Berlin (dapd). Die niedergelassenen Ärzte bekommen im kommenden Jahr eine Honorarerhöhung von rund 270 Millionen Euro. Dies entspricht einem Plus von etwa 1.800 Euro für jeden Mediziner, wie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der Erweiterte Bewertungsausschuss habe beschlossen, den sogenannten Orientierungswert ab dem 1. Januar 2013 von derzeit 3,50 Cent auf 3,54 Cent anzuheben, hieß es. Der Orientierungswert entscheidet über den Preis der von der Ärzteschaft erbrachten Leistungen. Der GKV-Spitzenverband hatte gefordert, die Gesamtvergütung für niedergelassene Ärzte um 2,2 Milliarden Euro zu kürzen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wollten dagegen, eine Anhebung der Zuweisungen um 3,5 Milliarden Euro durchsetzten. Zu der nun beschlossenen Honorarerhöhung durch die Steigerung des Orientierungswerts kommt voraussichtlich noch ein Honorarplus aus einer Anhebung der sogenannten Morbiditätsrate. Die Morbiditätsrate gibt den Krankheitsgrad der Bevölkerung an und entscheidet über die Menge an Leistungen, die die Kassenärzte abrechnen dürfen. Die Verhandlungen zur Festlegung dieses Wertes sind für Montag vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Stürmische Zeiten bei Bertelsmann
Gütersloh (dapd). Die vergangenen zehn Jahre waren ein verlorenes Jahrzehnt für Europas größten Medienkonzern Bertelsmann – geprägt von Umsatz- und Gewinnrückgängen. Doch nun wollen die Gründerfamilie Mohn und der neue Bertelsmann-Chef Thomas Rabe das Steuer herumreißen und den Medienriesen aus der westfälischen Provinz im Eiltempo wieder auf Wachstumskurs bringen. Das geht nicht ohne Turbulenzen.
Paderborner spenden iPads und entwickeln Software für Kinder mit Behinderungen
Paderborn. Als Steve Jobs die Idee des iPads entwickelte, hatte er eine Vision. Dass das erfolgreiche Apple-Produkt als therapeutisches Hilfsmittel in einem Paderborner Kindergarten eingesetzt wird, gehörte wohl nicht dazu. Doch genau das ist jetzt Realität geworden. Die Idee einer Physiotherapeutin der Kindertagesstätte St. Christophorous in Paderborn-Sennelager (eine Einrichtung des Caritas Verbandes Paderborn) führte dazu, das ein iPad für körperlich und sprachlich behinderte Kinder heute ein höchst förderndes Medium ist und in der unterstützenden Kommunikation den Alltag der Kinder und der Erzieher vereinfacht. Und auch das Zusammenspiel zwischen Kindern mit Behinderung und Regelkindern erlangt eine neue Qualität. Ermöglicht wurde diese Unterstützung durch das Paderborner Unternehmen Indiginox.
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P+S Werften werden von vorläufigem Insolvenzverwalter durchleuchtet
Stralsund (dapd). Die Bücher der zahlungsunfähigen P+S Werften in Stralsund und Wolgast werden in den kommenden Wochen von einem vorläufigen Insolvenzverwalter durchleuchtet. Das Amtsgericht Stralsund bestellte am Donnerstag den Hamburger Rechtsanwalt Berthold Brinkmann, wie ein Gerichtssprecher sagte. Einer Insolvenz in Eigenverantwortung wurde zunächst nicht zugestimmt. Die Geschäftsführung der Werft kündigte an, Brinkmann zu unterstützen. Werftenchef Rüdiger Fuchs hatte zuvor seinen Verbleib in der Chefetage davon abhängig gemacht, dass das Gericht einer Insolvenz in Eigenverantwortung zustimmt. Man wolle Brinkmann unterstützen, damit er sich schnell einen Überblick über die Situation der P+S Werften verschaffen könne, ließen Fuchs und sein Stellvertreter Axel Schulz nun mitteilen. Das Gericht habe die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet, damit die Insolvenzgeldvorfinanzierung und die Beschaffung eines Massekredits schnell erfolgen können. „Der Weg der Eigenverwaltung ist weiterhin möglich“, hieß es weiter. Dazu werde sich das Gericht äußern, wenn es über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden habe. Laut Gerichtssprecher soll der vorläufige Insolvenzverwalter Brinkmann prüfen, ob eine Eigenverwaltung „den Gläubigerinteressen entgegensteht“. In zwei Monaten wird von Brinkmann ein erster Zwischenbericht erwartet, dann werde sich das Gericht erneut mit der Frage befassen. Auch dann werde erst geprüft, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet werde. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßte, dass die von den Werften angestrebte Eigenverwaltung nicht grundsätzlich durch das Gericht abgelehnt wurde. Sie biete die größte Chance für die Werften, deren Beschäftigte und deren Zulieferer, sagte Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher. Am Mittwoch hatte Fuchs beim Amtsgericht den erwarteten Antrag auf Insolvenz gestellt. Damit blieben wochenlange Verhandlungen mit Kunden und Lieferanten über finanzielle Zugeständnisse zum Weiterbetrieb des Werftenverbunds in Vorpommern erfolglos. Auf den Werften sind etwa 1.750 Mitarbeiter beschäftigt, ihre Arbeit geht zunächst weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weitergabe von Kundendaten nicht mehr ohne Zustimmung möglich
Berlin (dapd). Personenbezogene Kundendaten wie Name und Anschrift dürfen ohne Zustimmung der Betroffenen ab 1. September nicht mehr für Werbezwecke genutzt werden. Grund dafür ist das Auslaufen einer entsprechenden Übergangsregelung im Bundesdatenschutzgesetz. Darauf wies die Behörde des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar am Donnerstag hin. Wichtig für die Verbraucher: Die Einwilligung für eine Nutzung oder Übermittlung der Daten muss in Verträgen künftig deutlich hervorgehoben werden. Sollte der Betroffene die Nutzung oder Übermittlung der Daten nach der Einwilligung zurückziehen wollen, kann er Widerspruch einreichen. Unternehmen müssen nach der neuen Rechtslage auf Werbeschreiben gut sichtbar über das Widerspruchsrecht für Kunden aufklären. Eine Sprecherin des Bundesdatenschutzbeauftragten befürwortete diese Neuregelung grundsätzlich. Sie bemängelte am Donnerstag auf dapd-Anfrage aber, „dass es viele Ausnahmen gibt“. Von der Zustimmungspflicht ausgenommen ist beispielsweise Werbung in eigener Sache, wenn der Kunde dem werbenden Unternehmen die Daten selbst gegeben hat. Auch wenn die Daten aus öffentlichen Verzeichnissen stammen, steht der Nutzung der Angaben durch das Unternehmen nichts im Wege. Berufsbezogene Werbung darf ebenfalls weiter ohne Einwilligung an die berufliche Anschrift gesendet werden. Auch für Spendenwerbung gibt es eine Ausnahmeregelung. Für fremde Angebote dürfen Unternehmen dagegen ohne Zustimmung der Kunden nur werben, wenn für den Betroffenen eindeutig ersichtlich ist, woher seine Daten stammen. Unternehmen dürfen auch mit vom Adresshandel erhaltenen Daten werben, wenn sie die Datenherkunft protokollieren und darüber Auskunft erteilen können. Außerdem muss aus der Werbung hervorgehen, wer die Daten erstmalig erhoben hat. (Informationsbroschüre „Adresshandel und unerwünschte Werbung“: http://url.dapd.de/M5CM0i ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rot-Grün vertraut Kurt Beck trotz Nürburgring-Debakel
Mainz (dapd). Rückhalt in den eigenen Reihen, bröckelnde Zustimmung in der Bevölkerung: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat am Donnerstag ein von der CDU beantragtes Misstrauensvotum wegen der Nürburgring-Pleite überstanden. SPD und Grüne sprachen dem mit 18 Amtsjahren dienstältesten Regierungschef in Deutschland einhellig ihr Vertrauen aus. Bei der Zufriedenheit in der Bevölkerung liegt einer aktuellen Umfrage zufolge CDU-Chefin Julia Klöckner aber deutlich vor Beck. Nach dem Misstrauensvotum sind die Fronten zwischen Opposition und Regierung auf der persönlichen Ebene völlig verhärtet: Der 63-jährige Beck warf Klöckner nach der Abstimmung „mangelnden menschlichen Anstand“ vor. Diese bezeichnete die rot-grünen Fraktionen als „Anhängsel“ der Staatskanzlei. Der Antrag der CDU war der erste Misstrauensantrag gegen einen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz seit 60 Jahren. Alle 59 anwesenden Abgeordneten der rot-grünen Koalition sprachen Beck in namentlicher Abstimmung das Vertrauen aus. Die 41 Parlamentarier der CDU votierten geschlossen gegen Beck. Hätten 51 Abgeordnete für den Antrag gestimmt, hätte Beck zurücktreten müssen. Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses erhob sich Beck kurz von seinem Platz auf der Regierungsbank und bedankte sich für das Vertrauen. CDU-Fraktionschefin Klöckner dagegen warf den Abgeordneten von SPD und Grünen vor, sie hätten mit ihrem Votum „vor der Staatskanzlei kapituliert“. Insbesondere die Grünen hätten sich enthalten und damit ein deutliches Zeichen setzen können, sagte Klöckner. Stattdessen hätten sie der Regierung „einen Blankoscheck ausgestellt“. Klöckner forderte erneut Becks Rücktritt und warf ihm Wählertäuschung vor. Er habe vor der Landtagswahl im März von der Unwirtschaftlichkeit am Nürburgring gewusst und dennoch einen Millionenschaden für den Steuerzahler verursacht. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering verteidigte Beck erneut und warf Klöckner schlechten Stil vor. Der Misstrauensantrag sei überzogen gewesen. „Hier muss deutlich abgerüstet werden“, sagte Hering. Die Grünen forderten die CDU auf, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Daniel Köbler, wies die Anschuldigungen Klöckners zurück. „Es gab keinen Koalitionszwang. Alle Abgeordneten wollen die Koalition fortsetzen“, sagte Köbler. Es habe auch wegen der Nürburgring-Affäre keinen Grund gegeben, an dem Bündnis mit der SPD zu zweifeln, unterstrich Köbler. Beck selbst ging nach der Abstimmung zur Attacke auf Klöckner über, die sich derzeit Chancen auf ein Amt als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ausrechnen kann. Es habe ihn beunruhigt, dass die Opposition versuche, ihm die „Ehre abzuschneiden“, sagte Beck. „Ein politischer Fehler ist etwas anderes als eine persönliche Bereicherung“, wies Beck die Kritik der CDU zurück. Die Anschuldigungen gegen seine Person seien unverhältnismäßig. „Wer Wind sät, erntet auch Sturm“, fügte Beck hinzu. In der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage SWR-„Poli-Trend“ sammelte Klöckner unterdessen Punkte bei den Rheinland-Pfälzern. Den Angaben zufolge sind nur noch 40 Prozent mit Landesvater Beck zufrieden. Das ist im Vergleich zu einer Umfrage im Juli ein Verlust von sieben Prozentpunkten. Klöckner kommt in der selben Kategorie auf 45 Prozent, was einem Plus von zwei Prozentpunkten entspricht. Die CDU wäre mit 39 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft im Land. Mit 32 Prozent für die SPD und 15 Prozent für die Grünen bliebe es aber bei der jetzigen Koalition. Auch einen Rücktritt von Beck lehnen die Rheinland-Pfläzer noch ab: 51 Prozent wollen, dass er im Amt bleibt. Das sind fünf Prozentpunkte weniger als im Juli. Hintergrund der Affäre um den Nürburgring ist der Bau einer Erlebniswelt neben der Rennstrecke. Der Plan der damaligen SPD-Alleinregierung, das Projekt privat finanzieren zu lassen, scheiterte unmittelbar vor der Eröffnung 2009. Auch die folgenden Neuordnungen brachten keinen Erfolg, sodass die staatliche Nürburgring GmbH im Juli Insolvenz anmelden musste. dapd (Politik/Politik)
Vor Streikbeginn bei Lufthansa blühen die Spekulationen
Frankfurt/Main (dapd-hes). Wenige Stunden vor dem drohenden Flugbegleiterstreik bei der Lufthansa haben die Spekulationen über Orte und Umfang des Ausstands zugenommen. Dazu trug auch eine Pressemitteilung der Gewerkschaft UFO bei, wonach der Ausstand dort stattfinde, „wo auch die Verantwortung für das derzeitige Lufthansa-Desaster begann“. Sprecher der Fluggesellschaft versuchten, die Fluggäste zu beruhigen. In Medienberichten wurden Frankfurt am Main, München und Berlin am Donnerstag als Orte des Streikbeginns genannt. UFO bestätigte das aber zunächst nicht. Die Gewerkschaft wollte sechs Stunden vor Streikbeginn die Mitglieder von den konkreten Maßnahmen informieren. Die Unsicherheit über den Beginn sei „gewollt“, sagte der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies auf dapd-Anfrage. So solle verhindert werden, dass die Lufthansa „Streikverhinderungsmaßnahmen“ treffe. Auf den Freitag als ersten Streiktag legte sich die Gewerkschaft aber fest. Damit drohen den Passagieren massive Verspätungen und Flugausfälle und der Airline auch schon ohne Streik Rückgänge bei den Buchungen. „Wir werden sicher nicht sofort zwei Drittel aller Flughäfen in Deutschland bestreiken, aber ob es ein, zwei oder drei sein werden, lassen wir offen“, erklärte die Gewerkschaft. Die UFO-Mitglieder und die Lufthansa würden wie ankündigt mit einer Vorlaufzeit von sechs Stunden über den Beginn des Streiks informiert. Dies geschehe „im Interesse unserer Gäste“, sagte Baublies. Passagiere sollten auf diese Weise rechtzeitig erfahren, ob sich die Fahrt zum Flughafen lohne. Lufthansa-Sprecher sagten, sie erwarteten nicht, dass „das große Chaos“ ausbreche. Die fehlende Präzision bei der Ankündigung überrasche wenig. „Das ist nichts, was wir von anderen Streiks nicht schon kennen würden“, sagte Sprecher Jan Bärwalde. „Schade ist nur, dass das nun auf dem Rücken unserer Passagiere ausgetragen wird.“ Es werde in jedem Fall „Verspätungen und Behinderungen“ geben. „Wir haben seit einiger Zeit Notfallpläne in der Schublade.“ Denkbar sei etwa, dass Regionalpartner wie die Tochter Germanwings vermehrt in die Bresche sprängen. In der offiziellen Mitteilung gibt die Gewerkschaft der Öffentlichkeit buchstäblich Rätsel auf. „Jetzt möchten wir nur verkünden, dass der Eine oder Andere überrascht sein wird, da der Streik an dem Ort stattfinden wird, wo auch die Verantwortung für das derzeitige Lufthansa-Desaster begann“, heißt es darin. Damit könnte Berlin gemeint sein, wo die Lufthansa erstmals Leiharbeiter zur Betreuung von Passagieren einsetzte. Die „Financial Times Deutschland“ berichtete unter Berufung auf UFO-Kreise, Frankfurt und München kämen als erste Streikorte infrage. UFO hatte am Dienstag die Tarifgespräche mit der Fluglinie unter anderem wegen deren starren Haltung beim Thema Leiharbeit für gescheitert erklärt und zu dem Ausstand aufgerufen. Die Gewerkschaft will aber auch höheres Entgelt erkämpfen. Als Gegenmaßnahmen wird die Lufthansa wohl Flugbegleiter aus dem Urlaub holen und freie Tage streichen. Neben der Einbeziehung von Germanwings könnten bei Verbindungen in Standorte ihrer Auslandstöchter oder -beteiligungen wie Austrian, Swiss oder Brussels Airlines auch deren Flugzeuge verstärkt eingesetzt werden, was wiederum Kapazitäten für den innerdeutschen Verkehr schaffen würde. Leiharbeiter sollen nicht angeheuert werden. Im schlimmsten Fall könnten 1.200 der täglich 1.800 Flüge ausfallen. Die restlichen 600 Verbindungen betreiben die Regionalfluggesellschaften des Konzerns wie Air Dolomiti, Cityline und Augsburg Airlines sowie Germanwings. Dort gibt es keinen Tarifkonflikt. (Übersicht der Informationskanäle: http://url.dapd.de/Qo2x7d ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Abzug der britischen Streitkräfte – Kontakte werden intensiviert
Bielefeld/Gütersloh/Herford/Paderborn. In dieser Woche (21. August) trafen sich auf Einladung der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit Vertreter der britischen Stationierungsstreitkräfte und der OWL-Arbeitsagenturen in Bielefeld zu einem Koordinierungsgespräch „Auflösung der britischen Streitkräfte in Deutschland – Personalabbau auch an den OWL-Standorten“.
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MBH-Benefizlauf geht am in die fünfte Runde
Ibbenbüren/Rheine. „Die Veranstaltung hat sich in der Region etabliert und ist unter den Aktiven kein Geheimtipp mehr“, sind sich Stephan Bartels vom Ibbenbürener Zulieferbetrieb MBH und Günter Heeke vom TC Rodde Igels e.V. aus Rheine einig, dass es eigentlich keine Bedenken gibt, auch die fünfte Auflage der Benefizveranstaltung mit Bravour zu absolvieren.
Militärisch sinnvoll : Bundeswehr greift nach Kampfdrohnen
Berlin (dapd). Die Bundeswehr rechnet für die Zukunft mit deutlich kürzeren und verstärkt aus der Luft geführten Einsätzen. „Der Appetit der Politik wird abnehmen, solche Einsätze wie Afghanistan zu wiederholen“, sagte der neue Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, am Donnerstag in Berlin. Als Konsequenz daraus forderte er, verstärkt auf unbemannte Flugzeuge zu setzen – die auch bewaffnet sein sollen. „Das ist militärisch sinnvoll.“ Damit berührt Müllner ein heikles Thema, weil der US-Geheimdienst CIA und die US-Armee sie in ihrem Krieg gegen den Terror nutzen und unter den Drohnenopfern auch Kinder sind. So setzt die Bundeswehr in Afghanistan derzeit nur unbewaffnete Aufklärungsdrohen ein. Parallel zum Ende des ISAF-Einsatzes läuft jedoch der Leasingvertrag für die israelischen Heron 1 im Oktober 2014 aus. Nach Auffassung von Müllner sollte die Bundeswehr danach Drohnen beschaffen, die auch Luft-Boden-Raketen tragen oder mit Präzisionsbomben bewaffnet werden können. Unbemannte Aufklärung hat sich nach Einschätzung von Müllner bewährt. Hier biete sich die unschätzbare Möglichkeit, „hinter den Zaun zu blicken“. Gerade am Hindukusch habe das in den vergangenen Jahren enorme Vorteile gebracht. Militärs gehen davon aus, dass Drohnen – von Kleinstaufklärung bis zur Riesendrohne – „strategisch-taktisch unverzichtbar“ geworden sind. Kritiker weisen hingegen darauf hin, dass Drohnen, wenn sie bewaffnet sind, zu illegalen Tötungseinsätzen missbraucht werden können. Für Müllner sind solche Bedenken nicht nachvollziehbar – zumindest für die Bundeswehr. Für jeden Auslandseinsatz setze der Bundestag klare Regeln, die von den Soldaten eingehalten werden, sagte er. Das gelte für einen Einsatz von Tornado-Kampfjets genauso wie für Drohnen. Nur: „Ich kann den Soldaten am Boden nicht erklären, warum aus politischen Gründen erst ein bemanntes Flugzeug zur Luftunterstützung angefordert werden muss, was auch eine Drohne hätte leisten können.“ Der General beschrieb ein Szenario, in dem eine Drohne am Himmel kreist, während am Boden Soldaten in ein Gefecht mit Aufständischen verwickelt sind. Derzeit muss – weil die Drohnen keine sogenannten Wirkmittel tragen – erst Luftnahunterstützung angefordert werden. Mit dem Zeitverzug einher gehe in solchen Fällen auch eine längere Bedrohung der Soldaten. Für den General ist das eine unnötige Verlängerung der Gefahr. Zwei Modelle sind im Gespräch, die Heron 1 ab 2014/2015 abzulösen. Zum einen könnte die Weiterentwicklung der israelischen Drohne unter der Bezeichnung Heron TP beschafft werden, deren Zuladung vervierfacht werden soll. Doch stürzte erst zu Jahresbeginn ein solches Modell ab. „Noch nicht zu Ende entwickelt“, sagte Müllner und verwies auf die „marktverfügbare“ US-Drohnen Predator B, die besser unter dem Namen Reaper (Sensenmann) bekannt ist. Ob deutsche Drohnen künftig bewaffnet werden und inwiefern Raketen und Bomben auch zum Einsatz kommen, ist nach den Worten des Luftwaffen-Generals letztlich eine politische Frage: „Wollen wir diese Bewaffnung nutzen?“ Diesen Rahmen müsse das Parlament setzen. Doch könne das nicht bedeuten, auf die theoretische Möglichkeit einer Bewaffnung zu verzichten. Wenn der Bundestag vielleicht schon im Herbst über die Nachfolge der Heron-Drohne entscheidet, wird sich jeder Parlamentarier fragen müssen, „ob er künftig Soldaten ohne eine solche technische Fähigkeit in den Einsatz schickt“. dapd (Politik/Politik)