Wiesbaden (dapd). Nach stagnierenden Umsätzen im ersten Halbjahr blickt die deutsche Bauwirtschaft wieder positiver in die Zukunft. Infolge einer guten Auftragslage erwartet der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie 2012 einen Umsatzanstieg von nominal vier Prozent. Im Juni lagen die Erlöse nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mit 8,5 Milliarden Euro um 6,4 Prozent über dem Vorjahreswert. „Damit wurden die Rückgänge in den Vormonaten vollständig ausgeglichen“, erklärte der Verband am Freitag in Berlin. Das Volumen aller Aufträge der Bauwirtschaft erhöhte sich den Statistikern zufolge von Januar bis Juni gegenüber dem ersten Halbjahr 2011 preisbereinigt um 5,5 Prozent. Von Januar bis Juni beschäftigte das Bauhauptgewerbe im Schnitt 0,4 Prozent weniger Arbeitskräfte als im ersten Halbjahr 2011. Triebfeder der Branche bleibt der Wohnungsbau, der im ersten Halbjahr mit einem Plus von 31,4 Prozent bei den Aufträgen und von 12,6 Prozent beim Umsatz weiter boomte. Die Bauindustrie führt den Boom auf die Suche nach sicheren Geldanlagen zurück: „Das Interesse der Investoren an einer soliden Kapitalanlage scheint ungebrochen“, erklärte der Verband. Die Zahl der Baugenehmigungen für neue Wohnungen stieg nach Verbandsangaben im Juni deutlich. Für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern erteilten die Bauämter demnach 32,5 Prozent mehr Genehmigungen als ein Jahr zuvor. Die Genehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser überstiegen das Vorjahresniveau um 15,1 Prozent. Auf das ganze Halbjahr gesehen sank die Zahl der Genehmigungen für Eigenheime aber um fünf Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Empörung über deutsche Polizeikooperation mit Weißrussland
Berlin (dapd). Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Weißrussland in den Jahren 2008 bis 2011 empört in Deutschland die Opposition. Linke und Grüne kritisierten am Freitag eine „Knüppelhilfe“ für ein diktatorisches Regime, die Bundesregierung verteidigte hingegen die damalige Zusammenarbeit. Nach Angaben des Berliner „Tagesspiegels“ hatte Deutschland in den vergangenen Jahren rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und auch Beobachter aus Minsk zum Castor-Einsatz der deutschen Polizei geladen. Es sei dabei nicht um eine Stützung des Regimes von Alexander Lukaschenko gegangen, stellten Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium in Berlin klar. Vielmehr sei diese Kooperation Teil eines breiten europäischen Bestrebens gewesen, Reformansätze in dem osteuropäischen Land zu stärken. Nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen Ende 2010 aber sei diese Zusammenarbeit stark reduziert und 2011 eingestellt worden, betonte ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Grüne wollen umfassende Aufklärung Die Grünen nannten die Unterstützung „fragwürdig“. Parteichefin Claudia Roth sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe), die Bundesregierung müsse genau darlegen, „warum diese Schulungen sogar nach der Niederschlagung der weißrussischen Oppositionsbewegung im Dezember 2010 weiter gingen“. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünenfraktion im Bundestag, fügte hinzu, es könne nicht angehen, dass die deutsche Polizei „die Schergen Lukaschenkos unterstützt“. „Alles, was diese Spezialkräfte lernen, wird von ihnen letztlich zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt“, sagte Beck den „Kieler Nachrichten“ (Samstagausgabe). Auch die Linke zeigte sich empört. „Wenn Oppositionelle in Minsk mal wieder von Lukaschenkos Sicherheitskräften niedergeknüppelt werden, dann wissen wir jetzt jedenfalls, wo die belarussische Miliz ihr Handwerk verfeinert hat“, sagte der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, in Berlin. Über solche Ausbildungshilfen müsse der Bundestag informiert werden und dem auch zustimmen. Laut „Bild“-Informationen soll das Innenministerium den Bundestag über Charakter und Ausmaß der Zusammenarbeit mit der weißrussischen Polizei im Dunkeln gelassen haben. Innenministerium: 2011 nur noch Projekte abgearbeitet Das Bundesinnenministerium wies die Kritik der Opposition zurück. „Die Intensivierung der bilateralen und multilateralen Kooperation ging auf die damit verbundene Hoffnung der Öffnung von Belarus zum Westen und zur EU hin zurück“, sagte ein Ministeriumssprecher auf dapd-Anfrage. Aufgrund der Repressionen nach den fragwürdigen Präsidentschaftswahlen sei die Kooperation „nach Abarbeitung der letzten Schulungsprojekte“ im Oktober 2011 vollständig eingestellt worden. Im Mai vergangenen Jahres hatten weißrussische Polizeioffiziere noch an einer Einweisung in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Grenzpolizei-, Polizei- und Zollbehörden im Gemeinsamen Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko teilgenommen. Im Oktober folgte schließlich als Letztes eine Hospitation von vier Stabsoffizieren des weißrussischen Grenzdienstes bei der Urkundenprüfstelle der Bundespolizeidirektion Frankfurt/Main Flughafen. Schulung auch bei Castor-Einsatz Vor allem die Beobachtung des deutschen Castor-Einsatzes durch weißrussische Polizisten sorgte für politischen Wirbel. Der Einsatz 2010 gehörte mit rund 20.000 Beamten zu den größten Polizeieinsätzen. Wenige Wochen später war die weißrussische Polizei brutal gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen die Fälschungen bei der Präsidentenwahl protestiert hatten. Roth sagte, es müsse geklärt werden, „auf welche Weise den weißrussischen Kräften ausgerechnet beim Castor-Transport im November 2010 ein ‚transparentes und bürgernahes‘ Verhalten der Polizei nahe gebracht werden sollte“. Mit diesen Worten hatte Regierungssprecher Steffen Seibert die Polizeikooperation erklärt. dapd (Politik/Politik)
FDP lehnt Finanzspritze für Berliner Flughafen ab
Berlin (dapd). Die FDP im Bund stellt sich mit Blick auf eine Finanzspritze für den finanziell in Not geratenen Berliner Großflughafen quer. „Ich sehe keine Möglichkeit, neues Geld nachzuschießen“, sagte der liberale Haushaltsexperte Jürgen Koppelin am Freitag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Er fügte hinzu: „Bei dem Chaos im Management der Flughafengesellschaft kann es aus meiner Sicht kein weiteres Geld geben.“ Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ plant jedoch das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit den Ländern Berlin und Brandenburg eine Kapitalerhöhung von rund einer halben Milliarde Euro sowie ein Gesellschafterdarlehen, um dem neuen Hauptstadtflughafen aus der Klemme zu helfen. Sprecher des Finanz- und des Verkehrsministeriums wollten sich dazu am Freitag nicht konkret äußern und verwiesen auf die nächste Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft am 14. September, in der die „Finanzierungsfragen“ behandelt würden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nannte derweil den Bericht über eine Kapitalerhöhung eine „reine Spekulation“. Die darin genannte Summe von einer halben Milliarde sei falsch, sagte Wowereit, der Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ist. Die für Juni geplante Eröffnung des Airports war wegen technischer Mängel auf den 17. März 2013 verschoben worden. Ob dieser Termin eingehalten werden kann, ist unklar. Wowereit steht aufgrund der Pannenserie stark in der Kritik. Der FDP-Haushaltsexperte Koppelin hegt allerdings auch ganz grundsätzliche Zweifel an weiteren Hilfen für den Flughafen: „Man muss mir mal erklären, wo denn das Geld herkommen soll. Eine Finanzspritze würde ja auch Kürzungen im Verkehrsetat an anderer Stelle nach sich ziehen.“ Die FDP wolle auf der Haushaltsklausur der Regierungsfraktionen am Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Senkung der Neuverschuldung bewegen. dapd (Politik/Politik)
Regimekritiker Ai Weiwei will Merkel in China treffen
Berlin (dapd). Chinas berühmtester Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei wünscht sich ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel, wenn sie kommende Woche China besucht. Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Ai: „Ich respektiere sie sehr. Ich weiß, dass Sie viel Rückhalt genießt. Und sie war bei vergangenen Besuchen sehr hilfreich und sehr besorgt.“ Dass das Treffen wirklich zustande kommt, glaubt Ai allerdings nicht. Merkel habe „wahrscheinlich ihre Verpflichtungen“. Die Bundeskanzlerin reist kommenden Donnerstag und Freitag zu den 2. Regierungskonsultationen in Peking. An den Konsultationen nehmen neun Bundesministerien und 13 chinesische Ressorts teil. Ai war vergangenes Jahr verhaftet und drei Monate an einem unbekannten Ort eingesperrt worden. Danach hatte ihn ein Pekinger Gericht wegen Steuerhinterziehung verurteilt. International war das Urteil als politisch motiviert kritisiert worden. dapd (Politik/Politik)
Pro Asyl: Lichtenhagen 1992 erfordert Entschuldigung auch vom Bund
Rostock (dapd). Anlässlich des 20. Jahrestages der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen fordern die Flüchtlingsräte eine Entschuldigung von Land und Bund. Die Bundesregierung müsse mit einer solchen Geste ein Zeichen für Solidarität mit Asylbewerbern setzen, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, nach einem zweitägigen Treffen mit Landesflüchtlingsräten am Freitag in Rostock. Rostock sei kein lokales, sondern ein bundesweites Ereignis und stehe für „Alltagsrassismus“, betonte auch Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Landesflüchtlingsrates in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bundesregierung habe während der rassistischen Ausschreitungen 1992 die Opfer zu Tätern erklärt und den Vorfall für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl instrumentalisiert, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Flüchtlingsräte. Auch heute noch werde mit drohender rassistischer Gewalt Politik gegen Flüchtlinge gemacht, sagte Seemann-Katz. So diene in der offiziellen Lesart die Unterbringung der Asylsuchenden in umzäunten Anlagen nur dem Schutz der Flüchtlinge. Unwürdige Lebensbedingungen von Asylsuchenden Die Diskussion um die Lehren aus „20 Jahre Lichtenhagen“ müsse deshalb auch die gegenwärtigen Lebensbedingungen von Asylsuchenden einbeziehen, die unwürdig seien und geändert werden müssten, forderte Katz. Mecklenburg-Vorpommern mit aktuell etwa 900 Asylbewerbern habe da großen Nachholbedarf. Seemann-Katz forderte die Landesregierung in diesem Zusammenhang auf, die Verwaltungsvereinbarung mit Hamburg über die gemeinsame Sammelunterkunft für Asylbewerber in Horst (Ludwigslust-Parchim) nicht zu verlängern. 10.000 Menschen zur Kundgebung für Asylrecht erwartet Vertreter der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl werden an der Kundgebung für ein Grundrecht auf Asyl am Samstag in Rostock teilnehmen. Parallel zur offiziellen Rostocker Gedenkveranstaltung wollen etwa 10.000 Menschen gemeinsam dafür auf die Straße gehen. Dazu aufgerufen hatte ein bundesweites Bündnis „20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus“. Dazu gehörten Vertreter antirassistischer Initiativen, Partei-Jugendorganisationen, Gewerkschaften sowie Einzelpersonen wie der Bürgermeister von Jena und der Liedermacher Konstantin Wecker. dapd (Politik/Politik)
Vizekanzler Rösler nicht mehr unter den Politiker-Top-10
Berlin (dapd). Neuer Nackenschlag für FDP-Chef Philipp Rösler: Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler ist im neuen ZDF-Politbarometer aus der Liste der zehn wichtigsten Politiker ausgeschieden. Damit ist erstmals seit über elf Jahren der FDP-Parteichef nicht vertreten, wie der Sender am Freitag berichtete. Nach gut einem Jahr wieder dabei ist hingegen Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. An der Spitze der Top 10 steht weiterhin CDU-Chefin Angela Merkel. Auf Platz zwei liegt NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD), gefolgt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Danach kommen die potenziellen SPD-Kanzleranwärter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Familienminister aus elf Bundesländern lehnen Betreuungsgeld ab
Berlin (dapd). Familienminister aus elf Bundesländern wollen gemeinsam im Bundesrat gegen das geplante Betreuungsgeld vorgehen. Der Gesetzgeber würde mit dem Betreuungsgeld „finanzielle Anreize schaffen, die Bildungsbeteiligung von Kindern zu verringern statt zu erhöhen“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Fachminister aus den Ländern Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen am Freitag. Geplant sei ein sogenannter Entschließungsantrag im Bundesrat, um das Gesetz zu verhindern. Die für das Betreuungsgeld eingeplanten Haushaltsmittel sollten statt dessen in den Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten fließen, fordern die Minister. dapd (Politik/Politik)
Bankenpräsident: Griechen-Austritt beim Euro nicht ausgeschlossen
Berlin (dapd). Bankenpräsident Andreas Schmitz hält einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion nicht für ausgeschlossen. „Ein Austritt Griechenlands würde die Probleme Griechenlands allerdings nicht per se lösen“, sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. „Der Vorteil einer eigenen Währung bestünde jedoch darin, dass sich das Land schneller ein eigenes wettbewerbsfähiges Fundament schaffen könnte.“ Ein Verbleib im Euro ohne nennenswerte Strukturreformen würde dazu führen, dass Griechenland über Jahrzehnte Subventionsempfänger der Eurozone bleibe. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras besucht am (heutigen) Freitag Berlin und lehnt einen Euro-Austritt vehement ab. Schmitz fügte aber hinzu: „Sollte Griechenland aus der Eurozone ausscheiden, geht das nicht ohne substanzielle Hilfen der Europäischen Gemeinschaft. Das ist unstreitig. Es ist ein Irrglaube zu meinen, Griechenland würde dann kein Geld mehr kosten.“ Dauerhafte Subventionen seien aber nicht vorstellbar. „Insofern wären auch bei einem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion Strukturreformen in Griechenland nötig.“ Die deutschen Banken wollten bei Griechenland auf alle Möglichkeiten vorbereitet sein, sagte Schmitz weiter. „Jeder ordentliche Kaufmann versucht, die Zukunft in gewissen Szenarien zu erfassen. Und wenn ein bestimmter Fall eintritt, will er entsprechend vorbereitet sein.“ Das gelte auch für Griechenland. „Das Thema begleitet uns schon seit über zwei Jahren. Natürlich fragen sich die Banken, die Unternehmen und alle, die mit dem Land in Berührung sind, was kann es bedeuten, wenn Griechenland aus der Eurozone ausscheidet.“ Das schließe die Frage ein, was dies für die europäische Wirtschaft und Länder wie Irland und Portugal bedeute. Mit Blick auf die Schwierigkeiten Athens bei der Besteuerung reicher Griechen sagte Schmitz: „Aber eines der Probleme ist, dass deren Geld mit ihrem Vermögensverwalter im Ausland sitzt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel: Griechenland soll in der Euro-Zone bleiben
Berlin (dapd). Deutschland will Griechenland in der Euro-Zone halten und erwartet zugleich die Umsetzung der von Athen gemachten Zusagen. Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin. Merkel versicherte, Deutschland sei „Griechenland in Freundschaft verbunden“. Daher werde es keine vorschnellen Entscheidungen geben. Erst solle der Troika-Bericht abgewartet werden, der im September vorliegen soll. Samaras bekräftigte seine Zuversicht, dass Griechenland seine Verpflichtungen erfüllen werde. Das werde auch der Troika-Bericht zeigen. Griechenland werde es schaffen, bald aus der Krise zu kommen. Samaras lehnt einen Austritt seines Landes aus der Euro-Zone vehement ab und fordert zugleich eine zeitliche Streckung der harten Auflagen zur Haushaltskonsolidierung. Am Samstag will Samaras in Frankreich für seine Position werben. dapd (Politik/Politik)
Finanzentscheidung für Hauptstadtflughafen im September
Berlin (dapd). Der Bund plant derzeit keine Kapitalerhöhung für den finanziell angeschlagene Berliner Großflughafen. „Finanzierungsfragen“ sollen erst auf der nächsten Aufsichtsratssitzung im September geklärt werden, sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Freitag in Berlin. Ähnlich äußerte sich das Bundesfinanzministerium. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg wollten dem neuen Hauptstadtflughafen mit einer Kapitalerhöhung von rund einer halben Milliarde Euro aus der Klemme helfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)