Schwerin (dapd-lmv). Neuer Streit über den millionenschweren Fusionsreaktor „Wendelstein 7-X“ in Greifswald: Die CDU bezichtigte den Umweltverband BUND am Dienstag einer „unsachlichen Kampagne“ gegen die Forschungsanlage. „Es ist unbestritten und dem BUND auch bekannt, dass sich die Strahlungsintensität des Forschungsprojektes Wendelstein 7-X auf dem Niveau eines Krankenhauses bewegt“, sagte der Greifswalder Landtagsabgeordnete Egbert Liskow. Der BUND hatte in der vergangenen Woche Sicherheitsbedenken geäußert und wies nun die CDU-Kritik zurück. Die Unterlagen der Genehmigungsbehörde zeigten Baumängel an der Anlage, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Blaudszun. „Unsere Aufgabe ist es, auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen.“ Wie hoch die Strahlung sei, versuche der BUND derzeit herauszufinden. Laut Betreiber ist der Reaktor ähnlich gefährlich wie ein Krankenhaus mit radiologischer Abteilung. In der Forschungsanlage des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik soll die Energiegewinnung aus der Fusion von Atomkernen getestet werden. Ähnliche Vorgänge laufen auch an der Sonnenoberfläche ab. Der Reaktor in Greifswald wird von der Europäischen Union, dem Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern finanziert. Laut Max-Planck-Institut kostet die Anlage 370 Millionen Euro. Die Experimente sollen in zwei Jahren beginnen. In der vergangenen Woche hatte der BUND Baumängel kritisiert und gewarnt, dass Mitarbeiter und Bürger „gesundheitsschädlicher Strahlenbelastung ausgesetzt werden“ könnten. Der Beton zur Abschirmung von Neutronenstrahlung sei mangelhaft. Das Max-Planck-Institut hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Auch die Aufsichtsbehörde, das Sozialministerium, sieht derzeit keine Gefahr für die Bevölkerung. Eine Betriebsgenehmigung könne jedoch erst erteilt werden, wenn alle Vorgaben zum Bau erfüllt würden. Das sei momentan nicht ausreichend nachgewiesen, hieß es. Das dem Sozialministerium unterstellte Landesamt für Gesundheit und Soziales hatte im Jahr 2000 offenbar Fehler entdeckt. In einem der dapd vorliegenden internen Vermerk heißt es, beim Beton seien „Abweichungen von der Auflage (…) offenkundig“ gewesen. Deshalb habe auch „Klärungsbedarf“ bestanden, das Max-Planck-Institut sei damit jedoch „nicht konfrontiert“ worden. Der BUND warf dem Sozialministerium vor, den Bau der Anlage „mangelhaft und nachlässig“ zu überwachen. Ein Ministeriumssprecher sagte jedoch, Sicherheitsfragen stünden für seine Behörde „an oberster Stelle“. Nun sorgt eine Äußerung des Max-Planck-Instituts über einen möglichen Probebetrieb für Irritation. In einer Stellungnahme des Reaktorbetreiber zu den Vorwürfen heißt es, zur Prüfung der Sicherheit gehöre „auch der vom Sozialministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgesehene Probebetrieb nach Fertigstellung der Anlage“. Das Sozialministerium erklärte jetzt, der Probebetrieb sei eine Idee des Instituts und nicht vom Ministerium. „Die Voraussetzungen dafür sind derzeit nicht gegeben.“ Der wissenschaftliche Leiter des Forschungsprojekts, Thomas Klinger, sagte der Nachrichtenagentur dapd, es sei „angedacht“, die Abschirmwirkung des Betons durch Messungen zu überprüfen. „Dies beschreibt lediglich den derzeitigen bilateralen Diskussionsstand mit der Behörde.“ Zunächst müsse das Institut die Voraussetzungen erfüllen, damit das Ministerium eine vorläufige Betriebsgenehmigung für schweren Wasserstoff erteilen könne. dapd (Politik/Politik)
Berlin gegen Banklizenz für ESM
Berlin (dapd). Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag einer Banklizenz für den Rettungsschirm ESM zur Bekämpfung der Eurokrise ab. Mehrere Staaten wollen laut „Süddeutscher Zeitung“ dem ESM unbegrenzten Zugriff auf Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) ermöglichen, doch die Bundesregierung ist dagegen. Koalitionspolitiker warnen, der Schritt könnte dramatische Folgen haben. Auch Bankenvertreter sind wenig begeistert. Linke und Grüne hingegen finden den Vorschlag durchaus sinnvoll. Laut dem Zeitungsbericht soll dem ESM ermöglicht werden, bei der EZB unbegrenzt Kredite aufzunehmen. Dies wollten wichtige Eurostaaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats. Der Rettungsschirm würde demnach Staatsanleihen angeschlagener Länder kaufen, die Papiere bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen und sich von ihr frisches Geld besorgen. Dieses würde erneut in Hilfe für die Krisenstaaten fließen. Die Befürworter der Idee hofften, dass schon allein die Vergabe einer solchen Banklizenz an den ESM die Finanzmärkte beruhigen würden, schreibt die Zeitung. Das Bundesfinanzministerium lehnte das Ansinnen umgehend ab. Der ESM verfüge über keine Banklizenz „und wir sehen keine Notwendigkeit dafür“, sagte ein Sprecher am Dienstag auf dapd-Anfrage. „Wir führen auch keine Gespräche zu dem Thema.“ Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte, der ESM dürfe nicht die Bad Bank der EZB werden. Es mache auch keinen Sinn, „täglich über Ideen zur Lösung der Eurokrise zu spekulieren“, sagte er dem „Tagesspiegel“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die Banklizenz in der Zeitung „Die Welt“ als „eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe“. Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht befürwortete eine Banklizenz nur in Verbindung mit weiteren Schritten. Nötig seien auch „ein Schuldenschnitt, die Beendigung der Kürzungspolitik und ein Schrumpfen der Finanzbranche“. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin dagegen zeigte sich überzeugt, dass nur mit einer Banklizenz für den ESM oder einem gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro zurückgewonnen werden kann. Schwarz-Gelb verweigere sich beidem und spiele mit dem Zerbrechen der Eurozone. Bankenvertreter zeigten sich skeptisch. Nach Ansicht des Präsidenten des Sparkassenverbands, Georg Fahrenschon, würde eine Banklizenz für den ESM „das Verbot zur Staatsfinanzierung bei der EZB unterlaufen“ und das deutsche Haftungsrisiko übermäßig erweitern. Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, Hans Reckers, lehnte das Ansinnen ab. „Dieses Vorhaben würde eine weitere unbegrenzte Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch die Hintertür ermöglichen.“ Für Wirbel sorgt auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Es besagt laut den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, dass der ESM auch von Deutschland weitere Milliardensummen abrufen kann, ohne dass dagegen eine Veto-Möglichkeit von deutscher Seite besteht. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte den Zeitungen dazu: „Die Behauptung, dass Geld nur mit Zustimmung des Bundestags fließt, ist eine Lüge.“ Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte dapd, es gehe um „den unwahrscheinlichen Fall, dass beim ESM Verluste entstehen und diese zu einer Verminderung des eingezahlten Stammkapitals führen würden“. Dann könne das Direktorium „genehmigtes, nicht eingezahltes Kapital“ abrufen, um Handlungsfähigkeit und Bonität des ESM zu sichern. Die maximale Haftung Deutschlands bleibe unverändert, betonte die Sprecherin. Der Bundestag sei über alle Bestimmungen des ESM-Vertrags informiert worden und habe diesem zugestimmt. dapd (Politik/Politik)
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Grünes Licht für den Down-Syndrom-Bluttest
Freiburg (dapd-bwb). Der umstrittene Bluttest zur frühzeitigen Erkennung eines Down-Syndroms während der Schwangerschaft hat die letzte Hürde genommen. Der Markteinführung in Deutschland steht nun nichts mehr im Weg, wie das Regierungspräsidium Freiburg am Dienstag mitteilte. Alle nötigen Erklärungen und Zertifizierungen lägen vor und seien in einer Datenbank eingetragen. Auch die Ethikkommission habe keine Einwände, sagte ein Sprecher. Der Hersteller Lifecodexx aus Konstanz will den „Praena-Test“ bald verkaufen, wahrscheinlich schon im August. Der als risikolos geltende Test ermöglicht, bereits aus einer Blutprobe der Schwangeren eine Trisomie 21 zu erkennen. Laut Hersteller soll der Test 1.249 Euro kosten und ab der 12. Schwangerschaftswoche funktionieren. Die vereinfachte Diagnose werde zu mehr Abtreibungen führen, fürchten Gegner. Behindertenverbände warnen vor einer „Selektion“ und der Diskriminierung von Menschen mit Down-Syndrom. Nach dem Medizinprodukte-Recht war Lifecodexx verpflichtet, den „Praena-Test“ im Bezirk Freiburg anzumelden. Abtreibungsgegner hatten sich in den vergangenen Tagen verstärkt an das Präsidium gewandt, mit der Forderung den umstrittenen Bluttest zu stoppen. Das Regierungspräsidium trat jedoch der Annahme entgegengetreten, es sei auch für die Zulassung zuständig. „Wir nehmen nur die Anzeige entgegen und prüfen, ob alle Erklärungen vorliegen“, sagte der Sprecher weiter. Eine ethische oder inhaltliche Bewertung des Bluttests werde nicht vorgenommen. Anders als im Arzneimittelrecht gebe es für das Inverkehrbringen vom Medizinprodukten auch kein besonderes Zulassungsverfahren. Die Proteste nahmen noch zu, als das Schweizer Heilmittelinstitut Swissmedic Medienberichten zufolge die Zulassung des umstrittenen Bluttests im Nachbarland offenbar schon genehmigt hatte. „Das ist nicht korrekt“, sagte ein Schwissmedic-Sprecher auf dapd-Anfrage. „Wir geben Arzneimittel frei, aber keine Medizinprodukte. Diese werden auf europäischer Ebene von sogenannten ‚Konformitätsbewertungstellen‘ bewilligt.“ Die sogenannte CE-Kennzeichnung erlaube die Markteinführung dann in ganz Europa. Laut Regierungspräsidium sind die faktische Zulassung sowie die Kennzeichnung bei einer der Konformitätsbewertungsstellen längst erfolgt. „Der TÜV Rheinland hat das Verfahren begleitet und das Medizinprodukt zertifiziert. Es liegt nun an dem Unternehmen selbst, den Test herauszubringen“, sagte der Sprecher. dapd (Politik/Politik)
Drohgebärden nach der Nürburgring-Pleite
Mainz (dapd). Warnungen, Entschuldigungen und jede Menge Emotionen: Die Nürburgring-Affäre bringt die rheinland-pfälzische Politik einen Tag vor der Sondersitzung des Landtags ordentlich ins Schleudern. Während die CDU-Opposition am Dienstag die rot-grüne Landesregierung frontal angriff, sind die Wähler von der Nürburgring-Pleite einer Umfrage zufolge weitgehend unbeeindruckt. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) lehnte trotz des Schlingerkurses an der Eifel-Rennstrecke einen Rücktritt ab. Beck räumte im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ allerdings Fehler ein. Es tue ihm „mehr als nur leid“, dass seine Regierung das Großprojekt eines Freizeitparks am Ring früher nicht anders beurteilt habe, sagte Beck. Jetzt zeige sich, dass dies zu groß geraten sei. Er übernehme die „Gesamtverantwortung“ für die jetzige Lage. Eine Rücktritt lehnte der Regierungschef aber ab. Das erwarten offenbar auch die Rheinland-Pfälzer nicht von dem mit knapp 18 Amtsjahren dienstältesten Ministerpräsidenten der Republik: Trotz der Insolvenz ist nur eine Minderheit für ein Ende der Ära Beck. Bei einer Umfrage im Auftrag der „Rheinpfalz“ sprachen sich 40 Prozent gegen einen Rücktritt aus. 35 Prozent der Befragten votierten dafür und 25 Prozent waren unentschlossen. Laut Umfrage muss auch die erste rot-grüne Landesregierung in der Geschichte von Rheinland-Pfalz nicht um ihre Mehrheit zittern: Wären jetzt Landtagswahlen, würde die SPD auf 36 Prozent der Wählerstimmen kommen, bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr waren es 35,7 Prozent. Die CDU liegt aktuell bei 35 Prozent (Wahl 2011: 35,2 Prozent), die Grünen kommen auf 15 Prozent (Wahl 2011: 15,4 Prozent). Das Thema Nürburgring dürfte am Mittwoch zu heftigen Debatten im Mainzer Landtag führen. Nach Angaben der Landtagsverwaltung wird am Nachmittag zum zweiten Mal in der 65-jährigen Geschichte des Landtags eine Sitzung während der Sommerferien abgehalten. Die CDU warnte die Abgeordneten eindringlich davor, neuen Hilfen für die Rennstrecke zuzustimmen. „Wir Abgeordnete sind unserem Gewissen verpflichtet. Das sollte man auch nutzen“, sagte die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, bei der Vorstellung eines Gutachtens zur Finanzierung des Nürburgrings. Diesem zufolge ist sowohl ein 330-Millionen-Euro-Kredit der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) für die insolvente staatliche Nürburgring GmbH als auch die Landesbürgschaft für ihn nicht mit dem EU-Wettbewerbsrecht in Einklang zu bringen. Der Autor der Expertise, der Düsseldorfer Rechtsanwalt Clemens Antweiler, sieht in der Aktivierung einer Haushaltsrücklage von 254 Millionen Euro zu Tilgung des Darlehns eine „rechtswidrige Vermögenszufügung“, die nicht EU-konform sei. Die CDU betonte darum, dass die Abgeordneten „unrecht tun“ würden, wenn sie im zuständigen Haushalt- und Finanzausschuss der Tilgung des Kredits am Mittwoch zustimmen würden. Für SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer ist das ein Angriff auf den Parlamentarismus. Die CDU habe versucht, die Abgeordneten der anderen Fraktionen einzuschüchtern, sagte Schweitzer der Nachrichtenagentur dapd. Das sei ein „unparlamentarisches Vorgehen“. Gegen diesen Stil von Julia Klöckner müsse sich jeder „rechtschaffende Mensch in Rheinland-Pfalz wehren“, betonte Schweitzer. Angaben des Juristen Antweiler zufolge halten die Wettbewerbshüter den gesamten Kredit für eine unrechtmäßige Beihilfe. Diese Ansicht sei bereits im Eröffnungsbeschluss der EU zu einem noch nicht abgeschlossenem Prüfverfahren wegen staatlicher Beihilfen geäußert worden. Die EU kontrolliert, ob Hilfen des Landes für die Rennstrecke und die Erlebniswelt in Höhe von 486 Millionen unrechtmäßig geflossen sind. Das Land fungiert als Bürge für die insolvente staatliche Nürburgring GmbH. dapd (Politik/Politik)
Audi strebt neuen Rekord an
Ingolstadt (dapd). Audi ist auf Rekordkurs und gibt sich noch optimistischer als zuletzt. Die VW-Tochter will im Gesamtjahr erstmals mehr als 1,4 Millionen Fahrzeuge der Marke Audi ausliefern, wie der Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler in dem am Dienstag veröffentlichten Halbjahresbericht ankündigte. Bisher wollte der Autohersteller die Marke von 1,4 Millionen nur erreichen, aber nicht übertreffen. Im vergangenen Jahr hatte Audi 1,3 Millionen Fahrzeuge mit den vier Ringen verkauft. Im ersten Halbjahr 2012 stieg der Absatz der Marke Audi gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 12,3 Prozent auf 733.237 Fahrzeuge. Das operative Ergebnis erhöhte der Premiumhersteller aus Ingolstadt um 13 Prozent auf 2,88 Milliarden Euro. Der Gewinn nach Steuern legte um mehr als ein Drittel auf 2,27 Milliarden Euro zu. Der Umsatz erhöhte sich um 16 Prozent auf 25,02 Milliarden Euro. Besonders gut verkauften sich in den ersten sechs Monaten der A6, den Audi mehr als 140.000 Mal auslieferte, sowie die SUV-Modelle Q3 (42.051 Einheiten) und Q5 (100.179). Wachstumstreiber in der zweiten Jahreshälfte soll auch der neue A3 werden, der ab Ende August verkauft wird. Von der Marke Lamborghini verkaufte Audi im ersten Halbjahr 1.109 Fahrzeuge. Dies ist ein Plus von 64,5 Prozent. Die im April gekaufte italienische Motorradmarke Ducati wird erst in der zweiten Jahreshälfte der VW-Tochter zugerechnet. Audi konnte in allen Regionen bis auf den Markt Westeuropa, zu dem auch die Schuldenstaaten in Süden des Kontinents zählen, zulegen. Die aktuelle Wirtschaftslage bezeichnete Stadler als „kurvenreich“. Die „anhaltende Unsicherheit an den Finanzmärkten“ münde in eine Zurückhaltung vieler Verbraucher bei größeren Kaufentscheidungen. Der Audi-Chef rechnet dennoch 2012 mit einem weltweit wachsenden Automobilmarkt. In China, wo Audi teilweise Wachstumsraten von mehr als 40 Prozent verzeichnete, werde sich die Konjunktur etwas abkühlen, sagte Stadler. Sein Unternehmen werde das „zu meistern wissen“. Falls sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht weiter eintrüben, rechnet Finanzvorstand Axel Strotbek trotz höherer Aufwendungen in neue Produkte und Technologien mit einem operativen Ergebnis auf dem Niveau des Vorjahres. 2011 lag der operative Gewinn nach Steuern bei 3,7 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Flughafen-Anwohnern ab
Leipzig/Berlin (dapd). Im Streit um den künftigen Berliner Hauptstadtflughafen haben Gegner des Milliardenprojekts erneut eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Dienstag Klagen von Bewohnern der Gemeinden Kleinmachnow, Zeuthen und Mahlow ab. Sie wollten eine Neuauflage des Planfeststellungsverfahrens oder die Rücknahme der Baugenehmigung für den Airport in Schönefeld erzwingen. Die Flughafengesellschaft sowie die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), begrüßten den Urteilsspruch. Dagegen erwägen Bürgerinitiativen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Kläger hatten sich von den Flughafenplanern getäuscht gefühlt. Sie warfen dem Potsdamer Infrastrukturministerium und der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH vor, dass sie im Planfeststellungsverfahren wider besseres Wissen andere Flugrouten vorgesehen hatten, als bei der Genehmigung festgelegt wurden. „Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Planungsbehörden in diesem Punkt arglistig getäuscht hätten“, erklärten dagegen die Richter. Dass sich Flugrouten zwischen Planung und Inbetriebnahme eines Flughafens ändern könnten, sei bekannt. Deshalb hätten die Kläger schon während der Planungsphase Einspruch einlegen können. Andere Kläger hätten sich nicht durch noch bestehende rechtliche Unsicherheiten von Klagen abhalten lassen. Die Richter erkannten zwar Mängel bei der Beteiligung der Öffentlichkeit im Planungsverfahren. So hätten die Planungsunterlagen auch in den Gemeinden ausgelegt gehört, die nicht unmittelbar von den geplanten Flugrouten betroffen waren. Auch wäre es wünschenswert gewesen, wenn auf die Vorläufigkeit der Planung betreffs der An- und Abflugrouten hingewiesen worden wäre. Insgesamt seien diese Mängel aber nicht so gravierend, dass eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zu rechtfertigen gewesen wäre. Die Baugenehmigung sei mit dem Urteil letztinstanzlich bestätigt, sagte Flughafenchef Rainer Schwarz. „Ich bin mir sicher, dass wir trotz der aktuellen Probleme den Flughafen zum Erfolg führen werden“, sagte er. Berliner und Brandenburger erwarteten zu Recht einen leistungsfähigen Flughafen, der sie besser mit der Welt verbinden werde als die alten Airports Schönefeld und Tegel. Mit der Gerichtsentscheidung sei „Klarheit geschaffen worden“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit. „Es liegt im System, dass die Routen nicht im Planfeststellungsverfahren festgelegt werden, sondern natürlich erst danach“, sagte er. Die Betreiber hätten versucht, so wenige Menschen wie möglich zu belasten. „Und dies sollte jetzt akzeptiert werden“, forderte Wowereit. Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck sprach von einem „guten Urteilsspruch“. Die Entscheidung bestätige seine Auffassung, dass „wir mit diesem Standort auf sicherem Grund stehen“, sagte er. Das Urteil belege erneut die „sachgerechte Arbeit der Planfeststellungsbehörde“. Damit könnten die Vorbereitungen für die Eröffnung des Airports in Schönefeld weitergehen. Unterdessen kündigte die Bürgerinitiative Kleinmachnow an, dass sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erwägt. Zwar werde zunächst das Urteil der obersten deutschen Verwaltungsrichter gründlich geprüft. Aber er sei sich sehr sicher, dass der Gang nach Karlsruhe angetreten werde, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative, Michael Lippoldt. „Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Klage abgewiesen, der politische Schaden einer intransparenten Flughafenplanung ist dennoch riesig“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop. Flughafengesellschaft und Aufsichtsrat hätten versäumt, einen „fairen Interessenausgleich“ zwischen den wirtschaftlichen Interessen und denen der Anwohner herzustellen. Die Berliner Linksfraktion forderte Flughafengesellschaft und Aufsichtsrat auf, endlich die strengen Schallschutzvorgaben umzusetzen, die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigt wurden. Alle Betroffenen müssten schnell und umfassend vor Fluglärm geschützt werden, sagte Verkehrsexperte Harald Wolf. Unterdessen sehen die Naturfreunde Berlin die Aussichten ihrer Klage vor dem OVG Berlin-Brandenburg weiterhin positiv. Während vor dem Bundesverwaltungsgericht eine „Fluglärmklage“ verhandelt worden sei, würden die Naturfreunde gegen die Missachtung von europäischem Umweltrecht klagen, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende, Uwe Hiksch. Für die Müggelsee-Route sei keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Die zunächst für Anfang Juni geplante Eröffnung des Hauptstadtflughafens war im Mai wegen Problemen mit der Brandschutzanlage auf März 2013 verschoben worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mindestlohndebatte erzürnt Wirtschaftsflügel der Union
Griesheim/Berlin (dapd). Die neu aufgeflammte Mindestlohndebatte stößt dem Wirtschaftsflügel der Union übel auf. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann (CDU), kritisierte am Dienstag die eigene Partei in scharfer Form. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobte hingegen den Vorstoß der thüringischen Landesregierung zur Einführung eines bundesweiten Mindestlohns. Thüringen will im Herbst einen Gesetzentwurf für die Einführung eines Mindestlohns in den Bundesrat einbringen. Vorgesehen ist eine Kommission aus jeweils sieben Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, die jährlich die Höhe des Mindestlohnes festlegen soll. Ähnliches sieht ein Vorschlag der Unionsfraktion vom April vor, den auch Ministerin von der Leyen unterstützt. Abweichend vom Unionsmodell plädiert Thüringen allerdings für einen Vorschlag, der für alle Branchen und Regionen gleichermaßen gilt. Von der Leyen begrüßte die Bundesratsinitiative. „Ich sehe mit Interesse, dass weite Teile des thüringischen Konzeptes quasi identisch sind mit dem Konzept der Union“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende in Berlin. Es gebe aber einige Komponenten, die anders gestaltet seien. „Im Grundsatz halte ich es für richtig, dass wir in Deutschland eine Lohnuntergrenze einführen“, betonte von der Leyen. Im vergangenen Herbst hatte sich der Leipziger CDU-Parteitag mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. MIT-Chef Schlarmann warf der Union Konturlosigkeit vor. Die Union sei „kaum noch fähig, Standpunkte zu vertreten“, sagte Schlarmann dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf SPD-Forderungen nach einem Mindestlohn und einem höheren Spitzensteuersatz. „Wenn die SPD ein Thema setzt, bauen wir keine eigene Position mehr auf – wir laufen nur noch hinterher und passen uns an“, beklagte der CDU-Politiker. Der SPD sei es „jetzt schon auf zwei zentralen politischen Feldern gelungen, unsere Front auseinanderzubrechen“. Die Partei verliere ihr Gesicht, warnte er. Es sei „die Verantwortung aller, dafür zu sorgen, dass wir nicht immer mehr zu einer unentschlossenen, ziellosen und lethargischen Partei werden“, sagte Schlarmann und betonte: „Das ist ein Warnruf.“ Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht verteidigte ihren Vorstoß. Sie bezeichnete es als „ethisch-moralische Verantwortung“, dass Menschen auch von ihrem Lohn leben können. „Wenn man den Mindestlohn nach Himmelsrichtungen festlegen würde, hätte man sofort wieder eine Ost-West-Debatte. Und ich finde das nach mehr als 20 Jahren deutscher Einheit nicht akzeptabel“, sagte Lieberknecht der Nachrichtenagentur dapd im thüringischen Griesheim. Zugleich wies die CDU-Politikerin die Kritik zurück, Mindestlöhne könnten Arbeitsplätze kosten. Es gebe „keine volkswirtschaftliche Begründung dafür“. Lieberknecht plädierte dafür, Schritt für Schritt vorzugehen. Erst müsse der Bundesrat über die thüringische Initiative befinden, dann müsse man auf Bundesregierung und Bundestag zugehen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich tritt vor Mitarbeiter der Bundespolizei
Berlin (dapd-lbg). Nach der harschen Kritik an seinen Personalentscheidungen besucht Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch die Bundespolizei in Potsdam. Wie die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in Behördenkreisen erfuhr, will Friedrich den neuen Präsidenten der Behörde, Dieter Romann, im Rahmen einer Mitarbeiterversammlung vorstellen und ihm die Ernennungsurkunde überreichen. Der Minister werde auch eine Rede halten, hieß es. Die Grünen wollen Friedrich nun im Bundestag anhören. In Potsdam befindet sich der Hauptsitz der mit rund 40.000 Beamten größten deutschen Polizeibehörde. Friedrich hatte am Montag den bisherigen Präsidenten Matthias Seeger von seinen Aufgaben entbunden. Auch dessen Stellvertreter müssen ihre Posten räumen. Der Fall dürfte ein Nachspiel im Bundestag haben. „Ja, die Absetzung von Präsident Seeger und seinen Stellvertretern wird Thema auf der nächsten Innenausschusssitzung sein“, sagte der Obmann der Grünen in dem Gremium, Wolfgang Wieland, am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Friedrich müsse in der Sitzung „seine Umbauvorstellungen darlegen und erklären wie er die strukturellen Probleme der Bundespolizei in den Griff kriegen will“. Der Bundestag kommt regulär Mitte September wieder zusammen. Im Parlament wird auch über eine Sondersitzung diskutiert. Der Innenminister wird am Mittwoch auch den neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Berlin ernennen. Maaßen folgt auf Heinz Fromm, der als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz seinen vorzeitigen Rückzug bekannt gegeben hatte. Sowohl Maaßen als auch Romann waren bisher Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums. Der geschasste Bundespolizei-Präsident Seeger griff den Minister derweil frontal an. „Mein Eindruck ist, dass Friedrich rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 alle Führungsposten bei den deutschen Sicherheitsbehörden mit Leuten aus dem eigenen Ministerium neu besetzen will. Sie sollen als verlängerter Arm des BMI dienen und nicht zu viel Kritik üben“, sagte Seeger der „Bild“-Zeitung. Auf die Frage, welchen Grund sein Rauswurf gehabt haben könnte, antwortete er: „Ich war vielleicht zu kritisch in manchen Fragen und habe nicht zu allem ,Ja und Amen‘ gesagt.“ Die Personalien waren bereits am Wochenende bekannt geworden, noch ehe der Minister überhaupt mit den betroffenen Beamten gesprochen hatte. Dies wird weiterhin von Opposition und Polizeigewerkschaften scharf kritisiert. Aber auch in Führungskreisen der Union bemängelt man das Vorgehen hinter vorgehaltener Hand. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte unterdessen die Bundeskanzlerin auf, „diesem unwürdigen Verhalten bestimmter politischer Kreise Einhalt zu gebieten“. Der Vorsitzende des BDK Verbands Bundespolizei, Thomas Mischke, kritisierte: „Den Leiter einer Behörde mit 40.000 Beschäftigten auf eine derartige Weise zunächst öffentlich zu demontieren, durch Kommunikationsverweigerung zu erniedrigen und dann zu feuern, ist unentschuldbar.“ Die SPD verlangte vom Innenminister klare Aussagen zur Zukunft der Sicherheitsarchitektur des Bundes. „Der Innenminister hat seine Aufgaben nicht im Griff, die völlig unverständliche Entlassung der Polizeispitze ist symptomatisch“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Der Minister müsse nun „ein umfassendes Konzept ausarbeiten, wie die Sicherheitsarchitektur Deutschlands langfristig aussehen soll“. Ganze Bereiche der inneren Sicherheit wie die Cyber-Sicherheit oder der Katastrophenschutz etwa bei Terrorangriffen würden derzeit völlig vernachlässigt. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bank reagiert mit Stellenabbau auf Krise
Frankfurt/Main (dapd). Das Investmentbanking der Deutschen Bank liefert nicht mehr genug Gewinn, jetzt muss jeder zehnte Mitarbeiter der einstigen Vorzeigesparte gehen. Insgesamt baut das größte deutsche Geldhaus 1.900 Arbeitsplätze ab, 1.500 davon bei den Investmentbankern, wie das Institut am Dienstag bekanntgab. Zugleich teilte die Bank mit, dass sich der Konzerngewinn im zweiten Quartal nahezu halbiert habe. Unter dem Strich blieben dem Branchenprimus noch 661 Millionen Euro, im Vorjahreszeitraum waren es noch 1,2 Milliarden gewesen. Nun will die Deutsche Bank drei Milliarden Euro einsparen, der Stellenabbau soll dazu 350 Millionen Euro beitragen. Außerdem solle die Vergütungsstruktur verändert werden. Weitere Details ließ Finanzvorstand Stefan Krause aber offen; auch, wie lange sich das Institut für die Einsparungen Zeit lassen will. Die neue Doppelspitze aus Jürgen Fitschen und Anshu Jain werde die Einzelheiten im Rahmen der neuen Gesamtstrategie im September bekanntgeben. Der Aktienkurs schoss nach der Ankündigung des Stellenabbaus und der Einsparungen zeitweise nach oben, im Laufe des Nachmittags gaben die Papiere die Gewinne aber wieder ab. Ausgerechnet Jain, vormals Chef des Investmentbankings, musste nun bei seinem ersten Quartalsabschluss als Co-Chef bekanntgeben, dass diese Sparte vor Steuern nur noch 357 Millionen Euro verdiente. Im ersten Quartal waren es noch 1,7 Milliarden Euro gewesen, im besser vergleichbaren zweiten Quartal 2011 knapp eine Milliarde. Nun verdienten die Deutschbanker sogar im einst ungeliebten Privatkundengeschäft mehr Geld, vor Steuern waren es dort 398 Millionen Euro. „Wir sind sehr stolz auf unser Investmentbanking“, sagte Jain, doch die Größe der Mannschaft müsse den Marktbedingungen angepasst werden. Da das Geschäft wegen der anhaltenden Verunsicherung infolge der Schuldenkrise schwach sei, müssten die Stellen bis Ende des Jahres wegfallen. „Im Vergleich zum vergangenen Jahr ist der Gegenwind stärker geworden.“ An einem anderen Brandherd bekam Jain unterdessen Unterstützung von seinem Aufsichtsrat. In einem Brief an die Mitarbeiter, der ebenfalls am Dienstag bekannt wurde, bestritten die Aufseher eine Beteiligung des Topmanagements an Manipulationen des Referenzzinssatzes Libor, der im internationalen Finanzgeschäft eine wichtige Rolle spielt. Nach aktuellem Stand der Untersuchungen sei „kein amtierendes oder früheres Mitglied des Vorstands auf irgendeine unangemessene Weise in die untersuchten Vorgänge um Referenzzinssätze verwickelt“. Vor der Klarstellung hatte es Spekulationen gegeben, ob Jain als früherer Chef-Investmentbanker von den Manipulationen gewusst haben könnte. Behörden in Europa und den USA verdächtigen rund 20 Finanzkonzerne, den Libor von 2005 bis 2011 durch falsche Angaben beeinflusst zu haben. Die Bank Morgan Stanley schätzt, dass auf die Deutsche Bank infolge von Zivilklagen Kosten von mehr als einer Milliarde Euro zukommen. Die Bank erklärte aber, für den Skandal seien lediglich wenige Mitarbeitern verantwortlich. Wegen der laufenden Ermittlungen wolle sich der Konzern nicht weiter äußern. Von einstigen Renditezielen ist die Bank derweil weit entfernt: Die Eigenkapitalrendite habe 6,8 Prozent betragen, hieß es in der Mitteilung. Im zweiten Quartal 2011 habe diese noch bei 13,9 Prozent gelegen. Der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte vor einigen Jahren eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent zum Ziel erklärt, war aber bereits in der Finanzkrise davon abgerückt. Gemessen an den neuen Eigenkapitalvorschriften steht die Deutsche Bank nach eigenen Angaben aber gut da. Die Kernkapitalquote (Core-Tier-1) habe zum Ende des zweiten Quartals 10,2 Prozent betragen und liege damit deutlich oberhalb der erforderlichen 9 Prozent. Im Zuge der Finanzkrise waren die Anforderungen verschärft worden. Banken müssen nun mehr Eigenkapital vorhalten, um mögliche Verluste ausgleichen zu können. Auch die Schweizer Großbank UBS meldete für das zweite Quartal einen Einbruch des Gewinns um mehr als die Hälfte. Der Profit sei auf 425 Millionen Franken (356 Millionen Euro) gefallen, nach 1,02 Milliarden Franken im Vorjahreszeitraum, hieß es. Grund seien unter anderem rote Zahlen in der Investmentbank, die sich allein mit dem Börsengang des sozialen Netzwerks Facebook ein Minus von 349 Millionen Franken einhandelte. Im ersten Halbjahr 2012 kommt die Deutsche Bank auf einen Vorsteuergewinn von 2,8 Milliarden Euro. Das ist zwar viel weniger als zu besten Zeiten, doch immer noch dreimal so viel wie beim größten deutschen Konkurrenten, der Commerzbank. Diese gab am Montagabend bekannt, in der ersten Jahreshälfte rund 900 Millionen Euro vor Steuern verdient zu haben. Im Vorjahreszeitraum waren es noch mehr als eine Milliarde Euro gewesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
TUI-Aktie setzt zu Höhenflug an
Hannover (dapd). Die Aktie des Tourismusriesen TUI hebt nach der Ankündigung des Chefwechsels ab: Am Dienstag führte das Papier die Gewinnerliste des Index der mittelgroßen Werte MDAX an und notierte über drei Prozent im Plus, während der Gesamtmarkt im Minus lag. Schon am Vortag war die Aktie nach der Ankündigung kräftig gestiegen. Unterdessen lehnte der Konzern Kommentare zu Zeitungsberichten ab, wonach der Aufsichtsrat die Zentrale in Hannover mit der Übertragung zusätzlicher Aufgaben stärken wolle. TUI hatte am Montag mitgeteilt, dass der Vorstandsvorsitzende Michael Frenzel nach dann 19 Jahren an der Spitze im Februar 2013 vorzeitig zurücktritt. Nachfolger wird der Deutschlandchef des Mobilfunkkonzerns Vodafone, Friedrich Joussen. Der Jurist Frenzel hatte im Januar 1994 den Vorsitz des Vorstandes des damaligen Mischkonzerns Preussag übernommen. Unter seiner Führung wandelte sich der Konzern in wenigen Jahren zum größten Touristikunternehmen Europas. Die „Hannoversche Allgemeine“ berichtete unterdessen, die TUI-Konzernzentrale in Hannover solle gestärkt werden. Zurzeit werden dort nur Beteiligungen verwaltet, während das tatsächliche Touristikgeschäft in London gemanagt wird. Der Aufsichtsrat setze sich für ein starkes Tourismusgeschäft in Hannover unter Führung der AG ein, schreibt die Zeitung. Ein Konzernsprecher lehnte jeden Kommentar dazu ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)