München (dapd). Der Gefangenentransport lief ohne großes Aufsehen ab: Rund einen Monat vor Beginn des NSU-Prozesses ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe in ein Münchner Gefängnis gebracht worden. Die mutmaßliche Rechtsterroristin sei bereits am späten Dienstagnachmittag in die Justizvollzugsanstalt Stadelheim verlegt worden, sagte ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Demnach wurde die 38-jährige Zschäpe mit einem Hubschrauber auf das Gefängnisgelände in Stadelheim geflogen. Der Ministeriumssprecher sagte weiter, Zschäpe sei dort im Frauengefängnis untergebracht worden, das durch eine Straße vom Männergefängnis der JVA getrennt ist. Dort sitzt bereits seit Monaten der mitangeklagte mutmaßliche NSU-Helfer Ralf Wohlleben in Untersuchungshaft. Zschäpe war bislang in Köln inhaftiert. Nach dapd-Informationen war vor der Verlegung nach München zwar noch ein kurzer „Zwischenhalt“ in der JVA Gera geplant. Dort sollte Zschäpe die Gelegenheit gegeben werden, ihre Großmutter zu treffen, die als engste Bezugsperson der 38-Jährigen gilt. Doch dann ließ der schlechte Gesundheitszustand der Großmutter es nicht zu, dass sie Zschäpe in der JVA Gera hätte besuchen können. Die „Thüringer Allgemeine“ (Mittwochausgabe) berichtete ebenfalls unter Berufung auf Justizkreise, die Vorbereitungen im Geraer Gefängnis für eine kurzfristige Aufnahme der Angeklagten seien gestoppt worden. Der Gesundheitszustand der Großmutter habe sich nach einer Operation derart verschlechtert, dass auch eine kurze Reise vom Wohnort Jena in die JVA Gera als nicht zumutbar gelte. Die Bundesanwaltschaft lehnte auf dapd-Anfrage eine Stellungnahme zum Vollzug der Untersuchungshaft Zschäpes ab. Der Prozess beginnt am 17. April vor dem Oberlandesgericht München. Angeklagt sind neben dem mutmaßlichen NSU-Mitglied Zschäpe vier mutmaßliche NSU-Helfer, darunter der frühere NPD-Funktionär Wohlleben. Der Nationalsozialistische Untergrund wird für zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 im gesamten Bundesgebiet verantwortlich gemacht. Der Anklage zufolge erschossen NSU-Terroristen insgesamt neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Die in Zwickau ansässige rechtsextreme Terrorzelle wird außerdem für zwei Sprengstoffanschläge in der Kölner Altstadt und in Köln-Mülheim in den Jahren 2001 und 2004 verantwortlich gemacht, bei denen mehr als 20 Menschen verletzt wurden, einige von ihnen schwer. Nach den Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft führten die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Mordanschläge aus, während ihre Komplizin Zschäpe dem NSU „den Anschein von Normalität und Legalität“ gab. Sie ist als Mittäterin der Morde angeklagt. Am 4. November 2011 war die Terrorgruppe aufgeflogen: Mundlos und Böhnhardt begingen nach einem Banküberfall Selbstmord in einem Wohnmobil, als sie von der Polizei verfolgt wurden. Zschäpe setzte darauf die gemeinsame Unterkunft des Trios in Zwickau in Brand. Zschäpe stellte sich am 8. November 2011 der Polizei in Jena und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. dapd (Politik/Politik)
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Zschäpe wird offenbar nach Thüringen verlegt
München (dapd-lth). Die inhaftierte mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe soll von Köln nach Gera verlegt werden. Einem entsprechenden Antrag ihrer Verteidiger habe das Oberlandesgericht München zugestimmt, wie das Magazin „Focus“ unter Berufung auf Justizkreise berichtet. Die 38-Jährige soll so die Möglichkeit bekommen, ihre kranke Großmutter zu treffen. Die 89-Jährige gilt als engste Bezugsperson Zschäpes. Am 17. April beginnt in München der Prozess gegen Zschäpe und weitere Beschuldigte der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Zschäpe muss sich dabei wegen Mittäterschaft verantworten. Derzeit ist die Thüringerin in der Justizvollzugsanstalt Köln inhaftiert. dapd (Politik/Politik)
Münchner Gerichtssaal wird für den Zschäpe-Prozess umgebaut
München (dapd-bay). Die Justiz trifft für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe in München strenge Sich
Gericht lockert Haftbedingungen für Zschäpe
Berlin (dapd). Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe kann sich auf bessere Haftbedingungen einstellen. Das zuständige Oberlandesgericht München habe einem Antrag auf Hafterleichterung stattgegeben, berichtete „Spiegel Online“ am Mittwoch. So dürfe Zschäpe nun ohne eine trennende Scheibe mit ihren Verteidigern kommunizieren. Außerdem werde ihr Briefverkehr zukünftig nicht mehr inhaltlich überwacht. Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft an den Morden der Terrorzelle NSU, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie besonders schwerer Brandstiftung mit versuchtem Mord in drei Fällen angeklagt. Es sei nicht zu befürchten, dass Zschäpe aus dem Gefängnis heraus terroristisch aktiv werde, begründete das Gericht den Angaben zufolge die Erleichterungen. Zudem geht das Gericht davon aus, dass die 38-Jährige nicht über ihre Anwälte mit etwaigen Terrorkomplizen in Verbindung stehe, da es den NSU seit dem Suizid von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nicht mehr gebe. Außerdem berichtete „Spiegel Online“, dass Zschäpes Anwälte Formfehler in der Anklage monierten. Die Generalbundesanwalt mache demnach nicht hinreichend deutlich, ob die 38-Jährige nur Mitglied oder Gründerin des NSU gewesen sei. Beides seien unterschiedliche Straftatbestände, weswegen sich Teile der Anklageschrift widersprächen. Die Verteidiger forderten eine Nachbesserung der Anklage. Ohne Korrektur dürften die Anklagepunkte, in denen Zschäpe eine Mittäterschaft an den Gewalttaten von Böhnhardt und Mundlos vorgeworfen werde, aus Sicht der Anwälte gar nicht erst zugelassen werden. Es liege „kein hinreichender Tatverdacht“ dafür vor, dass ihre Mandantin an der Verbrechensserie beteiligt war, erläuterten die Verteidiger dem Bericht zufolge. dapd (Politik/Politik)
NSU soll auch Tatorte in Schleswig-Holstein ausgespäht haben
Kiel (dapd-nrd). Die Terrorgruppe des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) soll auch in Schleswig-Holstein mögliche Anschlagsziele ausgekundschaftet haben. Mehr als 20 Orte habe das NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Norden für Attentate im Visier gehabt, berichtete der NDR am Donnerstag unter Berufung auf die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft gegen Zschäpe. Zu den Orten zählten unter anderem Integrationseinrichtungen und Kulturvereine. Nach Angaben des NDR soll die Bundesanwaltschaft viele der Spuren, die nach Schleswig-Holstein führten, nicht hinreichend verfolgt haben. So seien die Ermittler etwa Hinweisen auf Besuche des Trios in Kiel 2009 nicht nachgegangen – obwohl damals schon bekannt gewesen sei, dass sich Zschäpe im Rocker-Milieu der Landeshauptstadt Waffen besorgt habe. dapd (Politik/Politik)
Zschäpe lehnt psychiatrisches Gutachten ab
München (dapd). Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe lehnt nach einem Medienbericht eine Untersuchung durch einen psychiatrischen Gutachter ab. Nach am Freitag bekannt gegebenen Recherchen der „Panorama“-Redaktion des NDR hat Zschäpe das dem Oberlandesgericht München (OLG) über ihre Anwälte mitteilen lassen. Der renommierte Gerichtspsychiater Henning Saß vom Uniklinikum Aachen sollte dem Bericht zufolge auf Verfügung des OLG herausfinden, ob die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung von Zschäpe bestehen. Die mutmaßliche Terroristin, die bisher noch keine Aussage gemacht hat, soll ein Gespräch mit dem renommierten Psychiater abgelehnt haben. Nun soll Saß auf Grundlage der Ermittlungsakten ein erstes Gutachten erstellen. Dazu wollte das OLG München laut NDR keine Stellung nehmen. Spätestens Mitte April 2013 soll der NSU-Prozess in München gegen Zschäpe und vier weitere Beschuldigte beginnen. Ab 7. Januar wird das Gericht über eine Zulassung der Anklage entscheiden. Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft bei zehn Morden und 15 Raubüberfällen, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie besonders schwerer Brandstiftung mit versuchtem Mord in drei Fällen angeklagt. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Beginn des NSU-Prozess spätestens Mitte April
Berlin/München (dapd). Der Zeitplan des Oberlandesgerichts München im Verfahren gegen die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird offenbar immer konkreter. Das Gericht will nach Informationen des „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) im Januar über die Zulassung der Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeschuldigte entscheiden und „spätestens Mitte April“ mit dem Prozess beginnen. Das gehe aus einem Beschluss des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts (OLG) zur Vorlage von Akten beim Bundesgerichtshof (BGH) hervor. Denn beim BGH stehe wieder eine Haftprüfung im Fall Zschäpe sowie zu dem ebenfalls in Untersuchungshaft sitzenden, mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben bevor. In dem Beschluss vom 3. Dezember bezeichne das OLG den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft sowohl bei Zschäpe wie auch bei Wohlleben als erforderlich. Die Bundesanwaltschaft wirft Zschäpe Mittäterschaft bei den zehn Morden vor, die die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verübt haben sollen. Das Oberlandesgericht teilte auf dapd-Anfrage mit, der von der Zeitung zitierte Beschluss des 6. Strafsenats liege der OLG-Pressestelle nicht vor. „Dazu können keine Auskünfte erteilt werden“, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Zschäpe soll weiter schweigen
Berlin (dapd). Die Anwälte von Beate Zschäpe weisen einen Bericht zurück, wonach die mutmaßliche NSU-Terroristin ihre Verteidiger wechseln und vor Gericht aussagen wolle. „Frau Zschäpe hat sich bislang nicht zu den Tatvorwürfen geäußert. In Übereinstimmung mit ihren Verteidigern, mit denen sie vertrauensvoll zusammenarbeitet, wird sie auch in der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht München sowie in deren Vorfeld keine Erklärungen zur Sache abgeben“, teilten die Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm am Montag mit. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor berichtet, Zschäpe habe im Sommer während eines mehrstündigen Gefangenentransports zwei Begleitern vom Bundeskriminalamt (BKA) gesagt, ihr Verhältnis zu ihren Anwälten sei nachhaltig gestört. Sie habe sich der Polizei gestellt, um auszusagen. Ihre Anwälte hätten ihr aber abgeraten, deshalb sei sie unsicher. Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft bei zehn Morden und 15 Raubüberfällen sowie besonders schwerer Brandstiftung mit versuchtem Mord in drei Fällen angeklagt. Zudem soll Zschäpe Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gewesen sein. Streit über Gespräch mit Ermittlern Die „Bild“-Zeitung meldet nun unter Berufung auf ein zwölfseitiges BKA-Protokoll des achtstündigen Gesprächs von Ende Juni, Zschäpe habe ihren Begleitern gesagt, sie überlege, die Verteidiger zu wechseln und habe ihre Mutter gebeten, sich nach Alternativen umzusehen. Nachdem ihre Großmutter gestürzt sei, habe sie aussagen wollen. Sie wolle sich umfangreich und vollständig erklären. Der Zeitung zufolge ist dem BKA aber nicht klar, ob die 37-Jährige damit die NSU-Verbrechen meint oder nur ihr Untertauchen. Zschäpes Anwälte erwiderten, ihnen sei der Vermerk „seit langem“ bekannt. Sie wiesen darauf hin, dass es sich lediglich um eine „grobe Zusammenfassung“ des Gesprächs handle, in dem Zschäpe ebenfalls keine Äußerungen zur Sache abgegeben habe. dapd (Politik/Politik)
Zschäpe soll unzufrieden mit ihren Anwälten sein
Berlin (dapd). Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll eine Aussage vor Gericht und die Trennung von ihren Verteidigern erwogen haben. Die „Bild“-Zeitung berichtete, Zschäpe habe im Sommer während eines mehrstündigen Gefangenentransports zwei Begleitern vom Bundeskriminalamt (BKA) gesagt, ihr Verhältnis zu ihren Anwälten sei nachhaltig gestört. Sie habe sich der Polizei gestellt, um auszusagen. Ihre Anwälte hätten ihr aber abgeraten, deshalb sei sie unsicher. Das Blatt schrieb unter Berufung auf ein zwölfseitiges BKA-Protokoll des achtstündigen Gesprächs von Ende Juni, Zschäpe habe ihre Begleitern gesagt, sie überlege, die Verteidiger zu wechseln und habe ihre Mutter gebeten, sich nach Alternativen umzusehen. Nachdem ihre Großmutter gestürzt sei, habe sie aussagen wollen. Sie wolle sich umfangreich und vollständig erklären. Der Zeitung zufolge ist dem BKA aber nicht klar, ob die 37-Jährige damit die Taten der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) meint oder nur ihr Untertauchen. Zschäpes Anwälte hatten der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) mitgeteilt, ihre Mandantin wolle auch vor Gericht nicht aussagen. Sie seien sich mit Zschäpe einig, dass sie keine Angaben zur Sache machen werde. Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft bei zehn Morden und 15 Raubüberfällen, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie besonders schwerer Brandstiftung mit versuchtem Mord in drei Fällen angeklagt. dapd (Politik/Politik)
NSU soll weitere Tatorte für Bombenattentate ausgekundschaftet haben
Karlsruhe (dapd). Die Neonazi-Terrorzelle NSU soll weitere potenzielle Tatorte für Nagelbombenattentate nach dem Muster des Kölner Anschlags ausgekundschaftet haben. Das geht nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ aus der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft hervor. Im Brandschutt der Zwickauer NSU-Wohnung seien demnach zwei Ausdrucke sichergestellt worden – der eine zu einer ausgespähten Gaststätte in Nürnberg und der andere zu einem Wohngebiet in Dortmund. Laut „Welt“ zeichnet die Bundesanwaltschaft in der Anklageschrift ein neues Bild der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe, wobei diese als Drahtzieherin des Terrors der Neonazi-Gruppe angesehen werde. Zschäpe soll demnach einen bestimmenden Einfluss auf ihre beiden Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehabt haben. Zschäpe wird in der Anklage vorgeworfen, den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) mitgegründet und an den zehn Morden der rechtsextremen Gruppierung als Mittäterin beteiligt gewesen zu sein. dapd (Politik/Politik)