Berlin (dapd). Der Bund der Steuerzahler will ebenfalls gegen Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Der neue Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte der „Bild am Sonntag“, eine „Beschneidung der Rechte der Steuerzahler“ sei ebensowenig hinnehmbar wie die neuen Lasten, die den Bürgern durch ESM und Fiskalpakt auferlegt würden. „Gegen dieses Aushöhlen demokratischer Bürgerrechte reichen wir deshalb eine Verfassungsbeschwerde ein.“ Zuvor hatten bereits die Linksfraktion, der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, eine Gruppe von Professoren und die Bürgerinitiative für mehr Demokratie ihre Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht. dapd (Politik/Politik)
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Grüne beschließen Zustimmung zum Fiskalpakt
Belrin (dapd). Mit einer knappen Mehrheit haben die Grünen auf einem kleinen Parteitag in Berlin ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt beschlossen. Der Antrag des Bundesvorstandes wurde am Sonntag mit 40 zu 37 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Darin empfehlen die Grünen ihrer Bundestagsfraktion, dem Fiskalpakt zuzustimmen. Für die Ratifizierung des Fiskalpaktes ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat notwendig. Bereits am Donnerstag hatten sich Regierung und Opposition auf einen Kompromiss beim Fiskalpakt und beim dauerhaften Rettungsschirm ESM geeinigt. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Chef Özdemir verteidigt Kompromiss mit Koalition
Berlin (dapd). Die Parteispitze der Grünen hat den Kompromiss mit Schwarz-Gelb über den Fiskalpakt gegenüber Vertretern der Basis verteidigt. „Wir haben wesentlich mehr erreicht, als wir uns vorstellen konnten“, sagte Bundesvorsitzender Cem Özdemir bei einem Sonder-Länderrat der Partei am Sonntag in Berlin. Die Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer sei ein großer Erfolg. Ein Antrag des Bundesvorstandes auf sieht vor, dass die Delegierten der Bundestagsfraktion und der von den Grünen mitgregierten Ländern eine Zustimmung zum Fiskalpakt und zum dauerhaften Rettungsschirm ESM empfehlen. Darüber sollte am Nachmittag abgestimmt werden. Einige Delegierte wollten mit Änderungsanträgen ein Nein zum Fiskalpakt oder weitere Verhandlungen mit der Bundesregierung erreichen. Der Länderrat ist das oberste beschlussfassende Organ der Grünen zwischen den Parteitagen. dapd (Politik/Politik)
Linke wirft SPD Verrat vor und lobt Gauck
Chemnitz/Stuttgart (dapd). Nach der Einigung zwischen Regierung und Opposition zum Fiskalpakt wirft die Linke der SPD Verrat an deren europäischen Schwesterparteien vor. So habe Frankreichs sozialistischer Präsident Francois Hollande Eurobonds vorgeschlagen, während die SPD auf die Durchsetzung dieses Kriseninstruments verzichtet habe, kritisierte Linke-Chef Bernd Riexinger im Interview der Chemnitzer „Freien Presse“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagsausgaben) laut Vorabbericht. Damit falle die SPD beim Fiskalpakt ihren Schwesterparteien in den Rücken. SPD und Grüne hatten sich mit der Koalition am Donnerstag auf eine Zustimmung zu Fiskalpakt und ESM geeinigt. Im Gegenzug versprach die Regierung, sich in der EU für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die Linken-Ko-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte, SPD und Grüne seien „damit zufrieden, bei der Fiskalpaktrunde im Kanzleramt als Schoßhündchen dabeizusitzen“. Sie lobte Bundespräsident Joachim Gauck für seine Ankündigung, die Gesetze über den Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirm ESM vorerst nicht zu unterschreiben, um dem Bundesverfassungsgericht Zeit für die Entscheidung über die von der Linken angekündigten Eilanträge zu geben. „Dafür hat er meinen Respekt“, sagte Kipping. Gauck habe sich damit ein Stück weit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) emanzipiert. dapd (Politik/Politik)
CDU-Haushaltsexperte: Entscheidung über Fiskalpakt verschieben
Halle/Berlin (dapd). Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch fordert, die Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt von der Tagesordnung des Bundestages am 29. Juni zu streichen. „Es hat keinen Sinn, das in einem Husarenritt zu machen. Eine sachgerechte Behandlung ist in so kurzer Zeit unmöglich“, sagte der dem Euro-Rettungskurs kritisch gegenüber stehende Bundestagsabgeordnete der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der CSU-Euro-Kritiker Peter Gauweiler hat die Intervention des Bundesverfassungsgerichts wegen des Eilverfahrens bei ESM und Fiskalpakt bei Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt. Gauweiler sagte der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe): „Damit wird verhindert, dass durch eine Verfahrensmanipulation in der kommenden Woche vollendete Tatsachen geschaffen werden.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
Kretschmann sieht Länder im Fiskalpaktstreit durch Urteil gestärkt
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württemberg sieht sich im Bund-Länder-Streit über den europäischen Fiskalpakt von den Karlsruher Verfassungsrichtern unterstützt. „Wir sind gestärkt durch das Urteil“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Der Grünen-Politiker erneuerte zugleich seine Kritik an der europäischen Schuldenbremse. Baden-Württemberg werde nicht akzeptieren, dass durch den Fiskalpakt die Haushaltsautonomie und damit die Eigenständigkeit der Länder eingeschränkt werde. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung bei der Information über die Euro-Krise die Rechte des Parlaments verletzt. dapd (Politik/Politik)
CDU attackiert SPD-Linke
Berlin (dapd). Forderungen der SPD-Linken belasten die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über den europäischen Fiskalpakt. „Die Ultraroten in der SPD haben den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch in Berlin. „Sigmar Gabriel muss seine linken Genossen schnellstmöglich zur Vernunft bringen.“ Gröhe fügte hinzu, Europa brauche den Fiskalpakt dringend. „Verbindliche Schuldenbremsen in allen europäischen Ländern werden für mehr Stabilität und weniger Staatsschulden sorgen. Parteitaktische Spielchen beim Fiskalpakt schaden Deutschland als dem Stabilitätsanker Europas“, betonte der CDU-Politiker. Die Sprecherin der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis, hatte ihre Partei aufgefordert, die Bedingungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt „deutlich nachzuschärfen“. Die vom Parteivorstand genannten Bedingungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt seien sehr breit und weich formuliert, sagte Mattheis der „Berliner Zeitung“. Auch der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt sprach sich für „verbindliche Schritte für eine gemeinsame Einnahmepolitik“ der EU aus, beispielsweise Mindeststeuersätze für Unternehmen und Vermögen sowie Euro-Bonds. Dies wird von der Regierung strikt abgelehnt. Auch die SPD-Verhandlungsführer sprechen nicht mehr von Euro-Bonds zur Bekämpfung der Krise. dapd (Politik/Politik)
Neue Verhandlungsrunde über Fiskalpakt begonnen
Berlin (dapd). Regierung und Opposition versuchen erneut, sich über den europäischen Fiskalpakt zu verständigen. Spitzenvertreter der Parteien kamen am Mittwochvormittag im Berliner Kanzleramt zusammen, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Lösung zu suchen. Die Koalition möchte den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause verabschieden und ist dabei auf Unterstützung der Opposition angewiesen, da für die Ratifizierung Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig sind. SPD und Grüne stellen Bedingungen für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt. Unter anderem verlangen sie, dass sich die Regierung in Europa für eine Finanztransaktionssteuer stark macht. Die Linke lehnt den Vertrag grundsätzlich ab. dapd (Politik/Politik)
Linkspartei will Börsensteuer unabhängig vom Fiskalpakt
Passau (dapd). Die Linkspartei will die Finanztransaktionssteuer nicht mit der Abstimmung über den Fiskalpakt verknüpfen. „Ich plädiere dafür, dass die Börsensteuer von den Fiskalpaktverhandlungen abgekoppelt wird“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der „Passauer Neuen Presse“. „Für die Börsensteuer gibt es eine Allparteienmehrheit.“ Dieses wichtige Projekt dürfe nicht zerredet werden. Die Koalition braucht für die Zustimmung zum Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit und verhandelt deshalb mit der Opposition, die für ihre Zustimmung eine Steuer auf Börsengeschäfte fordert. dapd (Politik/Politik)