Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Torsten Albig will auf 2.100 Euro seines Bruttogehalts verzichten. Damit reduziere der Sozialdemokrat seine monatlichen Bezüge um etwa 12 bis 13 Prozent, bestätigte Regierungssprecher Carsten Maltzan am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Auch für Schleswig-Holsteins Minister soll es weniger Geld geben, nämlich rund sechs Prozent, sagte der Regierungssprecher. In der kommenden Woche werde es einen entsprechenden Regierungsbeschluss geben. Das schleswig-holsteinische Kabinett werde dann „eine der Regierungen mit dem niedrigsten Gehalt sein, die es in Deutschland gibt“, sagte Albig. Es sei wichtig, ein Symbol zu setzen, dass sich auch Schleswig-Holstein an den Sparmaßnahmen beteilige. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW will den Stellenplan der Landesverwaltung um rund zehn Prozent kürzen. Albig war vor einer Woche zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Aus den Nachbarländern kam viel Zuspruch für Albigs Geste. „Das ist ein bemerkenswerter Schritt und zeugt davon, dass man in Schleswig-Holstein sehr ernsthaft an die Haushaltskonsolidierung heran will“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, auf dapd-Anfrage. In Hamburg wollen Senat und Staatsräte aus denselben Motiven sogar erneut auf ihr Weihnachtsgeld verzichten, wie ein Senatssprecher sagte. Kritik kam indes von der Schleswig-Holsteiner Opposition. So nannte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer, Heiner Garg, Albigs Vorstoß „albern“. Die Gehaltskürzungen dienten nicht dazu den Landeshaushalt zu konsolidieren, sondern „einen zusätzlichen Staatssekretär für die Regierung zu finanzieren“. dapd (Politik/Politik)
Düsseldorfer Landtag stellt Weichen für WestLB-Zerschlagung
Düsseldorf (dapd). Gut vier Jahrzehnte nach der Gründung der WestLB hat der nordrhein-westfälische Landtag den Weg für die Zerschlagung der einst mächtigsten deutschen Landesbank freigemacht. Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete das Parlament am Donnerstag ein Gesetz zur Abwicklung des Geldinstituts. Im Mittelpunkt stand dabei die Bewilligung einer letzten Kapitalspritze in Höhe von einer Milliarde Euro. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte, für die Bank und ihre Eigentümer sei die Zerschlagung ein Ende mit Schrecken. Doch die Alternative sei ein Schrecken ohne Ende. CDU, FDP und auch die Piratenpartei stimmten – bei insgesamt drei Enthaltungen – gegen das WestLB-Gesetz. Der CDU-Abgeordnete Daniel Sievke betonte, die unrühmliche Geschichte der WestLB sei untrennbar mit der Sozialdemokratie verbunden. Der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Johannes Rau habe die Bank gezielt als Herrschaftsinstrument eingesetzt. Dass sich die rot-grüne Landesregierung trotz der zusätzlichen Milliardenlast weiter der notwendigen Haushaltskonsolidierung verweigere, sei für die Union nicht hinnehmbar. Der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel mahnte, der Fall WestLB zeige das Politiker nicht die besseren Banker seien. Formal gehe die Geschichte der WestLB nun zu Ende. „Doch für den Steuerzahler ist dieses Abenteuer noch längst nicht ausgestanden“, warnte Witzel. Denn er hafte weiter für zahlreiche Risiken. Die WestLB entstand 1969 durch den Zusammenschluss der Landesbank für Westfalen und der Rheinischen Girozentrale und Provinzialbank. Noch vor zehn Jahren galt sie als mächtigstes öffentlich-rechtliches Kreditinstitut Deutschlands – eng vernetzt mit Politik und Wirtschaft an Rhein und Ruhr. Seitdem hat die Düsseldorfer Bank einen dramatischen Niedergang erlebt. Schon vor der weltweiten Finanzkrise brachten Milliardenverluste durch misslungene Auslandsgeschäfte und Fehlspekulationen die Bank in Schieflage. Doch mit Ausbruch der Finanzkrise spitzte sich die Situation existenzgefährdend zu. Nur milliardenschwere Staatshilfen verhinderten danach den Kollaps der Bank. Die EU-Kommission erzwang daraufhin die Zerschlagung. Die Frist dafür läuft Ende dieses Monats ab. Unter dem Strich wird der Niedergang der einst mächtigsten deutschen Landesbank die öffentliche Hand am Ende nach Angaben von Walter-Borjans wohl rund 18 Milliarden Euro kosten. In dieser Summe enthalten sind alle Kosten von der Wertvernichtung durch den Niedergang der Bank, über die Milliarden für Staatsgarantien bis hin zu den Pensionslasten. Rund die Hälfte der Summe entfällt auf das Land. Rund sechs Milliarden Euro müssen die Sparkassen schultern, weitere drei Milliarden der Bund. Einen kleinen Teil der WestLB-Aktivitäten, das Geschäft mit den Sparkassen und dem Mittelstand, übernimmt künftig die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Die restlichen Aktivitäten werden von der Bad Bank der WestLB, der EAA, abgewickelt. Mehr als 3.000 Mitarbeiter der WestLB wechseln zunächst in die Servicegesellschaft Portigon AG. Doch muss auch sie bis 2016 verkauft oder abgewickelt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerschlupfloch bei Porsche-Übernahme durch VW wird überprüft
Berlin/Stuttgart (dapd). Der Bundesrat hat die Bundesregierung um Überprüfung der Gesetzeslücke gebeten, durch die der Autobauer VW Porsche steuerfrei übernehmen könnte. Der Finanzausschuss der Länderkammer hat am Donnerstag einem gemeinsamen Antrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zum Umwandlungssteuergesetz zugestimmt, teilte das Finanz- und Wirtschaftsministerium in Stuttgart mit. Darin wird die Bundesregierung gebeten, zu prüfen, ob beim Jahressteuergesetzes 2013 „unerwünschte Gestaltungen“ durch eine Änderung Umwandlungssteuergesetzes vermieden werden können. Das Umwandlungssteuerrecht ermöglicht eine Umstrukturierung durch die Überlassung einer einzelnen Stammaktie. Dadurch kann die Steuerpflicht vermieden werden. VW kann hierdurch schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro an Steuern sparen. Die beiden Autokonzerne streben schon seit langem eine Fusion an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rechtsstreit um die Macht bei Media-Saturn fortgesetzt
München (dapd). Großaktionär Metro und Mediamarkt-Gründer Erich Kellerhals streiten erneut gerichtlich um das Sagen bei Europas größtem Elektronikhändler Media-Saturn. Das Oberlandesgericht München befasste sich am Donnerstag mit einer Klage von Metro gegen Kellerhals. In erster Instanz vor dem Landgericht Ingolstadt war Metro mit dem Versuch gescheitert, das Vetorecht des Mediamarkt-Gründers auszuhebeln. Zu Beginn der Sitzung deutete das Oberlandesgericht an, dass es für den Streitpunkt Vetorecht nicht zuständig sei. Darüber müsse das Schiedsgericht entscheiden, bei dem bereits ein Verfahren läuft. Ein Urteil werde am Donnerstag nicht mehr fallen, kündigte der Vorsitzende Richter Hartmut Fischer an. Metro hält 75 Prozent an Media-Saturn, Kellerhals 22 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble rügt öffentlichen Ruf Karlsruhes nach Zeit für ESM-Prüfung
Luxemburg (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den öffentlichen Ruf des Bundesverfassungsgerichtes gerügt, das ESM-Gesetz im Falle von Klagen vor der Ratifizierung erst prüfen zu dürfen. „Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren“, sagte er am Donnerstag in Luxemburg. Ob er durch den geforderten Aufschub das rechtzeitige Inkrafttreten des Rettungsschirms in Gefahr sehe, ließ Schäuble offen: Es sei „noch weniger klug, wenn die Bundesregierung dazu Kommentare abgibt“, sagte er. Der ESM soll im Juli den befristeten Schirm EFSF ablösen. Dafür müsste das entsprechende Gesetz zuvor von Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet werden. Unter anderem die Linkspartei hat Verfassungsklagen gegen das Gesetz angekündigt. dapd (Politik/Politik)
Oppermann: Merkel für mögliche Verzögerung des ESM verantwortlich
Berlin (dapd). Nur wenige Stunden nach der Einigung zum Fiskalpakt bricht neuer Streit zwischen Regierung und Opposition auf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagnachmittag dafür verantwortlich, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM womöglich nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor erklärt, im Fall von erwarteten Verfassungsklagen und Eilanträgen wolle man Bundespräsident Joachim Gauck bitten, das Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben. Die Abstimmungen stehen erst am 29. Juni in Bundestag und Bundesrat an. Oppermann betonte, in der Sache bedeute dies, dass der ESM nicht wie geplant zum 1. Juli 2012 in Kraft treten könne. Das sei angesichts der anhaltenden Turbulenzen in der Eurozone eine schlechte Nachricht. Es erweise sich damit als „schlimmer Fehler“, dass die Bundesregierung die Ratifizierung des ESM so spät in Angriff genommen habe. Merkel hätte nach dem Beschluss über den ESM am 23. Januar die Ratifizierung sofort in die Wege leiten müssen. Stattdessen habe die Kanzlerin aufgrund des Streits in der Koalition damit bis zum letztmöglichen Zeitpunkt gewartet. „Das war ein unverantwortlicher Umgang mit der Zukunft Europas und rächt sich jetzt“, kritisierte Oppermann. dapd (Politik/Politik)
Eigner von Mäc Geiz hat Interesse an Ihr Platz
Düsseldorf (dapd). Die österreichische MTH Retail Group des Wiener Industriellen und früheren ÖVP-Politikers Josef Taus interessiert sich für die insolvente Drogeriemarktkette Ihr Platz. Erste Gespräche mit Ihr-Platz-Insolvenzverwalter Werner Schneider hätten bereits stattgefunden und sollen in der kommenden Woche vertieft werden, sagte Taus der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht vom Donnerstag. Ein Sprecher von Schneider bestätigte der Nachrichtenagentur dapd den Bericht. Einen Tag zuvor hatte er von einem neuen Interessenten für Ihr Platz berichtet, aber keinen Namen genannt. „Momentan stehen wir aber ganz am Anfang“, sagte Taus dem Magazin. Es sei „noch offen, ob wir Ihr Platz nehmen oder nicht“. Auch die Übernahme einzelner Schlecker-Standorte käme infrage. Spekulationen über eine komplette Übernahme von Schlecker-Österreich erteilte Taus dagegen eine Absage. Zu seinem Imperium gehören auch die Discounter Mäc Geiz und Pfennigpfeifer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Osram setzt sich in LED-Streit gegen LG durch
Hamburg (dapd). Der deutsche Leuchtenhersteller Osram hat im Patentstreit um die unberechtigte Nutzung von LED-Technik gegen den koreanischen Konkurrenten LG einen Etappensieg errungen. Das Landgericht Hamburg verbot LG nach einer Gerichtsmitteilung vom Donnerstag den weiteren Verkauf von Fernseher- und Computerbildschirme mit der umstrittenen Technik, die als Hintergrundbeleuchtung für die Bildschirme eingesetzt wird. Nach Ansicht des Gerichtes verletzt LG ein Patent von Osram. Außerdem verurteilt das Gericht LG zu Schadenersatz. Neben dem koreanischen Hersteller wurden die auch die Elektronikhändler Media Markt und Saturn verurteilt. Osram führt wegen des Streits um LED-Technik mehrere Prozesse gegen LG und den koreanischen Anbieter Samsung. Das Hamburger Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Berufung zum Oberlandesgericht der Stadt ist möglich (AZ 327 O 378/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Düsseldorfer Landtag macht Weg frei für WestLB-Zerschlagung
Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Weg für die Zerschlagung der WestLB freigemacht. Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete das Parlament am Donnerstag ein Gesetz, das die Voraussetzungen für Abwicklung des einst größten öffentlich-rechtlichen Geldinstituts schafft. Im Mittelpunkt stand dabei die Bewilligung einer Kapitalspritze in Höhe von einer Milliarde Euro für die nach der Zerschlagung übrigbleibende „Restbank“. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte, für die Bank und ihre Eigentümer sei die Zerschlagung ein Ende mit Schrecken. Doch die Alternative sei ein Schrecken ohne Ende. CDU, FDP und die Piratenpartei stimmten gegen das WestLB-Gesetz. Die CDU beklagte vor allem, dass sich die rot-grüne Landesregierung trotz der zusätzlichen Milliardenlast weiter der notwendigen Haushaltskonsolidierung verweigere. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Adidas rechnet mit Fußball-Rekordumsatz von über 1,6 Milliarden Euro
Herzogenaurach/Warschau (dapd). Beflügelt durch die laufende Fußball-Europameisterschaft rechnet der Sportausrüster Adidas in diesem Jahr mit einem neuen Rekordumsatz im Bereich Fußball von deutlich mehr als 1,6 Milliarden Euro. Damit wird die bisherige Bestmarke aus dem WM-Jahr 2010 von 1,5 Milliarden Euro übertroffen, wie der Adidas-Vorstandsvorsitzende Herbert Hainer am Donnerstag in Warschau mitteilte. 2008 lag der Fußball-Umsatz bei 1,3 Milliarden Euro. Zum guten Ergebnis trägt den Angaben zufolge bei, dass Adidas im laufenden Jahr mehr als sieben Millionen Bälle im Design des Turnierballes „Tango 12“ verkaufen wird. Bereits im ersten Quartal war der Fußball-Umsatz um 23 Prozent gestiegen. Beim Gesamtumsatz peilt das Herzogenauracher Unternehmen für das laufende Jahr 14,6 Milliarden Euro an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)