CSU wirft Monti eine undemokratische Einstellung vor

CSU wirft Monti eine undemokratische Einstellung vor Berlin (dapd). Die CSU reagiert mit Empörung auf die Kritik des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti am Einfluss der nationalen Parlamente bei der Eurorettung. „Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Zeitung „Die Welt“. Monti hatte in einem „Spiegel“-Interview mehr Verhandlungsspielraum für die nationalen Regierungen in der Eurokrise gefordert, also weniger Mitspracherecht der Parlamente. „Herr Monti braucht offenbar die klare Ansage, dass wir Deutsche nicht bereit sein werden, zur Finanzierung der italienischen Schulden unsere Demokratie abzuschaffen“, sagte Dobrindt der „Welt“. Dass ein gewählter Regierungschef die demokratischen Regeln so abschätzig handhabe, sei ein Alarmzeichen für die politische Kultur in manchen Euroländern. „Wir dürfen nicht zulassen, dass durch die Eurokrise diejenigen die Oberhand gewinnen, die Parlamentsrechte und demokratische Kontrolle als Störfaktoren ansehen.“ dapd (Wirtschaft/Politik)