Ex-Finanzminister Deubel ab Mitte Oktober vor Gericht

Ex-Finanzminister Deubel ab Mitte Oktober vor Gericht Koblenz (dapd-rps). Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wird sich von Oktober an wegen der Nürburgring-Affäre vor Gericht verantworten müssen. Das Landgericht Koblenz teilte am Montag mit, dass die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet sei. Für den Beginn des Prozesses sei der 16. Oktober vorgesehen. Angeklagt sind auch der frühere Geschäftsführer der Nürburgring GmbH, Walter Kafitz, sowie zwei weitere Mitarbeiter der weitgehend landeseigenen Gesellschaft. Ihnen und Deubel wirft die Staatsanwaltschaft Koblenz Untreue in verschiedenen Fällen vor. Darüber hinaus wird dem ehemaligen Chef der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), Hans-Joachim Metternich, sowie dem Geschäftsführer der ISB-Immobilientochter RIM Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Ein Sprecher des Koblenzer Landgerichtes bestätigte auf dapd-Anfrage, dass in dem Prozess alle sechs Beschuldigten zugleich auf der Anklagebank Platz nehmen werden. Das Verfahren wird der Vorsitzende Richter der Wirtschaftsstrafkammer in Koblenz, Winfried Hetger, leiten, der auch schon dem Mainzer Wohnbau-Prozess vorgesessen hatte. Die weiteren Termine nach der Eröffnung am 16. Oktober seien noch nicht verbindlich festgelegt, hieß es weiter. Das Verfahren gegen den Düsseldorfer Kaufmann Kai Richter bleibt abgetrennt. Hintergrund ist die 2009 spektakulär gescheiterte Privatfinanzierung der Erlebniswelt am Nürburgring. Die Firma „Pinebeck“ wollte ursprünglich die Immobilien der neuen Erlebniswelt kaufen und so der Nürburgring GmbH den Bau finanzieren. Die Refinanzierung des Deals sollte über den Schweizer Finanzmakler Urs Barandun laufen, das Land hatte zur Unterfütterung zwei Bardepots in Höhe von 80 Millionen Euro und 95 Millionen Euro in der Schweiz zur Verfügung gestellt. Das Geschäft scheiterte, weil Barandun gefälschte Schecks eines nicht existierenden amerikanischen Investors vorlegte. Deubel musste zurücktreten. Gegenstand der Anklage sind in diesem Zusammenhang verschiedene Zahlungen, Zahlungsverpflichtungen und Bürgschaften, die das Land auf Deubels Veranlassung eingegangen war, um die Finanzierung in die Wege zu leiten und abzusichern. Das Strafgesetzbuch sieht für die angeklagten Taten eine Geldstrafe beziehungsweise Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren je Tat vor. Bei Untreue in einem besonders schweren Fall können bis zu zehn Jahre verhängt werden. Nach dem Scheitern der Privatfinanzierung war unter der SPD-Alleinregierung die Rennstrecke samt Erlebniswelt 2010 an den Geschäftsmann Richter und den Hotelier Jörg Lindner verpachtet worden. Der Versuch, auf diesem Wege die nötig gewordenen Kredite für den Bau der Immobilien zu bedienen, ist inzwischen ebenfalls gescheitert. Wegen ausbleibender Pachtzahlungen musste die Nürburgring GmbH Insolvenz anmelden. Außerdem läuft noch ein EU-Beihilfeverfahren wegen nicht genehmigter Subventionen in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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