Massive Kritik der SPD an Schäubles Haushaltsplan

Massive Kritik der SPD an Schäubles Haushaltsplan Düsseldorf (dapd). Die SPD wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die wahren Verschuldungsrisiken in riesigen Schattenhaushalten zu verbergen. „Ein formal ausgeglichener Haushalt ist mit Blick auf die vielen Schattenhaushalte und die enormen Risiken, die sich aus den Euro-Garantien für Deutschland ergeben, noch kein Zeugnis finanzpolitischer Kompetenz“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Schäuble frisiert den nächsten Haushalt so, dass er zwar auf dem Papier ausgeglichen, in Wirklichkeit aber wackelig konstruiert ist“, fügte Oppermann hinzu. Schäuble legt dem Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Bundeshaushalt 2013 vor. Drei Jahre früher als vorgesehen will der Bund demnach die Regeln der Schuldenbremse schon 2013 einhalten. Oppermann kritisierte auch die Refinanzierungspolitik des Bundes. „In einer Zeit mit Niedrigstzinsen müsste Schäuble eigentlich langfristige Staatsanleihen ausgeben. Stattdessen werden überwiegend Kurzläufer auf den Markt gebracht, weil Schäuble auf kurze Sicht gut da stehen will“, sagte der SPD-Politiker. Das sei keine solide Haushaltspolitik. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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