Dresden (dapd-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält ein NPD-Verbotsverfahren auch im Alleingang einiger Bundesländer für möglich. Sollten die Ministerpräsidenten keine Einigung über ein Verbot erzielen, müsse zur Not auch eine Mehrheit im Bundesrat ausreichen, sagte Tillichs Sprecher Christian Hoose am Montag in Dresden auf Anfrage. Wichtig sei, dass das NPD-Verbotsverfahren Erfolg habe. Hintergrund ist ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Derzeit sammeln und prüfen Bund und Länder neues belastendes Material gegen die Partei. Ein früheres Verfahren war an Karlsruhe gescheitert. dapd (Politik/Politik)
DAX lässt sich von Wall Street nach unten ziehen
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt hat am Montag unter der schlechten Entwicklung der Wall Street gelitten. Trotz einer zwischenzeitlich positiven Entwicklung verloren die wichtigsten deutschen Indices am Nachmittag und lagen zum Schluss im Minus. Der DAX gab 0,5 Prozent ab auf 6.910 Punkte. Der MDAX verlor 0,6 Prozent auf 10.988 Zähler. Der TecDAX verschlechterte sich um 1,0 Prozent auf 774 Punkte. Der Euro befand sich im Aufwind und stand gegen 18.00 Uhr bei 1,2338 Dollar. Die EZB hatte am Nachmittag den Referenzkurs bei 1.2339 Dollar festgelegt. Der Dow-Jones-Index gab bis 18.00 Uhr um 0,6 Prozent nach auf 13.130 Punkte. Der Nasdaq-Composite verlor 0,5 Prozent auf 3.006 Zähler. Im DAX schnitten Merck mit einem Plus von 1,8 Prozent auf 82,50 Euro am besten ab. Fresenius und Medical Care und Fresenius lagen dahinter und gewannen 0,7 Prozent auf 58,53 beziehungsweise 0,5 Prozent auf 86,85 Euro. Größter Verlierer waren Infineon, die 1,8 Prozent abgaben auf 5,86 Euro. MAN verloren 1,6 Prozent auf 75,40 Euro, BMW 1,4 Prozent auf 59,08 Euro. Im MDAX setzten sich Sky mit einem Plus von 3,2 Prozent auf 2,79 Euro an die Spitze. Am unteren Ende fanden sich Deutz wieder, die 5,7 Prozent nachgaben auf 3,13 Euro. An die Spitze des TecDAX setzten sich Singulus, die 4,1 Prozent zulegten auf 1,87 Euro. Solarworld stürzten nach der Bekanntgabe eines hohen Verlustes um 12,2 Prozent ab auf 1,16 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-Finanzminister Deubel ab Mitte Oktober vor Gericht
Koblenz (dapd-rps). Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wird sich von Oktober an wegen der Nürburgring-Affäre vor Gericht verantworten müssen. Das Landgericht Koblenz teilte am Montag mit, dass die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet sei. Für den Beginn des Prozesses sei der 16. Oktober vorgesehen. Angeklagt sind auch der frühere Geschäftsführer der Nürburgring GmbH, Walter Kafitz, sowie zwei weitere Mitarbeiter der weitgehend landeseigenen Gesellschaft. Ihnen und Deubel wirft die Staatsanwaltschaft Koblenz Untreue in verschiedenen Fällen vor. Darüber hinaus wird dem ehemaligen Chef der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), Hans-Joachim Metternich, sowie dem Geschäftsführer der ISB-Immobilientochter RIM Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Ein Sprecher des Koblenzer Landgerichtes bestätigte auf dapd-Anfrage, dass in dem Prozess alle sechs Beschuldigten zugleich auf der Anklagebank Platz nehmen werden. Das Verfahren wird der Vorsitzende Richter der Wirtschaftsstrafkammer in Koblenz, Winfried Hetger, leiten, der auch schon dem Mainzer Wohnbau-Prozess vorgesessen hatte. Die weiteren Termine nach der Eröffnung am 16. Oktober seien noch nicht verbindlich festgelegt, hieß es weiter. Das Verfahren gegen den Düsseldorfer Kaufmann Kai Richter bleibt abgetrennt. Hintergrund ist die 2009 spektakulär gescheiterte Privatfinanzierung der Erlebniswelt am Nürburgring. Die Firma „Pinebeck“ wollte ursprünglich die Immobilien der neuen Erlebniswelt kaufen und so der Nürburgring GmbH den Bau finanzieren. Die Refinanzierung des Deals sollte über den Schweizer Finanzmakler Urs Barandun laufen, das Land hatte zur Unterfütterung zwei Bardepots in Höhe von 80 Millionen Euro und 95 Millionen Euro in der Schweiz zur Verfügung gestellt. Das Geschäft scheiterte, weil Barandun gefälschte Schecks eines nicht existierenden amerikanischen Investors vorlegte. Deubel musste zurücktreten. Gegenstand der Anklage sind in diesem Zusammenhang verschiedene Zahlungen, Zahlungsverpflichtungen und Bürgschaften, die das Land auf Deubels Veranlassung eingegangen war, um die Finanzierung in die Wege zu leiten und abzusichern. Das Strafgesetzbuch sieht für die angeklagten Taten eine Geldstrafe beziehungsweise Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren je Tat vor. Bei Untreue in einem besonders schweren Fall können bis zu zehn Jahre verhängt werden. Nach dem Scheitern der Privatfinanzierung war unter der SPD-Alleinregierung die Rennstrecke samt Erlebniswelt 2010 an den Geschäftsmann Richter und den Hotelier Jörg Lindner verpachtet worden. Der Versuch, auf diesem Wege die nötig gewordenen Kredite für den Bau der Immobilien zu bedienen, ist inzwischen ebenfalls gescheitert. Wegen ausbleibender Pachtzahlungen musste die Nürburgring GmbH Insolvenz anmelden. Außerdem läuft noch ein EU-Beihilfeverfahren wegen nicht genehmigter Subventionen in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro. dapd (Politik/Politik)
Das grüne Erbe der Dresdner Uranfabrik 95
Dresden (dapd-lsc). Mit der Fertigstellung zweier Abraumhalden ist am Dresdner Stadtrand die Sanierung einer ehemaligen Anlage zur Uran-Aufbereitung nach 19 Jahren abgeschlossen worden. Die Wiederbelebung des Geländes zeige, dass es möglich sei, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Montag auf dem sanierten Gelände. Der CDU-Politiker sprach von „einem Stück Pionierarbeit“ für Deutschland und Europa. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) sagte, für Dresden sei damit „eine tiefe Wunde in unserer Umwelt geheilt“. Auf der mehr als 70 Hektar großen Fläche in Coschütz-Gittersee hatte die Wismut kurz nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst Uran verarbeitet, das aus den Kohleschächten in Freital stammte. Dazu wurde die „Uranfabrik 95“ errichtet. Später wurde dort in einem chemischen Verfahren das Uranerz aus dem westlichen Erzgebirge aufbereitet. Bis zur Schließung im Jahr 1961 wurden 3,8 Millionen Tonnen Erz mit konzentrierter Schwefelsäure ausgelaugt. Dabei wurden 7.000 Tonnen Uran gewonnen. Die stark radioaktiven Abfälle wurden in zwei Schlammteiche im Tal des Kaitzbaches gekippt. In die Gebäude zogen später ein Reifenwerk und ein Chemiebetrieb. Nach der Wende begann die langwierige Sanierung Anfang der 90er-Jahre wurden Pläne für eine Beseitigung der Altlasten erarbeitet. Diese seien nicht nur eine Belastung für die direkten Anwohner und die Natur gewesen, sondern auch eine „Gefährdung für das Prestige der Stadt Dresden“, sagte Christian Korndörfer, Leiter des Dresdner Umweltamtes. Die Stadt erwarb das Areal von der Treuhand und begann im Jahr 1993 mit der Umsetzung der groß angelegten Sanierung. Bis 2001 wurde die Industriebrache beseitigt. Dazu musste bis zu zwölf Meter tief der verseuchte Boden abgetragen werden. Auf dem Areal liegt heute ein Gewerbegebiet, in dem 56 Firmen mit über 2.400 Arbeitsplätzen ansässig sind. Die kontaminierten Böden und Abbruchreste wurden seither zu zwei Halden aufgetürmt, mit denen die ehemaligen Schlammteiche überdeckt wurden. In ihnen seien 1.500 Tonnen Uran und 10.000 Tonnen Schwermetalle so sicher verwahrt, dass weder radioaktive Gase noch Sickerwasser austreten könnten, sagte Korndörfer: „Bis zur nächsten Eiszeit droht keine Gefahr für Bevölkerung, Natur und Umwelt.“ Zwischen den grünen Kuppen winden sich jetzt Wanderwege; der Kaitzbach staut sich in einem kleinen Teich. Gekostet hat die Sanierung, an der sich der Bund, der Freistaat und die Stadt beteiligt haben, 45,5 Millionen Euro – rund 27 Millionen weniger als geplant. „Nicht jedes öffentliches Bauvorhaben muss teurer werden“, sagte Korndörfer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Transplantationen in Bayern werden künftig schärfer kontrolliert
München (dapd-bay). Nach dem Organspendeskandal an der Universitätsklinik Regensburg verschärft Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) die Kontrollen bei Transplantationen. Künftig sollen drei Mediziner aus unterschiedlichen Fachrichtungen einer Organverpflanzung zustimmen, wie das Ministerium am Montag in München mitteilte. Auf die Regelung hatte sich Heubisch zuvor bei einem Treffen mit Vertretern der sechs Transplantationszentren im Freistaat geeinigt. Bislang habe es keine richtige Übereinkunft über das Vorgehen gegeben, sagte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage. Nun müssen sich jeweils drei Mediziner mit einem Fall auseinandersetzen. Mit dem sogenannten Sechs-Augen-Prinzip solle einer möglichen Manipulation entgegengewirkt werden. Zudem sollen Transplantationen stichprobenartig von unabhängigen Experten überprüft werden. Dafür werde nun eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Wissenschafts- und des Gesundheitsministeriums, der Ärztekammer und der Transplantationszentren gebildet. Heubisch beklagte einen „enormen Vertrauensverlust“ durch die jüngst bekannt gewordenen Manipulationen bei Organtransplantationen. Mit den nun beschlossenen Änderungen will er verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Erneut sprach sich Heubisch für eine lückenlose Aufklärung der Fälle am Regensburger Universitätsklinikum aus den Jahren 2004 bis 2006 aus. Die internen Untersuchungen aller Lebertransplantationen an den bayerischen Transplantationszentren hätten allerdings bisher keine weiteren Verdachtsfälle innerhalb der vergangenen fünf Jahre ergeben In Bayern gibt es Transplantationszentren in München (2), Augsburg, Nürnberg, Regensburg und Würzburg. dapd (Politik/Politik)
Machnig: Kandidatendebatte ist unnütz
Bad Langensalza (dapd-lth). Mit deutlicher Kritik hat Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) auf die durch den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten, Thorsten Albig (SPD), ausgelöste Kanzlerkandidaten-Debatte reagiert. „Diese Debatte zum jetzigen Zeitpunkt nützt niemandem“, sagte er am Montag „Spiegel Online“. Alle seien „jetzt beraten, sich an das verabredete Verfahren zu halten“. Danach soll der SPD-Kanzlerkandidat erst nach der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar kommenden Jahres bestimmt werden. „Für jeden Bundesvorsitzenden in der SPD galt und gilt, dass er den ersten Zugriff und oder das Vorschlagsrecht für den Kanzlerkandidaten hat“, sagte Machnig weiter. Zuvor hatte er der Nachrichtenagentur dapd in Bad Langensalza gesagt: „Schon Johannes Rau wusste, Ratschläge können auch Schläge sein.“ Albig hatte sich am Wochenende gegen Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und für Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Machnig hatte zuletzt mehrfach vor einer zu frühen Kandidatendebatte gewarnt. Wer Wahlkampf gemacht habe, wisse, dass keinem Kandidaten damit geholfen ist, zu früh Kandidat zu sein, hatte er Ende 2011 gesagt. Machnig war 1998 und 2002 für die SPD-Wahlkämpfe mitverantwortlich. dapd (Politik/Politik)
Gedenken an Mauer-Opfer in Berlin
Berlin (dapd-bln). Mit einer christlichen Andacht sind am Montag in Berlin die Opfer der Mauer geehrt worden. In der Kapelle der Versöhnung an der Bernauer Straße versammelten sich dazu im Beisein zahlreicher Schulklassen Politiker sowie Angehörige von Mauerflüchtlingen. Im Anschluss legten die Gäste, unter ihnen Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU), an der zentralen Mauergedenkstätte Kränze nieder. Am 13. August 1961 war auf Geheiß der DDR-Staatsführung die Grenze zu den West-Sektoren abgeriegelt und mit dem flächendeckenden Bau eines Grenzzaunes begonnen worden. Die innerstädtische Mauer hatte eine Länge von rund 43 Kilometern. Der Teil der Sperranlagen, der die übrige DDR an der Grenze zu West-Berlin abriegelte, umfasste knapp 112 Kilometer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte ein neues Forschungsprojekt zu den Opferzahlen an der einstigen innerdeutschen Grenze. Die Kanzlerin begrüße das Projekt ausdrücklich, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. An der Mauer seien mindestens 136 Menschen umgebracht worden. Wie viele es genau gewesen seien, solle das Forschungsprojekt nun klären. Pfarrer Manfred Fischer bezeichnete die Mauer bei der Andacht als ein Objekt der „Stadtverwüstung“. Sie habe nicht nur Bürger vom Gang in die Freiheit abhalten sollen, sondern auch die Stadt systematisch zerstört. Mit Gebeten und einer Lesung aus der Biografie von Peter Fechter erinnerte der Geistliche an die getöteten Mauerflüchtlinge. Fechter war Zeitzeugenberichten zufolge am 17. August 1962 bei einem Fluchtversuch in der Zimmerstraße gezielt erschossen worden und verblutete. „Der Tod friedfertiger Menschen an der Mauer war schreiendes Unrecht. Als Zeugen der Mauer trugen sie aber auch dazu bei, dass die Mauer fiel“, sagte Fischer. Mit Verweis auf die Gedenkanlagen entlang der Bernauer Straße sagte er zudem, es habe sich gelohnt, die einzelnen Mauerspuren zu erhalten. Sie seien Zeugnisse vor allem für die junge Generation. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), sagte, der 13. August bedeute Erinnerung an das Leid von geteilten Familien, an die Freunde der Opfer, an die Teilung der Stadt. „Der 13. August sollte uns aber auch eine Mahnung sein, dass Mauern nicht immer aus Beton errichtet werden. Er sollte uns eine Mahnung sein, dass Menschen ausgegrenzt werden durch Worte und Taten. Er sollte uns daran erinnern, dass wir darüber reden, ob Menschen hier in Europa dazu gehören oder nicht“, sagte er. „Leider erleben wir manchmal eine Diskussion, die neue Mauern errichtet. Manchmal, wenn ein Boot Lampedusa erreicht, denkt man, dass der Untergang Europas bevorsteht. Wir führen uns das Schicksal von Flüchtlingen oft genug nicht vor Augen – es sind Menschen“, betonte Löning. Gerade den Deutschen erwachse aus den „dunklen Kapiteln ihrer Geschichte“ Verantwortung für Flüchtlingselend, aber auch für Menschenrechtsverletzungen weltweit. Namentlich nannte der Politiker die Länder Weißrussland und Birma. Der Grünen-Bildungsexperte Özcan Mutlu forderte den Berliner Senat auf, gemeinsam mit den Schulen dafür zu arbeiten, dass die „Wissenslücken“ bei Berliner Schülern zur Geschichte der Teilung geschlossen werden. Die Zahl der Schulklassen, die Gedenkorte in der Stadt aufsuchten, sinke kontinuierlich, beklagte er und verlangte Änderungen im Stundenplan und in der Lehrerfortbildung. dapd (Politik/Politik)
Flugpreise zeigen nach oben
Hamburg (dapd). Die Bundesbürger müssen mehr für Flugreisen bezahlen. „Fliegen wird tendenziell teurer“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe) und fügte hinzu, die Zeit „der ganz billigen Tickets geht zu Ende“. Der Branchenvertreter begründete seine Einschätzung mit der wirtschaftlichen Situation der Fluganbieter: „Die Durchschnittserlöse müssen steigen, wenn wir in Zukunft noch solvente Fluggesellschaften haben wollen“, sagte Siegloch. Die beiden wichtigsten deutschen Fluggesellschaften, Lufthansa und Air Berlin, stecken beide in der Krise und müssen Kosten senken: Die Lufthansa steht mit einem Konzernergebnis von minus 168 Millionen Euro nach dem ersten Halbjahr tief in den roten Zahlen. Air Berlin machte im zweiten Quartal 66 Millionen Euro Verlust. Bei der Lufthansa sind die Preissteigerungen offenbar schon im Gang. In einem Brief an die Investoren des Konzerns hieß es, das Preisumfeld im Juli „entwickelte sich weiter positiv“. Ein Sprecher fügte hinzu, die Preise stiegen schon seit Jahren. „Fliegen wird teurer“, sagte er. Kurzfristig sei aber keine Tariferhöhung geplant. Air Berlin will sich erst am Mittwoch bei der Vorstellung der Halbjahreszahlen äußern. Siegloch beklagte, den „deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen werden immer mehr Belastungen aufgebürdet, die es im Ausland nicht gibt“. Das verzerre den Wettbewerb. Er nannte als Beispiel die Ticketsteuer. Seit Anfang 2011 müssen Flugpassagiere in Deutschland eine Luftverkehrssteuer („Ticketsteuer“) zahlen, zurzeit 7,50 Euro auf der Kurzstrecke pro Flug. Der BDL-Präsident forderte, der Staat möge „die Lage der heimischen Unternehmen nicht noch künstlich schlechter machen“ und forderte die Abschaffung der Steuer. Die Airlines leiden außerdem unter den hohen Treibstoffkosten. Laut Siegloch geht es nicht nur den Fluglinien, sondern auch vielen Flughäfen schlecht: Von den 22 deutschen Verkehrsflughäfen „schreiben nur noch sechs Gewinne“, sagte er. Vor allem Flugplätze nahe den Grenzen hätten Kunden verloren, die nun aus dem Ausland abflögen, wo es keine Ticketsteuer gebe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zoff der Arbeitnehmervertreter bei Ihr Platz eskaliert
Osnabrück (dapd-nrd). Im Ringen um eine Zukunftsperspektive für die verbliebenen 4.350 Mitarbeiter der insolventen Schlecker-Tochter Ihr Platz ziehen Betriebsrat und Gewerkschaft offensichtlich nicht an einem Strang. Nach eigener Angabe will ver.di im Laufe des (heutigen) Montags ein Amtsenthebungsverfahren zur Absetzung des Betriebrats einleiten. Die Gewerkschaft wirft dem Betriebsrat der Drogeriemarktkette mit Hauptsitz in Osnabrück Untätigkeit und mangelnde Information der Belegschaft vor. So habe sich der Ihr-Platz-Betriebsrat trotz Aufforderung durch die Gewerkschaft geweigert, am 1. August eine Betriebsversammlung einzuberufen, sagte Annegret Preußer vom ver.di-Fachbereich Handel der Nachrichtenagentur dapd. Dadurch sei es versäumt worden, die verbliebenen 4.350 Mitarbeiter über den Stand des Insolvenzverfahrens und über neue berufliche Perspektiven in einer Transfergesellschaft zu informieren. „Die Leute wurden überhaupt nicht informiert“, sagte die Gewerkschafterin. „Sie wissen nicht, was Stand der Dinge ist, sie sind total verunsichert“. Ein Großteil der Beschäftigten wüsste nicht, wie es nach dem Aus von Ihr Platz mit ihnen weitergehe. Daher habe sich die Gewerkschaft entschlossen, am Arbeitsgericht Osnabrück ein Antrag auf Amtsenthebung des Betriebsrats zu stellen. Betriebsrat hat Sorge vor zu hohen Reisekosten Preußer bestätigte damit einen Zeitungsbericht. Zudem wolle die Gewerkschaft vor Gericht eine einstweilige Verfügung erwirken. In einem Brief, der ihr vorliege, habe der Betriebsrat das Nicht-Einberufen einer Betriebsversammlung mit den Reisekosten der Teilnehmer begründet. Eine solche Veranstaltung habe „erhebliche Kosten und damit eine Reduzierung der Masse im Insolvenzverfahren zur Folge. Dies könnte wiederum das Zustandekommen der vom Betriebsrat geforderten Transfergesellschaft gefährden“, zitiert die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Onlineausgabe) aus dem Schreiben des Betriebsrats. Ein Argument, das ver.di nicht gelten lassen will. „Da gibt es ja auch andere Möglichkeiten“, sagte Preußer. Der Betriebsratsvorsitzende Thomas Kruse zeigte sich auf dapd-Anfrage überrascht von den Vorwürfen und dem sich abzeichnenden Verfahren: „Ich kann das gar nicht erklären. Ich habe keine Nachricht davon“, sagte er. Von den deutschlandweit 480 Ihr-Platz-Filialen ist bislang mehr als die Hälfte verkauft worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerdaten-CDs: Bundesregierung hält an Abkommen mit Schweiz fest
Berlin (dapd). Im Streit über den Umgang mit deutschen Steuerflüchtlingen hält die Bundesregierung am geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz fest. Der Ankauf von Steuerdaten-CDs sei aus Sicht der Bundesregierung nicht der richtige Weg, „deutsche Vermögenswerte in der Schweiz zu besteuern“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte hingegen an, den Erwerb gestohlener Bankdaten weiterhin zu unterstützen. Das Steuerabkommen mit der Schweiz sei „aus Sicht der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung der geeignete Weg, um dieses schwierige Thema zwischen beiden Ländern sowohl was die Vergangenheit betrifft als auch die Zukunft zufriedenstellend zu lösen“, sagte Seibert. Die Vereinbarung umfasst nach Angaben des Bundesfinanzministerium auch einen Verzicht der Bundesregierung auf aktive Bemühungen um den Ankauf von Steuerdaten-CDs. Walter-Borjans erklärte unterdessen, nicht auf den Ankauf von Daten verzichten zu wollen: „Wenn ich gute Argumente und Indizien dafür habe, dass uns hilfreiches Material angeboten wird, werde ich weitere Datenkäufe nicht verhindern“, sagte er. Laut Walter-Borjans gibt es Hinweise, dass die Behörden durch den Ankauf von Steuerdaten-CDs weiteren Steuersündern auf die Schliche kommen könnten: „Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte. Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen“, sagte der Minister. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärte, das Abkommen mit der Schweiz sei bereits „verhandelt, abgeschlossen“. Der darin vereinbarte Verzicht auf die aktive Bemühung um den Ankauf von Steuerdaten-CDs gelte allerdings nicht für die Länder, sondern nur für den Bund. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing äußerte im Streit um die Steuerdaten-CDs scharfe Kritik an SPD-Chef Sigmar Gabriel. Gabriel, der zu den Befürwortern der Datenkäufe gehört und das Abkommen mit der Schweiz ablehnt, arbeite lieber mit Kriminellen zusammen, anstatt ein rechtlich sauber ausgehandeltes Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz zu unterstützen, sagte Wissing. Ein Rechtsstaat müsse auf legale Art und Weise sein eigenes Recht durchsetzen, betonte er. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf im Gegenzug Wissing und der FDP vor, eine „stetige Schonhaltung gegenüber Steuerhinterziehern“ einzunehmen. „Es ist sehr bemerkenswert, dass für Herrn Wissing offenbar die Einhaltung der Schweizer Gesetze zur Sicherung eines übertriebenen Bankgeheimnisses wichtiger ist, als die Einhaltung und der Vollzug der deutschen Steuergesetze“, sagte Poß. Linke-Bundeschef Bernd Riexinger sagte am Montag in Berlin, die schwarz-gelbe Koalition erwecke mit ihrer Ablehnung des Ankaufs von Steuerdaten-CDs bei ihm den Eindruck, „Großspender der eigenen Parteien schützen“ zu wollen. Die Linke unterstütze die Datenkäufe: „Wir sind absolut dafür, dass alles getan wird, um Steuerbetrügern das Handwerk zu legen“, erklärte Riexinger. dapd (Politik/Politik)