Nürburg (dapd-rps). Bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission über eine Ausschreibung des Nürburgrings haben die Sanierer der Rennstrecke eigenen Angaben zufolge einen Durchbruch erzielt. Der Ring soll wie bisher auch nach einem Verkauf vom Breitensport, der Öffentlichkeit und der Autoindustrie genutzt werden können, sagte Sanierungsgeschäftsführer Thomas B. Schmidt am Montag. Dies könne auch von der rheinland-pfälzischen Landesregierung gesetzlich so festgelegt werden. Die sagte das zu und begrüßte am Montag zudem den Einsatz der Sanierer in Brüssel. „Es ist das Ziel der Landesregierung, den Nürburgring als einzigartigen, traditionsreichen Ort des Breiten- und Motorsports zu erhalten. Deshalb wollen wir in Zukunft den öffentlichen Zugang gesetzlich gewährleisten“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Infrastrukturminister Roger Lewentz (beide SPD) und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) in Mainz. „Wir werden im bewährten Dialog mit der EU-Kommission den rechtssicheren Weg dazu gestalten“ teilten die drei Politiker mit. Das rief den Spott der Opposition hervor: Schon vor Monaten habe die CDU-Landtagsfraktion formuliert, dass der Zugang zum Nürburgring als motorsportliches Kulturgut für die Öffentlichkeit dauerhaft gewährleistet sein müsse, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht am Montag in Mainz. „Einen Ausverkauf als private Rennstrecke für Milliardäre zu Lasten des Breitensports darf es nicht geben. Schön, dass das nun auch die Landesregierung zu erkennen beginnt“, fügte Licht hinzu. Rot-grün „stolpert wieder einmal nur hinterher.“ Ring-Sanierer Schmidt hatte klargestellt, dass nach Auffassung der EU-Kommission ein vorheriges Herauslösen bestimmter Teile aus dem europaweiten Verkaufsprozess, zum Beispiel der Rennstrecken, wie von der Initiative ‚Ja zum Nürburgring‘ gefordert, kein gangbarer Weg ist. Die Initiative fordert, dass die Rennstrecken erst gar nicht bei der Ausschreibung zum Verkauf angeboten werden sollen. Allerdings könne der Nürburgring entweder als Ganzes oder in „wirtschaftlich sinnvollen Einheiten“ – das sind zum Beispiel die Hotels, die Rennstrecken oder das angegliederte Feriendorf – bei dem Verkaufsverfahren angeboten werden. Laut Schmidt bietet nur der mit der EU-Kommission abgestimmte Weg Rechtssicherheit, dass ein Käufer der Eifelrennstrecke keine möglicherweise auftretenden Rückforderungen bereits gezahlter staatlicher Beihilfen zu befürchten hat. Unklar ist hingegen, ob eine von der Gewerkschaft ver.di geforderte mehrjährige Beschäftigungsgarantie für die rund 300 Mitarbeiter umsetzbar ist. Dazu sieht Brüssel den Angaben der Sanierer zufolge noch vertieften Prüfungsbedarf. Denn dies könnte nach Rechtsauffassung der Vertreter der EU-Kommission wie eine unzulässige Bedingung gegenüber einem künftigen Käufer wirken. Nun soll kurzfristig in einem Schreiben direkt an EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia geklärt werden, wie die Neugestaltung des Nürburgrings rechtssicher umgesetzt werden kann. „Mit dem Antwortschreiben wird zeitnah gerechnet“, heißt es dazu von den Sanierern. Bereits Ende Februar hatte der Ring-Insolvenzverwalter Jens Lieser gesagt, es gebe bereits fünf bis zehn potenzielle Käufer. Darunter gebe es „keinen Oligarchen oder Scheich, der den Nürburgring als private Rennstrecke betreiben will“, wie Lieser versichert hatte. Der Ring soll nach wie vor Ende März oder Anfang April ausgeschrieben werden. Die staatliche Nürburgring GmbH hatte im Sommer 2012 Insolvenz angemeldet. Die EU zweifelt daran, dass die Finanzierung des 486 Millionen Euro teuren Freizeitparks an der Rennstrecke im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht steht. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Bundesweite Wochen gegen Rassismus in Mainz gestartet
Mainz (dapd). Mit einem Appell für mehr Sensibilität haben in Mainz die Internationalen Wochen gegen Rassismus begonnen. Bei der bundesweiten Auftaktveranstaltung rief die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Menschen am Montag dazu auf, gegen die subtilen Ausprägungen des Rassismus klar Stellung zu beziehen. „Rassismus beginnt im Kopf und führt häufig zu Diskriminierungen im Alltag“, sagte Dreyer. Es dürfe beispielsweise nicht sein, dass bei der Wohnungs- oder Arbeitsplatzsuche Menschen mit fremd klingenden Namen deutlich schlechtere Chancen hätten. „Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der Menschen ihre Rollen freier auswählen können, die Vielfalt und Unterschiede wertschätzt und in der die Freude am Kennenlernen im Vordergrund steht“, betonte die Ministerpräsidentin. In den kommenden Wochen finden bundesweit rund 1.000 Konzerte, Workshops oder Ausstellungen für Menschenrechte statt. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt kritisiert SPD-Wahlprogramm
Straubing (dapd). Die CSU kritisiert das Programm der SPD für die Bundestagswahl 2012 als leistungs- und wirtschaftsfeindlich. „Das, was die SPD vor hat, schadet der Wirtschaft, trifft die Leistungsträger und geht in weitem Bereichen an den Problemen der Menschen vorbei“, sagte die Berliner CSU-Landesgruppenchefin, Gerda Hasselfeldt, der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/“Landshuter Zeitung“ (Dienstagausgabe). Unter dem Mäntelchen einer angeblich neuen sozialen Balance präsentiere die SPD vor allem einen Katalog von Steuererhöhungen. Hasselfeldt betonte: „Wer bedenkenlos vor allem Steuern erhöhen will, trifft die Leistungsträger und ebnet den Weg für Wohlstandsverluste und Arbeitslosigkeit.“ Auf diese Weise würden Investitionen verhindert und Beschäftigungserfolge aufs Spiel gesetzt. „Das kann sich Deutschland nicht leisten, das wäre Gift für unser Land“, fügte die CSU-Landesgruppenvorsitzende hinzu. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wertete das Wahlprogramm in einer Mitteilung als Beleg dafür, dass die SPD eine zerrissene Partei sei. „Die SPD verspricht heute in der Opposition das Gegenteil von dem, was sie als Regierungspartei gemacht hat: Rente mit 67 zurückdrehen, gesetzlicher Mindestlohn, Zeitarbeit einschränken, Steuern erhöhen“, sagte Dobrindt. „In der Regierung Hü und in der Opposition Hott.“ So eine SPD sei nicht regierungsfähig. Der SPD-Vorstand hatte zuvor in Berlin das Wahlprogramm für den 22. September mit dem Titel „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land“ beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem eine neue Vermögensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz sowie ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. dapd (Politik/Politik)
Eingeschränkte Beinfreiheit – Der SPD-Kanzlerkandidat und das Wahlprogramm
Berlin (dapd). 17 Minuten und 25 Sekunden brauchte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, um das Programm der SPD für die Bundestagswahl 2012 zu erklären. Es gehe darum, „die sozialdemokratische Geschichte weiter zu erzählen“, um die „innere Friedfertigkeit der Gesellschaft“, um die Frage „wie halten wir diesen Laden zusammen?“, umschrieb Steinbrück am Montag im Willy-Brandt-Haus das „Regierungsprogramm der SPD 2013“. Dieses hatte der Vorstand zuvor beschlossen. Der ehemalige Bundesfinanzminister, der sich zu Beginn seiner Kanzlerkandidatur „Beinfreiheit“ von seiner Partei gewünscht hat, muss nun ein linkes Gerechtigkeitsprogramm im Wahlkampf verkaufen. Wie er seinen Linksschwenk denn erkläre, wurde er gefragt. „Warum soll sich die SPD nicht weiter nach links bewegen, wenn das dem Willen der Bürger entspricht“, antwortete er. Das Wahlprogramm entspreche der Tradition der ehemaligen SPD-Kanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. „Es geht um die Bändigung von Fliehkräften unserer Gesellschaft“. Dazu zähle auch eine umfassende Finanzmarktkontrolle und die Begrenzung von Managergehältern. „Wir reden von einer demokratiekonformen Marktwirtschaft“, betonte Steinbrück. Die SPD setzt im Bundestagswahlkampf voll auf die Karte soziale Gerechtigkeit. Vorgesehen sind unter anderem eine neue Vermögensteuer sowie ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Das rund 100-seitige Regierungsprogramm muss noch von einem Bundesparteitag beschlossen werden, der am 14. April in Augsburg stattfindet. Die Partei will auch den Spitzensteuersatz für Einkommen ab 100.000 Euro (bei Ehepaaren 200.000 Euro) auf 49 Prozent anheben. Hinzu kommt eine Vermögensteuer, die Normalverdiener nicht belasten soll. Kapitalerträge sollen künftig mit 32 statt 25 Prozent besteuert werden. Steinbrück sagte, der SPD gehe es darum, „einige Steuern für einige zu erhöhen“. Starke Schultern müssten zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben mehr beitragen. Das sei kein „Loch-Ness-Monster“, sondern für eine gerechte Gesellschaft nötig. Dies gelte insbesondere für die Investitionen in Bildung. Zudem müsse die Schuldenbremse eingehalten werden und die wirtschaftsnahe Infrastruktur ausgebaut oder saniert werden. Mit Blick auf die geplante Vermögensteuer sagte der Kanzlerkandidat, die SPD „denke nicht an eine Substanzbesteuerung der Unternehmen“. In der Bildungspolitik will die SPD an der Länderhoheit rütteln. In einem ersten Schritt müsse das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung fallen, kündigte Steinbrück an. Der Parteivorstand folgt damit einem Votum des SPD-Bürgerkonvents zum Wahlprogramm. Parteichef Sigmar Gabriel hatte zuvor in einem „Spiegel Online“-Interview ein Ergebnis mit einer drei vorne als Ziel ausgegeben. Bei der letzten Bundestagswahl erzielte die SPD 23 Prozent. Die CDU ging hart mit dem Wahlprogramm der SPD ins Gericht. „Die SPD-Spitze hat ein linkes Abkassier-Programm vorgelegt“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die SPD setze mit ihren Steuerplänen die gute wirtschaftliche Entwicklung und damit Arbeitsplätze aufs Spiel. „Das Wahlprogramm der Genossen ist eine Attacke auf den Mittelstand und auf Deutschlands Stärke“, warnte Gröhe. Auch Spitzenverbände der Wirtschaft kritisierten die Steuer- und Arbeitsmarktpläne im Programm der SPD für die Bundestagswahl im kommenden Herbst scharf. Die Steuerpläne seien „Gift für die Wirtschaft“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der Nachrichtenagentur dapd. Angesichts von Rekordeinnahmen sollten Steuererhöhungen kein Thema sein. Er wies auch Pläne für den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zurück. Dieser wäre „Gift für den Arbeitsmarkt“ und würde Geringqualifizierten den Einstieg in den Arbeitsmarkt erschweren. Mittelständler müssten den allergrößten Teil der Steuererhöhungen tragen, kritisierte der Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Lutz Goebel. „Deutschland hat kein Umverteilungsproblem sondern sehr große Schwierigkeiten, Niedrigqualifizierte in Arbeit zu bringen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Darauf habe die SPD mit der Agenda 2010 richtige Antworten gegeben, rücke nun allerdings davon ab. Die Linke kann im Wahlprogramm der SPD viel Gutes entdecken, zweifelt aber am Willen der Sozialdemokraten zur Umsetzung ihrer Forderungen. „Im Wahlprogrammentwurf der SPD klingt vieles gut, aber das war vor den Bundestagswahlen 1998, 2002, 2005 und 2009 ja nicht anders“, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Er wertete das SPD-Wahlprogramm als „Drehbuch für einen simulierten Lagerwahlkampf“. „Wir sind vor allem gespannt, was davon in einer Großen Koalition mit der Union übrig bleiben wird. Ich sage voraus: nicht viel und von manchem das Gegenteil.“ dapd (Politik/Politik)
Seehofer sucht schnelle Lösung im Streit über Mütterrenten
München (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer strebt eine rasche Lösung im Berliner Koalitionsstreit über die Mütterrenten an. Seehofer sagte am Montag in München, er werde in den nächsten Tagen „wichtige Gespräche“ zu diesem Thema führen. Er hoffe, dass Union und FDP in dieser Woche „gut vorankommen“. Skeptisch äußerte sich Seehofer allerdings über die Ankündigung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), dass es einen „Einstieg“ in eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 geben soll. Der bayerische Ministerpräsident mahnte, notwendig sei eine „spürbare“ Aufstockung der entsprechenden Renten. Er kündigte an: „Eine Minimallösung wird die CSU nicht mittragen.“ Kauder hatte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gesagt, bei der Rente sei eine völlige Gleichstellung von Frauen, die vor 1992 Kinder zur Welt brachten, mit anderen Müttern nicht finanzierbar. Er sehe aber gute Chancen, dass ein Einstieg gefunden werde. Seehofer entgegnete nun: „Einen Einstieg als Liliput-Ausgabe machen wir nicht.“ Auch die CSU achte darauf, dass alle Entscheidungen langfristig finanzierbar seien. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Man kann einen kräftigen Einstieg bei den Mütterrenten machen, ohne die finanzielle Solidität zu gefährden.“ Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) unterstützte die CSU-Position. ZdK-Präsident Alois Glück sagte, beim Thema Mütterrenten handele es sich um eine „Frage der Gerechtigkeit“. Außerdem gehe es um eine grundsätzliche Wertschätzung der Erziehungsleistung. Zuvor hatten die Präsidien von ZdK und CSU miteinander gesprochen. dapd (Politik/Politik)
Öney spricht Angehörigen von Brandopfern Beileid aus
Backnang (dapd). Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat mit Bestürzung auf die Brandkatastrophe mit acht Toten in Backnang bei Stuttgart reagiert. „Ihr Tod erfüllt mich mit großer Trauer. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen“, sagte Öney am Montag in Backnang, wo sie den Angehörigen der Opfer ihr Beileid aussprach. Sie äußerte die Hoffnung, dass die Brandursache bald abschließend aufgeklärt werde. Zugleich dankte Öney allen Rettungskräften und Helfern in Backnang. „Auch für sie sind diese Tage belastend. Dieser Schicksalsschlag trifft uns alle“, sagte die Ministerin. Bei dem Brand in einem Wohnhaus waren in der Nacht zu Sonntag eine Mutter und sieben ihrer zehn Kinder türkischer Herkunft ums Leben gekommen. dapd (Vermischtes/Politik)
Bahr: Krankenkassen bei Wahltarifen gleich behandeln
Berlin (dapd). Das Bundesgesundheitsministerium ist dem Vorwurf entgegengetreten, wonach Ressortchef Daniel Bahr (FDP) die Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen austrocknen will. „Die geplante gesetzliche Änderung ist eine Klarstellung, die die meisten Krankenkassen ohnehin nicht trifft“, erklärte das Ministerium am Montag in Berlin. Alle bundesunmittelbaren Krankenkassen müssten ihre Tarife seit 2011 entsprechend dem Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes kalkulieren. Danach dürften sogenannte Halteeffekte nicht mit eingerechnet werden. Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ berichtet, Bahr plane, das Anbieten von Wahltarifen zu erschweren. Gesetzlichen Krankenkassen ist vorgeschrieben, dass sich Wahltarife selbst finanzieren müssen und nicht zulasten der übrigen Versicherten gehen dürfen. Das wird laut „Berliner Zeitung“ bei vielen Tarifen nur erreicht, weil die Kassen die Mitgliedsbeiträge von den Versicherten einberechnen, die vom Wechsel in eine Privatkasse abgehalten wurden. Bahr will nun dem Bericht zufolge will gesetzlich verbieten, dass diese sogenannten Halteeffekte berücksichtigt werden. Das Ministerium verwies nun darauf, dass sowohl von Bundes- als auch Landesaufsicht die Wahltarife nach denselben Kriterien bewertet werden müssen. „Daher die geplante Klarstellung. Denn es darf nicht sein, dass sich einige Krankenkassen die Wahltarife durch Halteeffekte schön rechnen.“ Das habe auch der Bundesrechnungshof 2012 gefordert. Im Übrigen drohe Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen des Einberechnens des Halteeffektes. „Das kann durch eine gesetzliche Klarstellung abgewendet werden.“ Gesetzliche Krankenkassen dürfen seit 2007 Wahltarife etwa mit Beitragsrückerstattung oder auch Selbstbehalttarife anbieten. Dessen Grundprinzip ist: Versicherte beteiligen sich an den Behandlungskosten und bekommen dafür Prämien. Gesetzliche Krankenkassen versuchen damit, gesunde Gutverdiener von einem Wechsel in eine private Krankenkasse abzubringen. Die Privatkassen fordern schon lange, den gesetzlichen Kassen Wahltarife zu verbieten. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte in der Zeitung, die Koalition versuche, „die Wahltarife durch die Hintertür auszutrocknen. Hier wird eindeutig Klientelpolitik für die private Krankenversicherung betrieben“. dapd (Politik/Politik)
Zentralkomitee der Katholiken unterstützt CSU bei Mütterrenten
München (dapd). Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) unterstützt die Forderung der CSU nach einer verstärkten Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten bei der Rente für Geburten vor 1992. ZdK-Präsident Alois Glück sagte am Montag in München, hierbei handele es sich um eine „Frage der Gerechtigkeit“. Außerdem gehe es um eine grundsätzliche Wertschätzung der Erziehungsleistung. Zuvor hatten die Präsidien von ZdK und CSU miteinander gesprochen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kündigte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Glück an, er werde in den nächsten Tagen wichtige Gespräche führen, um im Berliner Koalitionsstreit über die sogenannten Mütterrenten zu einer Lösung zu kommen. dapd (Politik/Politik)
Linke zweifelt Willen der SPD zur Umsetzung ihrer Wahlversprechen an
Berlin (dapd). Die Linke kann im Wahlprogramm der SPD viel Gutes entdecken, zweifelt aber am Willen der Sozialdemokraten zur Umsetzung ihrer Forderungen. „Im Wahlprogrammentwurf der SPD klingt vieles gut, aber das war vor den Bundestagswahlen 1998, 2002, 2005 und 2009 ja nicht anders“, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Montag in Berlin. Ergebnisse der SPD-Regierungspolitik seien kein Mindestlohn, aber Hartz IV, Rente ab 67, Entfesselung der Spekulation, Steuersenkungen für Gutverdiener, und Mehrwertsteuererhöhung für die Massen gewesen. „Insofern wirkt das Wahlprogramm der Oppositionspartei SPD wie die Rückabwicklung der Ergebnisse der Regierungspartei SPD“, erklärte Höhn. Er wertete das SPD-Wahlprogramm als „Drehbuch für einen simulierten Lagerwahlkampf“. „Wir sind vor allem gespannt, was davon in einer Großen Koalition mit der Union übrig bleiben wird. Ich sage voraus: nicht viel und von manchem das Gegenteil“, betonte Höhn. dapd (Politik/Politik)
Thüringer SPD klagt über zu viele Akteure bei Energiewende
Erfurt (dapd). Zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima ist das Engagement bei der Energiewende nach Ansicht von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) erlahmt. „Leider ist das Aufbruchsignal, das von Fukushima ausgegangen ist, heute schon wieder etwas in Vergessenheit geraten“, sagte er am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Hauptproblem sei die „desolate Politik der Bundesregierung zwischen Alarmismus und Selbstblockade“. Und auch Thüringen drohe, seine einseitige Vorreiterrolle einzubüßen. Neue Impulse für den Freistaat erhofft sich Machnig vom 2. Energiegipfel. „Fukushima war eine Tragödie und zugleich ein Schlusspunkt“ für die „Ära der unseligen Kerntechnologie in Deutschland“. Doch komme die Bundesregierung bei entscheidenden Punkten der Energiewende nicht voran. „Sechs Ministerien mit Teilzuständigkeiten für Energiepolitik behindern sich gegenseitig“. Notwendig sei ein koordiniertes Vorgehen, um Versorgungssicherheit, neue Erzeugungskapazitäten, Speichertechnologien und den Netzausbau voranzubringen. Zugleich erneuerte er seine Forderung nach einem Energieministerium, „in dem alle Fragen rund um die Energiewende zusammenlaufen“. Zugleich betonte er, dass eine finanzielle Überforderung der Verbraucher vermieden werden müsse. Andernfalls geriete die Energiewende in Deutschland weiter in Misskredit. Daher müssten einerseits zwar notwendige Investitionen in regenerative Energien und Energieeinsparung sichergestellt sein. Doch sei eine möglichst geringe Kostenbelastung für die Verbraucher ebenso wichtig. Mitte des Jahres will das Ministerium erste Vorschläge für den Ausbau der erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Förderung der Versorgungssicherheit vorlegen. Kritik äußerte Machnig zudem auch an der Thüringer Landespolitik. Der Freistaat habe beim Thema Energiewende lange Zeit eine Vorreiterrolle gespielt. „Diese Rolle drohen wir jetzt aber einzubüßen, weil der Koalitionspartner CDU ständig auf der Bremse steht.“ So bestünden nach wie vor zu hohe Hürden für den Windkraftausbau. Doch gerade hier gebe es die höchsten und zugleich kosten- und flächeneffizientesten Entwicklungspotenziale. Neue Impulse seien zudem im Bereich der Energieforschung erforderlich. Bei der Zahl der Patentanmeldungen im Bereich der Energie- und Umwelttechnik liege der Freistaat bundesweit auf dem letzten Platz. Die Weichen, dies zu ändern, seien indes jedoch gestellt. dapd (Politik/Politik)