Gabriel verlangt sozialen Patriotismus

Gabriel verlangt sozialen Patriotismus Berlin (dapd). Mit einem Aufruf zu mehr „sozialem Patriotismus“ hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel einem Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden für eine neue Lastenteilung in Deutschland angeschlossen. Die Grünen warfen Gabriel daraufhin Populismus vor und forderten realistische Konzepte von den Sozialdemokraten. Gabriel verlangte unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz. Es sei gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen. Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung. Andererseits werde niemand allein reich. „Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden“, sagte der SPD-Vorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“. Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae kritisierte den Vorstoß Gabriels. „Natürlich müssen größere Vermögen stärker herangezogen werden“, sagte die Wirtschaftspolitikerin dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Dafür brauche es aber „nicht nur populistische Forderungen, sondern ein tragfähiges Konzept“. Eine Neuauflage der Vermögensteuer müsse verfassungstauglich sein und vor allem „so konzipiert werden, dass Verwaltungsaufwand und Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis stehen“, sagte Andreae. Die Grünen setzen sich für eine zeitlich befristete Vermögensabgabe ein, um gezielt Schulden abzubauen. Dazu sollen Vermögen ab einer Million Euro herangezogen werden. Die Initiative „Umfairteilen“, ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen, hatte am Freitag eine deutlich stärkere Steuerbelastung für Reiche und Vermögende verlangt. Damit sollten Staatsschulden beglichen und zudem Investitionen etwa in die Bildung und die Energiewende bezahlt werden. Der Bund der Steuerzahler stemmte sich gegen diese Forderungen. Er sehe keinen Bedarf für eine Steuererhöhung, sagte Präsident Reiner Holznagel am Samstag im Deutschlandfunk: „Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor“. Es gebe auf der Einnahmenseite gar keine Probleme. Stattdessen müsse gespart werden. Es sei überdies fraglich, ob es wirklich möglich sei, die Superreichen zu treffen. Dieses Vermögen weniger Personen sei „sehr flexibel und sehr scheu“ und werde wahrscheinlich transferiert, gab der Präsident des Bundes der Steuerzahler zu bedenken. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht keinen Handlungsbedarf. „Wir haben in der großen Koalition mit der SPD ein Erbschaftssteuergesetz gemacht. Ich kann nicht erkennen, dass dieses Gesetz, das die SPD mit getragen hat, jetzt geändert werden müsse“, sagte Kauder im Deutschlandfunk. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.