Tillich notfalls für Alleingang bei NPD-Verbot

Tillich notfalls für Alleingang bei NPD-Verbot Dresden (dapd-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält ein NPD-Verbotsverfahren auch im Alleingang einiger Bundesländer für möglich. Sollten die Ministerpräsidenten keine Einigung über ein Verbot erzielen, müsse zur Not auch eine Mehrheit im Bundesrat ausreichen, sagte Tillichs Sprecher Christian Hoose am Montag in Dresden auf Anfrage. Wichtig sei, dass das NPD-Verbotsverfahren Erfolg habe. Hintergrund ist ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Derzeit sammeln und prüfen Bund und Länder neues belastendes Material gegen die Partei. Ein früheres Verfahren war an Karlsruhe gescheitert. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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