Halle (dapd). Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hat die Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz kritisiert. „Jeder wusste, was in Guantánamo ablief“, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Und Menschen, die zur Folter nicht Nein sagen, können nicht für den Staat arbeiten.“ Maaßen, der noch als Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium tätig ist, war in die Kritik geraten, weil er 2002 in einer Expertise festgestellt hatte, dass Kurnaz nicht aus Guantánamo nach Deutschland zurückkehren könne, da er sich länger als sechs Monate nicht in Deutschland aufgehalten und dadurch sein Aufenthaltsrecht verwirkt habe. Dass Kurnaz sich aufgrund seiner Haft gar nicht in Deutschland aufhalten konnte, stellte Maaßen als unerheblich dar. Der in Bremen geborene Kurnaz war türkischer Staatsbürger. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, monierte die Personalentscheidung ebenfalls. „Herr Maaßen ist eine unglückliche Auswahl“, sagte er der Zeitung. „Er hat eine restriktive Haltung in der Ausländerpolitik und keine Expertise im rechtsextremistischen Bereich. Ein personeller Neuanfang wäre besser gewesen.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Chef Gabriel erhebt schwere Vorwürfe gegen Banken
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat schwere Vorwürfe gegen die Banken erhoben. In einem Thesenpapier, das der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) vorliegt, bezichtigt er die Kreditinstitute unter anderem der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Manipulation und kündigt einen Wahlkampf gegen die Auswüchse des Bankwesens an. „Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden.“ In acht Punkten rechnet der SPD-Chef in seinem Papier mit den Banken ab. Sie würden Staaten „erpressen“, die Politik „diktieren“, „unanständige Gehälter zahlen“ sowie „riskant mit dem Geld ihrer Sparer“ spekulieren, schreibt Gabriel. Außerdem leisteten manche Institute „Beihilfe zur Steuerkriminalität“. Auch würden „Banken manipulieren“, indem sie beispielsweise Kunden Schrottpapiere aufschwatzten. Als Gegenmaßnahmen fordert Gabriel unter anderem ein europäisches Bankeninsolvenzrecht, das dafür sorge, dass Banken auch pleitegehen könnten, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Mitleidenschaft gezogen würden. Mit Blick auf die Steuerflucht in die Schweiz fordert Gabriel eine Strafverfolgungspflicht für den deutschen Generalbundesanwalt gegen ausländische Kreditinstitute und deren Mitarbeiter. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer will Zusatz-Milliarde aus Bundesetat
Düsseldorf (dapd). Nach dem vorläufigen Verzicht der Regierungskoalition auf eine Pkw-Maut hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine zusätzliche Milliarde aus dem Bundeshaushalt für Erhalt, Modernisierung und Neubau von Verkehrsprojekten gefordert. „Wenn die Tür zu einer Vignette oder Maut für diese Legislatur geschlossen bleibt, muss eine andere geöffnet werden“, sagte Ramsauer der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Ich setze mich dafür ein, eine Milliarde obendrauf zu bekommen“, sagte der CSU-Politiker. Ramsauer ließ keinen Zweifel daran, dass er weiter für eine Pkw-Vignette streiten werde, um auch ausländische Autofahrer zur Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland heranzuziehen. Das werde seine Partei auch im Bundestagswahlkampf deutlich machen. „Sollte die CSU ein eigenes Wahlprogramm haben, werden Pkw-Vignette und mögliche Kompensationen für deutsche Autofahrer sicherlich Bestandteil sein“, sagte der CSU-Vize. dapd (Politik/Politik)
Papier: Karlsruhe hat bei der Euro-Rettung nicht das letzte Wort
Berlin (dapd). Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht nur begrenzte Möglichkeiten Karlsruhes, politische Entscheidungen zur Euro-Rettung zu verwerfen. Vor dem mit Spannung erwarteten Richterspruch zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsfonds ESM sagte Papier der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe), es gehe letztlich um „das Überleben unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats“. Eine solche „Schicksalsfrage“ müsse von dem Verfassungsorgan beurteilt werden, das dafür die notwendige demokratische Legitimation habe, betonte Papier. „Das ist die gewählte Volksvertretung: das Parlament.“ Das Bundesverfassungsgericht habe „in politischen Schicksalsfragen nicht unbedingt das letzte Wort“. Die Bundesrepublik sei keine „Richter-Demokratie“. Papier verwies auf das Maastricht-Urteil von 1993, in dem das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, dass die Einführung einer Währungsunion „keine verfassungsrechtliche, sondern eine politische Frage“ sei. „Und dafür tragen die politischen Organe – der Bundestag, die Bundesregierung – die Verantwortung“, betonte der frühere Verfassungsrichter. dapd (Politik/Politik)
SPD fordert Anpassung der BAföG-Sätze
Frankfurt/Main (dapd). Die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD), hat geplante Umschichtungen im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zuungunsten des BAföG kritisiert. „Das Verschieben von Geldern zu Lasten des Bafög-Etats ist ein Taschenspielertrick“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Borchardt forderte von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), stattdessen die Initiative für die überfällige Erhöhung von Elternfreibeträgen und Fördersätzen zu ergreifen. Zu Äußerungen Schavans über die gestiegenen Ausgaben für Leistungen aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, sagte Burchardt: „Die Ministerin lässt sich für Mehrausgaben feiern, die aufgrund der gestiegenen Studentenzahlen zwangsläufig sind“, sagte Burchardt. Eine tatsächliche Förderung der sozial Schwachen könne sie nicht belegen. dapd (Politik/Politik)
Nürburgring GmbH beantragt Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Nürburg/Bad Neuenahr (dapd). Die Nürburgring GmbH hat am Freitag beim Amtsgericht Bad Neuenahr die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Auch die Beteiligungsgesellschaften Motorsport Resort Nürburgring GmbH und Congress- und Motorsport Hotel Nürburgring GmbH hätten entsprechende Anträge gestellt, teilte das Unternehmen mit. Regierungschef Kurt Beck (SPD) hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass der Nürburgring inklusive Erlebniswelt in die Insolvenz gehen muss. Die Schuld dafür gab er der EU-Kommission wegen deren Weigerung, eine Finanzspritze des Landes von 13 Millionen Euro bis Ende Juli zu genehmigen. Die staatliche Nürburgring GmbH ist ohne diese Hilfe wegen ausbleibender Pachtzahlungen der privaten Betreiber nicht mehr liquide und kann einen 330-Millionen-Euro-Kredit nicht mehr bedienen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fresenius übernimmt die US-Medizintechnik-Firma Fenwal
Bad Homburg (dapd). Der Gesundheitskonzern Fresenius setzt seine Einkaufstour fort: Die Infusions- und Transfusionssparte des Bad Homburger Unternehmens, Fresenius Kabi, erwirbt die US-Medizintechnik-Firma Fenwal. Über den Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden, teilte Fresenius am Freitagabend mit. Fenwal hatte demnach im Geschäftsjahr 2011 einen Umsatz von umgerechnet etwa einer halben Milliarde Euro und ein bereinigtes operatives Ergebnis von etwa 70 Millionen Euro erwirtschaftet. Fresenius hatte im ersten Quartal 2012 bereits knapp zwei Milliarden Euro in Zukäufe investiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeswehr in der Tradition des Widerstandes: Gelöbnis im Bendlerblock
Berlin (dapd-bln). Im Berliner Bendlerblock haben am Freitag 400 Rekruten der Bundeswehr ihr feierliches Gelöbnis abgelegt. Sie stehen für rund 1.400 junge Männer und Frauen, die zum 1. Juli ihren freiwilligen Wehrdienst bei den Streitkräften begonnen haben. Generalinspekteur Volker Wieker rief die jungen Soldaten auf, die „Grenzen des Gehorsams“ zu erkennen und bei ihrem Militärdienst ihr Gewissen nicht auszuschalten. Mitte vergangenen Jahres war die Wehrpflicht in Deutschland nach mehr als fünf Jahrzehnten gefallen. Das Gelöbnis im Berliner Bendlerblock fand am 68. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler statt. Mit der Zeremonie an diesem Tag und an diesem Ort stellt sich die deutsche Armee bewusst in die Tradition der Männer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der am 20. Juli 1944 gemeinsam mit einer kleinen Gruppe von Verschwörern versucht hatte, Adolf Hitler zu töten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière betonte, die Frauen und Männer des 20. Juli seien der Motivation gefolgt, dem eigenen Vaterland treu zu dienen. In einer Diktatur hätten sie „tapfer Zeugnis“ abgelegt für das andere Deutschland, für ein Deutschland in Freiheit und Recht. Deswegen sei der militärische Widerstand des Jahres 1944 auch ein Vorbild für die heutige Bundeswehr, sagte de Maizière weiter. Neben ihm war auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für die Bundesregierung und Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für den Bundestag gekommen. Auch der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nahm an der Veranstaltung teil. Rund 150 Menschen folgten dem Aufruf linker Gruppen zum Protest gegen das Gelöbnis. Zugleich entbrannte um den Gelöbnisort ein neuer Streit. Von 2008 bis 2011 hatte die Zeremonie alljährlich vor dem Reichstag stattgefunden. Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hatte bei der ersten Veranstaltung in der Nähe des Bundestages angeregt, daraus eine dauerhaften Einrichtung zu machen. Gemäß einer Absprache zwischen de Maizière und Parlamentspräsident Norbert Lammert kehrt das Rekruten-Gelöbnis nun alle zwei Jahre in den Bendlerblock zurück. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus äußerte sich darüber pikiert: „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und kein Ministerialheer“, sagte Königshaus der Tageszeitung „Die Welt“. Er hätte es als eine schöne Tradition gefunden, wenn das Gelöbnis immer vor dem Reichstag abgehalten würde. Ähnlich äußerte sich CDU-Wehrexperte Bernd Siebert. „Gelöbnisse einer Freiwilligenarmee gehören nicht in die Kaserne, die Soldaten und ihr Tun muss sichtbar bleiben“, mahnte er in Berlin. De Maizière widersprach. Der Platz vor dem Reichstag stehe für das Zusammenwirken von Regierung und Parlament – also die Frage, ob die Parlamentsarmee in den Einsatz geschickt wird. Der Bendlerblock hingegen stehe dafür, „wie die Bundeswehr geführt wird“, unterstrich de Maizière in der ARD. Und der Bendlerblock sei auch jener Ort, an dem die Bundeswehr ihrer Gefallenen gedenkt. Insofern sei ein jährlicher Wechsel durchaus sinnvoll. Scharfe Kritik am öffentlichen Rekruten-Gelöbnis kam von der Linkspartei. Deren Innenexpertin Ulla Jelpke nannte das Gelöbnis „heuchlerisch“. Die Bundeswehr diene heute nicht der Verteidigung, sondern der „weltweiten Intervention zugunsten deutscher Kapitalinteressen“, sagte sie in Berlin. Zugleich stellte sich die Linke hinter die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die sich gegen Jugendoffiziere an den Schulen ausgesprochen hatte. Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union zeigte sich empört und verlangte, keine „Hetzkampagnen“ auf dem Rücken der Soldaten auszutragen. Die Bundeswehr verteidige die freiheitlichen und demokratischen Werte auch unter Einsatz des Lebens der Soldaten, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder. Daher seien „Negativ-Propaganda und Anti-Bundeswehr-Hetze vom linken Rand“ deutlich zu verurteilen. dapd (Politik/Politik)
Gelöbnis-Gegner protestieren in Berlin
Berlin (dapd-bln). Gegner des öffentlichen Gelöbnisses von Rekruten der Bundeswehr haben am Freitagabend in Berlin demonstriert. Zu dem von einem Bündnis linker Gruppen unter dem Motto „Gelöbnix 2012 – Krieg beginnt hier, der Widerstand auch!“ initiierten Aufzug kamen nach Polizeiangaben insgesamt rund 150 Teilnehmer. Die Veranstalter zählten im Verlauf des Abends bis zu 300 Demonstranten. Zwischenfälle gab es nach Angaben eines Polizeisprechers nicht. Die Abschlusskundgebung der Bundeswehr-Gegner fand in der Nähe des Bendlerblockes statt, in dem rund 400 Rekruten der Bundeswehr zur gleichen Zeit in einer feierlichen Zeremonie ihr Gelöbnis ablegten. Teilnehmer des Protestaufzuges trugen einen schwarzen Sarg, der mit einer schwarz-rot-goldenen Fahne bedeckt war. Auf Plakaten von Demonstranten war unter anderem zu lesen „Auslandseinsätze der Bundeswehr sind grundgesetz- und völkerrechtswidrig“ und „Krieg beginnt hier. Kriegsprofiteuren das Handwerk legen“. Die Demonstranten skandierten zudem „Raus aus der Bundeswehr, raus aus Afghanistan“ und bliesen in Trillerpfeifen. Um akustische Störungen des Gelöbnisses zu verhindern, gab es Auflagen für den Demonstrationszug. So war das Benutzen von Vuvuzelas, nautischen Sirenen und Megafonen nach Angaben des Polizeisprechers untersagt. Für den späteren Abend hatten Gelöbnis-Gegner eine Videokundgebung unter dem Motto „Das Volk lacht das Militär aus“ am Heinrichplatz geplant. Zuvor waren in Berlin mit Kranzniederlegungen und einer offiziellen Feierstunde die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 geehrt worden. Damals hatte eine Gruppe um den Wehrmachtsoffizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg versucht, Adolf Hitler zu töten. Das Attentat scheiterte, Stauffenberg und seine Mitverschwörer wurde noch in der Nacht im Bendlerblock hingerichtet. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsens CDU präsentiert ihr Wahlprogramm
Hannover (dapd-nrd). Die niedersächsische CDU hat ihr vorläufiges Programm für die Landtagswahl im Januar 2013 vorgelegt. An erster Stelle stehe der Schuldenabbau, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Freitag in Hannover. „Wir werden ab 2017 keine neuen Schulden mehr machen“, versprach der Regierungschef. Anschließend solle mit dem Abbau von Altschulden begonnen werden. Neben der Finanzpolitik ist der Ausbau des Verkehrsnetzes ein Kernpunkt des Wahlprogramms, das auf dem Landesparteitag in Celle am 12. und 13. Oktober offiziell beschlossen werden soll. Unter anderem soll die Autobahn 1 von Hamburg nach Osnabrück auf sechs Spuren verbreitert und der Bau der Autobahn 39 von Wolfsburg nach Lüneburg vorangetrieben werden. In dem 91 Seiten starken Papier macht sich die CDU zudem für mehr Krippenplätze und flexible Arbeitszeitmodelle stark. Sie will Familien außerdem dabei unterstützen, wenn sie ihre Kinder zu Hause erziehen wollen. Die Größe von Schulklassen wird nach dem Willen des Landesverbands künftig auf maximal 28 Schüler begrenzt. Studiengebühren sollen auch weiterhin erhoben werden, „um die Lernbedingungen und die Qualität der Ausbildung an den Hochschulen zu verbessern“, wie es in dem Programm heißt. Die Frauenquote in den rund 100 Aufsichtsratssitzen in Großunternehmen, die vom Land besetzt werden, soll schrittweise auf 40 Prozent angehoben werden. Derzeit liegt sie bei rund 30 Prozent, wie McAllister sagte. Mittelfristiges Ziel sei ein ausgeglichenes Verhältnis bei der Besetzung der Posten. Die SPD kritisierte das Programm als „überraschungsfrei und ideenlos“. Es entspreche damit ganz dem Bild, dass die CDU in Niedersachsen derzeit abgebe, sagte der Landesgeschäftsführer des SPD-Landesverbandes, Michael Rüter. dapd (Politik/Politik)