Finanzaufsicht will Banken wegen Steueroasen an den Kragen

Finanzaufsicht will Banken wegen Steueroasen an den Kragen Hamburg (dapd). In der Diskussion um Steueroasen droht die Chefin der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Elke König, den heimischen Banken mit Konsequenzen. Grundsätzlich sei es nicht Aufgabe ihrer Behörde, die Einhaltung des Steuerrechts zu überwachen, sagte König „Spiegel Online“. Sie machte zugleich deutlich: „Wenn wir aber Anhaltspunkte haben, dass ein Institut systematisch gegen Steuerrecht verstößt oder dabei hilft, werden wir dies bankaufsichtlich untersuchen. Die Banken tragen da eine besondere Verantwortung.“ König forderte zudem Lehren aus der europäischen Rettungsaktion in Zypern. Auch in anderen Ländern müsse es künftig möglich sein, große Banken abzuwickeln. „Wir brauchen dringend ein einheitliches Abwicklungssystem – in den einzelnen Ländern, aber auch auf europäischer Ebene“, sagte die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. „Unser Ziel muss es sein, dass wir auch größere Institute sinnvoll abwickeln können, wenn sie in Schieflage geraten. Es kann ja nicht sein, dass wir dauerhaft in einem System leben, in dem der Zusammenhang zwischen Ertrag und Risiko nicht für alle Banken gilt. Nach dem Motto: Wenn es gut geht, profitieren die Eigentümer und Gläubiger, und wenn es schief geht, zahlt der Steuerzahler“, erklärte König. Bei einer Abwicklung will sie die Sparer aber so weit wie möglich schonen. Zunächst müssten deshalb die Aktionäre einer Bank haften, dann die Anleihengläubiger. „Und dann ist normalerweise das Ende erreicht. Die Spareinlagen müssen geschützt werden – auch wenn man darüber diskutieren kann, ob das nur bis zu einer bestimmten Höhe gelten sollte“, sagte die BaFin-Chefin. dapd (Wirtschaft/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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