ansprechen und erhoffe sich hier Fortschritte. Der EKD-Ratsvorsitzende räumte jedoch ein: „Inwieweit Franziskus ökumenisch gesinnt ist und welche Ziele er da hat, das weiß ich nicht, darauf bin ich sehr gespannt.“ dapd (Politik/Politik)
FDP-Chef Wissing will an Parteispitze in Rheinland-Pfalz bleiben
Mainz (dapd). Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing will die Landespartei auch weiterhin führen. Der 42-Jährige wird auf dem Parteitag am Samstag (13. April) in Mainz erneut für das Amt des Vorsitzenden kandidieren, wie die Mainzer „Allgemeine Zeitung“ am Freitag berichtete. In der zweiten Reihe soll es bei den Liberalen hingegen Veränderungen geben. Die stellvertretenden Landeschefs Thomas Auler und Elke Hoff ziehen sich den Angaben zufolge zurück. Hoff gebe das Amt aus privaten Gründen auf. Auler habe bereits den Vorsitz des FDP-Bezirksverbandes Eifel-Hunsrück angetreten. Als Nachfolger für die beiden Stellvertreter seien Sandra Weeser (Betzdorf/Westerwald) und der 30-jährige Philipp Fernis aus Bad Kreuznach im Gespräch. dapd (Politik/Politik)
Experten fordern Videoübertragung des NSU-Prozesses
Berlin (dapd). Der Streit über die Platzvergabe beim NSU-Prozess in München reißt nicht ab. Das Oberlandesgericht hätte Plätze für türkische und griechische Medien reservieren müssen, schreibt der Dresdner Völkerrechtler Ulrich Fastenrath am Freitag in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Union und SPD prüften derweil eine gesetzliche Klarstellung im Bundestag, um bei Gerichtsverfahren eine Videoübertragung zu ermöglichen, berichtet die „tageszeitung“. Auch der frühere Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer sprach sich für eine Videoübertragung des Verfahrens aus. Man könnte mit einer Übertragung in einen anderen Raum „den Gerichtssaal gewissermaßen akustisch vergrößern“ sagte er dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstagausgabe). Das sei möglich, ohne die Grundprinzipien eines öffentlichen Strafverfahrens zu verletzen. Dabei wären eine Hörfunkübertragung wie beim Bundesverfassungsgericht aber auch eine Videoübertragung möglich. Allerdings äußerte Hassemer auch Verständnis für die Sorge des Gerichts vor einem Verfahrensfehler. Ein kompletter Neustart des Akkreditierungsverfahrens wäre jedoch ein Weg aus dem Streit. Verlegung auf Messegelände vorgeschlagen Das Oberlandesgericht steht wegen der Vergabepraxis weiter in der Kritik. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) monierte indirekt das Vergabeverfahren. Er achte zwar die Unabhängigkeit der Justiz, doch würde er sich „sehr freuen, wenn sich bis zum Beginn des Prozesses noch neue Lösungen finden ließen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, rief das Münchner Gericht zum Einlenken auf. „Der Skandal wird immer größer“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Offenbar sei man sich noch immer nicht über die Bedeutung dieses Verfahrens im Klaren. Schließlich handle es sich um einen „Jahrhundertprozess“. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) brachte eine komplette örtliche Verlegung ins Gespräch: „Wenn man den Prozess zum Beispiel in die Messehallen verlegen würde, wäre die Grundlage für das bisherige Zulassungsverfahren entfallen und man könnte von vorne anfangen“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Ein Sprecher der Münchener Messe dämpfte die Erfolgsaussicht des Vorhabens. In der Woche des Prozessauftakts sei das Messegelände bis auf den letzten Quadratmeter ausgebucht. Auch in den Folgewochen sei das Programm eng gestrickt. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, darunter sind keine türkischen Medien. dapd (Politik/Politik)
Finanzaufsicht will Banken wegen Steueroasen an den Kragen
Hamburg (dapd). In der Diskussion um Steueroasen droht die Chefin der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Elke König, den heimischen Banken mit Konsequenzen. Grundsätzlich sei es nicht Aufgabe ihrer Behörde, die Einhaltung des Steuerrechts zu überwachen, sagte König „Spiegel Online“. Sie machte zugleich deutlich: „Wenn wir aber Anhaltspunkte haben, dass ein Institut systematisch gegen Steuerrecht verstößt oder dabei hilft, werden wir dies bankaufsichtlich untersuchen. Die Banken tragen da eine besondere Verantwortung.“ König forderte zudem Lehren aus der europäischen Rettungsaktion in Zypern. Auch in anderen Ländern müsse es künftig möglich sein, große Banken abzuwickeln. „Wir brauchen dringend ein einheitliches Abwicklungssystem – in den einzelnen Ländern, aber auch auf europäischer Ebene“, sagte die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. „Unser Ziel muss es sein, dass wir auch größere Institute sinnvoll abwickeln können, wenn sie in Schieflage geraten. Es kann ja nicht sein, dass wir dauerhaft in einem System leben, in dem der Zusammenhang zwischen Ertrag und Risiko nicht für alle Banken gilt. Nach dem Motto: Wenn es gut geht, profitieren die Eigentümer und Gläubiger, und wenn es schief geht, zahlt der Steuerzahler“, erklärte König. Bei einer Abwicklung will sie die Sparer aber so weit wie möglich schonen. Zunächst müssten deshalb die Aktionäre einer Bank haften, dann die Anleihengläubiger. „Und dann ist normalerweise das Ende erreicht. Die Spareinlagen müssen geschützt werden – auch wenn man darüber diskutieren kann, ob das nur bis zu einer bestimmten Höhe gelten sollte“, sagte die BaFin-Chefin. dapd (Wirtschaft/Politik)
Bayern stellt 400.000 Euro für Israelitisches Gemeindezentrum bereit
Nürnberg (dapd). Bayern stellt für die Erweiterung des Zentrums der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg 400.000 Euro zur Verfügung. Das Geld stamme unter anderem aus Mitteln des Bayerischen Kulturkonzepts, teilte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag mit. „Der Freistaat leistet damit einen wichtigen Beitrag, dass jüdische Kultur und jüdisches Leben in Nürnberg eine sichere Zukunft haben“, betonte er. Mit mehr als 2.000 Mitgliedern ist die Israelitische Kultusgemeinde in Nürnberg den Angaben nach die zweitgrößte Kultusgemeinde Bayerns. Als das dortige Gemeindezentrum in den 80er Jahren gebaut worden sei, hätten die Planer mit maximal 500 Mitgliedern gerechnet, sagte Söder. Nach dem rasanten Mitgliederzuwachs fehle es der Gemeinde nun an Räumlichkeiten für Gottesdienste und kulturelle Veranstaltungen. Damit das Gemeindezentrum wieder zu einem wirklichen Treffpunkt werde, sei ein Saal für bis zu 450 Personen nötig. dapd (Politik/Politik)
Bundesnachrichtendienst prüfte millionenfach elektronische Post
Berlin (dapd). Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen der „Bild“-Zeitung im Jahr 2011 millionenfach elektronische Nachrichten auf verdächtige Inhalte hin überprüft, aber kaum relevantes Material entdeckt. Wie die Zeitung am Freitag unter Berufung auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages berichtete, analysierte der Auslandsgeheimdienst fast 2,9 Millionen E-Mails, SMS und andere Telekommunikationsdaten wegen des Verdachts auf Terrorismus, illegalen Waffenhandel oder Menschenhandel. So scannten die Geheimdienstfachleute allein 327.557 E-Mails wegen Terrorismusverdachts, weil sie verdächtige Begriffe wie etwa „Bombe“ enthielten. Ferner wurden rund 2,5 Millionen E-Mails und „Telekommunikationsverkehre“ wegen möglicher Zusammenhänge mit illegalem Waffenhandel überprüft. In 436 Fällen ging es um den Verdacht der illegalen Schleusung und des Menschenhandels. Trotz der massenhaften Prüfung stieß der BND dem Bericht zufolge nur in 290 überprüften Fällen auf nachrichtendienstlich relevantes Material. dapd (Politik/Politik)