Friedrich warnt Schnarrenberger vor leerer Kasse

Friedrich warnt Schnarrenberger vor leerer Kasse Osnabrück (dapd). Mit Blick auf den Streit über die Vorratsdatenspeicherung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einem Haushaltsloch in ihrem Ressort gewarnt. „Sie kann nicht wollen, dass der Haushalt ihres Hauses leer gefegt wird“, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Leutheusser-Schnarrenberger habe einen klaren Auftrag von der EU erhalten. „Wenn sie den nicht umsetzt, drohen ihr hohe Strafzahlungen.“ Zugleich zeigte sich Friedrich kompromissbereit. Wenn die Ministerin die EU-Richtlinie endlich umsetze, „erhält sie von mir jedes Zugeständnis, was etwa die Sicherheit von Daten oder die Beschränkung der Zugriffsmöglichkeiten anbelangt“. Es gehe im Übrigen nicht um eine Einigung zwischen ihr und ihm, sondern um eine Beachtung europäischen Rechts durch die Bundesjustizministerin. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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