Linke wirft SPD Verrat vor und lobt Gauck

Linke wirft SPD Verrat vor und lobt Gauck Chemnitz/Stuttgart (dapd). Nach der Einigung zwischen Regierung und Opposition zum Fiskalpakt wirft die Linke der SPD Verrat an deren europäischen Schwesterparteien vor. So habe Frankreichs sozialistischer Präsident Francois Hollande Eurobonds vorgeschlagen, während die SPD auf die Durchsetzung dieses Kriseninstruments verzichtet habe, kritisierte Linke-Chef Bernd Riexinger im Interview der Chemnitzer „Freien Presse“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagsausgaben) laut Vorabbericht. Damit falle die SPD beim Fiskalpakt ihren Schwesterparteien in den Rücken. SPD und Grüne hatten sich mit der Koalition am Donnerstag auf eine Zustimmung zu Fiskalpakt und ESM geeinigt. Im Gegenzug versprach die Regierung, sich in der EU für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die Linken-Ko-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte, SPD und Grüne seien „damit zufrieden, bei der Fiskalpaktrunde im Kanzleramt als Schoßhündchen dabeizusitzen“. Sie lobte Bundespräsident Joachim Gauck für seine Ankündigung, die Gesetze über den Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirm ESM vorerst nicht zu unterschreiben, um dem Bundesverfassungsgericht Zeit für die Entscheidung über die von der Linken angekündigten Eilanträge zu geben. „Dafür hat er meinen Respekt“, sagte Kipping. Gauck habe sich damit ein Stück weit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) emanzipiert. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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