Chisinau (dapd). Die moldauischen Ermittler haben noch kein klares Bild über das Motiv des Mannes, der am Mittwochabend in Chisinau einen Brandsatz auf die Autokolonne von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Gastgeber, Ministerpräsident Vlad Filat, warf. Staatsanwalt Igor Popa sagte am Freitag, der 23-jährige Verdächtige habe auch sich selbst mit Benzin übergossen gehabt. Er habe unter dem Einfluss von Cannabis gestanden. Was er genau vorgehabt habe, sei noch nicht klar. Denkbar sei eine Anklage wegen Rowdytums. Bei dem Zwischenfall wurde niemand verletzt, Augenzeugen zufolge landete der brennende Brandsatz Dutzende Meter von Merkels kugelsicheren Wagen entfernt. Die Polizei bestätigte diese Angaben nicht. Nach ihren Angaben ist der Verdächtige vorbestraft, hat aber keine Verbindungen zu terroristischen Kreisen. dapd (Politik/Politik)
Ex-Kanzler Schröder empfiehlt Trittin als Grünen-Spitzenkandidat
Berlin (dapd). Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rät den Grünen, Fraktionschef Jürgen Trittin als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf zu schicken. Der „taz“ (Samstagausgabe) sagte Schröder: „Wenn die Grünen klug sind, machen sie Trittin zum Spitzenkandidaten“. Er habe sich einen „staatsmännischen Habitus erarbeitet“. Schröder lobte den europapolitischen Kurs des Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Menschen nähmen Trittin außerdem seine Ernsthaftigkeit ab. Trittin war in den 1990er Jahren in Niedersachsen Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, Schröder war damals Ministerpräsident. Im Schröders Bundeskabinett war Trittin von 1998 bis 2005 Bundesumweltminister. Trittin bewirbt sich mit mehreren anderen für das Kandidatenduo der Grünen. Voraussichtlich wird über die Spitzenkandidaten in einer Urwahl entschieden. dapd (Politik/Politik)
Deutschland will syrischen Flüchtlingen helfen
Berlin (dapd). Angesichts der anhaltenden Kämpfe in Syrien verstärkt Deutschland seine Hilfe für die Bürgerkriegsflüchtlinge. Das Bundesland Schleswig-Holstein erklärte am Freitag ausdrücklich seine Bereitschaft, verstärkt Asylbewerber aufzunehmen und griff damit eine Forderung von Hilfsorganisationen und Abgeordneten des Bundestages auf. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte derweil an, mit allen Ländern und mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über das Thema zu sprechen. Zugleich setzt die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Menschen in Syrien fort. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert hat Deutschland bislang 22 Millionen Euro an Soforthilfen bereitgestellt. Vorrangiges Ziel sei eine schnelle Hilfe für die Menschen vor Ort, hieß es. Keine Schutzzonen in Syrien Die von SPD und Grünen geforderte Einrichtung überwachter Schutzzonen in Syrien wird es indes auf absehbare Zeit nicht geben. Dies werde in der internationalen Gemeinschaft derzeit „nicht diskutiert“, sagte Außenamtssprecher Andreas Peschke in Berlin. Er verwies auf die „schwerwiegenden Konsequenzen“, die ein solcher Schritt haben könnte. Deutschland lehnt eine militärische Intervention in Syrien ab. Zuvor hatten sich die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne) und SPD-Außenexperte Rolf Mützenich in der Tageszeitung „Die Welt“ für solche Sicherheitsgebiete ausgesprochen. „Dem syrischen Regime müsste deutlich gemacht werden, dass ein Angriff auf solche Schutzzonen nicht akzeptiert würde und dass einem solchen Angriff auf unbewaffnete Flüchtlinge auch militärisch begegnet werden würde“, sagte sie dem Blatt. Schleswig-Holstein geht voran Schleswig-Holstein ist derweil nach den Worten von Landesinnenminister Andreas Breitner (SPD) bereit für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. „Das ist ein Gebot der Humanität,“ sagte Breitner in Kiel. Er erwarte von der Bundesregierung eine entsprechende Grundsatzentscheidung. Schließlich habe die Lage in Syrien inzwischen ein dramatisches Ausmaß erreicht. „Deutschland kann und muss jetzt mehr tun als bisher, um den Menschen in ihrer existenziellen Not zu helfen“, betonte der SPD-Politiker. Für die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl gehört dazu neben der Aufnahme von Syrern in Deutschland auch ein Konzept zum Schutz von Flüchtlingen aus dem Irak, die in Syrien Zuflucht gesucht hatten. Zudem sollten Maßnahmen zur Aufnahme von Familienangehörigen von in Deutschland lebenden Flüchtlingen aus der Region ergriffen werden, forderte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt in Frankfurt. Nach Angaben der Bundesregierung haben in den ersten sieben Monaten 2.246 Menschen aus Syrien Asyl in Deutschland beantragt. Im gesamten Vorjahr waren es 2.634 Syrer. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Hanwha-Konzern kauft Solarfirma Q-Cells
Hamburg (dapd). Das insolvente Solarunternehmen Q-Cells aus Bitterfeld wird einem Zeitungsbericht zufolge an den südkoreanischen Mischkonzern Hanwha verkauft. Noch im Laufe des Freitags wolle Hanwha den Kaufvertrag unterschreiben, berichtet die „Financial Times Deutschland“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Über den Inhalt des Vertrages sei Stillschweigen vereinbart worden. Dem Verkauf müssten die Gläubiger des Unternehmens und das Kartellamt noch zustimmen. Ein Sprecher des Insolvenzverwalters Henning Schorisch wollte den Zeitungsbericht auf Anfrage nicht kommentieren. Es gelte weiter die Aussage, dass der Insolvenzverwalter mit Investoren über Q-Cells verhandele, sagte er. Q-Cells hatte im April einen Insolvenzantrag gestellt. Dem Bericht zufolge will Hanwha rund 1.200 der weltweit 1.500 Mitarbeiter übernehmen. Der Produktionsstandort in Bitterfeld-Wolfen solle größtenteils erhalten bleiben. Personelle Einschnitte seien aber insbesondere in der deutschen Verwaltung geplant. Details dazu seien in den kommenden Tagen zu erwarten. Die Q-Cells-Produktion in Malaysia, wo Solarmodule deutlich günstiger gebaut werden als in Deutschland, bleibe komplett erhalten, hieß es weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wettbewerb im Mobilfunkmarkt nimmt zu
Bonn (dapd). Der Wettbewerb auf dem deutschen Mobilfunkmarkt wird immer härter. Im ersten Halbjahr 2012 konnten die beiden kleinsten deutschen Mobilfunkanbieter E-Plus und Telefonica/O2 ihre Marktanteile spürbar steigern, wie Bundesnetzagentur am Freitag in Bonn mitteilte. Ihr Wachstum ging vor allem zulasten von Marktführer Vodafone, dessen Marktanteil im ersten Halbjahr von 33 auf 31,5 Prozent schrumpfte. Auch die Deutsche Telekom verkürzte den Abstand zur Nummer eins und liegt jetzt bei 31,2 Prozent. Insgesamt zählte die Netzagentur in Deutschland knapp 114 Millionen Mobilfunkanschlüsse. Im Durchschnitt besitzt damit jeder Einwohner rund 1,4 SIM-Karten. Marktführer Vodafone kommt auf 35,8 Millionen Anschlüsse, die Deutsche Telekom auf 35,5 Millionen, die E-Plus-Familie auf 23,5 Millionen und O2 auf 18,8 Millionen Teilnehmer. E-Plus kommt damit auf einen Marktanteil von fast 21 Prozent und O2 auf fast 17 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kurzarbeit auch im Opel-Werk Eisenach
Eisenach (dapd). Die Absatzkrise beim Autohersteller Opel trifft nun voraussichtlich auch die Beschäftigten im thüringischen Eisenach. Sollte eine Vereinbarung zur Kurzarbeit zwischen Konzern und Arbeitnehmervertretern kommende Woche unterzeichnet werden, könnten im September bis zu zehn Schichten ausfallen, sagte der Eisenacher Betriebsratschef Harald Lieske am Freitag. Dies treffe dann Früh- oder Spätschicht. Für die folgenden Monate seien die Auswirkungen indes noch unklar. Allerdings laufe dann auch die Produktion des neuen Kleinwagens Adam an, die überlebenswichtig sei, sagte Lieske. In Eisenach wird derzeit von den rund 1.600 Beschäftigten vor allem der Kleinwagen Corsa hergestellt. Dessen Absatz leidet jedoch unter der Krise in Südeuropa. Pro Schicht werden laut Lieske etwa 200 Corsa produziert. Am Donnerstag hatte Opel mitgeteilt, bis Jahresende 9.300 Mitarbeiter in Rüsselsheim und Kaiserslautern für 20 Tage in Kurzarbeit zu schicken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Metalldiebe verursachen Millionenschäden bei RWE
Essen (dapd). Die wachsende Zahl von Metalldiebstählen sorgt für Millionenschäden bei Deutschlands zweitgrößtem Energieversorger RWE. Nun will der Stromkonzern den Dieben mit „künstlicher DNA“ das Handwerk legen. Der RWE-Sicherheitschef Michael Schmidt sagte am Freitag: „Was wir erleben, ist professionell betriebene Bandenkriminalität, und dagegen wehren wir uns jetzt.“ Allein 2011 zählte der Konzern fast 500 Metalldiebstähle. Der Schaden gehe in die Millionen, betonte der Konzern. Besonders betroffen seien das Ruhrgebiet und die rheinische Braunkohleregion. Die „künstliche DNA“ soll – einmal auf das Metall aufgebracht – die Identifizierung von gestohlenem Material erleichtern und so den Verkauf von Diebesgut erschweren. Zurzeit prüft der Konzern die Methode in einem Feldtest bei der Kraftwerkstochter RWE Power. Bei ihren Bemühungen zur Eindämmung des Diebstahls arbeiten die großen Infrastrukturbetreiber RWE, Deutsche Bahn und Deutsche Telekom auch mit dem Verband Deutscher Metallhändler zusammen. Die Deutsche Bahn setzt bereits seit dem vergangenen Jahr auf die „künstliche DNA“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hopp glaubt wieder an SAP
Walldorf/Hamburg (dapd). Der Mitgründer von Europas größtem Softwarekonzern SAP, Dietmar Hopp, hat wieder volles Vertrauen in das Unternehmen. „Unter der neuen Führung hat sich SAP wieder auf die Werte besonnen, die sie stark gemacht haben: Kundenorientierung, Respekt vor den Leistungen der Mitarbeiter und Innovationsfreudigkeit“, sagte Hopp dem „Manager Magazin“ mit Blick auf die Doppelspitze Jim Hagemann Snabe und Bill McDermott. Das sei noch in der Krise 2008/09 anders gewesen. „Die damalige Führung hat zu sehr dem Margendenken gehuldigt“, kritisierte er. Die Dietmar-Hopp-Stiftung, die nach wie vor Großaktionär bei SAP ist, habe sich damals von einem Großteil ihrer Aktien getrennt. „Damals war ich in großer Sorge um den langfristigen Bestand der Stiftung, deren Einkommen nur aus SAP-Dividenden bestand“, begründete er den Schritt. Heute sehe er keinen Grund mehr, Aktien zu verkaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bauwirtschaft hofft auf das zweite Halbjahr
Wiesbaden (dapd). Nach stagnierenden Umsätzen im ersten Halbjahr blickt die deutsche Bauwirtschaft wieder positiver in die Zukunft. Infolge einer guten Auftragslage erwartet der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie 2012 einen Umsatzanstieg von nominal vier Prozent. Im Juni lagen die Erlöse nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mit 8,5 Milliarden Euro um 6,4 Prozent über dem Vorjahreswert. „Damit wurden die Rückgänge in den Vormonaten vollständig ausgeglichen“, erklärte der Verband am Freitag in Berlin. Das Volumen aller Aufträge der Bauwirtschaft erhöhte sich den Statistikern zufolge von Januar bis Juni gegenüber dem ersten Halbjahr 2011 preisbereinigt um 5,5 Prozent. Von Januar bis Juni beschäftigte das Bauhauptgewerbe im Schnitt 0,4 Prozent weniger Arbeitskräfte als im ersten Halbjahr 2011. Triebfeder der Branche bleibt der Wohnungsbau, der im ersten Halbjahr mit einem Plus von 31,4 Prozent bei den Aufträgen und von 12,6 Prozent beim Umsatz weiter boomte. Die Bauindustrie führt den Boom auf die Suche nach sicheren Geldanlagen zurück: „Das Interesse der Investoren an einer soliden Kapitalanlage scheint ungebrochen“, erklärte der Verband. Die Zahl der Baugenehmigungen für neue Wohnungen stieg nach Verbandsangaben im Juni deutlich. Für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern erteilten die Bauämter demnach 32,5 Prozent mehr Genehmigungen als ein Jahr zuvor. Die Genehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser überstiegen das Vorjahresniveau um 15,1 Prozent. Auf das ganze Halbjahr gesehen sank die Zahl der Genehmigungen für Eigenheime aber um fünf Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Empörung über deutsche Polizeikooperation mit Weißrussland
Berlin (dapd). Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Weißrussland in den Jahren 2008 bis 2011 empört in Deutschland die Opposition. Linke und Grüne kritisierten am Freitag eine „Knüppelhilfe“ für ein diktatorisches Regime, die Bundesregierung verteidigte hingegen die damalige Zusammenarbeit. Nach Angaben des Berliner „Tagesspiegels“ hatte Deutschland in den vergangenen Jahren rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und auch Beobachter aus Minsk zum Castor-Einsatz der deutschen Polizei geladen. Es sei dabei nicht um eine Stützung des Regimes von Alexander Lukaschenko gegangen, stellten Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium in Berlin klar. Vielmehr sei diese Kooperation Teil eines breiten europäischen Bestrebens gewesen, Reformansätze in dem osteuropäischen Land zu stärken. Nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen Ende 2010 aber sei diese Zusammenarbeit stark reduziert und 2011 eingestellt worden, betonte ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Grüne wollen umfassende Aufklärung Die Grünen nannten die Unterstützung „fragwürdig“. Parteichefin Claudia Roth sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe), die Bundesregierung müsse genau darlegen, „warum diese Schulungen sogar nach der Niederschlagung der weißrussischen Oppositionsbewegung im Dezember 2010 weiter gingen“. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünenfraktion im Bundestag, fügte hinzu, es könne nicht angehen, dass die deutsche Polizei „die Schergen Lukaschenkos unterstützt“. „Alles, was diese Spezialkräfte lernen, wird von ihnen letztlich zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt“, sagte Beck den „Kieler Nachrichten“ (Samstagausgabe). Auch die Linke zeigte sich empört. „Wenn Oppositionelle in Minsk mal wieder von Lukaschenkos Sicherheitskräften niedergeknüppelt werden, dann wissen wir jetzt jedenfalls, wo die belarussische Miliz ihr Handwerk verfeinert hat“, sagte der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, in Berlin. Über solche Ausbildungshilfen müsse der Bundestag informiert werden und dem auch zustimmen. Laut „Bild“-Informationen soll das Innenministerium den Bundestag über Charakter und Ausmaß der Zusammenarbeit mit der weißrussischen Polizei im Dunkeln gelassen haben. Innenministerium: 2011 nur noch Projekte abgearbeitet Das Bundesinnenministerium wies die Kritik der Opposition zurück. „Die Intensivierung der bilateralen und multilateralen Kooperation ging auf die damit verbundene Hoffnung der Öffnung von Belarus zum Westen und zur EU hin zurück“, sagte ein Ministeriumssprecher auf dapd-Anfrage. Aufgrund der Repressionen nach den fragwürdigen Präsidentschaftswahlen sei die Kooperation „nach Abarbeitung der letzten Schulungsprojekte“ im Oktober 2011 vollständig eingestellt worden. Im Mai vergangenen Jahres hatten weißrussische Polizeioffiziere noch an einer Einweisung in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Grenzpolizei-, Polizei- und Zollbehörden im Gemeinsamen Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko teilgenommen. Im Oktober folgte schließlich als Letztes eine Hospitation von vier Stabsoffizieren des weißrussischen Grenzdienstes bei der Urkundenprüfstelle der Bundespolizeidirektion Frankfurt/Main Flughafen. Schulung auch bei Castor-Einsatz Vor allem die Beobachtung des deutschen Castor-Einsatzes durch weißrussische Polizisten sorgte für politischen Wirbel. Der Einsatz 2010 gehörte mit rund 20.000 Beamten zu den größten Polizeieinsätzen. Wenige Wochen später war die weißrussische Polizei brutal gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen die Fälschungen bei der Präsidentenwahl protestiert hatten. Roth sagte, es müsse geklärt werden, „auf welche Weise den weißrussischen Kräften ausgerechnet beim Castor-Transport im November 2010 ein ‚transparentes und bürgernahes‘ Verhalten der Polizei nahe gebracht werden sollte“. Mit diesen Worten hatte Regierungssprecher Steffen Seibert die Polizeikooperation erklärt. dapd (Politik/Politik)