Berlin (dapd). Deutschlands Apotheker können mit höheren Honoraren im kommenden Jahr rechnen. Das Bundesfinanzministerium gab für die Pläne grünes Licht. „Das Ergebnis einer gründlichen Prüfung ist nun, dass wir den Entwurf mittragen können“, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Rundschau“. Die Honorare der Apotheker sollen 2013 um insgesamt 190 Millionen Euro steigen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeigte sich unzufrieden. Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr (beide FDP) sieht vor, dass Apotheker für die Abgabe eines rezeptpflichtigen Medikaments künftig 25 Cent mehr bekommen: 8,35 Euro statt wie bisher 8,10 Euro. Bezahlen müssen das die Krankenkassen und damit die Versicherten. Das Bundesfinanzministerium hatte dem Wirtschafts- und dem Gesundheitsressort nach Angaben des Sprechers am Mittwoch offiziell mitgeteilt, dass der Plan mitgetragen wird. Zugleich wies das Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Darstellung zurück, es habe die Honorarerhöhung mit einem Veto blockiert. Vielmehr habe es sich um eine „ganz normale Ressortabstimmung“ über einen Gesetzentwurf gehandelt, sagte der Sprecher. Das Ministerium habe die anderen Ressorts um Stellungnahmen zu einzelnen Punkten gebeten und anschließend seine Entscheidung getroffen. Auch die Dauer dieses Verfahrens – etwa zwei Monate – sei „nicht ungewöhnlich“. Normalerweise liefen solche Vorgänge aber intern ab. Auch wenn nun Einigkeit im Kabinett herrscht, bleiben die Pläne umstritten. Die selbstständigen Apotheker fordern eine Honorarerhöhung von rund einem Euro pro verordnetem Medikament. Am Mittwoch waren sie dafür in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und im Saarland in einen Warnstreik getreten. Ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes kritisierte zudem, dass immer noch unklar sei, wie viel die Apotheker eigentlich verdienten. Sie bekämen ja nicht nur das feste Honorar pro Packung, sondern auch noch einen Anteil des Apothekenabgabepreises. „Wenn die Apotheker mehr Geld aus den Portemonnaies der Beitragszahler haben wollen, sollen sie erst einmal die tatsächliche Einkommenssituation eines durchschnittlichen Apothekers offenlegen“, forderte der Sprecher. dapd (Politik/Politik)
Hartz-IV-Regelsatz soll 2013 um acht Euro steigen
Berlin (dapd). Die Empfänger von Hartz IV bekommen ab Januar 2013 mehr Geld. Die Bundesregierung wolle den monatlichen Regelsatz um 8 auf 382 Euro anheben, erklärte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums am Donnerstag in Berlin. Den Rechtsverordnungsentwurf wolle das Kabinett kommende Woche verabschieden. Sozialverbände und Opposition kritisierten die Anhebung als zu gering. Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II, meist Hartz IV genannt, werden jährlich angepasst, und zwar anhand der Preis- und Lohnentwicklung. Die Preisentwicklung geht dabei zu 70 Prozent, die Lohnentwicklung zu 30 Prozent in den Index ein. Zusätzlich wird die ursprünglich festgesetzte Summe pro Jahr um 0,55 Prozent erhöht. „Das ist ein gesetzlich festgeschriebener Mechanismus und kein Ermessensspielraum des Gesetzgebers“, erklärte die Sprecherin. Wenn das Kabinett und auch der Bundesrat zustimmen, steigt der sogenannte Partnersatz ebenfalls um 8 auf 345 Euro. Mehr als 25 Jahre alte Personen, die bei ihren Eltern oder in Wohngemeinschaften leben, bekommen 306 Euro (plus 7 Euro). Auch die Sätze für Kinder und Jugendliche steigen um 2 bis 5 Euro. Der Sozialverband VdK kritisierte die Anhebung als zu niedrig. Die Verbandsvorsitzende Ulrike Mascher sagte der „Bild“-Zeitung: „Auch mit acht Euro mehr kann der tatsächliche Bedarf von Alleinerziehenden mit Kindern nicht gedeckt werden.“ Der Paritätische Wohlfahrtsverband warf der Bundesregierung vor, sie rechne den Regelsatzbedarf „trickreich und willkürlich“ klein. Für die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sind acht Euro mehr „einfach schamlos“. Die Bundesregierung schäme sich offenbar nicht, die Ärmsten der Gesellschaft weiter in Armut zu halten. „Nachgewiesen ist, dass die Regelsätze willkürlich nach unten manipuliert und auf einer falschen Grundlage ermittelt worden sind“, sagte Kipping. Für die Grünen spiegelt die nun angekündigte Erhöhung des Eckregelsatzes um 2,1 Prozent nur die im Gesetz vorgesehene Anpassung an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung wider. „Angesichts steigender Ölpreise wird die Kaufkraft der Betroffenen sogar sinken“, sagte der Sprecher für Sozialpolitik, Markus Kurth. „Acht Euro sind weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.“ Kurth sagte, Tatsache bleibe, dass Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Höhe des Regelsatzes nicht korrekt berechnet hat. „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 wurden erfindungsreich Rechenkniffe angewandt, um die Grundsicherung so niedrig wie nur irgend möglich zu halten“, sagte der Grünen-Politiker. Nach jüngeren Berechnungen des Sozialgerichts Berlin müsste der Regelsatz sogar um 36 Euro höher sein. Basis für den Regelsatz des Arbeitslosengelds II war die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2008. Für die Berechnung der Regelsätze wurden rund 15 Prozent herangezogen, allerdings nicht die untersten auf der Einkommensskala. Herausgerechnet wurden 8,6 Prozent Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger. Die nächste Stichprobe soll 2013 stattfinden. Im laufenden Jahr beziehen knapp 4,5 Millionen Personen Arbeitslosengeld II. dapd (Politik/Politik)
Feuerwehreinsatz in Berliner US-Konsulat aufgelöst
Berlin (dapd). Ein Zwischenfall im US-Konsulat in Berlin hat am Donnerstag die Berliner Feuerwehr in Alarm versetzt. Die Situation gestaltete sich zunächst unübersichtlich, konnte aber rasch geklärt werden. Nach Angaben der Feuerwehr musste die Passstelle evakuiert werden, nachdem ein verdächtiger Briefumschlag aufgetaucht war. Ein Mann hatte ihn in der Visa-Abteilung abgegeben. Drei Mitarbeiterinnen klagten daraufhin über Gestank und Atemnot. Die Feuerwehr war mit 50 Einsatzkräften vor Ort. Man habe den Vorfall sehr ernst genommen, sagte ein Sprecher. Ein Schadstoffteam untersuchte seinen Angaben zufolge die Passstelle. Es seien aber keine gefährlichen Substanzen entdeckt worden. Nach drei Stunden konnte die Einsatzstelle wieder geräumt werden. Drei Angestellte des Konsulats seien vorsorglich ins Krankenhaus gebracht worden. dapd (Politik/Politik)
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef gibt auf
Magdeburg (dapd). Einen Tag nach dem Fund einer Akte über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos in Sachsen-Anhalt stellt der Abteilungsleiter des Landesverfassungsschutzes, Volker Limburg, sein Amt zur Verfügung. Er habe Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sei dem nachgekommen. Zugleich kündigte Stahlknecht eine Neuaufstellung beim Verfassungsschutz an. Dem personellen Neuanfang würden auch inhaltliche Konsequenzen folgen, hieß es weiter. Am Vortag hatte Stahlknecht mitgeteilt, dass die Sicherheitsbehörden Sachsen-Anhalts nun doch eine Kopie der Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zur Vernehmung von Mundlos in ihren Archiven entdeckt hätten. Zuvor war im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin bekanntgeworden, dass der MAD versucht haben soll, Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Protokolle der Befragung wurden kurz nach der Vernehmung an die Verfassungsschutzämter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie an das Bundesamt für Verfassungsschutz versandt. Der MAD selbst löschte seine Akten noch in den 1990er Jahren. Anfang August dieses Jahres hatte der Bundeswehr-Geheimdienst bei den Verfassungsschutzämtern angefragt, ob noch Kopien von dem Vernehmungsprotokoll vorhanden seien. Dies wurde von Sachsen-Anhalt verneint. Nur das Bundesamt für Verfassungsschutz fand zunächst noch ein entsprechendes Dokument. Zugleich hatte Stahlknecht aber betont, dass die Akte jedoch keinen Widerspruch zu seiner Aussage darstelle, wonach es in Sachsen-Anhalt keine Verbindungen zur NSU gebe. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
Gabriel wagt bei Rente Konflikt mit Gewerkschaften
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hält auch gegen die Widerstände der Gewerkschaften an seinem Rentenkonzept fest. Die geplante Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent habe „weitgehend nichts mit Altersarmut zu tun“, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Er wünsche sich dem Konflikt in der Rentendebatte zum Trotz aber eine „Freundschaft“ zwischen SPD und Gewerkschaften, sagte der Parteivorsitzende anlässlich einer Buchvorstellung von IG-Metall-Vize Detlef Wetzel. Am Montag hatte Gabriel ein Konzept präsentiert, das unter anderem das Festhalten am niedrigeren Rentenniveau und die Einführung einer Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener vorsieht. Kritik erhielten die Planungen unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD. Auch Wetzel äußerte sich nun kritisch über das Papier. „Wenn ich Sigmar Gabriel einen Rat geben dürfte: Da gibt es deutlich Luft nach oben, wesentliche Fragen werden nicht behandelt“, sagte der Zweite Vorsitzende der IG Metall. „In die Rentenvorschläge muss noch viel Gerechtigkeit rein“. Wetzel reagiert zurückhaltend auf „Freundschafts“-Angebot Gabriel sagte hingegen, es gebe wichtigere Aufgaben als eine Rücknahme der geplanten Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent: So sei etwa dafür zu sorgen, dass langjährige Beitragszahler mehr als eine Existenzsicherung erhielten. Auch müsse man Antworten auf Probleme beim Renteneintrittsalter finden. Es gelte eine „Balance“ zu finden, die auch die Bedürfnisse der Beitragszahler berücksichtige. Der SPD-Vorsitzende betonte zugleich: „Wir müssen um das Verhältnis zu den Gewerkschaften kämpfen.“ Gabriel fügte hinzu: „Wenn es gelingt, dass das Ganze wieder Freundschaft wird, dann wäre viel erreicht“. Das bedeute aber nicht, dass es „keine Konflikte geben wird, etwa bei der aktuellen Rentendebatte“. Zurückhaltender äußerte sich Wetzel: Es gebe bei den Gewerkschaften „unendlich viel Bitternis“. Er wolle mit allen zusammen arbeiten, mit denen es gemeinsame Schnittstellen, Projekte und Ziele gebe. „Ich persönlich wäre froh, wenn diese Schnittstellen bei den Sozialdemokratie um ein vielfaches höher wären, als bei anderen Parteien“, fügte Wetzel hinzu. dapd (Politik/Politik)
Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft
Karlsruhe (dapd). Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft. Das hat der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Ein Antrag der Bundesanwaltschaft, die U-Haft gegen das mutmaßliche Mitglied der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu verlängern, war damit erfolgreich. Die 37-jährige Zschäpe sitzt seit 8. November 2011 und damit seit zehn Monaten in Untersuchungshaft. Dem NSU werden nach derzeitigem Ermittlungsstand bundesweit neun Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft zwischen 2000 und 2006, der Mord an einer Polizeibeamtin in Heilbronn im April 2007 sowie zwei Sprengstoffanschläge zugerechnet. Dem BGH zufolge besteht weiterhin ein dringender Tatverdacht gegen Zschäpe bezüglich ihrer Mitwirkung am „NSU“. Zudem sei sie dringend verdächtig, die Zwickauer Wohnung der Terrorgruppe in Brand gesetzt zu haben. Die Zwickauer Terrorzelle bestand den Ermittlungen zufolge aus Zschäpe und den am 4. November 2011 tot aufgefundenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Anklageschrift offenbar vor „Fertigstellung“ Der Generalbundesanwalt treibe die Fertigstellung der Anklageschrift gegen Zschäpe mit hoher Priorität voran, betonte der BGH. Deshalb könne mit der Anklageerhebung „deutlich innerhalb der nächsten drei Monate“ gerechnet werden. Angesichts der Schwere der Tatvorwürfe und dem möglichen Strafmaß sei der weitere Vollzug der Untersuchungshaft auch verhältnismäßig, betonte der Staatsschutzsenat. Inzwischen haben sich die Hinweise verdichtet, dass Zschäpe mit einer Anklage nicht nur wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, sondern auch wegen Beteiligung an den zehn Morden der Terrorgruppe rechnen muss. Der mutmaßlichen Rechtsterrroristin könnte demnach Mittäterschaft oder Beihilfe an den Mordtaten vorgeworfen werden. Die Ermittler gehen offenbar davon aus, dass Zschäpe von den Morden Kenntnis hatte und in die Taten eingeweiht war. Diese mögliche Beteiligung an den Morden spielte nun aber bei der Verlängerung der Untersuchungshaft keine Rolle. „Die Frage, ob die Beschuldigte sich an diesen konkreten Taten in strafbarer Weise beteiligt hat“, sei nicht Gegenstand des Haftbefehls und damit auch des Haftprüfungsverfahrens, betonte der 3. Strafsenat des BGH. Im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs wird Zschäpe zur Last gelegt, 1998 zusammen mit Böhnhardt und Mundlos den Nationalsozialistischen Untergrund gegründet und der rechtsterroristischen Gruppierung bis zum Tod ihrer beiden Komplizen im November 2011 angehört zu haben. Darüber hinaus soll Zschäpe die von der Gruppierung genutzte Wohnung in Zwickau in Brand gesetzt haben, um Beweismittel zu vernichten. Der Staatsschutzsenat des BGH hatte bereits mit Beschlüssen vom 28. Februar und 18. Mai 2012 eine Haftbeschwerde Zschäpes verworfen und die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet. dapd (Politik/Politik)
Rösler erwartet Dämpfer für die Konjunktur
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) rechnet mit einer Abschwächung des Wachstums in Deutschland. „Die wirtschaftliche Entwicklung wird schwieriger werden“, sagte Rösler am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Haushalt seines Ministeriums. Die Dynamik wichtiger Exportmärkte nehme ab. Dies werde an Deutschland nicht vorbeigehen. „Deswegen erwarten wir eine gedämpfte Konjunktur – auch für das nächste Jahr.“ Die schwarz-gelbe Koalition werde aber ihren wirtschaftspolitischen Kurs beibehalten, sagte der FDP-Vorsitzende. Er erteilte Konjunkturprogrammen eine klare Absage und warnte davor, nun „die wirtschaftspolitischen Streichhölzer herauszuholen, um konjunkturpolitische Strohfeuer zu entzünden“. Solche Strohfeuer und verschleppte Reformen hätten die Schwierigkeiten in Europa erst verursacht. Stattdessen müsse man sich auf die Tugenden der sozialen Marktwirtschaft besinnen, auf stabile Haushalte, Reformen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Politik der vergangenen drei Jahre habe „der deutschen Wirtschaft insgesamt sehr gut getan“, sagte Rösler. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für das Ministerium für Wirtschaft und Technologie im kommenden Jahr Ausgaben von rund 6,18 Milliarden Euro vor. Damit bleibt der Etat annähernd auf dem diesjährigen Niveau von 6,11 Milliarden Euro. Opposition hält FDP-Chef Untätigkeit vor In der Haushaltsdebatte warf der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hubertus Heil Rösler vor, sich in den vergangenen drei Jahren auf der guten konjunkturellen Entwicklung ausgeruht zu haben. „Sie haben geerntet, aber sie haben nichts gesät“, sagte Heil. Die gute Entwicklung gehe noch auf die Strukturreformen der rot-grünen Bundesregierung und auf die schnelle Reaktion der großen Koalition auf die Bankenkrise in den USA zurück. Dagegen betonte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Michael Fuchs (CDU), die Bundesrepublik sei trotz Finanzkrise „die Konjunkturlokomotive in Europa“. Deutschland habe die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit der Wiedervereinigung und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Der Ost-Koordinator der Linken-Fraktion, Roland Claus, bemängelte, Rösler habe auf Hilferufe von bedrohten Solarfirmen in Ostdeutschland nicht reagiert. In den östlichen Ländern gebe es weiter weder Konzernzentralen noch Industrieforschung. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion Kerstin Andreae bemängelte Versäumnisse Röslers beim Spielhallenrecht und bei der Kontrolle der Finanzmärkte. „Sie wollen das Kasino weder im Kleinen noch im Großen regulieren“, sagte sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Richter legt Ex-MAN-Vorstand Weinmann vergeblich Geständnis nahe
München (dapd). Der Schmiergeldprozess gegen den ehemaligen Vorstand des Lkw-Herstellers MAN, Anton Weinmann, wird fortgesetzt. Trotz eindringlicher Ansprache des Richters legte Weinmann am Donnerstag kein Geständnis ab. Eine gütliche Einigung vor dem Münchner Landgericht kam nicht zustande, wie der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Eckert nach Gesprächen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung mitteilte. Die Anklage wirft dem 56-jährigen Weinmann vor, von Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe gewusst und diese nicht unterbunden zu haben. MAN hatte so über Jahre den Verkauf von Bussen und Lastwagen angekurbelt. Zu Beginn der Verhandlung am Morgen hatte Eckert dem Angeklagten ein Geständnis nahegelegt. „Sie wollen sicher, dass der Prozess möglichst schnell beendet wird“, sagte der Richter. Weinmann hatte dem Gericht zuvor mitgeteilt, dass der Prozess ihn und seine Familie sehr belaste. Eckert sagte, dies sei „sicher nachvollziehbar“. Es gehe nun darum, „wie man vernünftig, dieses Verfahren beenden kann“. Der Richter sagte, dass der Prozess möglicherweise nicht so gelaufen sei, wie die Verteidigung das vielleicht erwartet habe. Eckert wies auf die Aussage des Zeugen hin, der dem damaligen MAN-Vorsitzenden Hakan Samuelsson und dem Finanzvorstand Karlheinz Hornung im Mai 2006 über die Schmiergeldpraxis in Slowenien berichtet habe. Diese Aussage habe alle Seiten überrascht, sagte der Richter. Der damalige Leiter der zentralen Revision habe diese Zeugenaussagen bei einer sechsstündigen Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft wiederholt, berichtete Eckert. Die Staatsanwaltschaft leitete inzwischen Ermittlungen gegen Samuelsson und Hornung ein. Der Zeuge könne sich aber nicht daran erinnern, ob Weinmann dabei gewesen sei, sagte der Richter weiter. Eckert machte deutlich, dass er sich nicht vorstellen könne, dass die Mitarbeiter auf den unteren Ebenen und andere Vorstände über die Schmiergeldzahlungen über Scheinfirmen bescheid wussten, aber Weinmann selbst nicht. Außerdem müsse er sich die Frage stellen, ob er alles getan habe, um Korruption zu verhindern. Der Angeklagte habe zwar die Schmiergeldpraxis mit Bargeldzahlungen, die bis 2004 bei MAN vorherrschte, eingestellt. Er hätte sich jedoch fragen müssen, warum die Umsätze danach nicht eingebrochen seien. Eckert betonte aber auch, dass es sich bei Beihilfe durch Unterlassung um einen vergleichsweise geringen Vorwurf handele. Weinmann wollte dennoch keine neue Aussage machen. Sein Verteidiger Holger Matt kündigte für den nächsten Verhandlungstag am kommenden Mittwoch (09.00 Uhr) eine Erklärung an. Richter redet Weinmann ins Gewissen Der Vorsitzende Richter kündigte an, weitere Zeugen zu laden. Dabei nannte er auch den früheren Konzernchef Samuelsson. Dass sich die Parteien verständigen könnten, sehe er nicht. Bereits am 29. August scheiterte der Versuch. Am Ende der Verhandlung redete Eckert dem Angeklagten ins Gewissen: „Herr Weinmann, denken Sie darüber nach, was ich Ihnen heute gesagt habe!“ Der 56-jährige Weinmann hatte zum Prozessauftakt Mitte August bestritten, dass er von Schmiergeldzahlungen zwischen 2005 und 2007 in Höhe von 1,9 Millionen Euro nach Slowenien und Belgien gewusst habe. Diese wurden über Scheinfirmen abgewickelt, wie mehrere Zeugen im Verfahren bestätigten. Es konnte sich bisher jedoch keiner daran erinnern, ob er mit Weinmann darüber gesprochen habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Volvo wird größter Anteilseigner bei Motorenhersteller Deutz
Köln (dapd). Der schwedische Lkw-Hersteller Volvo AB ist neuer Hauptaktionär des traditionsreichen Kölner Motorenbauers Deutz. Volvo habe seine bisherige Beteiligung von 6,7 Prozent auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöht, teilte Deutz am Donnerstag in Köln mit. Die Transaktion, die bereits im Juni angekündigt wurde, soll die Zusammenarbeit beider Unternehmen bei der Entwicklung von Motoren für die Industrie stärken. Volvo kaufte das zusätzliche Aktienpaket vom früheren Deutz-Mehrheitsaktionär Same Deutz-Fahr. Der italienische Landmaschinenhersteller hält aber weiter einen Anteil von 8,4 Prozent an Deutz. Der im MDAX notierte Deutz-Konzern hatte zuletzt wegen sinkender Nachfrage aus Europa und China die Erwartungen für 2012 nach unten geschraubt. Im ersten Halbjahr verkaufte das 1864 gegründete Unternehmen knapp 94.000 Motoren und damit gut zwölf Prozent weniger als ein Jahr zuvor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sparkassen und Genossenschaftsbanken wettern gegen EU-Bankenunion
Berlin (dapd). Deutschlands Sparkassen und Genossenschaftsbanken machen Front gegen die Brüsseler Pläne für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung und eine Bankenunion. In einem ganzseitigen, offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in deutschen Tageszeitungen erinnerten die Spitzenverbände der Institute am Donnerstag die Regierungschefin an ihre Zusicherung von 2008, die Einlagen der heimischen Sparer seien sicher. Die deutsche Krisenhilfe für die europäischen Partner dürfe die Grundlagen für ein wirtschaftlich solides Europa nicht infrage stellen, warnten der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Georg Fahrenschon, und der Chef des Bundesverbands der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Uwe Fröhlich. „Deshalb wenden wir uns mit aller Deutlichkeit gegen Brüsseler Überlegungen, eine europäische Einlagensicherung einzuführen“, schrieben die Verbandspräsidenten. „Die Übernahme von Zahlungspflichten für ausländische Banken würde das Vertrauen unserer Kunden in die Sicherheit ihrer Spareinlagen gefährden.“ Beide bekräftigten aber, zu Europa und zum Euro zu stehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)