Berlin (dapd). Die Forderung des Bamberger Erzbischofs Ludwig Schick nach einem Verbot gotteslästerlicher Äußerungen ist am Donnerstag bei mehreren Parteien auf deutliche Ablehnung gestoßen. Vertreter von SPD, FDP und Linker kritisierten den Vorstoß unter anderem als „überflüssig“ und „in eine komplett falsche Richtung“ weisend. Der Erzbischof hatte am Mittwoch gefordert, alle Religionen durch Strafen auf blasphemische Äußerungen zu schützen. Bislang kann nach dem Strafgesetzbuch die „Beschimpfung von Bekenntnissen“ nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn eine Störung des öffentlichen Friedens droht. SPD und FDP fordern innergesellschaftlichen Respekt Die Kirchenexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, bezeichnete den Vorstoß Schicks als „überflüssig und nicht hilfreich“. Sie sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Erzbischof Schicks Forderung ist nicht dazu geeignet, das Verständnis für Kirche und Religion zu erhöhen“. Griese verwies auf eine zivilgesellschaftliche Lösung: „Ich wünsche mir, dass wir allen Gläubigen mit Respekt begegnen“. Ähnlich äußerte sich der Beauftragte für Kirchen- und Religionsgemeinschaften der Bundestagsfraktion der FDP, Stefan Ruppert. „Nicht durch Verbote, sondern durch vorgelebten Glauben und persönliches Engagement wird Respekt und Wertschätzung für die eigene Religion erstritten“, betonte er. Meinungsfreiheit bedeute, sich auch mit „unangenehmen bis hin zu spöttischen Äußerungen auseinanderzusetzen.“ Linke: „Vorschlag weist in falsche Richtung“ Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Raju Sharma, sagte im Gespräch mit dapd, eine Verschärfung des bereits bestehenden Gotteslästerungsparagrafen des Strafgesetzbuches würde in eine „komplett falsche Richtung weisen“. Seine Fraktion habe gar bereits einen Entwurf für eine Abschaffung des Passus parat: „Mit den Paragrafen zu Beleidigung und Volksverhetzung bietet das Strafrecht auch religiösen Gruppen ausreichend Schutz“, betonte er. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hatte bereits unmittelbar nach Schicks Äußerung heftige Kritik geübt: „Bischof Schick fühlt sich offenbar motiviert, in Deutschland gegen demokratische Freiheitsrechte vorzugehen“, sagte Beck am Mittwoch. Keine Stellungnahme gab zunächst die CDU/CSU-Fraktion ab. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier fordert Erklärung zu Bundespolizei-Personalien
Berlin (dapd). Die SPD fordert von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine stichhaltige Erklärung zu den Personalentscheidungen bei der Bundespolizei. „Noch immer ist unklar, was Minister Friedrich zu seinem Enthauptungsschlag gegen die gesamte Führung der Bundespolizei bewogen hat“, sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Die bisherigen Erklärungen wirkten „an den Haaren herbeigezogen“. Steinmeier kritisierte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich „hinter ihren beharrlich schweigenden Minister“ stelle. Friedrich hatte am Mittwoch die neue Spitze der Bundespolizei ins Amt eingeführt. Über die Gründe der Entlassung des früheren Präsidenten Matthias Seeger äußerte er sich bisher nicht konkret. Der Minister hatte lediglich erklärt, es habe keine Grundlage mehr für die Zusammenarbeit gegeben. dapd (Politik/Politik)
Helmut Schmidt hat eine neue Lebensgefährtin
Hamburg (dapd). Altkanzler Helmut Schmidt hat eine neue Frau an seiner Seite. Knapp zwei Jahre nach dem Tod seiner Ehefrau Loki bekannte der 93-Jährige im „Zeit“-Magazin, seine frühere Mitarbeiterin Ruth Loah sei seine Lebensgefährtin. „Beinahe täglich denke ich an meine Freundin Ruth Loah“, sagte Schmidt auf die Frage, ob er außer Loki einen Menschen habe, an den er fast täglich denke. „Ich kenne sie seit 1955. Sie war mal meine Mitarbeiterin, auch hier bei der Zeit. Sie ist eine große Hilfe“, sagte Schmidt. Weitere Angaben wollte Schmidts Büro nicht machen. Loki Schmidt war am 21. Oktober 2010 im Alter von 91 Jahren gestorben. Mit dem SPD-Politiker Helmut Schmidt war sie 68 Jahre lang verheiratet. Ruth Loah war am Buch „Kindheit und Jugend unter Hitler“ von Helmut und Loki Schmidt beteiligt. In dem Buch „Wer die Zeit nicht miterlebt hat – Frauenerfahrungen im Zweiten Weltkrieg und in den Jahren danach“ schilderte Loah, Jahrgang 1933, wie sie die Kriegsjahre in Hannover verbracht hat. Helmut Schmidt war 1974 bis 1982 Bundeskanzler. Seit 1983 ist er Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“. Für die Deutschen ist Schmidt einer Umfrage zufolge das größte Vorbild der Deutschen. In einer am Mittwoch veröffentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag der Programmzeitschrift „Hörzu“ landete Schmidt auf Platz eins vor Altbundespräsident Richard von Weizsäcker, dem jetzigen Bundespräsidenten Joachim Gauck und den ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher. dapd (Politik/Politik)
Kick Off in eine chancenreiche Zukunft
Espelkamp. Die Ausbildung von qualifiziertem Nachwuchs ist für die familiengeführte Gauselmann Gruppe mit Sitz in Espelkamp/Lübbecke seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit. Das Unternehmen, für das Paul Gauselmann bereits im Jahr 1957 den Grundstein gelegt hat, sichert damit die eigene Zukunft und bekennt sich darüber hinaus zu seiner sozialen Verantwortung als einer der bedeutendsten Arbeitgeber im Kreis Minden-Lübbecke. Zum Stichtag 1. August starteten in diesem Jahr 67 junge Menschen eine Ausbildung im Unternehmen. Insgesamt sind nunmehr aktuell 179 Azubis in 15 verschiedenen Berufen bei der Gauselmann Gruppe beschäftigt. Damit nicht genug: die Gauselmann Gruppe bildet bedarfsorientiert aus, so dass nahezu jedem Absolventen eine berufliche Perspektive nach der Ausbildungszeit angeboten werden kann.
Europäische Zentralbank belässt Leitzins auf Rekordtief
Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins erwartungsgemäß auf seinem historischen Tief von 0,75 Prozent. Das beschloss der Rat der EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main. Zum Hauptrefinanzierungssatz leihen sich Geschäftsbanken bei der EZB Geld. Er wurde erst im vergangenen Monat um einen Viertelprozentpunkt gesenkt. Auch die beiden anderen Leitzinssätze blieben gleich. Die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität liegt bei 1,50 Prozent. Die Einlagefazilität, also der Zins, den Banken für ihre Einlagen bei der EZB bekommen, bleibt bei 0. Welche Entscheidung der EZB-Rat zum möglichen Kauf von Staatsanleihen traf, wurde zunächst nicht bekanntgegeben. Dazu wollte sich EZB-Präsident Mario Draghi um 14.30 Uhr auf einer Pressekonferenz äußern. In den vergangenen Tagen hatten Spekulationen die Runde gemacht, wonach die EZB Anleihen von Euro-Krisenstaaten aufkaufen könnte, um deren Zinsniveau zu drücken. Während die angeschlagenen Südländer einen solchen Schritt befürworten, sind die relativ starken Länder in Mittel- und Nordeuropa mehrheitlich gegen einen solchen Schritt. Falls die EZB die Staatspapiere kaufte, würde dies zumindest kurzfristig die Zinsen senken und die Haushalte der betroffenen Länder entlasten. Allerdings würde der Kauf zu einer Ausweitung der Geldmenge führen und damit die Inflationsgefahr erhöhen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Helmut Schmidt hat eine neue Lebensgefährtin
Hamburg (dapd). Altkanzler Helmut Schmidt hat knapp zwei Jahre nach dem Tod seiner Ehefrau Loki eine neue Frau an seiner Seite. Im aktuellen „Zeit“-Magazin bekannte der 93-Jährige, dass seine frühere Mitarbeiterin Ruth Loah seine neue Lebensgefährtin sei. „Ich kenne sie seit 1955. Sie war mal meine Mitarbeiterin, auch hier bei der ZEIT. Sie ist eine große Hilfe“, sagte Schmidt. Loki Schmidt war am 21. Oktober 2010 im Alter von 91 Jahren gestorben. Mit Helmut Schmidt war sie 68 Jahre lang verheiratet. dapd (Politik/Politik)
Energiewende droht für Stromverbraucher schon bald teuer zu werden
Düsseldorf (dapd). Der stürmische Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland droht für die Stromverbraucher schon im kommenden Jahr teuer zu werden. Große Übertragungsnetzbetreiber erwarten einen drastischen Anstieg der mit der Stromrechnung kassierten Umlage zur Förderung von Sonnen- und Windenergie, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Branchenkreisen erfuhr. „Alle wichtigen Einflussfaktoren sprechen dafür“, hieß es dort. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Donnerstagausgabe) könnte die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebene Umlage zum Jahreswechsel von 3,59 Cent auf 5,3 Cent je Kilowattstunde steigen – ein Plus von fast 50 Prozent. Damit würde sich der Öko-Aufschlag auf die Stromrechnung für einen durchschnittlichen Privathaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden von derzeit jährlich 125 Euro auf rund 185 Euro erhöhen. „Die Entwicklung ist dramatisch. Die derzeitige Umlage ist angesichts des raschen Zubaus bei den Erneuerbaren viel zu knapp bemessen“, zitierte das Blatt einen Insider. Außerdem sorgen niedrige Preise an den Strombörsen für zusätzlichen Subventionsbedarf beim teueren Ökostrom. Dadurch klaffte schon in der ersten Jahreshälfte 2012 eine Lücke von mehr als 224 Millionen Euro zwischen den Einnahmen und den Ausgaben auf dem EEG-Verrechnungskonto. Bis Ende des Jahres drohe sogar eine Unterdeckung in Milliardenhöhe, heißt es in der Branche. Doch auch der deshalb erwartete Anstieg der EEG-Umlage auf über 5 Cent je Kilowattstunde ist nach Einschätzung des Energieexperten des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, nicht das Ende der zu erwartenden Kostenspirale. Bis 2020 sei ein weiterer Anstieg auf bis zu 7 Cent wahrscheinlich, prognostiziert der Fachmann. Dabei werde neben dem Solarboom auch der geplante Ausbau der Windenergie auf hoher See ein wichtiger Kostentreiber sein. Die Förderung der erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Dabei geht es um gigantische Summen. Allein 2011 summierten sich die über das EEG-Gesetz aufgebrachten Subventionen auf 16,4 Milliarden Euro – eine Steigerung von fast 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Fast die Hälfte des Geldes wurde für die Förderung von Solaranlagen ausgegeben, obwohl deren Anteil an der Stromproduktion lediglich bei 21,2 Prozent liegt. Der drohende Anstieg der EEG-Umlage ist auch politisch brisant. Schließlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, die Belastung der Verbraucher durch die Förderung der Erneuerbaren Energien nicht weiter in die Höhe schießen lassen zu wollen. Der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), forderte deshalb laut „Handelsblatt“ bereits, das Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse „dringend umgebaut werden und sich künftig stärker an den Aspekten Markt und Wettbewerb orientieren“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ProSiebenSat.1 punktet im Internet und in Skandinavien
Unterföhring (dapd). Dank seiner Online-Aktivitäten und nordeuropäischen TV-Sender ist der Medienkonzern ProSiebenSat.1 auf Wachstumskurs. Der Umsatz stieg von April bis Juni gegenüber dem Vorjahr um 4,5 Prozent auf 723,3 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag in Unterföhring bei München mitteilte. Bei seinen deutschsprachigen Sendern verzeichnete ProSiebenSat.1 einen Umsatzrückgang, und begründete dies auch mit der Fußball-Europameisterschaft, die ARD und ZDF übertrugen. Der bereinigte Konzernüberschuss erhöhte sich um mehr als ein Viertel auf 121,5 Millionen Euro. Trotz Eurokrise und unsicherem Werbemarkt bestätigte der Vorstandsvorsitzende Thomas Ebeling das Ziel, den Rekordgewinn von 2011 in diesem Jahr zu übertreffen. Der Umsatz soll im mittleren einstelligen Prozentbereich zulegen. Im vergangenen Jahr betrug das Konzernergebnis 638 Millionen Euro und der Umsatz 2,76 Milliarden Euro. Die Anleger waren von den Zahlen dennoch enttäuscht. Der Aktienkurs fiel bis 13.30 Uhr um 2,4 Prozent auf 16,80 Euro, zwischenzeitlich waren es sogar mehr als 4 Prozent. Analyst Frank Neumann vom Bankhaus Lampe begründete die Verkäufe mit Rückstellungen in zweistelliger Millionenhöhe, die das Ergebnis belasteten. Die „allgemeine Nervosität“ am Aktienmarkt habe dann zu den starken Verlusten geführt. „Operativ läuft das Geschäft eigentlich gut“, sagte Neumann. Der TV-Konzern verlängerte unterdessen seinen Lizenzvertrag mit dem Hollywoodstudio Paramount Pictures, der ihm neben Klassikern wie „Indiana Jones“ und „Beverly Hills Cop“ auch die Ausstrahlungsrechte von künftigen Filmen wie „Top Gun 2“ und „World War Z“ sichert. Mit den deutschsprachigen Fernsehsendern setzte ProSiebenSat.1 im zweiten Quartal 471,0 Millionen Euro um – ein Minus von 1,3 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Der Marktanteil von ProSieben, Sat.1, Kabel 1 und Sixx bei den 14- bis 49-jährigen Zuschauern ging im Vergleich zum zweiten Quartal 2011 von 29,2 Prozent auf 27,6 Prozent zurück. Im ersten Halbjahr kam die Sendergruppe auf eine Quote von 28,1 Prozent, die RTL-Gruppe erreichte 27,5 Prozent. Im internationalen Fernsehgeschäft steigerte ProSiebenSat.1 seine Erlöse um 6,4 Prozent auf 162,3 Millionen Euro. Die Sender in Dänemark, Schweden, Norwegen und Finnland profitierten von steigenden Werbeeinnahmen. Während ProSiebenSat.1 in Österreich seine Quote seit Jahresbeginn erhöhen konnte, büßte das Unternehmen in der Schweiz Marktanteile ein. Die stärksten Umsatzzuwächse verzeichnete der Konzern mit seinen Online-Videoangeboten wie Maxdome und MyVideo sowie Internet-Spielen. Dieser Geschäftsbereich legte um 15,5 Prozent auf 72,1 Millionen Euro zu. Konzernchef Ebeling kündigte an, die Onlineplattformen, Spiele und mobilen Angeboten weiter auszubauen. So kooperiert der Konzern künftig mit dem französischen TV-Sender TF1. Dieser wird die Online-Spiele von ProSiebenSat.1 in sein Angebot integrieren. Umsatztreiber waren auch die internationale Vermarktung von Fernsehformaten wie „Mein Mann kann“ und die britische Produktionstochter Red Arrow. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucherministerium für Warnhinweise an Bubble Tea
Berlin (dapd). Das Bundesverbraucherministerium befürwortet Warnhinweise am Modegetränk Bubble Tea. Denn die süßen Kügelchen im Tee können in die Atemwege von Kleinkindern (bis vier Jahre) gelangen. Das hat eine Prüfung des Bundesinstituts für Risikobewertung ergeben, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Verbände und die Lebensmittelüberwachung sollen die Verkäufer von Bubble Tea jetzt auffordern, auf diese Gefahr hinzuweisen – mit möglichst einheitlichen Warnhinweisen. Ein Ministeriumssprecher erklärte, das Bundesinstitut komme zu dem Ergebnis, „dass beim Verkauf von Bubble Tea Hinweise zur Verschluckungsgefahr bei Kindern erforderlich seien“. Ähnlich sieht das auch der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte. Die Kügelchen hätten eine kaugummiartige Konsistenz und ließen sich nicht zerbeißen, sagte Präsident Wolfram Hartmann. „Kleinkinder, die sie über den dicken Strohhalm aufsaugen, können sich daher leicht daran ‚verschlucken‘.“ Über die Bronchien in die Lunge gelangt, könnten die Kügelchen eine Lungenentzündung auslösen. Ausdrücklich wies das Ministerium aber darauf hin, dass bislang keine von Bubble Tea verursachten Komplikationen gemeldet worden seien – weder in Deutschland noch aus dem Ausland. Eltern sollten aber bei Kindern bis vier Jahren die gleichen Vorsichtsmaßnahmen beachten, die auch für den Verzehr von Erdnüssen oder Gummibärchen gelten. „Wegen der Gefahr des Verschluckens beziehungsweise des Einatmens sollten Eltern von Kleinkindern hier besonders aufmerksam sein“, erklärte das Ministerium. Die Grünen im Bundestag warfen Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) vor, auch beim Bubble Tea werde sie erst wieder auf Druck der Opposition aktiv. Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte, die angekündigten Warnhinweise seien das eine. Ihre Partei fordere aber auch leicht zugängliche Informationen über den Kalorien- und Nährstoffgehalt. „Manche Bubble Teas enthalten doppelt so viel Zucker wie Cola“, sagte Höhn und verlangte: „Die Verbraucher müssen erkennen können, um was für eine Kalorienbombe es sich bei dem Getränk handelt.“ Nach Angaben der Marktforschungsgesellschaft GfK wurde allein von Januar bis April dieses Jahres mit Bubble Tea ein Umsatz von 4,4 Millionen Euro erzielt. Ursprünglich stammt das Getränk aus Taiwan. Inzwischen saugen auch in Deutschland vor allem Teenager gerne die schwarzen oder bunten Perlen zusammen mit einem Mixgetränk durch einen extradicken Strohhalm. Laut Stiftung Warentest ist Bubble Tea kein natürliches Teegetränk, sondern „ein künstlicher Softdrink mit synthetischen Farbstoffen und Aromen“. dapd (Politik/Politik)
Heftige Kontroverse um die Sterbehilfe
Berlin (dapd). Über die künftige Regelung der Sterbehilfe ist ein heftiger Streit entbrannt. An einem ersten Gesetzentwurf aus dem FDP-geführten Bundesjustizministerium lassen CSU-Politiker kein gutes Haar. Auch die Deutsche Bischofskonferenz ist unzufrieden. Liberale und Sozialdemokraten hingegen begrüßen die Pläne des Justizressorts grundsätzlich. In dem Gesetzentwurf geht es darum, gewerbsmäßig organisierte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Es soll also strafbar sein, Hilfe zum Suizid anzubieten, um damit Gewinne zu erzielen. Darauf hatten sich die Koalitionsspitzen im März verständigt. In dem Referentenentwurf ist nun nach Angaben des Bundesjustizministeriums vorgesehen, dass enge Angehörige oder Freunde nicht dafür belangt werden können, wenn sie den Betroffenen dabei unterstützen, gewerbsmäßige Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. Das Ministerium nennt als Beispiel, dass jemand einen Angehörigen oder Freund zu einem entsprechenden Verein fahren würde. Auch Ärzte mit einem engen persönlichen Verhältnis zu dem Betroffenen sollen dafür nicht bestraft werden. Die CSU hält die Regelung für höchst problematisch. „Damit ist eine rote Linie überschritten“, sagte der CSU-Sozialpolitiker Norbert Geis (CSU) der „Bild“-Zeitung. „Es darf keine Straffreiheit für Beihilfe zur Tötung geben. Dieses Gesetz bringt unser gesamtes Rechtsgefüge durcheinander, in dem das Recht auf Leben zu den höchsten Gütern gehört und für niemanden verfügbar sein darf.“? Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) warnte vor einem „Dammbruch hin zur aktiven Sterbehilfe“ und forderte, den Gesetzentwurf schnellstens wieder fallen zu lassen. „Wir wollen nicht zulassen, dass menschliches Leben in irgendeiner Art und Weise verfügbar gemacht wird“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Es geht hier um Tötung auf Verlangen. Da sind größtmögliche Sensibilität und Ehrlichkeit notwendig.“ Die katholischen Bischöfe verlangten ebenfalls, den Entwurf fallen zu lassen. „Man kann nur hoffen, dass sich der Entwurf des Bundesjustizministeriums nicht im Kabinett durchsetzt“, sagte Matthias Kopp, Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, den „Stuttgarter Nachrichten“. Er monierte, dass mit der Einschränkung auf die Gewerbsmäßigkeit nicht alle Formen organisierter Sterbehilfe unter Strafe gestellt würden. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) verlangte zudem in der „Rheinischen Post“ ein „Werbeverbot für Sterbehelfer“. Dies sei Teil der Absprache im Koalitionsausschuss gewesen. Die FDP hingegen begrüßte den Gesetzentwurf grundsätzlich. „Es muss aus Gründen der Humanität möglich sein, dass die Ehefrau dem Sterbenden die Hand halten darf“, sagte der FDP-Abgeordnete Michael Kauch der „Frankfurter Rundschau“. Sein Fraktionskollege Jens Ackermann regte zugleich eine Präzisierung an. „Wer bestraft wird und wer nicht, das müssen wir noch genauer klären“, sagte der FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es müsse konkretisiert werden, wer eine dem Suizidwilligen nahe stehende Person sei. „Aus meiner Sicht kann das nur der Betroffene selbst vorher schriftlich verfügen.“ Der SPD-Rechtspolitiker Edgar Franke sagte der Zeitung, neben Angehörigen sollten „auch Pflegekräfte und enge Freunde – in besonderen Ausnahmefällen – straffrei bleiben, wenn sie einem unheilbar Kranken auf ausdrücklichen Wunsch helfen“. Problematisch sei jedoch die Ausdehnung der Straffreiheit auf Ärzte, die eine enge Beziehung zu den Betroffenen hätten. Diese Differenzierung sei in der Praxis nur schwer möglich. dapd (Politik/Politik)