Essen (dapd). Im Fall einer Zypern-Hilfe pocht die SPD auf eine Sondersitzung des Bundestages noch in der Osterpause. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) und berufen sich auf einen Brief von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Falls es zu einer positiven Entscheidung des zyprischen Parlaments und der Euro-Finanzminister komme, sei es „nicht vertretbar“, bis zur ersten regulären Sitzung des Bundestages Mitte April zu warten, argumentierte Steinmeier. Dann halte er aufgrund der politischen Tragweite eine Sondersitzung für geboten. dapd (Politik/Politik)
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Steinmeier sieht keinen Plan C für Zypern
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat das angeschlagene Euro-Land Zypern vor unabgestimmten Aktionen gewarnt. Es werde „sehr schwer sein, einen Plan C auf den Weg zu bringen“, sagte Steinmeier am Freitag im Fernsehsender n-tv zur Debatte über ein neues Rettungsprogramm für Zypern. Deshalb wäre es gut, wenn der „Plan B“, der jetzt notwendig ist, mit den europäischen Institutionen zu Ende besprochen werde. Damit reagierte Steinmeier unter anderem auf Überlegungen, auch Pensionsfonds in das Rettungspaket einzubeziehen. Er sagte, alle Projekte müssten die Schuldentragfähigkeit des Landes erhöhen. „Davon bin ich jedenfalls nach dem, was ich gehört habe, noch nicht überzeugt“, fügte der SPD-Politiker hinzu. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: Europäische Krise ist zurück
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft der Bundesregierung vor, an der unsicheren Lage nach dem Nein des zyprischen Parlaments zur umstrittenen Zwangsabgabe eine Mitschuld zu tragen. „Auf der deutschen Seite sind alle damit beschäftigt, die Spuren zu verwischen“, sagte Steinmeier am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Am Freitag seien noch alle stolz darauf gewesen, „dass die Lösung eine deutsche Handschrift trägt, die von Frau Merkel, und jetzt will man mit all dem nichts zu tun gehabt haben. So geht es dann auch nicht.“ Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstag eine Zwangsabgabe für Spareinlagen bei Banken das Landes abgelehnt. Dies ist im Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Voraussetzung für milliardenschwere Hilfskredite vorgesehen. Ob und wie Zypern nun Geld zur Rettung seiner Banken beschaffen kann, ist völlig ungewiss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte bereits davor, ein möglicher Staatsbankrott Zyperns dürfe nicht dazu führen, jetzt falsche Entscheidungen zu treffen. „Seit gestern Abend ist die europäische Krise zurück“, sagte Steinmeier. Verantwortlich dafür sei auch das europäische Krisenmanagement. Steinmeier sprach in diesem Zusammenhang von „Chaos“. Er fügte hinzu, es sei eine „verfehlte Hoffnung, aber auch unberechtigte Befürchtung, dass die Russen sich Zyperns nun annehmen“. Der Fraktionschef betonte: „Es wird ein europäisches Problem bleiben.“ dapd (Politik/Politik)
Steinmeier rühmt Schröders umstrittene Agenda
München (dapd). Das umstrittene Reformprogramm Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) hat Deutschland nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einem wirtschaftlichen Niedergang bewahrt. „Wenn Schröder damals so mutlos regiert hätte wie Angela Merkel (CDU) heute, stünden wir jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor deutlich größeren Problemen inmitten der Eurokrise“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Steinmeier, in Schröders Kabinett Kanzleramtschef, nannte die Agenda einen „Ausbruch aus der Abwärtsspirale“, in der sich Deutschland vor zehn Jahren befunden habe. „Sie hat den dauernden Anstieg der Arbeitslosigkeit gestoppt und umgekehrt. Sie hat geholfen die Zahl der Beschäftigten auf heute 41 Millionen zu erhöhen. Mehr denn je“, sagte Steinmeier, der als Architekt des Reformpaketes gilt. Steinmeier räumte ein, dass die Agenda auch zu Auswüchsen geführt habe. Die Leiharbeit bezeichnete er zwar als notwendig. Man habe sich allerdings „nicht vorstellen können, dass einzelne Unternehmen große Teile ihrer Stammbelegschaften durch Leiharbeiter ersetzen“. Das müsse korrigiert werden. Zudem wäre es besser gewesen, wenn man parallel zu den Arbeitsmarktreformen einen Mindestlohn eingeführt hätte. dapd (Politik/Politik)
Rettungspaket: Steinmeier will von Zypern erst einmal Taten sehen
Berlin (dapd). Finanzielle Hilfen der EU für das überschuldete Zypern will SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nur unter konkreten Bedingungen
Steinmeier: SPD hält an Steinbrück fest
Stuttgart (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt trotz aller Kritik an Peer Steinbrück einen Wechsel des Kanzlerkandidaten aus. Der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe) antwortete Steinmeier auf die Frage, ob ein Wechsel des Kandidaten denkbar geworden sei, mit „Nein“ und betonte, er habe keine Zweifel an der Loyalität der SPD-Spitze zu ihrem Kandidaten.
Steinmeier: SPD darf nicht allein auf soziale Gerechtigkeit setzen
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt seine Partei davor, im Bundestagswahlkampf allein auf die soziale Gerechtigkeit zu setzen. Dies sei zwar ein zentrales Thema, sagte Steinmeier der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Wir können aber nicht nur über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener reden, wenn wir die Bundestagswahl gewinnen wollen.“ Wirtschafts- und Industriepolitik müsse ebenfalls Thema der SPD sein. „Ich glaube nicht, dass wir die alte Aufteilung – die SPD ist der Betriebsrat der Nation, und für die Wirtschaft sind Union und FDP zuständig – einfach akzeptieren sollten“, fügte Steinmeier hinzu. Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angekündigt, er wolle Gerechtigkeit zum zentralen Wahlkampfthema machen. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier auf Afghanistan-Besuch
Berlin (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier besucht Afghanistan. Steinmeier traf am Dienstag in Kabul ein und wollte dort zunächst politische Gespräche führen, wie die Fraktion in Berlin mitteilte. „In den kommenden Tagen“ wolle er noch die Bundeswehrsoldaten der Internationalen Schutztruppe (ISAF) besuchen. Am Donnerstagabend wolle Steinmeier nach Berlin zurückkehren. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: Haushalt ist ohne Beschlüsse zu Griechenland Makulatur
Berlin (dapd). Die SDP-Fraktion dringt auf Entscheidungen zur Griechenlandhilfe, bevor der Bundestag über den Haushalt 2013 entscheidet. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte am Mittwoch, der Etat werde nächste Woche „Makulatur“ sein, weil nicht zu ermitteln sei, welche Kosten auf Deutschland zukommen. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die SPD-Fraktion, ebenso wie die der anderen Fraktionen – über den Verhandlungsstand in Brüssel unterrichtet. In der Nacht hatte die Eurogruppe erneut die Verhandlungen über die Freigabe von gut 44 Milliarden Euro an zugesagten Notkrediten vertagt. Schäuble und seine Kollegen konnten sich nicht darauf verständigen, wie die Finanzierungslücke von 32,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 geschlossen werden kann. Über den Haushalt könne derzeit nicht entschieden werden, sagte Steinmeier. „Das ist ungut“ und sei „kein ordentlicher Umgang mit dem Parlament“. Steinmeier warf der Bundesregierung vor, nur mit „roten Linien“ und ohne eigene Vorschläge in die Verhandlungen der Eurogruppe zu gehen. „So werden wir nicht über die Runden kommen.“ Steinmeier sprach von einer „bedrückende Situation“. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier warnt vor dauerhafter Abkühlung der Beziehungen zu USA
Düsseldorf (dapd). Nach der Wiederwahl von Barack Obama als US-Präsident warnt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einer dauerhaften Abkühlung der Beziehungen zwischen den USA und Deutschland. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein amerikanischer Präsident in einer ganzen Legislatur nicht die deutsche Hauptstadt besucht hat. Die Beziehungen zwischen Washington und Berlin dürfen sich nicht dauerhaft abkühlen“, sagte Steinmeier der Zeitung „Rheinische Post“. „Wir werden uns nach einer Regierungsübernahme deshalb aktiv um eine Verbesserung der Beziehungen bemühen.“ Die Kanzlerin tue sich schwer mit Deutschlands wichtigsten internationalen Verbündeten. Dies gelte für Obama genauso wie für den französischen Präsidenten François Hollande. dapd (Politik/Politik)