Berlin (dapd). Die CSU reagiert mit Empörung auf die Kritik des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti am Einfluss der nationalen Parlamente bei der Eurorettung. „Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Zeitung „Die Welt“. Monti hatte in einem „Spiegel“-Interview mehr Verhandlungsspielraum für die nationalen Regierungen in der Eurokrise gefordert, also weniger Mitspracherecht der Parlamente. „Herr Monti braucht offenbar die klare Ansage, dass wir Deutsche nicht bereit sein werden, zur Finanzierung der italienischen Schulden unsere Demokratie abzuschaffen“, sagte Dobrindt der „Welt“. Dass ein gewählter Regierungschef die demokratischen Regeln so abschätzig handhabe, sei ein Alarmzeichen für die politische Kultur in manchen Euroländern. „Wir dürfen nicht zulassen, dass durch die Eurokrise diejenigen die Oberhand gewinnen, die Parlamentsrechte und demokratische Kontrolle als Störfaktoren ansehen.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Minister nennt Griechenland Klotz am Bein bei der Eurorettung
Hannover (dapd). Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hat die griechische Regierung wegen nicht eingehaltener Sparauflagen kritisiert. „Griechenland ist ein Klotz am Bein bei der Eurorettung“, sagte Bode der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Sich helfen zu lassen, ohne selbst die versprochenen Konsolidierungsleistungen zu erbringen, trage nur zur weiteren Verunsicherung der Märkte bei und führe damit zu einer Belastung für die Rettungsmaßnahmen. Mit der Vorlage des nächsten Troika-Berichtes über Griechenland müsse sich zeigen, „ob Solidarität bei der Griechenlandhilfe noch gerechtfertigt ist“. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone noch in diesem Jahr, wie es Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Wochenende forderte, wollte der FDP-Politiker sich allerdings nicht zu eigen machen. Dennoch sagte er: „Die Hängepartie geht schon viel zu lange.“ dapd (Politik/Politik)
Fotrschritt am Jade-Weser-Port
Wilhelmshaven (dapd). Am Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven geht es häppchenweise voran: Am Sonntag wurde der Schlepperhafen in Deutschlands erstem tideunabhängigen Tiefwasserhafen offiziell eröffnet. An der 20 Meter langen Anlage werden künftig neun Hafenschlepper- und Festmacherboote anlegen. Sie sind zum Manövrieren der Containerschiffe notwendig. Zu der Eröffnung war auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eingeladen, er sagte seine Teilnahme aber kurzfristig ab. Während einer Schifffahrt mit dem Motorschiff „Mecki“ vom Außenhafen in Hooksiel entlang der 1.725 Meter langen Hauptkaje des Jade-Weser-Ports informierten sich so lediglich Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) über den Fortschritt des Hafens. Die „Mecki“ von der Reederei Elbeplan war damit das erste Schiff, welches im Schlepper- und Servicehafen angelegt hat. Ferlemann nahm dessen Eröffnung zum Anlass für eine Empfehlung vor dem Hintergrund der zu erwartenden Entwicklung im internationalen Schiffsverkehr: „Nehmen sie die Planung für die zweite Baustufe des Hafens schon mal in Angriff“, sagte er. Bode kündigte an: „Wir wollen die zweite Ausbaustufe realisieren.“ Ursprünglich hätte der komplette Hafen bereits am Sonntag den Betrieb aufnehmen sollen. Wegen Rissen in der Spundwand, die an Verbindungsteilen zwischen einzelnen Elementen aufgetreten waren, wurde die Eröffnung jedoch auf den 21. September verschoben. Die Sanierungsarbeiten wurden am Sonntag offiziell abgeschlossen. Bode wollte in diesem Zusammenhang nicht von einer Verzögerung sprechen. „Bedenkt man, dass zu Beginn der Planung von einer Realisierung im Jahr 2017 die Rede war, sind wir nun doch wesentlich schneller.“ Die Investitionskosten für den Schlepp- und Servicehafen belaufen sich auf knapp acht Millionen Euro. Neben den Schleppern steht der Hafen auch anderen Dienstleistern zur Verfügung. Ihn können auch Lotsenversetzer, Bunkerbargen und Versorgungsboote nutzen. Bereits Anfang Juni haben die Unterweser Reederei GmbH (URAG), die Bugsier-, Reederei- und Bergungs-Gesellschaft (Bugsier) und die Schlepprederei KOTUG die Konzessionsverträge über Schleppdienstleistungen im Bereich des Jade-Weser-Port erhalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel verlangt sozialen Patriotismus
Berlin (dapd). Mit einem Aufruf zu mehr „sozialem Patriotismus“ hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel einem Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden für eine neue Lastenteilung in Deutschland angeschlossen. Die Grünen warfen Gabriel daraufhin Populismus vor und forderten realistische Konzepte von den Sozialdemokraten. Gabriel verlangte unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz. Es sei gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen. Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung. Andererseits werde niemand allein reich. „Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden“, sagte der SPD-Vorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“. Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae kritisierte den Vorstoß Gabriels. „Natürlich müssen größere Vermögen stärker herangezogen werden“, sagte die Wirtschaftspolitikerin dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Dafür brauche es aber „nicht nur populistische Forderungen, sondern ein tragfähiges Konzept“. Eine Neuauflage der Vermögensteuer müsse verfassungstauglich sein und vor allem „so konzipiert werden, dass Verwaltungsaufwand und Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis stehen“, sagte Andreae. Die Grünen setzen sich für eine zeitlich befristete Vermögensabgabe ein, um gezielt Schulden abzubauen. Dazu sollen Vermögen ab einer Million Euro herangezogen werden. Die Initiative „Umfairteilen“, ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen, hatte am Freitag eine deutlich stärkere Steuerbelastung für Reiche und Vermögende verlangt. Damit sollten Staatsschulden beglichen und zudem Investitionen etwa in die Bildung und die Energiewende bezahlt werden. Der Bund der Steuerzahler stemmte sich gegen diese Forderungen. Er sehe keinen Bedarf für eine Steuererhöhung, sagte Präsident Reiner Holznagel am Samstag im Deutschlandfunk: „Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor“. Es gebe auf der Einnahmenseite gar keine Probleme. Stattdessen müsse gespart werden. Es sei überdies fraglich, ob es wirklich möglich sei, die Superreichen zu treffen. Dieses Vermögen weniger Personen sei „sehr flexibel und sehr scheu“ und werde wahrscheinlich transferiert, gab der Präsident des Bundes der Steuerzahler zu bedenken. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht keinen Handlungsbedarf. „Wir haben in der großen Koalition mit der SPD ein Erbschaftssteuergesetz gemacht. Ich kann nicht erkennen, dass dieses Gesetz, das die SPD mit getragen hat, jetzt geändert werden müsse“, sagte Kauder im Deutschlandfunk. dapd (Politik/Politik)
Prodi setzt auf Deutschland als Führungsmacht in Europa
Berlin (dapd). Der frühere Präsident der EU-Kommission und ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi sieht Deutschland als Führungsmacht in Europa. In einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) schreibt Prodi, Deutschland habe die Aufgabe, als Vorreiter Europa in eine bessere Zukunft zu führen. „Deutschland kann sich nicht von Europa lossagen.“ Wenn sich jedoch Berlin von seiner historischen Führungsrolle verabschiede, wäre dies das politische Ende – sowohl Europas als auch von Deutschland, schrieb er. Die Lösung der Krise liege in einer Harmonisierung der Haushalts- und Finanzpolitik und Schritten hin zu einer politischen Union, meint Monti. Beides sei „transparent und unter Beteiligung aller durch ein neues, verfassunggebendes Verfahren umzusetzen. Die inzwischen übliche Konfrontation zwischen Geber- und Nehmerstaaten zerstöre hingegen die europäische Idee in ihren Grundmauern. Zuvor hatte der aktuelle italienische Ministerpräsident Mario Monti seine Befürchtung geäußert, die Euro-Krise könne zu einem Sprengsatz für Europa werden. Die Spannungen trügen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas. dapd (Politik/Politik)
Schröder will Kita-Ausbau West
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will Fördergelder für neue Kita-Plätze vorrangig an westdeutsche Länder mit hohem Nachholbedarf vergeben. „Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn die Länder, die schon mit den bisherigen Mitteln den Rechtsanspruch verwirklichen können, jetzt noch einmal einen Nachschlag verlangen“, sagte Schröder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir müssen die Mittel dort einsetzen, wo noch Plätze fehlen“, sagte die Ministerin. Dann könne der gesetzlich fixierte Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz im August kommenden Jahres realisiert werden. Schröder warf den Bundesländern vor, wichtige Daten unter Verschluss zu halten: „Manche Länder schotten ihre Kita-Zahlen vor uns ab, als ob es ein Staatsgeheimnis wäre.“ Länder müssen „Tempo“ machen Die Ministerin hält es für dennoch möglich, die erforderlichen Kita-Plätze in Deutschland anzubieten. „Ganz Deutschland braucht 780.000 Plätze, in diesem Frühjahr haben noch 160.000 gefehlt. Zwischen März 2011 und Mai 2012 sind 100.000 Plätze entstanden, für den Rest haben die Länder 14 Monate“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“. Die Länder müssten „noch mal deutlich Tempo machen. Aber sie können es schaffen.“ Schröder verwies darauf, dass der Bund für die 30.000 Plätze, die die Länder gegenüber den Schätzungen von 2007 noch zusätzlich brauchten, 580 Millionen Euro zusätzlich finanziere. Zudem kündigte sie an, betriebliche Kindergärten stärker zu fördern. „Hier wollen wir noch mehr Anreize schaffen. Da sehe ich ein riesiges Potenzial“, sagte Schröder. Viele Städte hätten gar nicht die Flächen in der Innenstadt für mehr Kitas, Betriebe im Gewerbegebiet aber schon. „Politik muss Hausaufgaben machen“ Die deutsche Wirtschaft forderte derweil die Politik auf, mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unternehmen. „Der Ausbau der Kitaplätze schreitet viel zu langsam voran. Die Politik muss dringend ihre Hausaufgaben machen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der „Welt“. Neun von zehn Betrieben erwarteten rasche Abhilfe, und zwar nicht nur für die Betreuung von unter Dreijährigen, sondern auch für die von Schulkindern. „Denn der Engpass an Betreuungsplätzen wird für die Betriebe zum immer größeren Ärgernis“, sagte Driftmann. dapd (Politik/Politik)
Steine auf Wahlkreisbüro von Schröder-Köpf geworfen
Hannover (dapd). Das Wahlkreisbüro von Doris Schröder-Köpf (SPD) in Hannover ist von Unbekannten mit Steinen beworfen und stark beschädigt worden. Es seien gezielt Steine in das Fenster des Parteibüros geschmissen worden, teilte eine Polizeisprecherin am Sonntag mit. Der Vorfall ereignete sich bereits Ende letzter Woche. Die Polizei bestätigte lediglich den Anschlag auf ein Parteibüro. Der Vorsitzende von Schröder-Köpfs Ortsverein sagte auf dapd-Anfrage jedoch, dass es sich um das Büro der Frau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder handle. Ein Polizist hatte die Beschädigungen in seiner Freizeit bemerkt. Es wurden drei Steine unmittelbar vor dem Fenster gefunden. Die Fenster wurden beschädigt, aber nicht zerstört. Die Höhe des Sachschadens ist noch unklar. Schröder-Köpf habe sich durch den Anschlag nicht einschüchtern lassen, sagte ihr Ortsvereinsvorsitzender. Die Frau des Ex-Bundeskanzlers, die am Sonntag 49 Jahre alt wurde, kandidiert für die Landtagswahl 2013 in Niedersachsen. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Linke bei Beratungen zum Wahlrecht dabei haben
Berlin (dapd). Die Grünen im Bundestag pochen darauf, dass auch die Linksfraktion an den Verhandlungen über das neue Wahlrecht beteiligt wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, appellierte am Sonntag an Union und FDP, auch die Linke einzuladen. Das Wahlrecht sollte nur in gemeinsamer Arbeit aller Fraktionen geändert werden. „Bei den Gesprächen vor der letzten Wahlrechtsänderung war die Linke auch beteiligt“, schrieb Beck an die Fraktionsgeschäftsführer von Union und FDP. „Ich sehe keinen sachlichen Grund, warum sie jetzt von den interfraktionellen Gesprächen zum Wahlrecht ausgeschlossen werden sollte.“ Ende Juli hatte das Bundesverfassungsgericht das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig erklärt. Weil eine Änderung noch vor der Bundestagswahl 2013 verlangt wurde, stehen die Parteien nun unter Zeitdruck. Laut „Berliner Zeitung“ wollen sich am 28. August Fraktionsgeschäftsführer und Experten von Union, FDP, SPD und Grünen zu einer ersten Beratungsrunde treffen. dapd (Politik/Politik)
Regnerisches Wetter vermiest Bier- und Wurstverkäufern das Geschäft
Düsseldorf (dapd). Das wochenlange Regenwetter sorgt für lange Gesichter im Gastgewerbe und im Handel. Trotz der Fußballeuropameisterschaft stieg der Bierabsatz im Juni in Deutschland nur um ein Prozent gegenüber dem Monat Mai, wie die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf Daten des Marktforschungsinstituts GfK berichtete. Der Umsatz habe lediglich wegen Preiserhöhungen um drei Prozent zugelegt. Demnach wurde im Juni acht Prozent weniger Grillfleisch und sechs Prozent weniger Grillwurst gekauft als im sonnigeren Vorjahresmonat. „Einen absatz- und umsatzfördernden Hype hat es in diesem Jahr – im Unterschied zum Sommermärchen 2006 – nicht gegeben“, schreiben die Gfk-Experten demnach in einer Analyse. „Fanmeilen, aber auch Biergartenbesuche und absatzstimulierende Grillabende mit Freunden fielen regelrecht ins Wasser.“ Nur Chips und Knabberzeug hätten von der EM profitiert: Der Süßwarenumsatz sei im Juni um sieben Prozent gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umfragemehrheit befürwortet kommerzielle Sterbehilfe
Berlin (dapd). Die Mehrheit der Deutschen will gewerbsmäßig organisierte Sterbehilfe erlauben. 49 Prozent sind dafür, wie eine Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ (BamS) ergab. 41 Prozent plädieren hingegen dafür, Sterbehilfe gegen Geld unter Strafe zu stellen – so wie es jetzt auch die Bundesregierung plant. Mehrere Abgeordnete forderten zudem, dass bei der Bundestagsabstimmung über das heikle Thema der Fraktionszwang aufgehoben wird. In dem Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geht es darum, gewerbsmäßig organisierte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Es soll also strafbar sein, Hilfe zum Suizid anzubieten, um damit Gewinne zu machen. Für Aufregung sorgt aber nun eine Passage, wonach enge Angehörige oder Freunde Todkranke straflos dabei unterstützen dürfen, organisierte Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. Diese Strafbefreiung soll ausnahmsweise auch für Ärzte und Pfleger gelten, wenn sie dem Sterbewilligen persönlich sehr nahestehen. Die Bundesärztekammer kritisiert, dies wäre eine „gesetzliche Grundlage für Ärzte als Sterbehelfer“. Die Union im Bundestag pocht deswegen auf Nachbesserungen. Es bedürfe einer Klarstellung im Sinne der Ärzte, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Ärzte oder Pflegepersonal dürfen sich nicht am Geschäft mit dem Tod beteiligen.“ Kauder bezeichnete die eigentliche Zielrichtung des Gesetzes, das Verbot der gewerblichen Sterbehilfe, als dringend notwendig. „Es darf kein Geschäft mit dem Tod geben“, sagte er. Etwas ganz anderes als Sterbehilfe sei es zudem, Menschen beim Sterben zu begleiten und ihnen die Schmerzen zu nehmen. „Das ist eine ganz wichtige Aufgabe der Ärzte“, sagte Kauder. Der Unionsgesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) forderte in der „BamS“ ebenfalls, die missverständlichen Passagen aus dem Gesetzentwurf entfernen zu lassen. „Abstimmung auf jeden Fall freigeben“ Mehrere Abgeordnete fordern, bei der Abstimmung den Fraktionszwang aufzuheben. „Die Abstimmung muss auf jeden Fall freigegeben werden“, sagte der SPD-Rechtsexperte Edgar Franke der WAZ-Gruppe. Bei der Sterbehilfe gehe es um eine grundsätzliche ethische Frage, wo der Fraktionszwang nichts zu suchen habe. Ähnlich äußerte sich die pflegepolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Kathrin Senger-Schäfer. Sie forderte überdies, dass sich Leutheusser-Schnarrenberger persönlich äußert und klarstellt, wie sie mit der Kritik umgehen wolle. „Kein Zukunftskonzept für älter werdende Gesellschaft“ Der Vorsitzende der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, nannte es eine Frechheit, „dass die Justizministerin in solch einer zentralen Frage in Deckung geht“. Zu der Umfrage sagte er der Nachrichtenagentur dapd, diese sei nicht überraschend. „Die Angst vor Pflegebedürftigkeit nimmt schon seit Jahren eine Spitzenposition hierzulande ein.“ Deshalb sei ein strafrechtliches Verbot des „Todes aus den Gelben Seiten“ kein Ersatz für eine bessere Pflegepolitik. „Doch auf eine Pflegereform warten die Deutschen seit Jahren. Es gibt kein Zukunftskonzept für eine älter werdende Gesellschaft.“ Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), forderte weitere Diskussionen über die Neuregelung der Sterbehilfe. Die Union lege größten Wert darauf, dass jede Form von gewerblich organisiertem Tod strafrechtlich zu unterbinden sei. Der Gesetzentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger sei noch zu unbestimmt, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Alois Glück, läuft die Diskussion in die falsche Richtung. Statt sich über eine gesetzliche Ausweitungen der Sterbehilfe Gedanken zu machen, müsse die Gesellschaft Alternativen zur Sterbehilfe anbieten – etwa mit einem Ausbau der Palliativ- und Schmerzmedizin. dapd (Politik/Politik)