De Maizière lehnt militärischen Eingriff in Syrien weiterhin ab

De Maizière lehnt militärischen Eingriff in Syrien weiterhin ab Berlin (dapd). Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hält einen militärischen Einsatz ausländischer Streitkräfte in Syrien weiterhin für nicht sinnvoll. „Das Eingreifen von Außen in einen Häuserkampf ist so ungefähr das Aufwändigste, was es gibt und sehr verlustreich“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Situation vor Ort ließe keine sinnvollen militärischen Interventionsmaßnahmen zu. Darüber hinaus sei man von einer entsprechenden UN-Resolution noch weit entfernt. dapd (Politik/Politik)

Yahoo lockte Mayer mit millionenschwerem Aktienpaket

Yahoo lockte Mayer mit millionenschwerem Aktienpaket New York (dapd). Der angeschlagene Internetkonzern Yahoo hat seine neue Chefin Marissa Mayer mit einem üppigen Aktienpaket von Konkurrent Google abgeworben. Die schwangere 37-Jährige könnte in den kommenden fünf Jahren einen mehrstelligen Millionenbetrag einstreichen, wie aus von Yahoo am Donnerstag bei der Aufsichtsbehörde eingereichten Unterlagen hervorgeht. Ihr jährliches Grundgehalt wurde auf eine Million Dollar (814.000 Euro) festgesetzt, noch einmal zwei Millionen kann sie als Bonus hinzuverdienen. Zudem hat sie Aussicht auf eine Aktienprämie in Höhe von zwölf Millionen Dollar. 30 Millionen Dollar erhält sie, wenn sie mindestens fünf Jahre bei Yahoo bleibt und noch einmal eine Aktienzahlung von 14 Millionen Dollar als Entschädigung für entgangene Einkommen bei ihrem früheren Arbeitgeber Google. Yahoo-Sprecherin Dana Lengkeek sagte, dieses Jahr könne Mayer maximal 5,4 Millionen Dollar (knapp 4,4 Millionen Euro) mit nach Hause nehmen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)

Post muss nach Neckermann-Pleite Gewinneinbuße fürchten

Post muss nach Neckermann-Pleite Gewinneinbuße fürchten Düsseldorf (dapd). Für die Deutsche Post bedeutet die Neckermann-Insolvenz laut einem Zeitungsbericht einen Dämpfer beim Gewinn. Angesichts der wegfallenden Einnahmen aus dem Versand von Neckermann-Waren und -Katalogen werde die Post womöglich einen zweistelligen Millionenbetrag abschreiben müssen, berichtete das Düsseldorfer „Handelsblatt“ in seiner Freitagausgabe. Die Post peilt für dieses Jahr eigentlich einen Betriebsgewinn von 2,5 Milliarden Euro an. Das Blatt beruft sich auf den Neckermann-Geschäftsbericht. Nach diesem habe der Warenversender zuletzt 113 Millionen Euro für den Paketversand gezahlt, das Porto für die Kataloge habe weitere 15 Millionen Euro gekostet. Zu möglichen Sonderabschreibungen infolge der Neckermann-Pleite habe sich die Post gegenüber der Zeitung zunächst nicht äußern wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Geibert fordert mehr Transparenz beim Verfassungsschutz

Geibert fordert mehr Transparenz beim Verfassungsschutz Köln (dapd). Der Verfassungsschutz muss nach Ansicht von Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) eine deutlich transparentere Behörde werden. „Mehr Transparenz ist dringend erforderlich“, sagte Geibert am Freitag im Deutschlandfunk. Der Verfassungsschutz müsse „in die Öffentlichkeit hineintreten“ und größeren Zugang zu Informationen gewähren. Bisher werde dort „mit einer ganz bestimmten Philosophie“ vorgeg, die überdacht werden müsse. Zwar müsse die Behörde gesammelte Informationen sicher verwahren. Zugleich habe sie aber die Aufgabe, „aktiv unsere Verfassung zu schützen“., die überdacht werden müsse. Zwar müsse die Behörde gesammelte Informationen sicher verwahren. Zugleich habe sie aber die Aufgabe, „aktiv unsere Verfassung zu schützen“. Hintergrund der Debatte um den Verfassungsschutz sind die Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Der Terrororganisation werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Nach Erkenntnissen des NSU-Ausschusses versuchte der Verfassungsschutz, die Vernichtung von Akten zu verschleiern. dapd (Politik/Politik)

Bofinger: Eurokrise wird Deutschland stärker treffen

Bofinger: Eurokrise wird Deutschland stärker treffen Würzburg (dapd). Die Konjunkturschwäche im Euroraum wird nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger zunehmend auch die deutsche Wirtschaft belasten. „Die Krise wird sich in Deutschland stärker bemerkbar machen“, sagte Bofinger im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. „Der Tiefpunkt ist noch lange nicht erreicht.“ Der Volkswirtschaftsprofessor der Universität Würzburg stellt die strikte Sparpolitik in der Eurozone infrage. „Die Problemländer sollten so lange mit der Umsetzung neuer Sparmaßnahmen warten, bis ihre Wirtschaft wieder aus der Rezession heraus ist“, sagte Bofinger. Der Berater der Bundesregierung wies daraufhin, dass die Neuverschuldung im Euroraum „insgesamt nach wie vor erheblich geringer als in den USA, Großbritannien und Japan“ sei. Bofinger plädiert dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) trotz des historischen Tiefs die Zinsen noch weiter verringert, „um die Konjunktur anzukurbeln und die Banken zu stabilisieren“. Anfang Juli hatte die EZB den Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken Geld von der Zentralbank leihen, um 0,25 Punkte auf 0,75 Prozent gesenkt. Der private Konsum sei in Deutschland nach wie vor relativ schwach. „Deswegen haben die Einzelhandelsunternehmen wie Neckermann, Karstadt, Görtz auch diese Probleme.“ Die Verbraucher in Deutschland verhielten sich sehr vorsichtig. Sie hätten gemerkt, dass sie „in Anbetracht der niedrigen Zinsen für sichere Anlagen zu wenig gespart haben“. Deswegen müssten sie jetzt noch mehr sparen, sagte Bofinger. „Lediglich der Wohnungsbau zieht aufgrund der niedrigen Zinsen an.“ Auf dem Arbeitsmarkt sieht der Volkswirt eine Trendwende. „Wegen der demografischen Entwicklung haben wir zwar weiterhin eine Entlastung“, sagte Bofinger. „Die Arbeitslosigkeit wird aber wieder anziehen.“ Auch die konjunkturelle Besserung, die verschiedene Forschungsinstitute für kommendes Jahr prognostizieren, sieht er nicht und verweist auf die schrumpfenden Auftragsbestände der deutschen Unternehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Durchschnittsbezüge für Rentner 2011 leicht gestiegen

Durchschnittsbezüge für Rentner 2011 leicht gestiegen Berlin (dapd). Die Bezüge der 20,3 Millionen Rentner sind einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) zufolge im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Im Durchschnitt erhielt ein männlicher Rentner im Westen 987 Euro im Monat. Das waren zwei Euro mehr als 2010. Die Zeitung beruft sich auf Angaben der Deutschen Rentenversicherung. Bei Frauen im Westen stiegen die durchschnittlichen Bezüge um fünf Euro auf 495 Euro im Monat. Bei Frauen im Osten legten die Durchschnittsrenten um sechs Euro auf 711 Euro zu. Lediglich die männlichen Rentner im Osten mussten leichte Einbußen hinnehmen. Ihre Bezüge sanken im Durchschnitt um zwei Euro auf 1.058 Euro pro Monat. Wie die Zeitung weiter schreibt, kommen Rentnerinnen im Fünf-Jahresvergleich deutlich besser weg als Rentner. So stiegen die Durchschnittsbezüge der Frauen seit 2006 um 30 Euro oder 6,5 Prozent (West) und um 45 Euro oder 6,8 Prozent. Bei den Rentnern betrug das Plus dagegen 18 Euro oder 1,8 Prozent (West) und acht Euro oder 0,8 Prozent (Ost). Als Hauptgrund für den stärkeren Anstieg der Durchschnittsrenten bei Frauen wird die höhere Erwerbstätigenquote genannt. dapd (Politik/Politik)

Von der Leyen: Elterngeld ist eine wichtige Maßnahme

Von der Leyen: Elterngeld ist eine wichtige Maßnahme Berlin (dapd). Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen hat in der Debatte um das Elterngeld Unionsfraktionschef Volker Kauder widersprochen. Kauder hatte erklärt, das fünf Milliarden Euro teure Elterngeld müsse nach der Bundestagswahl 2013 wegen der sinkenden Geburtenrate auf seine Wirksamkeit überprüft werden. Auf die Frage, ob Kauder recht habe, sagte von der Leyen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe): „Familienpolitik braucht viel Verlässlichkeit und Zeit, um zu wirken, das war in Frankreich und Skandinavien nicht anders.“ Das Elterngeld gebe es erst fünf Jahre. Trotzdem „sehen wir bereits zarteste Pflänzchen“. So bekämen die Akademikerinnen, also „die Gruppe, die in Deutschland bei der Kinderfrage am auffälligsten mutlos war, jetzt langsam wieder mehr Kinder“. Auch das Zutrauen, dass man auch mit Kindern einen qualifizierten Beruf ausüben könne, wachse. Das Elterngeld sei deshalb „eine sehr wichtige Maßnahme, die dem Klima für Familien in diesem Land enorm gut getan hat“. dapd (Politik/Politik)

Koalition streitet über befristete Arbeitsverträge

Koalition streitet über befristete Arbeitsverträge Berlin (dapd). In der Koalition gibt es einen neuen Konflikt über die Arbeitsmarktpolitik. Die FDP ist verärgert über die Ankündigung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), auf eine Lockerung der Voraussetzungen für befristete Arbeitsverträge zu verzichten. Man sei verwundert über die Aussagen von der Leyens, hieß es im vom Liberalen-Chef Philipp Rösler geführten Bundeswirtschaftsministerium. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Heinrich Kolb sagte der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe): „Das bleibt für uns auf der Tagesordnung.“ Vor allem wenn sich die Konjunktur wieder abschwäche, seien befristete Verträge für die Unternehmen wichtig. Im Wirtschaftsministerium hieß es nach Angaben der Zeitung: „Es kann nicht sein, dass beim Betreuungsgeld ständig auf den Koalitionsvertrag hingewiesen wird, dieser aber bei der befristeten Beschäftigung übergangen werden soll.“ Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP angekündigt, das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot zu beschränken, das die befristete Beschäftigung eines Arbeitnehmers ausschließt, wenn dieser zuvor schon im selben Betrieb befristet oder unbefristet gearbeitet hat. Künftig sollte nach Koalitionsvorstellungen nach einer Pause von einem Jahr wieder ein befristeter Job beim selben Arbeitgeber aufgenommen werden können. Bundesarbeitsministerin von der Leyen hatte zuvor in einem Interview erklärt, eine Ausweitung der befristeten Arbeitsverträge passe nicht in die Zeit. dapd (Politik/Politik)

Streit um Spitzenkandidatur bei den Grünen

Streit um Spitzenkandidatur bei den Grünen Erfurt (dapd). Im Streit innerhalb der Grünen um die Bundestags-Spitzenkandidatur haben mehrere ostdeutsche Landesverbände die Bundesspitze der Partei angegriffen. Die Sachsen-Anhalter Parteichefin Conny Lüddemann sprach in der „Thüringer Allgemeinen“ (Freitagausgabe) von einer „unsäglichen Situation“. Erst durch die mangelnde Führung des Bundesvorstands sei eine ungesteuerte Personaldebatte entstanden. Man müsse „endlich ein belastbares Prozedere beschließen, damit wir uns nicht die ganze Sommerpause herumstreiten“, sagte Lüddemann. Der Bundesvorstand stehe hier in der Pflicht. Ähnlich äußerte sich der Landesvorsitzende der Grünen aus Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Katz. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung im Chaos versinkt und wir uns über Kandidaten streiten“, sagte er. Das Bundesvorstands-Mitglied Astrid Rothe-Beinlich wies die Angriffe zurück. Der Ablauf stehe seit Monaten fest und sei von den Gremien beschlossen worden, sagte sie der Zeitung. Bis Ende August müssten sich die potenziellen Kandidaten melden. Am 2. September entscheide dann der Länderrat anhand der Bewerbersituation, ob es zu einer Urwahl komme. dapd (Politik/Politik)