Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat SPD und Grünen einen wohlstandsfeindlichen Kurs vorgeworfen. „Rot-Grün sorgt sich nur noch um die Verteilung und nicht mehr um die Erwirtschaftung des Wohlstands“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Im Sommer hätten sich beide Parteien „endgültig von der Agenda 2010 abgewendet“. Der frühere FDP-Generalsekretär kritisierte in diesem Zusammenhang SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf: „Sigmar Gabriel hat diese Debatten im Auftreten eines pubertierenden Schulhofschlägers aufgeheizt.“ dapd (Politik/Politik)
Gabriel: Griechenland soll im Euro-Raum bleiben
Hamburg (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ausgesprochen. „Wer hofft, dass nach einem Ausscheiden Griechenlands alles leichter würde, täuscht sich. Das würde den Euro nicht dauerhaft stabilisieren“, sagte Gabriel dem „Stern“. Das Land würde auch außerhalb der Eurozone ohne Hilfe im Elend verkommen – „das wird niemand zulassen wollen“. Am Ende müssten jedoch die Griechen selbst entscheiden. Zur Bekämpfung der Euro-Krise schlug Gabriel für den Währungsraum gemeinsame Instrumente für Haushaltsdisziplin, Schuldenbegrenzung, Bankenkontrolle und Steuerpolitik vor. Hier sei die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert, sie habe bislang nur die Risiken Deutschlands vergrößert. dapd (Politik/Politik)
Thierse nimmt Abschied aus Bundespolitik gelassen
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) verabschiedet sich ohne Wehmut aus der Bundespolitik. „Ich gehe selbstbestimmt, das ist besser, als das man davongejagt wird“, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die 24 Jahre als Parlamentarier seien eine intensive Zeit gewesen. In seinem Berliner Wahlkreis stünden die potenziellen Nachfolger schon bereit. „Die politische Konkurrenz ist wach“, sagt Thierse. Er nehme dies einen Parteikollegen aber nicht übel. Im politischen Leben sei dies normal. Zwar tue es ein bisschen weh, dass einige Genossen ihn für verzichtbar hielten. Es gebe aber auch viele andere Stimmen: „Für mein Selbstbewusstsein reicht das, das andere kann ich beiseiteschieben.“ Thierse, der im kommenden Jahr 70 Jahre wird, tritt bei der Bundestagswahl 2013 nicht mehr an. Von 1998 bis 2005 war er Präsident des Bundestags. dapd (Politik/Politik)
Union klettert in Wählerumfrage auf 39 Prozent
Hamburg (dapd). Die Union ihre Werte in einer aktuellen Wählerumfrage verbessern können. Die Partei legte in dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend für das Magazin „Stern“ und den Fernsehsender RTL um drei Punkte auf 39 Prozent zu. Dies sei ihr bester Wert in dem Wahltrend seit Juli 2008. Gemeinsam mit der FDP käme die Union demnach auf 44 Prozent. Die beiden Parteien hätten damit einen Vorsprung von sechs Punkten auf SPD und den Grüne. Während die FDP in der Umfrage bei fünf Prozent blieb, sanken die Ergebnisse für SPD, Grüne und Linke um je einen Punkt. Die SPD liegt den Angaben zufolge nun bei 26 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die Linke sowie die Piratenpartei bei jeweils 7 Prozent. An der Umfrage beteiligten sich 2.506 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
US-Regierung verpflichtet Autohersteller zum Benzinsparen
Washington (dapd). Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat strengere Verbrauchsstandards für Neuwagen beschlossen. Dem am Dienstag festgelegten Regelwerk zufolge dürfen neue Autos künftig nur noch halb so viel Benzin verbrauchen wie bisher. Bis 2025 soll der Verbrauch bei durchschnittlich 4,3 Litern pro 100 Kilometer liegen, wie die Regierung in Washington mitteilte. Ende vergangenen Jahres lag der Durchschnittsverbrauch noch bei 8,2 Liter je 100 Kilometer. Die neuen Vorschriften sollen nun schrittweise eingeführt werden. Autohersteller, die sich nicht daran halten, können mit Geldstrafen belegt werden. Obama sagte, die neuen Standards seien die „bisher wichtigste Einzelmaßnahme“ seiner Regierung, um die Abhängigkeit der USA von ausländischem Öl zu reduzieren. Sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney lehnte die strengeren Regelungen hingegen ab. Sein Wahlkampfteam erklärte am Dienstag, Ersparnisse an der Tankstelle würden durch höherer Autopreise wieder aufgefressen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
P+S Werften stellen Insolvenzantrag
Stralsund (dapd). Die P+S Werften in Mecklenburg-Vorpommern haben am Mittwoch beim Amtsgericht Stralsund Insolvenz beantragt. Nach Angaben eines Gerichtssprechers stellten Geschäftsführer Rüdiger Fuchs und dessen Stellvertreter Axel Schulz beim zuständigen Insolvenzrichter einen Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Eine Entscheidung des Gerichts über die Bestellung eines Sachverwalters sei nicht vor 15.00 Uhr zu erwarten, möglicherweise auch erst am Donnerstag, sagte der Gerichtssprecher. Damit sind wochenlange Verhandlungen mit Kunden und Lieferanten über finanzielle Zugeständnisse und einen Erhalt des Werftenverbunds in Stralsund und Wolgast gescheitert. Stimmen Insolvenzgericht und Gläubiger dem Antrag auf Eigenverwaltung zu, würde dem Geschäftsführer ein Sachverwalter zur Seite gestellt. Der Geschäftsführer würde die gleichen Rechte wie ein Insolvenzverwalter erhalten und zum Beispiel beiderseits nicht erfüllte Verträge annullieren, Sicherheitsgut verwerten und Prozesse anstreben können. Nach Angaben des Betriebsrats sollen die Belegschaften der Volkswerft in Stralsund und der Peene-Werft in Wolgast am Vormittag informiert werden. Danach wollen sich Geschäftsführung und Arbeitnehmervertreter der Presse stellen. Die Verhandlungen mit Kunden und Abnehmern waren am Dienstag gescheitert, nachdem sich die Reederei Scandlines als derzeit wichtigster Vertragspartner geweigert hatte, kurzfristig für Gespräche zur Verfügung zu stehen. Scandlines hatte dies damit begründet, dass die Werft ungenügende Informationen über den Bausachstand für zwei fast fertiggestellte Ostseefähren geliefert habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland versiebenfacht Handel mit wichtigsten Schwellenländern
Wiesbaden (dapd). Die Bedeutung der Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien und China für den deutschen Außenhandel ist in den vergangenen 15 Jahren drastisch gewachsen. Allein zwischen 1996 und 2011 versiebenfachte sich der Austausch mit diesen Staaten, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Im selben Zeitraum wuchs der deutsche Außenhandel insgesamt um das Zweieinhalbfache. Am stärksten legte der Handel mit China zu, der nach Angaben der Statistiker im Schnitt um 17,8 Prozent pro Jahr wuchs. Zum Vergleich: Die Steigerungsrate des deutschen Handels insgesamt betrug 6,7 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on will bei Windkraft sparen
Düsseldorf (dapd). Der Energiekonzern E.on will die Kosten für Offshore-Windparks deutlich senken. „Damit würden wir einen Beitrag leisten, dass Strom auch in Zukunft bezahlbar bleibt“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung der E.on-Tochter Climate & Renewables, Mike Winkel, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Bis 2015 sollen die Kosten für die milliardenschweren Windparks auf hoher See um 40 Prozent verringert werden. „Etwa ein Viertel davon haben wir schon erreicht“, sagte Winkel. Um die Kostensenkung zu erreichen, solle günstiger bei Lieferanten eingekauft, auf leistungsfähigere Windkraftanlagen gesetzt und bei Projektierung und Bau der Parks gespart werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne Jugend fordert Fairness in der Kandidatendebatte
Berlin (dapd). Die Chefin der Grünen Jugend mahnt angesichts der Rangelei um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 zu mehr Respekt untereinander. Sie wünsche sich einen anständigen und ehrlichen Wettbewerb bis zur Auszählung der geplanten Urwahl Anfang November, sagte die Sprecherin der Jugendorganisation, Sina Doughan, in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Keiner der Bewerber dürfe schlechtgeredet werden. Querschüsse wie in den vergangenen Wochen müssten tabu sein. „Wir brauchen jetzt Fair Play!“, sagte sie. Große Teile der Basis sind nach Doughans Eindruck mittlerweile von den monatelangen Diskussionen übers Personal genervt, weil viele inhaltliche Debatten in den Hintergrund gedrängt wurden. Jetzt werde der Personalzwist durch die demokratische Urwahl beendet. Dies sei der „vollkommen richtige Weg“. Der 80-köpfige Länderrat der Grünen entscheidet am Sonntag in Berlin, ob es eine Mitgliederbefragung gibt. Nach dem Willen des Bundesvorstands soll das Votum der rund 60.000 Parteimitglieder bis spätestens zum 9. November vorliegen. Eine Woche später findet der Bundesparteitag in Hannover statt. Es gibt sechs Kandidaten: Ins Rennen gehen Parteichefin Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sowie die beiden Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. Hinzu kommen zwei kaum bekannte Außenseiterkandidaten aus Baden-Württemberg und Bayern. Nach Doughans Eindruck wird die Spitzenkandidaten-Frage in der Partei zu hoch gehängt. „Wir Grüne werden vor allem wegen der Themen gewählt und weniger wegen der meistgeklebten Gesichter auf den Plakaten“. Außerdem sei der Partei vollkommen klar, dass sie nicht das Amt des Bundeskanzlers besetzen werde. Ausweichend äußerte sich Doughan zu der Frage, ob die Mittfünfziger-Generation wie Trittin, Roth und Künast dem Nachwuchs den Weg ganz nach vorne versperrt. „Die Frage nach etwas Neuem ist nicht die entscheidende, sondern vielmehr, wo man hin will und ob diese Person dafür geeignet ist.“ Es reiche nicht aus, jung zu sein. „Man muss auch gut sein, um das Ganze auszuhalten.“ Es gebe schon jetzt viele junge, gute Leute um die 30 bei den Grünen, die auch beispielsweise an den Landesspitzen stünden. „Aber es bringt niemanden etwas, gleich Spitzenkandidat zu werden. Das wird sich alles entwickeln“, sagte Doughan. dapd (Politik/Politik)
Flugbegleiter wollen ab Donnerstag streiken
Berlin (dapd-hes). Kunden der Lufthansa müssen sich ab Donnerstag auf beschwerliche Flugreisen einstellen. Einzelne Flughäfen würden nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen zwischen der Lufthansa und der Flugbegleitergewerkschaft UFO mit mehrstündigen Ausständen belegt, sagte der UFO-Vorsitzende, Nicoley Baublies, am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die ursprünglich bereits für Mittwoch angekündigten Streikmaßnahmen sollen dann mit mehreren Stunden Vorlauf bekannt gegeben werden. Die Fluggäste würden über die Medien und über die Lufthansa informiert, die ihre Kunden per SMS und E-Mails über die Streiks in Kenntnis setzen werde. Ausländische Flughäfen würden nicht bestreikt, betonte der Gewerkschafter. Garantien für einen gesicherten Rücktransport aus dem Urlaub gebe es dennoch nicht. Wenn ein Flugzeug in Deutschland wegen der Streiks nicht ins Ausland fliege, „ist es nicht dort, um die Gäste abzuholen“, sagte Baublies. Der Zeitpunkt des Streiks in der Ferienzeit sei bedauerlich: „Wir wissen, dass wir jetzt tatsächlich gerade auch Urlauber treffen. Den Zeitpunkt haben wir uns nicht ausgesucht. Wir haben 13 Monate hart verhandelt.“ Die Flugbegleitergewerkschaft hatte am frühen Mittwochmorgen die Tarifrunde mit der Lufthansa endgültig für gescheitert erklärt und ihre Mitglieder zum Streik aufgerufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)